Da haben die beiden Herren Recht: „ Die Volksseele kocht!“, aber nicht, weil an den Öffnungszeiten gespart werden  muss, sondern weil einige Stadtverordnete den Bürgern nach dem Munde reden, um damit auf Stimmenfang zu gehen.

Anstatt mit kreativen Ideen an die Öffentlichkeit zu treten heißt es wieder mal:
Sparen ja, aber nicht bei uns !!!

Wie wäre es denn mit einer „Sammelstelle“, wo Anträge und Formulare  zu bekommen und abzugeben sind und es wird von den Stadtverordneten ein Fahrdienst angeboten, diese im Rathaus abzugeben, damit sie weiter bearbeitet werden können.

Und es wäre hilfreich, wenn die Verwaltung „ihre Hausaufgaben mit der Giftliste“ schneller erledigen könnte, damit der Bürger weiß, was auf ihn zukommt und seine Ideen einfließen lassen kann.

Mit den besten Grüßen
Bettina Bernhard

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

ich beantrage hiermit, den Punkt Ehrenamtskarte erneut auf die Tagesordnung der HuF-Sitzung am 11.07.2011 zu setzen und bitte Sie, Ihre ablehnende Haltung zu diesem Punkt zu überdenken.

Die finanzielle Situation der Stadt Wermelskirchen wird weitere Einschnitte bei öffentlichen Leistungen nötig machen.
Insofern wird die Bürgerschaft nicht umhinkommen, zusätzlich Aufgaben mittels ehrenamtlichen Engagements wahrzunehmen.

Die WNK UWG ist nach wie vor der Meinung, dass dieses Engagement vielen anderen Kreisen, Städten und Gemeinden im Land folgend mit der Ehrenamtskarte gewürdigt und honoriert werden sollte.
Dies sollte auch die Verwaltung so sehen und unterstützen, da bei Einführung der Ehrenamtskarte in Wermelskirchen für die Stadt weder reale noch kalkulatorische Kosten anfallen würden.

In Wermelskirchen stellt sich die Situation hinsichtlich Einführung der Karte nunmehr wie folgt dar:
Der Verein Freiwilligen-Börse Wermelskirchen e.V. hat durch seinen Vorsitzenden Herrn Hans-Erwin Herrmann schon vor Monaten erklären lassen, dass der Verein die administrative Verwaltung der Karte übernehmen würde.
Wir als WNK UWG würden von Montag bis Donnerstag dem Verein unser Fraktionsbüro im Rathaus als Büro für die Administration zur Verfügung stellen, falls es ansonsten im Rathaus keinen Raum gäbe.
In einem Gespräch mit der neuen Führung von Wermelskirchen Marketing WiW stellte sich heraus, dass es in der Vergangenheit bei diesem Thema folgendes Missverständnis gegeben hat: der Verein hatte lediglich erklärt, dass man die administrative Verwaltung der Karte nicht noch zusätzlich zu den übrigen Aufgaben schultern kann. Sehr wohl ist man aber bereit, bei seinen Mitglieder dafür zu werben, Inhabern der Karte Vergünstigungen zu gewähren.

Wenn die Stadtverwaltung, die, wie Herr Hermann richtig ausführt, nur noch die Karte beim Land beantragen müsste, jetzt ihren Widerstand aufgeben würde, könnte die Karte auch in Wermelskirchen starten…

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

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Antrag zur Sitzung des Rates am 18.07.2011:
Resolution zur Dichtheitsprüfung gem. § 61a Landeswassergesetz NRW

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weik,

die WNK UWG – Fraktion beantragt, dass die im Rat der Stadt Wermelskirchen vertretenen Parteien und Wählergemeinschaften sowie Einzelabgeordnete folgende Resolution an den Landtag NRW beschließen:
Der Rat der Stadt Wermelskirchen fordert den Landtag von NRW auf, die Pflicht und derzeitige Rechtslage sowie die bisher gesetzten Fristen zur Überprüfung der Dichtheit bestehender privater Abwasseranschlüsse aufzuheben oder mindestens auszusetzen, bis eine bundeseinheitliche Regelung vorliegt.
Weiterhin beantragt die WNK UWG – Fraktion, dass bis zur Vorlage eines einheitlichen Bundesgesetzes die Verwaltung der Stadt Wermelskirchen sämtliche Aktivitäten zur Ausgestaltung und zur Verabschiedung weiterer Satzungen zur Dichtheitsprüfung nach § 61a LWG ruhen lässt.
Die bisher in diesem Zusammenhang beschlossenen Satzungen werden bis zu einer einheitlichen Regelung/Gesetzesvorlage ausgesetzt.

Begründung:
Nordrhein-Westfalen ist eines der vier Bundesländer, das mit § 61a LWG NRW eine landesrechtliche Vorschrift zur Dichtheitsprüfung für private Abwasseranlagen erlassen hat. Andere Bundesländer sehen im Interesse einer gesetzlich gewollten Gleichbehandlung aller Bundesbürger einer bundeseinheitlichen Regelung entgegen.
Dass das Land NRW einen Alleingang unternimmt, ist nicht vertretbar.
Finanzielle Belastungen in nicht absehbarer Höhe werden den Bürgern auferlegt. Viele Details zur Umsetzung der Dichtheitsprüfung verursachen große Verunsicherung in der Bürgerschaft und bedürfen einer Neuregelung.
Sollte das Gesetz zur Dichtheitsprüfung im Wesentlichen bestehen bleiben, sind deutliche Änderungen notwendig.
Die WNK UWG – Fraktion verkennt bei diesem Antrag nicht, dass die Notwendigkeit des Gewässerschutzes auch durch den einzelnen Grundstückseigentümer erfolgen muss. Es muss jedoch auch eine Abwägung im Hinblick auf Schaden und Nutzen erfolgen. Eine Beurteilung mit Augenmaß ist notwendig.
Die momentane Landesgesetzgebung im Alleingang auf NRW-Ebene erreicht dies nicht.

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Sehr geehrter Herr Menzel,

namens meiner Fraktion im Rat der Stadt Wermelskirchen wende ich mich heute an Sie in Ihrer Funktion als Chef der Kreispolizeibehörde.

Wir benötigen in Wermelskirchen bei einem Problem dringend die Hilfe der Polizei:
In den letzten Monaten lässt sich verstärkt feststellen, dass insbesondere im Bereich der Schulwege und direkt um die Schulen herum die Teilnehmer des NICHT ruhenden Verkehrs zahlreiche Verkehrsregeln missachten.
Dazu gehören, die Missachtung der Geschwindigkeit von 30km/h, das Ignorieren wartender Fußgänger an Zebrastreifen, das Rücksichtlose Halten zwecks Be- und Entsteigen der Fahrzeuge etc..
Ein Paradebeispiel, wo man täglich alle Verstöße auf einer Länge von wenigen hundert Metern beobachten kann, ist die Schillerstraße mit ihren zahlreichen Schulstandorten.

Wir bitten Sie ganz herzlich den Wermelskirchener Kollegen bei der Polizei eine konzertierte Aktion ans Herz zu legen, um diese Zustände zu beenden.

In Erwartung einer Nachricht verbleiben wir mit Dank im Voraus und freundlichen Grüßen

i.A.
Ihr Stefan Kind MdR

Download Antwort Polizei

Antrag zur Sitzung des HuF am 11.07.2011:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Diskussion um den Sendemast an der Mehrzweckhalle in Dabringhausen hat gezeigt, dass unsere Bürger das Gefühl haben, es würden Dinge über ihre Köpfe hinweg entschieden.
Auch wenn dem nicht so ist und rechtlich alles in korrekten Bahnen verläuft, möchte die WNK UWG, dass unsere Bürger die Möglichkeit bekommen, sich über städtische (Bau-)Maßnahmen und Konzepte frühzeitig zu informieren, auch wenn hierbei eine Mitwirkung der Bürger gesetzlich nicht vorgeschrieben ist.

Die WNK UWG beantragt daher: der HuF beauftragt die Verwaltung, dass auf der städtischen Homepage unter der Rubrik „Aktuelles“ ein Link „Aktuelle Projekte“ eingerichtet wird, wo entsprechende Veröffentlichungen regelmäßig vorgenommen werden.
Damit der Bürgerwille gehört und die Bürger als aktive Mitgestalter gewonnen werden können, beauftragt der HuF die Verwaltung ferner damit, dass auf der städtischen Seite bei Facebook ebenfalls entsprechende Informationen frühzeitig veröffentlicht werden. Gerade bei den „social networks“ ist die Hemmschwelle für den Bürger, sich zu geplanten Maßnahmen zu informieren und ggf. zu äußern, am geringsten.

Aus unserer Sicht haben entsprechende frühzeitige Veröffentlichungen in den genannten Medien einen Vorbildcharakter und wir bitten daher um Zustimmung zu unserem Antrag.

Sollten Sie, Herr Bürgermeister, der Meinung sein, dass er Antrag auch im StUV behandelt werden müsste, bitte wir Sie, ihn an den Ausschussvorsitzenden weiterzuleiten und auf die Tagesordnung der Sitzung des StUV am 04.07.2011 zu setzen.

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In Anbetracht der problematischen Haushaltssituation hat die Fraktion in ihrer gestrigen Sitzung folgende Eckpunkte zur Haushaltskonsolidierung beschlossen:

1. Die WNK UWG ist festen Willens, gemeinsam mit den anderen Fraktionen den städtischen Haushalt zu „retten“, auch wenn dies mit „Einschnitten und Schmerzen“ verbunden sein wird.

2. Die WNK UWG möchte allerdings vor Beginn dieser „Operation“ perspektivisch geklärt wissen, ob am Ende dieses Prozesses auch realistisch eine „Rettung“ steht.

3. Die WNK UWG wird auch darauf achten und dafür kämpfen, dass bei der „Operation“ nicht sämtliche und wesentliche Infrastruktur und Strukturen bürgerlichen Miteinanders „amputiert“ werden und man nach „geglückter Operation“ nur noch auf die Ruinen der „Ein-Euro-Stadt“ Wermelskirchen blicken kann.

Was wollen Bergische Morgenpost und Bürgermeister mit ihrer Berichterstattung zu den staatsanwaltlichen Ermittlungen betreffs der Pestalozzischule eigentlich bezwecken?
Dass der Fraktionsvorsitzende der WNK UWG, der versucht, die Verantwortlichen für die Verschwendung von mindestens 5 Millionen Euro Steuergelder – also Gelder der Bürger – zur Rechenschaft zu ziehen, „schlecht“ aussieht?
Freut sich der Bürgermeister etwa, sollten die möglicherweise Mitverantwortlichen, auch wenn sie aus seinem Hause kommen sollten, nicht zur Verantwortung gezogen werden?
Fast könnte man es meinen!

Es gibt aus Sicht der WNK UWG in öffentlichen Verwaltungen viel zu viel Fehlverhalten und Inkompetenz gerade in Verbindung mit öffentlichen Baumaßnahmen, als dass da das Mäntelchen des Schweigens immer wieder drüber gebreitet werden darf!
Die Steuergelder kommen von den Bürgern und müssen sorgfältig verwaltet und ausgegeben werden!
Die kommentarlose Verplemperung von Millionenbeträgen ist für die WNK UWG ein absolutes „No-Go“!

Wenn die Verwaltung selbst die strafrechtliche Relevanz der seit Jahren bekannten Vorgänge prüft, warum hat sie dann nicht schon längst selbst Strafanzeige gestellt? Die Formulierung des Bürgermeisters „intern strafrechtlich ermitteln“ ist schon ein Widerspruch in sich, da strafrechtliche Ermittlungen nur die Staatsanwaltschaft durchführen kann.

Was ist zwischenzeitlich geschehen:
Am 5.4. hat die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass „bezüglich der Verantwortlichen der Architekturbüros die Ermittlungen fortgeführt werden und das Verfahren gegen die Amtsträger (zunächst) eingestellt werden“. Weiter führt die Staatsanwaltschaft dazu aus, dass, „sollte sich in der Folgezeit durch Ermittlungen ein strafrechtlich relevanter Verdacht gegen die genannten Amtsträger ergeben, werden die Ermittlungen insoweit von Amts wegen wiederaufgenommen werden“. Diese entscheidende Passage des Schreibens wird natürlich von BM und BM verschwiegen!
Rehse hat sich daraufhin am 13.04. ausdrücklich bei der Staatsanwaltschaft für die Informationen bedankt, ist nochmals auf die Rolle der „Amtsträger“ eingegangen und hat die Frage nach Rechtsgleichheit im Vergleich mit anderen Delikten von „Normalbürgern“ gestellt.
Am 02.05. teilt die Staatsanwaltschaft daraufhin mit, dass zunächst „die strafbaren Handlungen von Haupttätern (Anm.d.Verf.: in diesem Fall die Architekturbüros) festzustellen sind“ und dann geklärt wird, welche möglichen weiteren „Teilnehmer an einer Straftat“ (Anm.d.Verf.: die im Schreiben vom 5.4. erwähnten Amtsträger) es gibt.

Am vergangenen Dienstag war es mal wieder so weit: die für ihr ohnehin begrenztes Repertoire an Themen bekannte, für ihre spitze Feder und geschliffenen Kommentare jedoch umso berühmtere und berüchtigtere Redakteurin der BM schlug wieder zu:
Polizeiwache und Pestalozzischule waren erneut angesagt.

Die zu vermittelnden Botschaften über eine Seite der BM, zwei Artikeln und einem Kommentar sind denkbar einfach: Landrat Menzel ist doof, weil er anders als der Bürgermeister Wermelskirchen und dem Nordkreis eine neue Polizeiwache bauen will und Henning Rehse, Fraktionsvorsitzender der WNK UWG, ist doof, weil er offenbar anders als der Bürgermeister auch strafrechtlich geklärt wissen möchte, warum, wie, wer und mit wessen Hilfe mindestens 5 Millionen Euro beim Bau der Pestalozzischule verbrannt wurden.

Ansonsten tendiert der Informationsgehalt der Artikel nicht nur gegen null, er hat bereits das Minus erreicht, da Fehlinformationen verbreitet werden:

Dass die Vergaberichtlinien für Polizeibauten in Anbetracht des Korruptionsverdachts beim Erweiterungsbau des Polizeipräsidiums in Köln-Kalk überarbeitet werden, ist zum einen inhaltlich geboten und zum anderen hinlänglich bekannt. Informationsgehalt also null!
Dass dies etwas mit der konkreten Frage des Standorts der Polizeiwache in Wermelskirchen zu tun hat, ist komplett falsch widergegeben. Informationsgehalt folglich unter null da schlichtweg falsch!
Fakt ist: Die Richtlinien werden überarbeitet und dann mit etwas Verzögerung wird die neue Polizei auf Wermelskirchener Gebiet gebaut – und das ist gut so!

Betreffs der Pestalozzischule gibt es nur eine Strafanzeige des Fraktionsvorsitzenden der WNK UWG, die sich auf die beteiligten zwei Architekturbüros und einige damals zuständige Mitarbeiter der Verwaltung bezieht. Anders als im Artikel der BM dargestellt, wurde keine Anzeige „erweitert“.
Die Anzeige wurde gegen zwei Architekturbüros gestellt, nicht wie von der BM dargestellt auf ein Büro. Informationsgehalt erneut unter null da falsch!
Noch am Tage des Stellens der Strafanzeige wurde Rehse seitens der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass sich die juristische Aufarbeitung der Stadtverwaltung nicht auf strafrechtliche Aspekte erstreckt. Nächste Fehlinformation!
Ausweislich eines aktuellen Schreibens der Staatsanwaltschaft, kann derzeit überhaupt nicht gesagt werden, was aus der Anzeige Richtung Mitarbeiter des Rathauses letztendlich geschieht, da zunächst die Ermittlungen gegen die „Haupttäter“ abgewartet werden müssen. „Ins Leere“ läuft folglich garnichts. Die damals beteiligten Mitarbeiter des Rathauses sind also an „Schmitz-Backes“ noch nicht vorbei – und auch das ist gut so!

Die vorgenannten Punkte zur Pestalozzischule richtig zu stellen, hielt die BM trotz Hinweis bislang für nicht erforderlich…

In der Demokratie ist es üblich, dass sich aus Wahlen Mehrheiten bilden, die dann die Entscheidungen vorberaten und treffen.
In Wermelskirchen hat sich nach der Kommunalwahl 2009 der „Regenbogen“ – bestehend aus WNK UWG, GRÜNEN, FDP und BüFo – gefunden, der über eine Mehrheit im Stadtrat verfügt.
Der Erfolg einer solchen Kooperation ist nur möglich, wenn alle Beteiligten und auch der Bürgermeister Kompromisse schließen. Dabei kann aber zeit- und teilweise die eigene klare Position auf der Strecke bleiben.

Aus diesem Grund stellt die WNK UWG hier dar, wie bestimmte Punkte entschieden und umgesetzt würden, wenn die WNK UWG allein die Mehrheit in der Stadt hätte und keine Kompromisse schließen müsste – also WNK UWG pur:

– Die WNK UWG möchte hinsichtlich Sauberkeit und Ordnung in der Stadt wesentlich mehr als derzeit tun und dabei in großem Stile 1€-Kräfte für diese Aufgaben für die Allgemeinheit heranziehen.

– Die WNK UWG befürwortet es, dass der Energieanbieter BEW, der sich anteilsmäßig im Besitz der Stadt befindet, sein Geschäft ausweitet und damit mehr Gewinne an die Stadt ausschüttet. Damit war sie erfolgreich und konnte für den Beschluss im Rat eine Mehrheit organisieren.

– Die WNK UWG befürwortet eine neue, hochmoderne und hocheffektive auf viele Jahre gesicherte und vom Land finanzierte Polizeistation für und in Wermelskirchen. In diesem Sinne hat der Rat mehrheitlich eine Resolution beschlossen.

– Die WNK UWG findet die landesweite Ehrenamtskarte gut und möchte sie in Wermelskirchen einführen, um den ehrenamtlich tätigen Menschen eine Anerkennung für ihr Engagement zu geben.

– Die WNK UWG will eine von 70-90% (je nach Umfrage) der Bürger abgelehnte Ampelanlage an Eich und Brückenweg schnellstmöglich durch einen Zebrastreifen ersetzen.

– Die WNK UWG will die Verlegung des Wochenmarktes nach erfolgter Umgestaltung des Marktes dorthin und will ihn zu einem attraktiven Wochenmarkt in der unteren Innenstadt machen.

– Die WNK UWG will mit einem Zuspruch von 95% der Bürger die Vorgänge um die Kostensteigerungen beim Bau der Pestalozzischule ermittelt und die Verantwortlichen extern wie auch intern zur Rechenschaft gezogen wissen.

– Die WNK UWG will nicht einfach im völlig unnötigen Schnellschuss die Realschule pädagogisch wie baulich aufgeben und dadurch zudem jährlich 350.000 € erhöhte Abschreibungen für die reduzierte Restnutzung im Haushalt produzieren.
– Die WNK UWG will den Weiterbau der Mensa für die Realschule.
– Die WNK UWG lehnt eine völlig unnötige und von der Schule nirgendwo eingeforderte Sanierung der Grundschule Ost mit Kosten in Höhe von ca. 3.000.000€ ab.
– Die WNK UWG will die sechs noch nicht auf PCB untersuchten öffentlichen städtischen Gebäude (Bürgerzentrum, Polizeistation, PZ-Anbau Gymnasium, Hallenbad, Mehrzweckhallen Dhünn und Dabringhausen) mittels jeweils einer Messung untersuchen lassen (Kosten ca. 3.000€)

– Die WNK UWG steht für solide städtische Finanzen. Dabei darf der berechtigte und angebrachte Sparwille aber nicht zu einem „Kaputtsparen“ der Stadt führen. Wermelskirchen, sein Gemeinwesen muss weiterhin intakt bleiben. In 10 Jahren dürfen wir nicht aufgrund von überzogenen „Sparpaketen“ auf die Ruinen unser Infrastruktur und bürgerschaftlichen Strukturen blicken.

– Anstatt Geld für völlig nutz- und sinnlose PCB-Sanierungen und Abschreibungen auszugeben, steht die WNK UWG für den Einsatz dieser Finanzmittel u.a. zum Erhalt des Dabringhauser Freibades und des Hallenbades.

– Auch setzt sich die WNK UWG dafür ein, dass die Wermelskirchener Fußballvereine in der Konkurrenz mit den Vereinen der Umgebung nicht dadurch benachteiligt werden, dass es in Wermelskirchen keine Kunstrasenspielfelder gibt.

– Im Gegenzug erwartet die WNK UWG jedoch von den Nutzern der Sportstätten auch, dass sie ihren Beitrag zur Insandsetzung, Unterhalt und Pflege der Anlagen erbringen.