Sehr geehrter Herr Scholz,

ich habe dieses Thema bereits mehrfach im Rat, Ältestenrat und im persönlichen Gespräch mit Ihnen angesprochen.

Aus aktuellen Anlässen bekommt das Thema in meiner Fraktion mehr und mehr Bedeutung und ich bitte Sie daher, es aufzugreifen und im Ältestenrat mitzuteilen, wie die Verwaltung gedenkt mit dem Thema zukünftig umzugehen.
Eine Möglichkeit wäre, das derzeit noch brachliegende Tool des „Beschlussbuches“ in Allris zu aktivieren.
Wir möchten hierzu bewusst derzeit keinen Antrag mit detaillierten Vorgaben erstellen, sondern es Ihrer Verwaltungserfahrung überlassen, das Thema umzusetzen.

Für uns ist jedoch nicht mehr akzeptabel, dass der Punkt „Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse“ sich satiregleich auf jeder Einladung zu Rat und Ausschüssen wieder findet, seit Jahren jedoch keinerlei inhaltliche Füllung des Punktes durch die Verwaltung erfolgt.

Unserer Meinung nach müssen Rats- und Ausschussmitglieder die Möglichkeit haben nach zu verfolgen, was mit den Inhalten der von ihnen gefassten Beschlüssen geschehen ist, welche wie umgesetzt wurden und welche aus welchen Gründen noch nicht umgesetzt wurden.

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse 

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Gerne besteigt die WNK UWG gemeinsam mit Bürgermeister Weik, Dezernent Prusa und Amtsleiter Lesske das „Piratenschiff“, um Unternehmen neu nach Wermelskirchen zu holen.

Gute Gewerbesteuereinnahmen und wenig Arbeitslosigkeit sind die Eckpunkte für eine gesunde Stadt und ihre Bürger wie auch den Spielraum der Politik, die Entwicklung der Stadt positiv zu gestalten, so Fraktionsvorsitzender Henning Rehse.

Die WNK UWG kritisiert aber in diesem Zusammenhang die Absage der Januarsitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung (StUV) aufgrund nicht genügender Beratungspunkte.
Die vom Bürgermeister richtigerweise als notwendig beschriebene schnelle und unbürokratische Entwicklung von Gewerbeflächen erfordern eine schnelle Beratung und Beschlussfassung der bisweilen komplizierten und auch langwierigen Verfahren in Ausschuss und Rat.
Jeder Monat Zeitverlust bedeutet hier ein Handicap, stellt Rehse fest. Umsiedlungswillige Betriebe warten nicht, bis Verfahren abgeschlossen sind. Sie ziehen dorthin, wo sie schnell starten können!
Insofern müssen die Flächen zu Beginn des „Beutezuges“ zumindest in den Grundzügen planerisch entwickelt sein, um den Interessenten neben der niedrigen Gewerbesteuer auch hinsichtlich der Zeitschiene eine interessante Perspektive zu bieten.

Die WNK UWG regt in diesem Zusammenhang an, dass zuständiger Dezernent und Ausschussvorsitzender einen Rahmen- und Zeitplan für die Arbeit des StUV entwickeln, der dringende Projekte befördert und die Absage von Sitzungen unnötig macht.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Unterzeichner beantragen für die Fraktionen von CDU, SPD und WNK UWG zu o.a. Tagesordnungspunkt nachfolgende Resolution alternativ zur Abstimmung zu stellen:

Die Unterzeichner bedauern die Entscheidung, den Polizeistandort an der Telegrafenstraße aufzugeben.
Eine Verlegung der Wache war und ist zu keinem Zeitpunkt von den Unterzeichnern gewünscht.

Nach den Darstellungen des Landrats in der jüngsten HuF-Sitzung muss jedoch mit Bedauern festgestellt werden, dass die Option des Erhalts des Polizeistandorts an der Telegrafenstraße nicht gegeben war und ist.
Insofern gilt es, eine sowohl wirklichkeitsnahe als auch für Wermelskirchen tragfähige Lösung zu finden.
Der Rat der Stadt stellt daher Folgendes fest:
– Die Pläne von Landrat Menzel, im Nordkreis eine neue Polizeistation zu errichten, um so die Arbeit der Polizei zu optimieren und effektiver zu gestalten, die Sicherheit zu erhöhen und die Präsenz der Polizei im Nordkreis vor Ort weiterhin dauerhaft zu sichern, werden grundsätzlich begrüßt.
– Der Rat appelliert an den Landrat, die neue Polizeistation an einem geeigneten Ort auf Wermelskirchener Stadtgebiet entlang der B51 zwischen Tente und der Stadtgrenze zu errichten.
– Der Rat beauftragt den Bürgermeister, gemeinsam mit dem Landrat einen geeigneten Standort in diesem Bereich zu finden und das dafür benötigte Grundstück baurechtlich zu entwickeln und bereit zu stellen.
– Der Rat möchte vom Landrat sichergestellt wissen, dass es in der Innenstadt eine an das dokumentierte Besucherverhalten angepasst Anlaufstelle der Polizei für die Bürger gibt.
– Der Rat fordert Landrat und Bürgermeister auf, gemeinsam eine Folgenutzung für das Gebäude der bisherigen Polizeistation zu entwickeln. Hierbei könnte dort die Polizeianlaufstelle aber auch Dienstellen des Kreises wie z.B. die Nebenstellen von Straßenverkehrsamt und Gesundheitsamt etc. angesiedelt werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit Räume des Gebäudes der AWO Schuldnerberatung als Ersatz für die entfallenden Büroräume im Haus Brückenweg 30 anzubieten.

 Für die Unterzeichner ist eine Verlegung der Polizei nur dann politisch zustimmungsfähig, wenn die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind.

 Begründung:
erfolgt mündlich in der Sitzung

 Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

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Sehr geehrter Herr Minister,
lieber Harry Voigtsberger,

ich wollte Sie im Verlauf der Amtsübergabefeierlichkeit von Sie auf Frau Lubek beim LVR auf dieses Thema angesprochen haben, der Ablauf der Veranstaltung ließ dies allerdings leider nicht zu.
Daher mein Anliegen heute per Mail an Sie mit der Bitte, es an die zuständige, kompetente und ggf. auch dem Landesbetrieb StraßenNRW gegenüber weisungsbefugte Stelle weiterzuleiten.

Wir haben in Wermelskirchen an drei Stellen Kreuzungen, deren Ampelanlagen den Verkehr mehr blockieren, als dass sie ihn vernünftig regeln. Somit verursachen sie Wartezeiten und Staus.
Für alle drei Kreuzungen gibt es im Rat fraktionsübergreifend den Wunsch, diese in Kreisverkehre umzuwandeln und die Ampeln zu entfernen. Dies haben wir an anderen Stellen der Stadt schon erfolgreich praktiziert, aber eben nur da, wo StraßenNRW auf Grund der Straßenklassifizierung B oder L nicht involviert ist.
An einer Kreuzung ist sogar ein Investor bereit, den Kreisverkehr zu bauen, da er so eine attraktive Anbindung seines Lebensmittelmarktes realisiert sieht.

Problem ist nun, dass es in der für Wermelskirchen zuständigen Abteilung von StraßenNRW ein ungeschriebenes Gesetz gibt, dass Kreisverkehre offenbar entweder grundsätzlich die Dimension des Europaplatzes in Aachen haben müssen oder eben nicht realisierbar sind und in Wermelskirchen schon gar nicht.

Betreffs einer Kreuzung laufen die Schriftwechsel schon seit Jahren, die Ablehnung der Wermelskirchener Vorstellungen bei den beiden anderen Kreuzungen hat StraßenNRW in der vergangenen Woche kundgetan.
Besonders spannend ist, dass die Ablehnungsgründe von StraßenNRW auch im Einzelfall je nach Diskussionsstand wechseln. Sobald ein Argument mittels Beobachtungen und Argumenten ausgeräumt ist, wird ein neues ins Feld geführt.

Wir sind hier in Wermelskirchen bei diesem Thema mittlerweile völlig frustriert und bitten inständig um Hilfe von außen.

Ich weiß, dass Sie in Ihrer neuen Tätigkeit, die auf der einen Seite zwar interessant, innovativ und gestaltend, auf der anderen Seite jedoch auch zeitaufwendig und nervenaufreibend ist, eigentlich keine Zeit haben, sich um solche aus Ministeriumssicht „Peanuts“ zu kümmern. Nichtsdestotrotz bitte ich Sie, sich 5 Minuten Zeit zu nehmen und einen Ihren Mitarbeiter auf das Thema anzusetzen.

Für Rückfragen betreffs der Details stehe ich jederzeit zur Verfügung und verbleibe mit besten Wünschen für Ihre wichtige Arbeit, Dank im Voraus für eine Antwort und freundlichen Grüßen

Ihr
Henning Rehse    

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Anfrage zu den Ausgaben der Stadt Wermelskirchen für Schülerbeförderung nach § 97 Absatz 4 Schulgesetz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

von August 2009 bis Juli 2010 hat die Stadt Wermelskirchen € 948.809 für Schülerbeförderung bezahlt.

Wir beabsichtigen diesen Kostenblock bei den kommenden Haushaltsberatungen intensiv zu diskutieren.

Dafür benötigen wir eine Aufstellung der angefallenen Kosten spezifiziert nach den drei in der Schülerfahrkostenverordnung – SchfkVO aufgeführten Beförderungsmöglichkeiten:
– Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln gem. § 13
– Schülerspezialverkehr gem. § 14
– Beförderung mit Privatfahrzeugen gem. § 15

Zusätzliche Daten, auf welche Art und Weise die Wermelskirchener Schülerinnen jeweils ihre Schule erreichen, und wie sich die Kosten dafür verteilen, würden sicherlich noch tiefer gehende Beratungen und Rückschlüsse ermöglichen.

Es geht hier um eine nicht unerhebliche Ausgabenposition im städtischen Haushalt.

Wir möchten diese im Detail verstehen und ggf. mögliche Einsparpotentiale aktivieren.

Die Verwaltung wird gebeten, die vorliegende Anfrage zur nächsten HUF Sitzung am 29.11.2010  zu beantworten und die angefragten Daten bereit zu stellen.

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Antrag zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur, Sport, Kattwinkelsche Fabrik, hier:
Information über die landesseitig geplante Schulreform

Sehr geehrter Herr Seeger,

die Fraktion WNK UWG beantragt, zur nächsten Sitzung o.a. Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen und die Verwaltung zu bitten, hierzu einen aktuellen Sachstandsbericht abzugeben.

Begründung:

Die Intensität der Diskussion um dieses Thema nimmt in den verschiedensten Medien landesweit zu.
Aus Sicht der WNK UWG sollte der Ausschuss frühzeitig über die von der neuen Landesregierung  vorgesehenen Veränderungen und den hieraus erwachsenden, Möglichkeiten, Konsequenzen und ggf. zu treffenden Entscheidungen für die Stadt Wermelskirchen informiert werden.

Die WNK UWG ist daran interessiert, dass der Bestand aller unserer weiterführenden Schulen, die in Wermelskirchen anders als in vielen anderen Kommunen des Landes vorbildlich ausgestattet sind, gesichert werden kann.

Die WNK UWG möchte in diesem Zusammenhang wissen:
– Wie sieht der vom Land propagierte Versuch genau aus?
– Wie wird dieser von Fachleuten pädagogisch begründet und bewertet?
– Wie wäre er in Wermelskirchen technisch darstellbar?
– Welche Kosten für Schulneubauten, Inventar etc. müssten grob eingeplant werden?
– Wer trägt diese Kosten?
– Was passiert, wenn sich nach einigen Jahren ein solcher Versuch als nicht sinnvoll darstellt?
– Wer kommt für die Kosten des „Rückbaus“ in jeder Hinsicht auf?
– Inwieweit wären bei der Diskussion um einen möglichen Versuch die Eltern, Schüler und Lehrer auch an einer Entscheidung beteiligt?
– Welche  Möglichkeiten bestehen bereits jetzt, um mit einer verbesserten Zusammenarbeit unserer Schulen diese für die Anforderungen der Zukunft  zu stärken?

Gerne würden wir die aufgezeigte Problematik, auf Grundlage des zu erstellenden Sachstandsberichtes, mit den anderen politischen Gruppierungen und der Verwaltung diskutieren und bitten um Aufnahme des Themas in die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung.

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In dem Kommentar geht der Verfasserin so einiges durcheinander, ansonsten würde sie nicht völllig abstruse Zusammenhänge herstellen und Dinge falsch darstellen:

Was hat die Umsetzung von Recht und Gesetz, die Bestrafung von Umweltsündern in Wermelskirchen mit Singapur zu tun? Hat irgendjemand die Einführung der Todesstrafe in Wermelskirchen gefordert?
Ist es nicht richtig, dass Menschen, die die Umwelt verschmutzen, dafür zur Rechenschaft gezogen und bestraft werden bzw. ihren angerichteten Schaden durch Eigenleistung wieder beheben?
Offenbar sind viele Wermelskirchener Bürger der Meinung, dass Strafen abschrecken: in der heute laufenden eigenen Umfrage der BM „Können Strafen die Menschen für mehr Sauberkeit sensibilisieren?“ steht das Ergebnis aktuell bei 75% JA – ein Traumwert, den trotz geschickter Fragestellung keine Umfrage der BM zum Lieblingsthema Polizei bislang erreicht hat…
Wieso sollten Menschen, die sich für Sauberkeit engagieren und zum Beispiel Patenschaften übernehmen, durch Strafen für diejenigen abgeschreckt werden, die ihre Arbeit wieder durch Verschmutzung und Vandalismus kaputt machen?
Wieso will man in einer Stadt, in der Sauberkeit und Ordnung herrschen, nicht mehr leben?
Was hat das mit Sauberkeitsdiktatur zu tun?
Was ist darüber hinaus verwerflich, wenn Hartz-IV-Empfänger für das wenn auch wenige Geld, das sie von der Allgemeinheit bekommen, dieser etwas in Form einer bescheidenen Arbeitsleistung zurückgeben? Ostfildern, eine Stadt im Ländle, aus dem unser Bürgermeister stammt, macht es vor, wie dies rechtmäßig darstellbar ist.

Des Weiteren sei angemerkt, dass es drei Versuche des Fraktionsvorsitzenden der WNK UWG, Henning Rehse, gab, den Antrag noch nicht zu stellen, da die Diskussion mit den Grünen noch nicht abgeschlossen war.
Insofern ist der letzte Satz des Kommentars eine glatte Lüge!