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Neue Mehrheiten in der Stadt?

Da blieb einem doch glatt die Spucke weg, bzw. konnte einem nur noch ein erstauntes, bewunderndes oder hochachtungsvolles „Aaah“ oder „Oooh“ über die Lippen kommen, las man am Donnerstag den Kommentar „‚Lichtgestalt‘ nordet CDU ein“, verfasst von Gundhild Tillmans in der Bergischen Morgenpost.

Erstaunt musste man schon deshalb sein, wurde wenige Tage, nachdem die „Unperson“ Jürgen Gräf in Artikeln in der BM zur Schullandschaft wieder zitierfähig, jetzt die jahrelang von Frau Tillmanns bekämpfte CDU sogar wieder hoffähig geschrieben.

Dabei lernt man dann auch ganz schnell, welche „Staatsform“ mit welchen Mehrheiten Wermelskirchen bald haben wird, wenn sich bestimmte Leute und ihre Fraktionen „querstellen“ oder nicht linientreu „ausbrechen“:
Eine Rathausdemokratur nach Weißrussischem Vorbild 🙂
Dabei bringt dann Bürgermeister Weik die 9 Stimmen seiner FDP, wo er Mitglied ist, ein und Friedel Burghoff, der es ja unbestritten immer und überall prima mit und durch den Bürgermeister kann, die 10 Stimmen des BüFo.
Dazu kommen dann über Dr. Prusa noch 17 Stimmen einer gleichgeschalteten CDU-Fraktion und die Mehrheit steht…
Medial wird das ganze dann durch eine Pressesprecherin bei der Prawda, dem Zentralorgan des Rathauses, flankiert.
WNK UWG, die Bündnisgrünen der Nach-Paulig-Aera und die SPD sind dann außen vor und die „Rathaus-Junta“ kann schalten und walten…

Dass das natürlich alles Quatsch ist und weder von einem Bürgermeister, dem über 60% der Wermelskirchener Bürger – also Wähler aller politischen Gruppierungen – das Vertrauen geschenkt haben, für den WNK UWG die Hauptlast des operativen Straßen- und Plakatwahlkampfes getragen haben, noch vom designierten CDU-Vorsitzenden und Technischen Beigeordneten angedacht ist, kann sich wohl jeder vorstellen, der sich mit Kommunalpolitik auskennt. Da mögen solche Klein-Fritzchen-Betrachtungen in der BM zwar ganz amüsant sein, entbehren sie doch sämtlicher gelebten Realität:
1. In der Kommunalpolitik gibt es keine Regierung und Opposition.
2. Folglich gibt es keine Koalitionen sondern lediglich Kooperationen.
3. Eine solche Kooperation ist der Regenbogen hinsichtlich 24 Punkten eingegangen.
4. Der Regenbogen hatte nie den Sinn, andere Gruppierungen des Rates auszugrenzen oder kalt zu stellen.
5. Jede politische Gruppierung kann sich ausrechnen, was ihr passiert, wenn sie stets und bei allen Themen auf Biegen und Brechen das tut, was die Verwaltung gerne hätte.

Es gehört sicherlich nicht zum Selbstverständnis von WNK UWG und den Bündnisgrünen quasi als Wackel-Dackel im Regenbogen zu sitzen und alles abzunicken, was die anderen Partner sich so vorstellen.
Leitfaden für alle Beteiligten sind die 24 Punkte!

So ist es überhaupt nicht schlimm, wenn
– die WNK UWG hinsichtlich Sauberkeit und Ordnung in der Stadt ausgeprägtere und weitergehendere Vorstellungen hat als Bürgermeister Weik;
– die WNK UWG es befürwortet, dass der Energieanbieter BEW, der sich anteilsmäßig im Besitz der Stadt befindet, sein Geschäft ausweitet und damit mehr Gewinne an die Stadt ausschüttet, der Bürgermeister als Liberaler die öffentliche Beteiligung an solchen Geschäften jedoch grundsätzlich ablehnt;
– die WNK UWG eine neue, hochmoderne und hocheffektive auf viele Jahre gesicherte und vom Land finanzierte Polizeistation für und in Wermelskirchen befürwortet, Bürgermeister Weik, FDP und BüFo ihre Priorität jedoch auf den Altstandort an der Telegrafenstraße legt und diesen sogar mit städtische Geldern „aufrüsten“ wollen;
– die WNK UWG eine Ehrenamtskarte gut findet, der Bürgermeister diese hingegen als überflüssig und in Wermelskirchen als nicht machbar betrachtet;
– die WNK UWG eine von 70-90% (je nach Umfrage) der Bürger abgelehnte Ampelanlage an Eich und Brückenweg durch Zebrastreifen ersetzen will, der Bürgermeister diese Ampeln jedoch behalten will;
– die WNK UWG den Wochenmarkt nach Umgestaltung des Marktes dorthin und in die untere Innenstadt verlegen will, das BüFo ihn hingegen in die Telegrafenstraße verlegen will;
– der Fraktionsvorsitzende der WNK UWG mit einem Zuspruch von 92% der Bürger die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, um die Verantwortlichen für die Verschwendung öffentlicher Gelder zur Verantwortung zu ziehen; der Bürgermeister dieses Vorgehen jedoch nicht teilt;
– die WNK UWG nicht einfach im Schnellschuss die Realschule pädagogisch wie baulich platt macht und den Mensabau stoppt; letzteres jedoch bedauerlicherweise von der Mehrheit des Rates zunächst abgesegnet wurde;
– die WNK UWG ihr Fraktionsbüro im Rathaus nicht aus Angst, Panikmache oder Taktik auf PCB untersuchen lässt, sondern um festzustellen, wie die Lage hinsichtlich PCB im Rathaus wirklich ist, bevor millionschwere Verträge hinsichtlich der Fassade abgeschlossen werden; der Bürgermeister dies warum auch immer kritisiert. Zudem erhalten die Mitarbeiter durch diese Untersuchung ebenfalls die Sicherheit, so sich die Werte im nur im unteren Bereich bewegen, dass sie keinen Gefährdungen ausgesetzt sind.

Auch in Wermelskirchen ist Kommunalpolitik gelebte Demokratie, wo jeder Vorschläge erarbeiten und seine Meinung sagen kann, sowie Mehrheiten für seine Ideen organisieren darf und muss.

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