Zur Berichterstattung im WGA „Ehrenamt: Karte vorerst auf Eis gelegt“ erklärt die WNK UWG, dass das Thema nach der Kreistagssitzung im April, wo sich dieser ebenfalls mit dem Thema beschäftigt – Leichlingen hat die Karte bereits, Kürten führt sie gerade ein – und einem Gespräch mit dem neu aufgestellten Vorstand der WiW ganz schnell von ihr wieder aufgegriffen wird.

Uns sind das Thema und die damit verbundene Anerkennung der Ehrenamtler und ihrer Arbeit zu wichtig, als dass wir das Thema aufgeben werden, sagt Fraktionsvorsitzender Henning Rehse. Ohne den Einsatz der Ehrenamtler würde unser Gemeinwesen längst zusammengebrochen sein. Die Ehrenamtler leisten Arbeit im Gegenwert von zig Milliarden für unsere Gesellschaft. Da ist die kleinkarierte Vorlage der Verwaltung zum „Dankeschön“ mittels einer Ehrenamtskarte schlichtweg lächerlich.

Rehse übt zudem Kritik an falschen Sachdarstellungen und Rückschlüssen in der Verwaltungsvorlage: allein ein einfacher Blick auf die Homepage der „Ehrensache“ der Landesregierung NRW http://www.ehrensache.nrw.de/mitmach/index.php zeigt, dass bislang nicht 79 von 396 Kommunen in NRW mitmachen sondern 98 und zudem der Landschaftsverband Rheinland (LVR) mit seinem umfangreichen Angebot sich ebenfalls einbringt. Die Beteiligung des LVR geht übrigens auf eine Initiative Rehses zurück.

Aus der Verwaltungsvorlage ist unschwer zu erkennen, dass sie entweder das Thema nicht erkannt hat oder aus nicht nachvollziehbaren Gründen die Karte einfach nicht will: nachdem die Freiwilligenbörse sich dankenswerterweise bereit erklärt hat, die Verwaltung der Karte zu übernehmen – die Stadt also kein Personal zu stellen hat, ist nicht nachvollziehbar, was der Hinweis der Verwaltung auf die „angestrebte zehnprozentige Personalkosteneinsparung“ eigentlich bedeuten soll. Auch ist die momentane Lage bei der WiW kein Grund die Karte nicht einzuführen, da es bereits jetzt in Wermelskirchen ein breites Angebot im Rahmen des Stadtpasses gibt, das man lediglich auf die Ehrenamtskarte ausdehnen müsste. Gerade dieses Angebot im Rahmen des Stadtpasses hat der Hauptausschuss wenige Tagesordnungspunkte vorher richtigerweise aktualisiert und erweitert. Auch nicht verstanden hat die Verwaltung, dass es keine Vorgaben gibt, wie viele Angebote eine Stadt einbringen muss. Entscheidend ist, dass die Inhaber der Karte im sich ständig erweiternden landesweiten Netzwerk mit seinem riesigen Angebot Vergünstigungen bekommen, das mag in Wermelskirchen dann nicht so üppig sein, wird aber durch Angebote anderer Kommunen ausgeglichen.

Es ist sicherlich richtig, dass es landauf landab und vor allem in der Landespolitik selbst, die verschiedensten Ideen gibt, wie sich die Schullandschaft in den nächsten Jahren verändern soll bzw. kann. Dabei sind für die WNK UWG das Wohl der Kinder sowie der Elternwille und nicht irgendwelche ideologisch befrachteten in der Landespolitik diskutierten Modelle das Maß aller Dinge.

Richtig ist sicherlich auch, dass wir zukünftig mit zurück gehenden Schülerzahlen zu rechnen haben.

Für falsch hält es die WNK UWG, hieraus jetzt mal eben auf die Schnelle und aufgrund punktuell anstehender Probleme Schlüsse zu ziehen und gravierende Handlungen abzuleiten, die Schulformen und Schulstandorte in ihren Grundfesten erschüttern.

Heute kann niemand sagen, ob zurück gehende Schülerzahlen unweigerlich auch weniger Raumbedarf zur Folge haben. Stimmen die Aussagen der Bundes- und Landespolitiker in ihren Sonntagsreden, ach wie wichtig doch die Bildung der Kinder ist, ist in Anbetracht des weiter zu erwartenden gesellschaftlichen Wandels die Reduzierung der Klassenstärken unabdingbar. Und im Extremfall würde das bedeuten, dass bei halb so hohen Schülerzahlen aber halb so großen Klassenstärken die gleiche Anzahl von Räumen wie jetzt benötigt wird.

Weiter ist zu hinterfragen, ob nicht selbst bei einer zukünftigen wie auch immer gearteten organisatorisch Zusammenlegung von Haupt- und Realschule eine räumliche Trennung zum Beispiel nach Unter- und Mittelstufe, sprich den Jüngeren und Älteren, eine sinnvolle pädagogische Option darstellt, um Konflikte zu vermeiden und den Schülern ein optimales Lernklima zu bieten. Auch dafür werden mehrere Baukörper benötigt.

Sehr geehrte Frau Tillmanns,

ich weise Sie höflichst darauf hin, dass Luftverunreinigungen nie in Einheit pro Qudratmeter, sondern immer pro Kubikmeter angegeben werden.

Den Beigeordneten, Herrn Dr. Prusa, und den Schulausschussvorsitzenden, Herrn Seeger, weise ich darauf hin, dass sie bei ihrer Aussage, die Mittel für die Mensa der Realschule könnten auch über das Ende dieses Jahres hinaus fließen, die Rechnung ohne den Wirt gemacht haben.
Ich hatte heute als Mitglied des Regionalrates bei der Bezirksregierung Köln ein Gespräch mit der Leitung der Abteilung 3.1 „Projektgruppe Konjunkturpaket II“.
Dort wurde mir definitiv versichert, dass überhaupt kein Denken an eine – unter welchen Umständen auch immer – begründete Fristverlängerung sei.
Landes- und Bundesgesetzgebung sprächen eindeutig dagegen. Man habe keinerlei Spielräume.

Den Kämmerer unserer Stadt weise ich darauf hin, dass er sich besser auf eine klare Aussage der Bezirksregierung als ausführende Bewilligungsbehörde, als auf nebulöse Spekulationen seiner Verwaltung und des Schulausschussvorsitzenden verlassen sollte.

Die Kombination aus uninformierter Verwaltung und Politikern im Schulsektor hat uns schon genügend Hauhaltsrisiken beschert.

Den Herrn Beigeordneten weise ich darauf hin,dass die von ihm so dramatisierte Änderung der „Musterliste der technischen Baubestimmungen Teil 1“ im Bereich „Zusätzlich gilt Folgendes“ in Absatz 2 ausführt:
„Zur Abwehr möglicher Gefahr…sind in dauerhaft genutzten Räumen Sanierungsmaßnahmen dann a n g e z e i g t (!),wenn die zu erwartende Raumluftkonzentration – unabhängig von der täglichen Aufenthaltsdauer – im J a h r e s m i t t e l mehr als 3000ng PCB/m3Luft beträgt“.
Nur wer Panik schüren will, stellt die 300ng/m3 als unbedingtes Erfordernis dar.

Für die Realschule ist noch folgender Hinweis der Bezirksregierung interessant: falls wir die für die Mensa vorgesehenen Gelder dieses Jahr nicht mehr bestimmungsgemäß ausgeben können, wäre auch eine anderweitige Verwendung im Rahmen der schon laufenden KII – Projekte zulässig.

Beste Grüße
R. Bornhold

Sehr geehrter Herr Dr. Prusa,

ich bedanke mich zunächst für Ihre Ausführungen und möchte mich mit diesen auch intensiv, sachlich und logisch auseinandersetzen.

Hierbei möchte ich in einem ersten Teil die mir maßgeblich erscheinenden, unstrittigen Fakten auflisten und in einem zweiten Teil Fragen an Sie richten und in einem dritten Teil dazu meine ganz persönlichen Sichtweisen und Schlussfolgerungen darstellen:

A. Fakten:
1. Anders als zwischenzeitlich verlautbart wurde, gibt es keinen neuen Erlass, in dem sich Werte geändert haben.
2. Anders als zwischenzeitlich verlautbart wurde, gibt es keine neuen Werte, die jetzt als Handlungsmaßstab angelegt werden müssen.
3. Innerhalb der letzten 48 Stunden änderte sich Sprachgebrauch der Verwaltung weg von objektiv einsehbaren Dingen wie einem neuen Erlass oder Werten, die auch Grundlage für den Dringlichkeitsbeschluss waren, hin zur „strengeren Interpretation von Richtwerten“.
4. Seit dem 07.10.2010 – also seit mehr als 4 Monaten!!! – existiert ein Brief der Schulkonferenz, die völlig nachvollziehbar ihre Sorge um die Gesundheit der Kinder und Lehrer zum Ausdruck bringt. Dieser Brief wurde über 4 Monate der Politik in Gänze offenbar nicht zur Kenntnis gebracht.
5. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, dass sich an der Situation betreffs PCB in der Realschule und Grundschule Ost in den letzten 10 Jahren und mehr irgendetwas zum Negativen hin verändert hat.
6. Es liegen keine aktuellen Erkenntnisse vor, ob die im Zuge und Nachgang der damaligen umfänglichen Sanierungsaktion auch mit der Schule vereinbarten Maßnahmen der Reinigung und Lüftung aktuell noch durchgeführt werden oder sich diese Maßnahmen über die Jahre naturgemäß „abgeschliffen“ haben.

B. Fragen:
1. Wo und wann ist seit dem 07.10.2010 in den Schulen gemessen worden und welche Werte wurden gefunden?
2. Was hat sich denn nun geändert? Die von ihnen in u.a. Mail angeführte „Richtlinie der ARGEBAU(im Rahmen der Änderung der Musterliste der technischen Baubestimmungen Teil I), Sept. 2010“ oder wie in der Presse vom Bürgermeister erwähnt ein Erlass des Innenministers?
3. Wo ist der neue Erlass des Innenministers erhältlich, „der die Richtwerte strenger interpretiert, als es früher der Fall war“?
4. Warum wurde das Schreiben der Schule vom 07.10.2010 der Politik nicht unverzüglich zur Kenntnis gegeben?
5. Was ist der „Wert congena 118“? Ich habe bei „googeln“ hierzu nichts Relevantes oder Erhellendes gefunden.
6. Was würde eine Umplanung der Mensa und „Abkopplung“ vom Altbau kosten und welcher Zeitverzug würde sich ergeben?

C. Persönliche Sichtweisen und Schlussfolgerungen:
1. Ich unterstütze auch aus meiner naturwissenschaftlichen Sichtweise ausdrücklich die Aussage von Bürgermeister Weik in der Bergischen Morgenpost „Es gibt keinen Grund zur Panik“.
2. Ich halte das im WGA dargestellte Maßnahmenpaket „Viel putzen und besser lüften“ für Ziel führend und angebracht und unterstütze es nachdrücklich.
3. Ich äußere jedoch Zweifel, dass es gelingen wird, die Werte überall, generell und unter allen Bedingungen auf unter 300ng zu senken. Dies ist aus meiner Sicht nur mittels Abriss und Neubau der Schulen möglich, was jedoch jedwede Verhältnismäßigkeit sprengen würde. Dieser Sachverhalt ist ebenfalls seit mehr als 15 Jahren bekannt  und unstrittig. Insofern wurden mit den betroffenen Schulen die in der Vergangenheit durchgeführten Sanierungsschritte abgestimmt und vereinbart und als unterstützende Folgemaßnahme schon damals das intensive Reinigen und Lüften vereinbart und eingeführt. Was ist also jetzt neu?
4. In Zusammenhang mit dem unter 1. und 2. aufgeführten ist der per Dringlichkeitsbeschluss angeordnete Baustopp der Mensa weder nachvollziehbar noch verhältnismäßig und wird von mir nicht getragen. Wie sollen den Eltern, Lehrer und Kinder auf der einen Seite Glauben gemacht werden, dass es richtigerweise keinen Grund zur Panik gibt und putzen und lüften hilft, wenn auf der anderen Seite ein Baustopp für die zentrale Investitions- und Zukunftsmaßnahme der Realschule verfügt wird? Das passt irgendwie nicht zusammen!
5. Für mich bestätigt sich daher der Anfangsverdacht, dass nicht irgendeine neue dramatische PCB-Problematik den Baustopp der Mensa begründet, sondern dass mit PCB ein Grund und Vehikel gesucht und gefunden wurde, die von einem kleinen Teil des Rates (Bürgerforum) in dieser Form nie gewünschte Mensa zu verhindern und statt dessen die „Krankenhausoption“ durch die Hintertür wieder ins Spiel zu bringen.
6. Dabei nehmen die in diese Richtung handelnden Personen jedoch in Kauf, dass zumindest der Schul(standort)frieden und die gefühlte Sicherheit von Schülern, Lehrern und Eltern an der Realschule und Grundschule Ost nachhaltig erschüttert werden.
7. Inwieweit dieser ganze Vorgang auch im Zusammenhang mit der kürzlich von der FDP angestoßenen Schulformdiskussion gesehen werden muss und diese „befeuern“ soll bleibt abzuwarten.

Ich bitte abschließend die Mitglieder des Rates darüber nachzudenken, ob der Rat nicht anstelle der Zustimmung zum Dringlichkeitsbeschluss des Baustopps einen Beschluss fassen sollte, der die Verwaltung beauftragt, die Mensa der Realschule schnellstmöglich als nicht mit dem Altbau verbundenen Einzelbau zu planen und umzusetzen. Damit wäre gewährleistet, dass jedwedes Restrisiko einer PCB-Belastung der Mensa ausgeschlossen wäre und die Realschule analog zu Gymnasium und Hauptschule eine adäquate Mensa bekäme – und dies zudem schnell!
Auch möge sich der Rat fragen, ob er zulassen will, dass sein am 14.12.2009 mit überwältigender Mehrheit für den Bau der Mensa der Realschule gefasster Beschluss einfach so auf Zuruf ad absurdum geführt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse  

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Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin Angela Merkel

Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

Resolution zur Schaffung des Fonds
„Winterhilfe – intakte Straßen für alle Kommunen“

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

wir, die Fraktion der WNK UWG (FREIE WÄHLER), hat die Resolution zur Schaffung des
Fonds „Winterhilfe – intakte Straßen für alle Kommunen“
an Sie beschlossen.

Die zur Zeit nicht am Aufschwung teilhabenden Landkreise, Städte und Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland, sind durch den 2. strengen Winter in Folge, bedingt durch die jetzt erneut entstandenen Straßenschäden, bei den kommunalen Straßen bundesweit in ihrer Verantwortung gefordert.

Die entstandenen Schäden fordern die Kommunen bis an die Grenze Ihrer finanziellen Belastbarkeit. Kommunen, die sich bereits im HSK oder Nothaushalt befinden werden ihrer Verpflichtung zur Straßenunterhaltung nicht nachkommen können.

Die Infrastruktur bei bisher noch intakten Wegen und Straßen könnte jetzt zusammenbrechen und die Wettbewerbsfähigkeit von Kommunen bis zur Handlungsunfähigkeit und Funktionsunfähigkeit beeinflussen. Dies wäre für die deutsche Wirtschaft in der jetzigen Situation der größte anzunehmende Unfall.

Wir fordern Sie daher auf, im Fonds „Deutsche Einheit“ einen Unterfonds „Winterhilfe – intakte Straßen für alle Kommunen“ einzuführen und mit ausreichenden finanziellen Mitteln auszustatten.

Mit freundlichen Grüßen

Henning Rehse
Fraktionsvorsitzender

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Der Rat der Stadt hat am 12. April letzten Jahres mehrheitlich beschlossen, „der Beteiligung der BEW an einer Gasvertriebsgesellschaft zuzustimmen…, die Vertreter des Aufsichtsrats der BEW ermächtigt, den notwendigen Beschlüssen zuzustimmen und den Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der BEW beauftragt, den zur Beteiligung der BEW an einer Gasvertriebsgesellschaft notwendigen Beschlüssen in der Gesellschafterversammlung der BEW zuzustimmen“, so der Wortlaut des Protokolls der Ratssitzung.

Es waren damals aber eben nicht nur juristische sondern auch inhaltliche Gründe, die die Meinungsunterschiede innerhalb des Rates wie auch mit dem Bürgermeister begründeten.
Es gab bei der unterlegenen Minderheit durchaus auch handfeste politische Begründungen, dem Engagement der BEW bei „rhexx“ nicht zuzustimmen.

Insofern darf heute nicht verschwiegen werden, dass es die WNK UWG war, die mit Datum vom 7. Januar 2011, also unmittelbar nach Vorlage des Protokolls der Sitzung des Landtags NRW, in der eben die maßgebliche Stelle der Gemeindeordnung wieder geändert wurde, unter Beifügung dieses Landtagsprotokolls beantragt hat, den Punkt vorsorglich erneut auf die Tagesordnung des  Rates zu setzen und den Beschluss vom 12.04.2010 zu bekräftigen bzw. zu erneuern. Es war also unzweifelhaft die WNK UWG, die dieses Thema zur erneuten politischen Entscheidung auf die Tagesordnung der Ratssitzung gebracht hat. Insofern hätte der Beschlussvorschlag der Verwaltung auch einfach lauten können, dem Antrag der WNK UWG zu folgen.

Es sei aber auf diese juristische Haarspalterei der Verwaltung in der neuerlichen Beschlussvorlage nicht weiter eingegangen, sondern es möge die Freude über die jetzt mögliche erweiterte Beteiligung der BEW an „Sauber Gas“ im Vordergrund stehen, so Fraktionsvorsitzender Henning Rehse. Jeder Euro mehr, der der Stadt unmittelbar oder auch mittelbar durch die Beteiligungen zu gute kommt, hilft dem äußerst angespannten städtischen Haushalt, so Rehse weiter.

Zu der gestrigen „Inaugenscheinnahme“ der Stadtverwaltung wurde ich nicht eingeladen.

Meine Kritik bezog sich „besonders“ auf die Räume neben der Bühne sowie die Bühne selbst. Also genau jene Stellen, wo Sportgeräte gelagert werden.
Die von mir in Augenschein genommenen „Verunreinigungen“ werden von unserem Bürgermeister quasi bestätigt.
Wenn die Reinigungsfirma große Teile der Halle schlicht und einfach nicht (nie?!) reinigen darf, wird sicher jede Hausfrau der Stadtspitze bestätigen, dass man dort zwangsläufig auf Schmutz und Verunreinigungen treffen muss. Genau dieses Bild bot sich an den genannten Stellen.

Ganz aktuell bietet sich ein anderes Bild. Ein Reinigungstrupp der Firma Schulten arbeitet mit „scharfen“ Reinigungsmitteln in den betroffenen Räumen. Die Verunreinigungen und Gerüche werden alle beseitigt.

Worin die Stadtspitze bei meinem Vorwurf die Unverschämtheit gesehen hat, bedarf dann noch einer gesonderten Erklärung.

gez. Jan Paas, MdR  

Sehr geehrter Herr von Foller,

dem „Hilfeschrei“ einer der 12 Turn- und Sportgruppen in der Turnhalle Dhünn folgend konnten durch den Unterzeichner zahlreiche Missstände in der Halle festgestellt werden, die durch die Damengruppe übereinstimmend als Ekel erregend bezeichnet wurden.

Besonders in den Räumlichkeiten neben der Bühne sowie in den Ecken der Bühne selbst trifft man auf:
– deutlich wahrzunehmendem Schimmelgeruch, Schimmel in den Ecken
– geschwärzte Decke (Schimmel?)
– dreckige Wände, Flecken, etc.
– Wasserflecken an den Decken
insgesamt ein „dreckiger“ und ungepflegter Eindruck und für die Damen besonders ekelhaft massenhaft Spinnengewebe und Spinnen.

Es ist aus Sicht der WNK UWG in der derzeitigen Haushaltssituation nicht schlimm, wenn städtische Gebäude nicht „strahlend weiß“ erscheinen, aber Desinfektion und Sauberkeit sollte gerade in einer Sporthalle eine Selbstverständlichkeit sein und regelmäßiger Kontrolle unterliegen.
Letzteres ist in Dhünn offensichtlich nicht der Fall.

Wir bitten Sie der ggf. gesundheitsgefährdenden Problematik Schimmel schnellstens nachzugehen und möglichst vor der Karnevalssitzung der Dhünnschen Jecken einen „Frühjahrputz“ anzuordnen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Paas MdR

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Antrag zur Sitzung des StUV am 21.02.2011:
Einleitung der Verfahren zur Ausweisung weiterer Gewerbeflächen

Sehr geehrter Herr Burghoff,

die Fraktion beantragt, dass auf o.a. Sitzung der Punkt

Einleitung der Verfahren zur Ausweisung weiterer Gewerbeflächen

aufgenommen wird.

Hierzu soll die Verwaltung die für die Einleitung der erforderlichen Verfahren benötigten Vorlagen dem Ausschuss unter diesem Tagesordnungspunkt zur Beschlussfassung vorlegen.
Aus Sicht der WNK UWG sollte es sich in einem ersten Schritt um die Flächen
– Autobahnohr
– Hinter dem Hofe
– In den Birgden/Bähringhausen
handeln.
Wir sind jedoch auch betreffs anderer Flächen, die realisierbar sind, offen.

Das sicherlich sinnvolle Werben des Bürgermeisters für den Zuzug neuer Gewerbetriebe kann nur dann von Erfolg gekrönt sein, wenn die dafür notwendigen Gewerbeflächen dem Interessenten schnell zur Verfügung gestellt werden können.

Weiter beantragen wir, dass der Punkt Entwicklung der Gewerbeflächen sich zukünftig auf jeder Sitzung des StUV als Sachstandsbericht wieder findet.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

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