Der Bergischen Morgenpost sei es dringend angeraten, zu einer umfassenden, ausgewogenen, nicht einseitig an bestimmten Positionen ausgerichteten, sauber recherchierten Berichterstattung zurückzukehren, anstatt zu versuchen, mit Kaffeesatzleserei und wilden Spekulationen selbst „Politik zu machen“.
Ein Beispiel aus jüngster Zeit:
In der BM vom Montag, 04. April 2011 wird auf Seite 1 groß berichtet, mit wieviel Begeisterung das neue Angebot der Stadt, nunmehr Grünschnitt in der Albert-Einstein-Straße anzunehmen, von den Bürgern angenommen wird.
Dabei wird dann aber geflissentlich verschwiegen, dass für diese Grünschnittannahmestelle seit Jahren seitens der WNK UWG gekämpft wurde.
Merke, die WNK UWG war in jüngster Vergangenheit bei Themen wie Polizei und PCB anderer Meinung als die BM – also wird sie jetzt durch Nichterwähnung abgestraft.
Ganz groß ist die BM dagegen aber in der Bewertung und Analyse kommunalpolitischer Themen in Wermelskirchen. Da beherrscht sie das Lesen von Kaffessatz wie ein karibischer Woodoo-Priester. Dabei entstehen dann herrliche, jeglicher Realität entbehrende Märchen:
So wird das von der WNK UWG erarbeitete sportpolitisches Positionspapier zum Anlass genommen, das Bröckeln des Regenbogen-Bündnisses zu konstruieren – und dieses Bröckeln dann noch der WNK UWG angelastet. Ausgerechnet der WNK UWG, die mit allen anwesenden Ratsmitgliedern dazu beigetragen hat, dass die Gewerbesteuererhöhung abgelehnt, der Haushalt beschlossen wurde und zu den Themen auch im Rat gesprochen hat.
Auch hört die BM den Beiträgen im Rat nicht zu, sondern schreibt ausschließlich das, was ihr gerade in den Kram passt. Der Fraktionsvorsitzende der WNK UWG, Henning Rehse hatte ausdrücklich, den in der BM unverschämterweise als „Erstlingswerk“ des Regenbogens titulierten Antrag als „Weckruf“ an die Betroffenen erläutert. Dies gefiel der BM offenbar auch nicht und folglich fängt man sich so einen weiteren völlig irrealen Kommentar ein.
Wenn die BM meint, soviel Ahnung von Kommunalpolitik zu haben, möge sie doch 2014 selbst zur Kommunalwahl antreten!
Die WNK UWG – Fraktion hat ausgehend von ihrem kommunalpolitischen Programm zur Sportpolitik in Wermelskirchen in Anbetracht der aktuellen Themen und der sich damit verbundenen Diskussionen folgende weitergehende Positionen entwickelt, die sich in inhaltlicher, organisatorischer und finanzpolitischer Sicht weit reichend bedingen.
Die WNK UWG versteht diese Positionen nicht als Antrag, der in der nächsten Ausschuss-sitzung mehrheitlich abgestimmt werden soll sondern als Einbringung ihrer Position in die Diskussionen im Regenbogen, mit Vereinen, mit den anderen Parteien und letztendlich auch in den Gremien des Rates.
1. Freibad Dabringhausen:
Die WNK UWG – Fraktion spricht sich für einen Erhalt des Freibades Dabringhausen aus, solange der Förderverein die Aufgaben in bisherigem Umfang wahrnimmt. Sollte der För-derverein sich in der Lage sehen, weitere Aufgaben zu übernehmen, wird dies ausdrücklich begrüßt.
Mit dem Förderverein sind verbindliche 5-Jahresverträge hinsichtlich der Zusammenarbeit abzuschließen.
Der Abschluss dieser Verträge ist Grundlage für die Bereitstellung der Mittel für nötige Sanierungen in Höhe von 420 T€ in den nächsten Jahren.
2. Hallenbad:
Die WNK UWG – Fraktion spricht sich für den Erhalt des Hallenbades aus.
Die zum Erhalt des Bades notwendigen Investitionen werden planmäßig getätigt, wobei der Sanierungsstau in Höhe von ca. 2,2 Mio. € in den nächsten Jahren abgearbeitet wird.
In einem zweiten Schritt wird das Bad attraktiver gestaltet. Diese Attraktivitätssteigerung soll in mehreren Stufen erfolgen, wobei die Frage betreffs Schaffung eines Außenschwimmbeckens und einer Liegewiese immer im Zusammenhang mit der Situation im Freibad Dabringhausen gesehen werden muss.
Erst im Falle einer Schließung des Freibades Dabringhausen sollen Außenbecken und Liegewiese am Hallenbad realisiert werden.
3. Sportplatz Höferhof / Sportplatz Asterweg:
Die WNK UWG unterstützt das Konzept des Dabringhauser Turnvereins, den Sportplatz Höferhof in eine Kunstrasenanlage umzubauen, den Sportplatz Asterweg aufzugeben und das Gelände als Bauland zu vermarkten.
4. Eifgenstadion:
Die WNK UWG möchte geprüft wissen, ob das bestehende Eifgenstadion betreffs seiner Lage in eine dauerhaft funktionierende Anlage mit Kunstrasenplatz und umgebenden Leichtathletikanlagen umgewandelt werden kann.
Eifgenstadion
Hierbei ist auch zu prüfen, inwieweit größere Abholzmaßnahmen auf dem Südhang möglich sind, um die Beschattung der Anlage und den Laubeintrag zurück zu führen.
5. Sportplatz Dhünn:
Langfristig soll auch der Sportplatz Dhünn zu einer Kunstrasenanlage umgebaut werden.
6. Sportplatz Pohlhausen:
Sollte sich unter der Federführung des dortigen Vereins ein Sponsoringmodell hinsichtlich des Umbaus des Platzes in einen Kunstrasenplatz realisieren lassen, wird die Stadt als derzeitiger Eigentümer des Platzes ein solches Projekt administrativ unterstützen.
7. Optimierung der Ausnutzung städtischer Sportstätten:
Die WNK UWG möchte die Verwaltung auffordern, in Zusammenarbeit mit dem Stadt-sportverband und den Vereinen die Belegung und Nutzung der Sportstätten zu prüfen und zu optimieren. Dabei darf auch das Zusammenlegen gleich gearteter Kleingruppen einzelner Vereine zu einer gemeinsamen größeren Gruppe kein Tabu sein.
Nach der Optimierung ist zu ermitteln, welche Sportstätten aufgegeben und ihr Gelände einer Vermarktung oder anderen Nutzung zugeführt werden kann.
8. Sportstättenbenutzungsgebühren und Übertragung der Pflege auf Vereine:
Die WNK UWG lehnt die Einführung von Benutzungsgebühren für die städtischen Sport-stätten als Maßnahme, Geld dem städtischen Haushalt zuzuführen, ab.
Die WNK UWG verfolgt vielmehr das Ziel, die Pflege der Sportstätten auf die Vereine zu übertragen.
Die WNK UWG möchte die Verwaltung auffordern, das seit mehreren Jahren ungelöste steuerliche Problem des Geldtransfers bei diesem Modell zu klären und zu lösen und ein Konzept zu erarbeiten, wie zukünftig die Pflege von Sportstätten auf die Vereine übertragen werden kann, sodass für beide Seiten eine Win-Win-Situation entsteht.
9. Runder Tisch:
Für die Vorberatung aller vorgenannten Punkte wird ein in seiner Zusammensetzung in Abhängigkeit vom Thema wechselnd besetzter runder Tisch bestehend aus den jeweils betroffenen Akteuren der Sportgemeinde, des Stadtsportverbandes, der Schulen, der Verwaltung und der Politik gebildet.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder des Rates und Vertreter der Presse,
meine Damen und Herren!
Zuerst möchte ich mich bei der Verwaltung, besonders der Kämmerei bedanken für die Erstellung des Haushalts 2011, die ja keinesfalls unproblematisch war.
Die „all inclusive“ – Stadt ist Vergangenheit, heute müssen wir schauen, was noch leistbar ist und wie es funktioniert.
Es ist wichtig den Wermelskirchener Bürgern zu sagen, was noch geht und was nicht.
Die Regenbogen – Kooperation hat mehrere Anträge auf den Weg gebracht, die ja auch schon öffentlich diskutiert werden.
Ich möchte hier besonders betonen:
Wir können nicht die angestrebten Spareffekte verwässern, um im Eiltempo in ein Haushaltssicherungskonzept zu rutschen.
Dann werden wir „von oben“ gesteuert, die gemeindliche Selbstverwaltung zum Teil ausgehebelt und die Lebensqualität von Wermelskirchen hängt am Tropf eines Sparkommissars, der als reiner Technokrat entscheidet.
Die Folge ist, dass Steuern und Gebühren auf maximale Höhe zu schrauben sind, und dass das Wort „Gestalten“ zum Fremdwort wird.
Es geht hier nicht um die Rettung eines Bades oder eines Sportplatzes, sondern es geht um die Rettung des Ganzen.
Meine Damen und Herren,
die Einbringung des Haushaltes ergibt ein beträchtliches Defizit.
Dies kann für niemanden zufrieden stellend sein und auch zukünftig wird der Haushalt nur durch erhebliche Entnahmen aus den Rücklagen ausgeglichen werden können.
So sind auch unsere Anträge zum Haushalt 2011 zu verstehen.
Wir wollen die Rettung des Ganzen unter Einbeziehung der Zukunftsfähigkeit folgender Generationen.
Nun in aller Kürze zu einzelnen Eckpunkten unserer Anträge zum Haushalt 2011:
Wir begrüßen die Kooperation der städtischen Bauhöfe Burscheid und Wermelskirchen.
Der Verwaltung wird empfohlen, interkommunale Zusammenarbeit weiter zu fördern, um Menschen und Maschinen effektiver einzusetzen.
Hierbei sollte auch versucht werden, die aus der Industrie bekannte Verfahrensweise der “Centre of Excellence“ interkommunal auf Ämterbasis zu untersuchen.
Meine Damen und Herren, wir alle werden uns überlegen müssen, wie wir den Erhalt der kulturellen und sportlichen Einrichtungen krisenfester machen.
Die städtische Bücherei ist ein wichtiges Instrument zur Stärkung der Bildung und der Kultur in unserer Stadt. Um diese zu erhalten beantragen wir, dass die Verwaltung Vorschläge erarbeiten möge, mit dem Ziel den jährlichen Zuschussbedarf der Einrichtung von ca. 340.000 Euro deutlich zu senken.
Weiterhin beantragen wir, dass die Kattwinkelsche Fabrik über den vorliegenden Wirtschaftsplan hinaus Organisationspläne entwickelt, um die Einrichtung effektiver zu nutzen um damit Mehreinnahmen zu erzielen und den gesamten Betrieb zu optimieren.
Die Umwandlung der Schullandschaft aufgrund des demographischen Wandels und eines daraus resultierenden erheblichen Rückgangs der Schülerzahlen bis zum Jahr 2018 ist unbedingt erforderlich und muss mit großer Ernsthaftigkeit von Verwaltung und Politik verfolgt werden.
Die kontinuierliche Aufarbeitung der baulichen Mängel an kommunalen Gebäuden wird Geld kosten.
Geld, das wir nicht auf dem Konto haben.
Wir wollen die Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger dahingehend sensibilisieren, dass auch die für uns alle so wichtigen Einrichtungen in einer prekären Haushaltslage auf den Prüfstand kommen müssen.
Ein einfaches “Weiter so“ darf es nicht geben.
Und nun zum Dauerthema „Gewerbesteuer“:
Die Gewerbesteuer steht wie jedes Jahr auf dem Prüfstand.
Sie ist einer der wichtigsten Eckpfeiler der Gemeindefinanzierung.
Und unsere magische Zahl ist 407.
Das ist der Hebesatz für den wir jahrelang gekämpft und den wir durch zweimaliges Senken auch erreicht haben.
Die Folge war die Erhöhung der GewSt-Einnahmen.
Wenn wir unser Ziel erreichen wollen, dass Wermelskirchen die Stadt mit den wenigsten Arbeitslosen in NRW werden soll, dann müssen wir dieses Alleinstellungsmerkmal, die GewSt gesenkt zu haben, beibehalten. Vor allem als Signal an diejenigen, die diese Arbeitsplätze schaffen sollen. Aus diesem Grunde ist der Antrag der SPD, den Satz zu erhöhen kontraproduktiv.
Nachdem der bisherige mittlere GewSt-Hebesatz von 403 Punkten jahrelang Gültigkeit hatte, ist er von der rot-grünen Landesregierung hurtig und ohne Vorwarnung auf 411 Punkte angehoben worden.
Was ist die Folge? Die erfolgreichen Kommunen, die sich aus der maladen Gemeindefinanzierung selbst herauswirtschaften wollen und können, werden durch die Erhöhung des durchschnittlichen GewSt-Hebesatzes bestraft, indem sie nicht nur wahrscheinlich keine Schlüsselzuweisungen mehr bekommen, sondern auch eine erhöhte Kreisumlage zu zahlen haben.
Was wäre die Folge, wenn wir unseren GewSt-Hebesatz anheben würden? Bei der nächsten Ermittlung des fiktiven durchschnittlichen GewSt-Hebesatzes wäre auch durch unser Zutun der Durchschnitt wieder ein höherer und wir wären erneut gezwungen, um potentielle Einbußen zu verhindern, diesen Hebesatz anzuheben. Wir setzen eine Spirale ohnegleichen in Gang. Immer mit der Begründung, wir müssen nachziehen, weil andere mehr nehmen. Die finanztechnisch erfolgreich agierenden Städte und Gemeinden werden damit deutlich benachteiligt. Die Signalwirkung wäre bei unklarem finanziellem Effekt verheerend.
Meine Damen und Herren, für die Zukunft Wermelskirchens ist Offenheit, gute Kommunikation und eine Menge Kreativität von allen Beteiligten gefragt.
In Sachen Transparenz wollen wir es deshalb nicht nur bei Worthülsen belassen.
Aus diesem Grund beantragen wir die Einführung eines Bürgerhaushaltes für das Jahr 2013, um alle Bürger jenseits der Parteienlandschaft an der Weichenstellung für die Zukunftsentwicklung unserer Stadt teilhaben zu lassen. Wir wünschen und hoffen, dass sich in einer Test- und Orientierungsphase das Interesse der Bürger hinreichend dokumentieren lässt.
Es wäre sicher viel einfacher, jedoch auch absolut verantwortungslos, wenn wir Wermelskirchener Kommunalpolitiker ein Haushaltssicherungskonzept so einfach geschehen lassen.
Die vorgenannten Einrichtungen würden dann von anderer Stelle aus noch stärker beschnitten werden.
Das heißt – um es noch einmal zu betonen – die Belastungen in den kommenden Jahren müssen durch schnell greifende Einsparungen an anderer Stelle aufgefangen werden.
Das Bündnis verspricht, hier gestaltend zu wirken und kreative Lösungsvorschläge vorzulegen.
Wir möchten alle Fraktionen auffordern, sich uns anzuschließen, denn nur gemeinsam werden wir es schaffen.
Erreichen wir diese Gemeinsamkeit!
Nur zusammen werden wir mit Bürgermeister Eric Weik und seiner tatkräftigen Verwaltung die Zukunft unserer Stadt Wermelskirchen weiter positiv gestalten.
Die Fraktionen Bürgerforum, FDP, und WNK UWG stimmen unter der Prämisse, dass der GewSt-Hebesatz nicht erhöht wird dem Haushalt 2011 zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen,
a) Ein Fachgremium (Runder Tisch) einzurichten, das die Bädersituation, deren Zukunft und Weiterentwicklung in Wermelskirchen analysiert und berät. Zielrichtung sollte sein, die Bäder unter finanziell vertretbaren Bedingungen zu erhalten.
Themen hierzu sollen u.a. sein Harmonisierung von Öffnungszeiten, Nutzungszeiten durch Vereine und Schulen, Konzept der Eintrittsentgelte, Stellung von Aufsichtspersonal durch die Nutzer, Kosteneinsparungen bei der Energiebeschaffung, usw.
Das Ergebnis der Beratungen im Fachgremium wird zur Umsetzung und Entscheidungsfindung zeitnah dem AK Bäderkonzept, dem Ausschuss für Schule, Sport und Kultur, Werksausschuss Kattwinkelsche Fabrik sowie dem Haupt- und Finanzausschuss und Rat vorgelegt.
Dem Fachgremium sollen die Schwimmsport treibenden Vereine (WTV, DLRG etc.), die Fördervereine der Freibäder Dhünn und Dabringhausen sowie die Verwaltung angehören.
b) Ein Fachgremium (Runder Tisch) einzurichten, das sich mit der Optimierung der Nutzung städtischer Sportstätten beschäftigt.
Die Verwaltung soll hierbei in Zusammenarbeit mit dem Stadtsportverband und den betroffenen Vereinen die Belegung und Nutzung der Sportstätten prüfen und optimieren. Dabei sollte auch das Zusammenlegen gleich gearteter Kleingruppen einzelner Vereine zu einer gemeinsamen größeren Gruppe kein Tabu sein. Nach Aufstellung eines Konzeptes ist zu ermitteln, welche Sportstätten aufgegeben und ihr Gelände einer Vermarktung oder anderen Nutzung zugeführt werden kann.
Weiterhin soll sich das Fachgremium mit dem Begriff der „Sportstättenbenutzungsgebühren“ wie auch der Übertragung der Pflege von Sportstätten auf Vereine beschäftigen.
Es soll untersucht werden in wie weit die Pflege und Erhaltung der Sportstätten in die Hände der Vereine übertragen werden kann.
Dabei soll die Möglichkeit geschaffen werden, die Nutzungsgebühren durch Arbeitseinsatz und/oder optimiertes Nutzungsverhalten abzuarbeiten.
In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung aufgefordert, das seit mehreren Jahren ungelöste steuerliche Problem des Geldtransfers bei diesem Modell zu klären und ein durchführbares Konzept zu erarbeiten.
Die Fraktionen des Regenbogens wollen die Einführung von Benutzungsentgelten als ein Mittel verstanden wissen, welches letztendlich zu einer effektiveren Belegung der Sportstätten führen soll. Die Einführung von Nutzungsgebühren als Maßnahme um dem städtischen Haushalt zu sanieren lehnt der Regenbogen ab.
Im Interesse des Erhalts und der Weiterentwicklung der Sportstätten in unserer Stadt wie auch einer gedeihlichen Zusammenarbeit zwischen Vereinen, Verwaltung und Politik bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
Nachtrag zum Antrag zur Sitzung des StUV am 11.04.2011:
Erstbewertung Gefahrenpotential PCB in städtischen Einrichtungen,
hier:
a) Konkretisierung der zusätzlichen Messstellen
b) Hearing zur Vorstellung der Ergebnisse und der dar- aus resultierenden Konsequenzen
Sehr geehrter Herr Burghoff,
im Nachtrag zu o.a. Antrag beantragen wir noch folgendes:
a) Die Messungen sollen zusätzlich zum ohnehin bereits beschlossenen Messprogramm an Realschule und Grundschule Ost in folgenden Objekten durchgeführt werden:
– Rathaus und Bürgerzentrum (Büro)
– Polizeistation (Büro)
– Anbau Gymnasium (Klassenraum in Anbau PZ)
– Hallenbad
– Mehrzweckhalle Dhünn
– Mehrzweckhalle Dabringhausen
Begründung:
Die zwischenzeitliche genommene Akteneinsicht zur Historie des Themas lässt es ausreichend erscheinen, die Raumluftmessungen auf o.a. Objekte zu beschränken.
Damit liegt der Kostenaufwand für die 6 zusätzlichen Messungen unter 3.000 €.
b) Nach Vorliegen der Messergebnisse im Sommer werden diese sowie die daraus aus fachlicher Sicht resultierenden Konsequenzen hinsichtlich der betreffenden Gebäude in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt.
Hierzu sollen neben dem messenden Gutachter weitere zwei im Thema stehende Experten eingeladen werden und Stellung nehmen.
Begründung:
Das Thema soll nach Vorlage der Ergebnisse transparent und ergebnisoffen vorgestellt und diskutiert werden.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
Da blieb einem doch glatt die Spucke weg, bzw. konnte einem nur noch ein erstauntes, bewunderndes oder hochachtungsvolles „Aaah“ oder „Oooh“ über die Lippen kommen, las man am Donnerstag den Kommentar „‚Lichtgestalt‘ nordet CDU ein“, verfasst von Gundhild Tillmans in der Bergischen Morgenpost.
Erstaunt musste man schon deshalb sein, wurde wenige Tage, nachdem die „Unperson“ Jürgen Gräf in Artikeln in der BM zur Schullandschaft wieder zitierfähig, jetzt die jahrelang von Frau Tillmanns bekämpfte CDU sogar wieder hoffähig geschrieben.
Dabei lernt man dann auch ganz schnell, welche „Staatsform“ mit welchen Mehrheiten Wermelskirchen bald haben wird, wenn sich bestimmte Leute und ihre Fraktionen „querstellen“ oder nicht linientreu „ausbrechen“:
Eine Rathausdemokratur nach Weißrussischem Vorbild 🙂
Dabei bringt dann Bürgermeister Weik die 9 Stimmen seiner FDP, wo er Mitglied ist, ein und Friedel Burghoff, der es ja unbestritten immer und überall prima mit und durch den Bürgermeister kann, die 10 Stimmen des BüFo.
Dazu kommen dann über Dr. Prusa noch 17 Stimmen einer gleichgeschalteten CDU-Fraktion und die Mehrheit steht…
Medial wird das ganze dann durch eine Pressesprecherin bei der Prawda, dem Zentralorgan des Rathauses, flankiert.
WNK UWG, die Bündnisgrünen der Nach-Paulig-Aera und die SPD sind dann außen vor und die „Rathaus-Junta“ kann schalten und walten…
Dass das natürlich alles Quatsch ist und weder von einem Bürgermeister, dem über 60% der Wermelskirchener Bürger – also Wähler aller politischen Gruppierungen – das Vertrauen geschenkt haben, für den WNK UWG die Hauptlast des operativen Straßen- und Plakatwahlkampfes getragen haben, noch vom designierten CDU-Vorsitzenden und Technischen Beigeordneten angedacht ist, kann sich wohl jeder vorstellen, der sich mit Kommunalpolitik auskennt. Da mögen solche Klein-Fritzchen-Betrachtungen in der BM zwar ganz amüsant sein, entbehren sie doch sämtlicher gelebten Realität:
1. In der Kommunalpolitik gibt es keine Regierung und Opposition.
2. Folglich gibt es keine Koalitionen sondern lediglich Kooperationen.
3. Eine solche Kooperation ist der Regenbogen hinsichtlich 24 Punkten eingegangen.
4. Der Regenbogen hatte nie den Sinn, andere Gruppierungen des Rates auszugrenzen oder kalt zu stellen.
5. Jede politische Gruppierung kann sich ausrechnen, was ihr passiert, wenn sie stets und bei allen Themen auf Biegen und Brechen das tut, was die Verwaltung gerne hätte.
Es gehört sicherlich nicht zum Selbstverständnis von WNK UWG und den Bündnisgrünen quasi als Wackel-Dackel im Regenbogen zu sitzen und alles abzunicken, was die anderen Partner sich so vorstellen.
Leitfaden für alle Beteiligten sind die 24 Punkte!
So ist es überhaupt nicht schlimm, wenn
– die WNK UWG hinsichtlich Sauberkeit und Ordnung in der Stadt ausgeprägtere und weitergehendere Vorstellungen hat als Bürgermeister Weik;
– die WNK UWG es befürwortet, dass der Energieanbieter BEW, der sich anteilsmäßig im Besitz der Stadt befindet, sein Geschäft ausweitet und damit mehr Gewinne an die Stadt ausschüttet, der Bürgermeister als Liberaler die öffentliche Beteiligung an solchen Geschäften jedoch grundsätzlich ablehnt;
– die WNK UWG eine neue, hochmoderne und hocheffektive auf viele Jahre gesicherte und vom Land finanzierte Polizeistation für und in Wermelskirchen befürwortet, Bürgermeister Weik, FDP und BüFo ihre Priorität jedoch auf den Altstandort an der Telegrafenstraße legt und diesen sogar mit städtische Geldern „aufrüsten“ wollen;
– die WNK UWG eine Ehrenamtskarte gut findet, der Bürgermeister diese hingegen als überflüssig und in Wermelskirchen als nicht machbar betrachtet;
– die WNK UWG eine von 70-90% (je nach Umfrage) der Bürger abgelehnte Ampelanlage an Eich und Brückenweg durch Zebrastreifen ersetzen will, der Bürgermeister diese Ampeln jedoch behalten will;
– die WNK UWG den Wochenmarkt nach Umgestaltung des Marktes dorthin und in die untere Innenstadt verlegen will, das BüFo ihn hingegen in die Telegrafenstraße verlegen will;
– der Fraktionsvorsitzende der WNK UWG mit einem Zuspruch von 92% der Bürger die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, um die Verantwortlichen für die Verschwendung öffentlicher Gelder zur Verantwortung zu ziehen; der Bürgermeister dieses Vorgehen jedoch nicht teilt;
– die WNK UWG nicht einfach im Schnellschuss die Realschule pädagogisch wie baulich platt macht und den Mensabau stoppt; letzteres jedoch bedauerlicherweise von der Mehrheit des Rates zunächst abgesegnet wurde;
– die WNK UWG ihr Fraktionsbüro im Rathaus nicht aus Angst, Panikmache oder Taktik auf PCB untersuchen lässt, sondern um festzustellen, wie die Lage hinsichtlich PCB im Rathaus wirklich ist, bevor millionschwere Verträge hinsichtlich der Fassade abgeschlossen werden; der Bürgermeister dies warum auch immer kritisiert. Zudem erhalten die Mitarbeiter durch diese Untersuchung ebenfalls die Sicherheit, so sich die Werte im nur im unteren Bereich bewegen, dass sie keinen Gefährdungen ausgesetzt sind.
Auch in Wermelskirchen ist Kommunalpolitik gelebte Demokratie, wo jeder Vorschläge erarbeiten und seine Meinung sagen kann, sowie Mehrheiten für seine Ideen organisieren darf und muss.
Hallo Herr Bärwald,
seit mehreren Monaten höre ich bei verschiedenen Gelegenheiten, dass es Ansätze gibt, auf dem Brückenweg rechtsseitig in nördlicher Fahrtrichtung auf dem gesamten Stück zwischen Barbier Tillmanns und Firma Fleischer absolutes Halteverbot anzuordnen.
Nachvollziehbarer Grund hierfür ist, dass die dort derzeit parkenden Autos den Brückenweg als Umfahrung der Telegrafenstraße unattraktiv machen, da die Begegnungssituationen, wenn Autos dort Parken, sehr kompliziert werden. Autofahrer nutzen dann lieber die Telegrafenstraße, was dem Sinn ihres Umbaus allerdings völlig entgegenläuft.
Sollten diese Gedanken bislang noch nicht bei Ihnen angekommen sein, bitte ich Sie diese Mail als offizielle Anregung zu verstehen, das Halteverbot dort anzuordnen.
In Erwartung einer positiven Antwort insbesondere verbunden mit der Aussage, wann das Halteverbot vor Ort angeordnet sein wird, verbleibe ich
Mit Dank und freundlichen Grüßen
Ihr
Henning Rehse
„… Die veröffentlichte Meinung in der Bergischen Morgenpost, die grundsätzlich jeder für sich bewerten muss, in diesem Falle aber dazu führt, dass alle Beteiligten, folgen sie nicht einer bestimmten Richtung, vollkommen kirre gemacht oder als unglaubwürdig dargestellt werden, oder, wenn das auch nicht klappt, einfach beschimpft und diffamiert werden…
… Weiter wird dann zum wiederholten Male die Realschule im Kommentar durch den Kakao gezogen, weil sie einfach nicht so spurt, wie einige das gerne hätten…“
Diese beiden Aussagen traf der Fraktionsvorsitzende der WNK UWG, Henning Rehse, in der Ratssitzung vom Donnerstag in Richtung Bergische Morgenpost.
Kurze Zeit später entzog ihm Bürgermeister Weik das Wort wegen Zeitüberschreitung…
Ein Blick in die gestrige und heutige Morgenpost beweist, wie recht Rehse mit dieser Wertung hat:
Gestern titelte die BM „Realschule wird aufgegeben“, obgleich genau das der Rat in seinem einmütigen Beschluss nicht beschlossen hat, sondern alle Entscheidungen darüber bis nach den erneuten Messungen im Sommer ausdrücklich vertagt hat. Ansonsten hätte die WNK UWG diesem Beschluss auch nicht zugestimmt.
Man darf gespannt sein, was letztendlich im Protokoll steht. Auf den Mitunterzeichner der Niederschrift kommt eine besonders verantwortungsvolle Aufgabe zu, sicher zu stellen, dass die teilweise nicht schriftlich vorliegenden Beschlüsse trotzdem korrekt widergegeben sind.
Heute titelt die BM dann wieder „Realschule wird abgerissen“. Liest man dann den Artikel, erfährt man, dass dies kein Beschluss, sondern die vom Bürgermeister festgestellte logische Konsequenz der Ratsbeschlüsse sei. Vielleicht dürfte es aber erlaubt sein, dass der Rat nach Vorliegen der neuen Messergebnisse und deren Diskussion mit Fachleuten selbst entscheidet, welche Konsequenzen dann gezogen werden.
Weiter berichtet die BM: „Rehse musste unter Protest vom Bürgermeister wieder auf seinen Platz geschickt werden.“ Jeder Anwesende muss sich fragen, wo da der Protest war, als Rehse sagte: „Ich fange keinen Streit mit Ihnen an. Wen die gesamte Rede interessiert, findet sie auf unserer Internetseite“, die Rede abbricht und zu seinem Platz geht. Aber so ist die BM: Protest liest sich eben gut, auch wenn es keinen Protest sondern nur eine Nachfrage gab, ob die 10-Minuten-Regelung auch gilt, wenn gleichzeitig zwei Tagesordnungspunkte beraten werden.
Es geht bei der Kritik an der BM nicht darum, dass dort nur „seine Meinung“ steht. Es geht darum, dass dort immer nur „eine“ bestimmte Meinung gut geheißen wird. Es geht darum, dass die BM bitte zunächst ungefiltert und wahrhaftig über Realität berichten soll. Diese kann sie in Form von Kommentaren selbstverständlich analysieren und werten.
Was ist eigentlich lächerlich und widersprüchlich, wenn in Anbetracht der dort tätigen Mitarbeiter und anstehenden notwendigen Millioneninvestionen in die Fassade, die WNK UWG ihr Fraktionsbüro auf PCB messen lässt. Weder für das Rathaus noch für die Polizeistation gibt es eine PCB-Erstbewertung geschweige denn eine Luftmessung.
Um nicht missverstanden zu werden: es geht nicht um Panikmache oder politische Spielchen. Es geht darum, analog zur Realschule die Situation zu klären und daraus dann die erforderlichen Schlüsse zu ziehen.
Was hat das mit Erpressung zu tun? Wer erpresst hier wen mit was? Mafiöse Züge im Geflecht der Wermelskirchener Kommunalpolitik? Es ist unfassbar!
Anstatt diese von der WNK UWG geplante Messung zu verteufeln, sollte sich Bürgermeister Weik freuen, dass er mit dieser Messung, die in selbst genutzten Räumen auf eigene Kosten immer durchgeführt werden darf, Gewissheit über die Situation im Rathaus bekommt und darüber hinaus die für diese Messung anfallenden Kosten in Höhe von fast 500€ nicht tragen braucht.
Da sich die Realschule mit ihrer Position in den letzten Tagen offenbar nicht beliebt gemacht hat, wird dann diffamierend im Kommentar nachgefragt „Wo war denn die Fürsorgepflicht?“, womit sich das Bild, wie die BM tickt und in der Wermelskirchener Kommunalpolitik „mitspielt“, abrundet.
