Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Berichterstattung über das Thema heute in beiden örtlichen Zeitungen veranlasst mich, sie zu bitten, über die zugesagte Präsentation hinaus den Fraktionen das/die Gutachten zur Verfügung zu stellen.
Darüber hinaus beantrage ich für meine Fraktion Akteneinsicht in den Gesamtvorgang – gerne auch mit anderen/allen Fraktionen gemeinsam, um den Aufwand der Verwaltung hierfür zu minimieren.
Für die WNK UWG ist das in der Presse dargestellte Szenario, dass sich nunmehr auf weitere Jahre an der Fassade nichts tun soll, das Gerüst stehen bleibt und das Umfeld des Rathauses hinsichtlich Pflege und Unterhaltung ein Bild der Verwahrlosung bietet, nicht hinnehmbar.
Auch lehnt die WNK UWG die in jüngster Zeit immer wieder praktizierten Versuche, Themen und gesellschaftliche Gruppen in dieser Stadt mit Hinweis auf die Finanzen quasi gegeneinander auszuspielen ab:
Freibad gegen Hallenbad, Musikschule gegen Katt und Stadtbücherei, Schulumzüge gegen Sekundarschule, Rathausfassade und bestehende Budgets der Schulen usw. – das ist kein zukunftsorientiertes Vorgehen und faires Miteinander!
In einem strukturell reichen Land wie Deutschland, das Milliarden zur Rettung Griechenlands und für Euro-Rettungsschirme zahlen kann, stellt sich beim Erhalt und der Fortentwicklung einfachster kommunaler Infrastruktur nicht die Frage nach dem „entweder oder“ sondern lautet die Antwort „sowohl als auch“!
Es kann nicht der Stadt als Ganzes und erst recht nicht ihren Bürgern angelastet werden, wenn Dinge seit Jahren warum auch immer liegen geblieben sind!
Es gibt Dinge, die, nicht zu tun, schlichtweg nicht zur Disposition stehen: Auszug der Schulen aus den PCB-belasteten Gebäuden, Einführung und Bau der Sekundarschule, Rathausfassade, Bau einer neuen Feuerwache zur Sicherstellung des Brandschutzes, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing, Gewerbeflächenausweisung, Energiewende, Sanierung Bergischer Löwe, Grünflächenpflege, Parkplätze in der unteren Innenstadt, Ertüchtigung des Hallenbades usw..
Wenn ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept nicht erreichbar ist, sollte dies offen und ehrlich gesagt und damit umgegangen werden.
Die Aufsichtsbehörden werden wie bei den meisten anderen Kommunen auch im Falle Wermelskirchens Verständnis dafür haben und die Genehmigung erteilen, dass die meisten Maßnahmen aus o.a. Liste unverzüglich abgearbeitet werden müssen, will man die Strukturen dieser Stadt überhaupt erhalten…
Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –
Emotionen und Diplomatie
Nach der Berichterstattung der letzten Tage wären alle Beteiligten gut beraten, das Thema PCB und die damit verbundenen Ereignisse sachlich zu betrachten und zu behandeln.
Die Art der Forderungen durch die Realschulrektorin lässt leider jegliche Diplomatie vermissen.
Die Idee mit dem Umzug der Hauptschule stammt von mir.
Da ich fachlich nicht beurteilen kann, was aus pädagogischer Sicht hierbei zu beachten ist, habe ich bewusst diese Idee nicht zum Antrag erhoben, sondern sie der Verwaltung vor ca. 14 Tagen an die Hand gegeben.
Trotzdem möchte ich meine Idee kurz erläutern:
Die Hauptschule nach Burscheid zu verlagern, erschien mir als eine bessere Alternative als Unterricht am Nachmittag oder am Wochenende für Real- oder Hauptschule.
Auch ein Umzug in ein Containerdorf ist für mich keine Lösung.
Die Sanierung des Kreiskinderheims zur Nutzung für die Realschule ist finanziell und zeitlich auch keine optimale Lösung.
Dass ich für den Umzug die Hauptschule vorgeschlagen habe, liegt daran, dass die Räume in Burscheid nicht ausreichen, um dort die Realschule unterzubringen.
Des Weiteren ist die Hauptschule personell die kleinere Gruppe und somit logistisch leichter zu versorgen.
Im Gebäude in Burscheid wären gleiche Schulformen untergebracht.
All diese Fakten erschienen mir sinnvoll.
Dadurch würde man ein intaktes Schulgebäude freiziehen (Hauptschule) und die Realschule könnte kurzfristig umziehen. Das Problem PCB wäre für die Realschule erledigt.
In der momentanen Situation sollten alle Denkansätze erlaubt sein, wenn zum Schluss ein Konzept entsteht was tragfähig ist.
Hier hätten im Vorfeld Gespräche mit Haupt- und Realschule, Verwaltung, Schulkonferenz und der Stadt Burscheid geführt werden müssen.
Auch die Politik hätte man nach den ersten Beratungen mit einbinden müssen, wenn klar gewesen wäre, dass die Idee funktionieren könnte.
Leider kam es gar nicht dazu, da die Idee im Vorfeld publik wurde.
Viele der Beteiligten erfuhren aus der Presse von der Idee und waren verständlicher Weise vor den Kopf gestoßen. So war es nicht gedacht.
Ich möchte Sie daher höflich bitten, mit über diese Möglichkeiten nachzudenken.
Dieses Problem wird nicht ein Einzelner lösen, sondern nur eine Gemeinschaft.
Die Verwunderung von Herrn Weik, dass ein Teil der Politik diese Lösung zumindest mit überlegt, verwundert nunmehr mich.
Ich habe wohl in einer anderen „Besprechung“ gesessen als Herr Weik.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Wartmann
Gut zu wissen, was die Stadt vorhat…
Nur hat der Rat als zuständiges Gremium in diese Richtung gottlob noch nichts beschlossen!
Offenbar fällt der Stadt nichts Besseres mehr ein, als alles Mögliche zu verkaufen – und dies ohne Rücksicht auf Verluste.
Verkauf als Allheilmittel wie auch beim Gebäude Taubengasse…
Wo die an der Marktpassage, beim Umbau des Marktes, beim Bau des Neubaus Taubengasse entfallenen bzw. zusätzlich benötigten Parkplätze in diesem Stadtteil entstehen, interessiert offenbar nur die WNK UWG, die Einzelhändler und die Kunden.
Und jetzt landet der „Bergische Löwe“ auf dem städtischen Basar!
Mit welchem Konzept für die weitere Nutzung? Fehlanzeige!
Mit welchem Kaufinteressenten? Fehlanzeige!
Mit welchen Ideen diese Top-Gastronomie auch zukünftig am gerade umgestalteten Markt zu erhalten? Fehlanzeige!
Weiß die Verwaltung eigentlich, dass ein potentieller Käufer den dem Sanierungsstau entsprechen Betrag vom Kaufpreis berechtigt ist abzuziehen?
Merkt die Verwaltung, dass die ganze Verkaufsidee dann zum Nullsummenspiel wird?
Glaubt die Verwaltung allen Ernstes, dass sie eine politische Mehrheit dafür findet, ohne Rücksicht auf Verluste – und hierbei wäre der schmerzlichste Verlust der der (Außen-)Gastronomie – den Verkauf des Objektes zu realisieren?
Ich bitte Sie um Überprüfung und frage an, ob die Ausleuchtung o.a. Einmündung den gängigen Standards entspricht.
M.E. ist die Ausleuchtung dieser Einmündung deutlich unterdimensioniert, was auch darin begründet liegt, dass die Lampen entlang der Dabringhauser Straße sich vor bzw. nach der Einmündung befinden und die erste Lampe in der Jahnstraße ebenfalls relativ weit von der Einmündung entfernt ist.
Die Einmündung verfügt zudem über einen Fahrbahnteiler/Überquerungshilfe, der zum Queren der Jahnstraße in diesem Bereich stark frequentierten Bereich zu Recht regelrecht auffordert.
Insbesondere Schüler machen hiervon regen Gebrauch.
In der dunklen Jahreszeit, bewegt sich somit auch eine größere Anzahl Schüler auf ihrem Schulweg in diesem Dämmerbereich.
Bitte geben Sie mir Nachricht, wie Ihre Einschätzung der Situation dort ist und wie sie ggf. eine Verbesserung der Situation herbeiführen wollen.
In Erwartung ihrer Antwort verbleibe ich mit Dank im Voraus und freundlichen Grüßen
Ihre
Anja Güntermann
– Mitglied des Rates –
Sekundarschule, PCB, Inklusion und jetzt noch der Brandschutz, die Liste der kostenträchtigen Baustellen in der Stadt wird immer länger – und all diese Positionen sind im aktuell gültigen Haushaltssicherungskonzept nicht einmal eingepreist.
Wobei das Thema Brandschutz verdeutlicht, dass es geradezu ein Teufelskreis ist, in dem sich die Stadt befindet: nicht nur private Bauherrn von Eigenheimen sind betroffen, auch Gewerbetreibende werden zumindest im Stadtteil Dabringhausen an Neuansiedlung oder Expansion von Unternehmen gehindert. Und damit kommt auch keine zusätzliche Gewerbesteuer in die Stadtkasse.
Das Problem des städtischen Haushalts ist nachgewiesenermaßen ein Einnahmeproblem und nicht ein Ausgabeproblem, wie oftmals versucht wird zu suggerieren:
Erstens werden der Stadt durch einen völlig an der Realität vorbei gehenden kommunalen Finanzausgleich Gelder in Millionenhöhe vorenthalten, um vielerlei Aufgaben wie z.B. die Anforderungen des Brandschutzes zu erledigen, die Bund und Land ihr übertragen haben.
Zweitens hat die Stadt aktuell keine entwickelten Gewerbeflächen, um neue Unternehmen nach Wermelskirchen zu holen und damit verbunden auch zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen zu bekommen.
Drittens steht der größte Teil des Wermelskirchener Stadtgebiets für die Ausweisung von Gewerbeflächen nicht oder nur mit Klimmzügen zur Verfügung, da er durch Wasserschutzzonen der Eschbach-, Sengbach und Dhünntalsperre quasi gesperrt ist. Eigentlich müsste Wermelskirchen für diese Beschränkungen Ausgleichszahlungen bekommen, sichert die Stadt so Trinkwasser für Millionen Menschen im Umland.
Viertens wäre die Verwaltung gut beraten, die zugegebenermaßen dicken Bretter der Gewerbeflächenausweisung bei den übergeordneten Behörden mit Nachdruck zu bohren. Mit Hinweis auf die unter erstens bis drittens aufgeführten Fakten sollte die Verwaltung alle Anstrengungen unternehmen, über das „Autobahnohr“ hinaus gehende und von der WNK UWG bereits seit 2008 in die Diskussion geworfenen Flächen wie Hinter dem Hofe II, In den Birgden und Bähringhausen zu realisieren. Dabei sollte die Verwaltung die sicherlich guten Kontakte der Herren Bornhold (WNK UWG), Burghoff (BüFo) und Deppe (CDU) zur dafür zuständigen Bezirksregierung in Köln nutzen.
Antrag Gewerbegebiet Hinter dem Hofe
Antrag Einleitung Ausweitung Gewerbeflächen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Herren Beigeordnete,
eingangs möchte ich ausdrücklich betonen, dass ich diese Anfrage NICHT als Kritik an der Verwaltung und ihren Mitarbeitern verstanden wissen möchte, sondern mit ihr den Einstieg in ein Thema wagen möchte, dass uns alle in Anbetracht des Erscheinungsbildes unserer Stadt in nächster Zeit beschäftigen muss und wird.
Ganzjährig und unabhängig von der Vegetationsperiode herumliegender Müll auf Flächen und in direkt an der Straße gelegenen privaten Hauseingängen wie z.B. in der Berliner Straße, Unkraut im Frühling und Sommer, Laub im Herbst sowie Schnee und Eis im Winter sind lediglich unterschiedliche Seiten ein und derselben Medaille: das Gefühl für und Interesse an einem sauberen und gepflegten Stadtbild ist offenbar in den Köpfen vieler Mitbürger aber auch Verwaltungsmitarbeiter nicht mehr vorhanden; und dies obwohl das derzeitige Stadtbild in Anbetracht der Regelungen im städtischen Ortsrecht überhaupt nicht vorkommen könnte.
Hinzu kommt sicherlich, dass der Verwaltung derzeit die personellen und finanziellen Ressourcen wie auch Konzepte fehlen, um durch Befolgung des eigenen Ortsrechts bei den durchzuführenden Maßnahmen beispielhaft voran zu gehen.
Sicherlich darf in diesem Zusammenhang jedoch auch der Aspekt der Vorsorge und Kontrolle nicht außer acht gelassen werden:
Wer kümmert sich letztendlich um die Durchsetzung des Ortsrechts, sprich um die „netten“ Mitbürger, die die Umwelt verschmutzen und auf ihren eigenen Flächen den Pflege- und Reinigungspflichten nicht nachkommen?
Sind Müll und Unkraut zunächst einmal lediglich für das Erscheinungsbild der Stadt relevant, kommen hinsichtlich der Nichtbeseitigung von Laub, Schnee und Eis Aspekte der Verkehrssicherungspflicht und damit auch Haftungsfragen im Schadensfall hinzu.
In der örtlichen Presse vom Samstag fand sich ein Bericht über die Balkan-Trasse, der diese Thematik ebenfalls beinhaltet: Ausführlich wurde völlig zu Recht das Augenmerk darauf gerichtet, was Hunde und ihre Besitzer nunmehr beachten müssen. Das ist Einiges, ist die Trasse jetzt als Gemeindestraße gewidmet.
Beschaulicher geht es dann schon zu, wenn es um Fragen des von der Stadt zu erbringenden Kehr- und Winterdienstes geht:
Dass man per Schild Flächen aus dem Winterdienst herausnehmen kann, ist hinlänglich bekannt und an vielen Stellen in Wermelskirchen seit Jahren so ausgeschildert und unproblematisch.
Interessanter ist da hingegen das Thema des Kehrdienstes. In diesem Zusammenhang richte ich folgende Fragen an die Verwaltung:
1. Wie ist es möglich, dass binnen 4 Wochen zwei Mitarbeiter der Verwaltung völlig unterschiedliche Aussagen zu dem Thema machen?
2. Welche Aussage ist nunmehr zutreffend?
3. Wie verhält es sich hinsichtlich der Verkehrssicherungspflicht, wenn unabhängig davon, ob achtmal oder keinmal das Laub entfernt bzw. die Trasse überhaupt gereinigt wird, bedingt durch die glitschige Laubschicht oder andere Verschmutzungen oder auch herunterfallende morsche Äste es zu Unfällen und damit verbundenen Schäden kommt?
4. Besteht für den Privatbürger auch die Möglichkeit, die Laubentfernung auf dem vor seinem Anwesen verlaufenden Bürgersteig einzustellen und mit dem Hinweis, die Benutzung sei auf eigene Gefahr, das Benutzungsrisiko auf den Passanten zu übertragen?
Insgesamt habe ich zum Thema abschließend noch folgende generelle Frage:
Welches Konzept verfolgt die Verwaltung insgesamt, um der Stadt wieder ein ansehnliches Erscheinungsbild zu verschaffen und die Einhaltung des Ortsrechts im Bezug auf Sauberkeit, Ordnung, Reinigungspflichten durchzusetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender WNK UWG –
– Mitglied im AK Saubere Stadt –
