Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Lesske,

LIDL wie auch die Anwohner und Kunden führen seit geraumer Zeit Klage darüber, dass zahlreiche Radfahrer widerrechtlich den Parkplatz des LIDL als „Ergänzung“ zur „Balkantrasse“ benutzen und zudem Vandalismus und widerrechtliche Nutzung insbesondere am Wochenende auf dem Gelände stattfinden.
LIDL sah sich daher zu Recht aufgrund von Haftungsfragen, Lärmbeschwerden Dritter und Beschädigungen veranlasst zu handeln.

Dankenswerterweise hat die Stadtverwaltung vor einigen Monaten im Bereich Am Wasserturm ein Hinweisschild „Fußweg – Radfahren verboten“ aufgestellt.
Es wird jedoch von zahlreichen Radfahrern wie auch andere Vorschriften der StVO schlichtweg ignoriert, wie man jederzeit u.a. dort beobachten kann.

Nunmehr hat LIDL das Zufahrtsttor von der Thomas-Mann-Straße so gesichert, dass, wenn es geschlossen ist, es nicht mehr umgangen werden und der Parkplatz auch von Radfahrern nicht mehr angefahren aber auch nicht verlassen werden kann.
Dadurch wird der Parkplatz für die ihn zwar widerrechtlich aus Norden anfahrende Radfahrer wie auch Fußgänger zur Sackgasse.

Um dies zu verhindern und den Radfahrern aber auch Fußgängern besseren Service und Orientierung zu bieten, rege ich an o.a. Schild an Am Wasserturm“ mit dem Zusatz „Keine Durchfahrt zur Thomas-Mann-Straße möglich, Keine Durchfahrt zur „Balkantrasse“ möglich, Durchgang zur Thomas-Mann-Straße nur während der Öffnungszeiten von LIDL möglich“ zu ergänzen.
Provisorisch habe ich das Schild bereits gestern angebracht (Anlage).

Auch habe ich LIDL heute gebeten, sofern die Absicht besteht, auch den im hinteren Teil des Parkplatzes gelegen Zugang zu schließen, dies bitte mit einem Tor zu tun, damit während der Geschäftszeiten dieses geöffnet wird und insbesondere ältere Menschen nach wie vor Gelegenheit haben, LIDL auf diesem für sie kürzesten Weg zu erreichen.
Die zuständige Mitarbeiterin in der Immobilienabteilung von LIDL in Köln hat meinen Vorschlag sehr aufgeschlossen aufgenommen.

Der Aspekt, dass jemand seinen Privatbesitz trotz vorhandener eindeutiger Beschilderung durch die Stadt vor unbefugter Benutzung, Beschwerden und Vandalismus mittels Zäunen und den dafür anfallenden Kosten schützen muss, soll an dieser Stelle zwar mit Beadauern erwähnt so doch weitestgehend unkommentiert bleiben.
Es sei nur der Hinweis erlaubt, dass der Rat mehrheitlich den Einsatz privater Firmen zur Erhöhung der Sicherheit in der Stadt erst kürzlich abgelehnt hat, da er hierfür keinen Bedarf sieht…

Mit Dank im Voraus und freundlichen Grüßen verbleibe ich
Ihr
Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –

Offener Brief an Jürgen Manderla wegen „Stress bei der FDP“ in der heutigen Ausgabe der BM

Lieber Jürgen,

ich kann Deine Ausführungen nur bestätigen, dass unser beider persönliches Verhältnis, aber auch meines zu vielen Kollegen in der FDP „voll intakt“ ist.
Es gibt jedoch Entscheidungen, bei denen man nicht zu einer gemeinsamen Meinung kommt.
Das ist m.E. auch nicht schlimm, nur sollte das persönliche Verhältnis darunter nicht leiden, was es gottlob insbesondere zwischen uns beiden auch nicht tut.

Wir als WNK UWG haben kürzlich erst in anderem Zusammenhang klargestellt, dass wir den für die laufende Wahlperiode im Bündnis geschlossenen Vertrag einhalten werden.
In diesem Vertrag sind 24 Punkte vereinbart: Rathausfassade und Radverkehr gehören nicht dazu.
Auch steht nirgendwo geschrieben, dass der Bürgermeister der „Chef“ des Bündnisses ist und „Richtlinienkompetenz“ hat…

Ich kann jedoch nachvollziehen, dass Ihr aufgrund der „Parteidisziplin“ viel weiter gehen müsst, als BüFo und wir das müssen, gehört der Bürgermeister doch Euren „Farben“ an.
Da muss man manchmal sicherlich schon ein sehr großes Herz haben, wenn mit dem Bürgermeister mal wieder die Pferdchen durchgehen…

Betreffs des gemeinsamen Antrags zur Rathausfasse, bleibt für mich nur festzustellen, dass nach den Sitzungen des Umwelt- und Bauausschusses wie auch des Haupt- und Finanzausschusses ganz deutlich geworden war, dass es bei diesem Thema keine gemeinsame Linie im Regenbogen geben würde: ihr und die Grünen steht für die bis Ende 2014 dauernde Erstellung der „Analyse“ einer nicht finanzierbaren großen Lösung, wir und BüFo für eine schnell realisierbare und finanzierbare Lösung.

Liebe Grüße
Henning

P.S.: Den Antrag des BüFo zum „Sonn- und Feiertagsradverkehr“ sehen wir übrigens genauso kritisch wie Ihr und werden ihn daher auch ablehnen.

Gemeinsamer Initiativantrag der Fraktionen von CDU, WNK UWG und BüFo zu TOP 5 (Rathausfassade) der  Ratssitzung am 13. Mai 2013, der mehrheitlich beschlossen wurde:

Die Antrag stellenden Fraktionen halten den seit mehr als 8 Jahren hinsichtlich der Rathausfassade und des Umfelds des Rathauses bestehenden Zustand fürnicht länger hinnehmbar.
Es muss jetzt schnellstmöglich eine Lösung der Problematik gefunden werden, die technisch realistisch, finanzierbar, bauaufsichtlich korrekt und zügig umsetzbar ist.

Daher beauftragt der Rat die Verwaltung bis zu einer noch näher zu terminierenden Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bau im Vorfeld des 08.07.2013, des HuF am 08.07.2013 sowie des Rates am 15.07.2013 folgende drei Alternativen gleichberechtigt auf ihre Realisierungsmöglichkeiten hin zu überprüfen:

A.: Die Verwaltung möge die Möglichkeiten der Realisierung eines PPP bzw. ÖPP prüfen und ggf. darlegen, aus welchen Gründen ein solches Modell nicht realisierbar ist.

B.: Die Verwaltung möge prüfen, ob eine alleinige Sanierung der Fassade nach ENEV rechtlich und technisch machbar ist und ob sie in Anbetracht eines sich später anschließenden Austauschs der Fenster auch sinnvoll ist.

C.: Die Verwaltung möge prüfen, wieviel Quadratmeter der gesamten Fassade überhaupt gesichert werden müssen – auch heute werden nicht unbeträchtliche Teile der Fassade weder durch Gerüst noch Netz gesichert, da sie sich nicht über Verkehrsflächen befinden, welche Kosten für die Reparatur von Teilen der Fassade mit „Kassetten“ anfallen, ob diese Lösung bauaufsichtlich geeignet ist die von der Rathausfassade seit Jahren „ausgehen könnenden Gefahren“ zu eliminieren und inwieweit die Kosten für die Reinigung der Fassade in Höhe von 200.000 € zutreffend ermittelt sind.

http://www.youtube.com/watch?v=8kU5IYHGfqs&feature=youtu.be

An den
Bürgermeister Herrn Eric Weik
Ersten Beigeordneten Jürgen Gräf
Ordnungsamtsleiter Herrn Jürgen Hemmerich

Sehr geehrte Herren,

die Problematik mit Tauben in der Innenstadt und die von ihnen ausgehenden Beeinträchtigungen wie Verschmutzungen zum Beispiel in der Gasse von der Telegrafen- zur Kölner Straße (Foto) nehmen immer weiter zu.

Die Fraktion der WNK UWG FREIE WÄHLER fragt daher an:
Gibt es überörtliche Regelungen wie Gesetze, Verordnungen etc., die z.B. das Füttern von Tauben untersagen bzw. Möglichkeiten zur Entfernung von Tauben eröffnen?
Falls ja, warum werden diese in Wermelskirchen nicht angewandt?
Falls nein, gibt es Möglichkeiten, dass die Stadt hier selbst tätig wird.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Klaus Brosze
Wahlkreisbetreuer

gez. Hermann Opitz
Ratsmitglied

An den
Vorsitzenden des
Sozialausschusses
Herrn Horst -Walter Schenk
Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Eric Weik

Antrag auf Erarbeitung eines Konzeptes zur Hinzuziehung von Empfängern von Transferleistungen zu Arbeiten für die Gemeinschaft
Beratungsfolge:
Sozialausschuss (empfehlend)
Haupt- und Finanzausschuss (empfehlend)
Rat (Beschluss)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weik,
sehr geehrter Herr Schenk,

mit Datum vom 08. November 2010 hatten die Fraktionen von BüFo, FDP und WNK UWG einen gemeinsamen Antrag zum Thema „Verbesserung der Sauberkeit in unserer Stadt“ gestellt, der u.a. das Thema dieses Antrags tangiert:
„Die Verwaltung möge in Zusammenarbeit mit der  Agentur für Arbeit Möglichkeiten erarbeiten, wie die Sauberkeit in der Stadt durch die Einführung neuer Arbeitsmodelle, wie zum Beispiel in der Stadt Ostfildern, verbessert werden kann.“

Der Antrag wurde im StUV am 21.02.2011 beraten und dort die Einrichtung eines Arbeitskreises „Saubere Stadt“ beschlossen.
Dieser Arbeitskreis beschäftigte sich am 28.06.2011, 24.01.2012 und 22.01.2013 mit diesem Antrag. In keiner der Sitzungen sah sich die Verwaltung dazu veranlasst eine Nichtzuständigkeit der Politik für dieses Thema festzustellen.
Erst zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bau am 02.05.2013 wuchs bei der Verwaltung die „Einsicht“ der Nichtzuständigkeit der Politik.

Um jedwede Zuständigkeitsdiskussion im Keime zu ersticken stellt die WNK UWG – Fraktion daher folgenden Antrag:
Der Rat möge beschließen, in Wermelskirchen ein Modell zu etablieren, bei dem Empfänger von Transferleistungen zur Leistung von Aufgaben für die Gemeinschaft herangezogen werden sollen.
Hierbei sollen alle beteiligten Stellen (Stadtverwaltung, Agentur für Arbeit, Kreis etc.) zusammenarbeiten, damit ein Modell gefunden wird, das allen rechtlichen Vorgaben gerecht wird, die Empfänger der Transferleistungen nicht benachteiligt und diese sichtbare und sinnvolle Leistungen für die Allgemeinheit erbringen lässt.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen

Henning Rehse
(Fraktionsvorsitzender)

An den
Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Eric Weik

-Rathaus-

Antrag auf Erarbeitung eines Konzeptes zur Anhebung der Verwarn- und Bußgelder bei Verstoß gegen städtische Satzungen
Beratungsfolge:
Haupt- und Finanzausschuss am 24.06.2013 und 08.07.2013 (empfehlend)
Rat am 15.07.2013 (Beschluss)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weik,

mit Datum vom 28. November 2012 hatte die Fraktion der WNK UWG bereits hierzu einen Antrag gestellt, der in die Sitzung des AK Saubere Stadt am 22.01.2013 als eingebracht protokolliert wurde.

Die Verwaltung fühlte sich bislang nicht veranlasst, die Behandlung dieses Themas im AK Saubere Stadt zu beanstanden.
Erst zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bau am 02.05.2013 wuchs bei der Verwaltung die „Einsicht“ der Nichtzuständigkeit dieses Ausschusses.

Um jedwede lähmende Zuständigkeitsdiskussion im Keime zu ersticken, stellt die WNK UWG – Fraktion daher folgenden Antrag an die sicherlich zuständigen Haupt- und Finanzausschuss sowie Rat:
Der Rat möge beschließen, ein Konzept zur Anhebung der Verwarn- und Bußgelder bei Verstoß gegen städtische Satzungen zu erarbeiten.

Hierbei geht es der WNK UWG nicht um „Abzocke“ zur Sanierung des städtischen Haushalts.
Es geht der WNK UWG darum, nicht nur die immer wieder vielzitierten Falschparker mit Knöllchen zu Kasse zu bitten, sondern auch die „Mitmenschen“, die andere städtische Satzungen hinsichtlich Ordnung, Sauberkeit, Sicherheit etc. schlichtweg missachten und somit ihren „Beitrag“ dazu leisten, dass die Stadt teilweise so „aussieht“, wie sie „aussieht“.

Hierbei soll den Beispielen anderer Länder folgend auch die Höhe möglicher zu zahlender Verwarn- und Bußgelder derart drastisch angehoben werden, dass es im Portemonnaie richtig „weh“ tut, wenn sich an diese Spielregeln menschlichen Miteinanders in unserem Gemeinwesen nicht gehalten wird.

Es wäre wünschenswert, wenn nach einer für manche Mitbürger schmerzhaften „Lernphase“ in Wermelskirchen ein Klima entstehen würde, dass Kontrollen, sich anschließende Verfahren sowie Verwarn- und Bußgelder einfach überflüssig machen würde, weil jeder die bestehenden Satzungen respektiert und umsetzt und so seinen Beitrag zu einer schönen und sauberen Stadt leistet.

Einnahmen aus diesen Verwarn- und Bußgeldern sollen ausschließlich dafür verwandt werden, die Überwachung der Satzungen und die Beseitigung von aus Verstößen resultierenden Schäden oder Maßnahmen zu finanzieren.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen

Henning Rehse
(Fraktionsvorsitzender)

Pressespiegel April 2013

Zu der aberwitzigen Berichterstattung in der Bergischen Morgenpost vom 25.04.2013 nimmt die WNK UWG wie folgt Stellung:

1. Es gibt weder Gedanken noch Diskussionen in der WNK UWG, sich in irgendeiner Form der CDU zu nähern oder gar anzuschließen.

2. Es gibt hierüber keinerlei Kontakte oder Gespräche mit der CDU.

3. Das Verhältnis zur CDU beschränkt sich auf eine freundliches und kollegiales Miteinander sowie die Zusammenarbeit in inhaltlichen Fragen zum Wohle der Stadt.

4. Die WNK UWG hat ihren eigenen Stil und Identität und ist nicht gewillt, diese aufzugeben.
Mit der WNK und der UWG sind neue Ideen und frischer Wind in die Wermelskirchener Kommunalpolitik gebracht worden.
Diese freiheitliche Stimme wird Wermelskirchen erhalten bleiben und nirgendwo angebunden.

5. Weniger als 20% der Mitglieder der WNK UWG entstammen einer Partei und diese 20% dazu noch unterschiedlichen Parteien.
Die übrigen 80% der Mitglieder kommen aus keiner Partei, hatten und haben kein Interesse einer solchen beizutreten.

6. Eine Reihe inhaltlicher Positionen der CDU in der Landes-, Bundes- und Europapolitik sind mit den Ansichten der Mitglieder der WNK UWG nicht vereinbar.

7. Mit BüFo, FDP, GRÜNEN und Bürgermeister wurde für die Wahlzeit 2009 bis 2014 der Vertrag zur Kooperation im Regenbogen geschlossen.
Diesen wird die WNK UWG ohne Wenn und Aber erfüllen.
Nach der Kommunalwahl 2014 wird die WNK UWG ergebnisoffen in Gespräche mit den anderen Fraktionen eintreten, um erneut stabile Ratsmehrheiten zum Wohle der Stadt und ihrer Entwicklung zu organisieren.
Die WNK UWG ist jederzeit bereit, mit guten Kräften in unserer Stadt konstruktiv zusammenzuarbeiten.

Die Bürger können sich auch weiterhin auf eine aktive und ideenreiche WNK UWG verlassen.

Norbert Kellner
Vorsitzender Verein

Henning Rehse
Vorsitzender Fraktion

Am Montag, dem 15.4.2013 ist nach kurzer schwerer Krankheit unser Fraktionsmitglied Uwe Hansen im Alter von 78 Jahren verstorben.

Uwe Hansen war zuletzt in Wermelskirchen Mitglied im Arbeitskreis Brandschutz und im Kreis Mitglied im Ausschuss, Schule, Sport und Kultur.
Er war seit 1994 bis heute in unterschiedlichen Ausschüssen des Rates und Kreistages als sachkundiger Bürger tätig. In der Zeit von 1999 bis 2004 war er Ratsmitglied und von 2006 bis 2009 war er Mitglied des Kreistages. Sein Name ist untrennbar mit dem dortigen Ausschuss Schule, Sport und Kultur verbunden, dessen Gesicht er über lange Jahre entscheidend mit geprägt hat.

Zudem war er Ehrenvorsitzender der ehemaligen UWG Wermelskirchen, die sich mit der WNK zur WNK UWG zusammenschloss.

Neben den politischen Themen in der WNK UWG war es Uwe Hansen ein großes Anliegen, auch gesellige Veranstaltungen zu organisieren. So wurde das schon traditionelle Grünkohlessen der WNK UWG von Uwe Hansen ins Leben gerufen und jedes Jahr aufs Neue organisiert.

Wir verlieren mit Uwe Hansen einen engagierten Politiker, der sich immer für alle Themen, die er betreute, engagiert eingesetzt hat.
Sein norddeutscher Humor war ein belebendes Element in der Fraktion.
Die Mitglieder der Stadt- und Kreistagsfraktion sowie der Vereine FREIE WÄHLER auf Kreisebene und WNK UWG in Wermelskirchen werden sich an Uwe Hansen stets mit großer Wertschätzung erinnern.

Er war ein liebenswerter Mensch und guter Freund, den wir in Zukunft vermissen werden.
Unser tiefes Mitgefühl gilt der Familie.

Norbert Kellner
Vereinsvorsitzender

Henning Rehse
Fraktionsvorsitzender