Langfassung und Hintergründe finden sich hier.

Beantwortung von Anfragen aus den Fraktionen gem. Vereinbarung im Ältestenrat am 19.12.2011
Hier: Anfrage von Herrn Mitglied des Rates Henning Rehse vom 20.07.2013 betr. Beschulung in Wermelskirchen

Sehr geehrte Frau Paulig,
sehr geehrte Frau Grangeret,
sehr geehrte Herren,

Herr Mitglied des Rates Henning Rehse hat folgende Anfrage an die Verwaltung gerichtet:

„Sehr geehrter Herr Schuldezernent Gräf,
lieber Jürgen,

Deine Ausführungen zu dem Thema in der jüngsten Ratssitzung wie auch die Berichterstattung in beiden örtlichen Zeitungen von heute morgen veranlassen
mich, Dir folgende Fragen zu stellen:

1. Trifft es zu, dass aus räumlichen Gründen keine dritte Klasse 7 an der GHS Ost eingerichtet werden kann? Falls dem so ist, wie hoch wären die Kosten für den Schulträger Stadt, um temporären Schulraum mittels einer weiteren mobilen Einheit zu schaffen, die ohnehin dort im Zuge der „Schuldörfer“ geplant sind (Drucksache RAT/2490/2013)?

2. Entsprechen die in der Presse geschilderten „Lösungen“ dem Elternwillen?
Sind sie im Hinblick auf die Entwicklung der Kinder in pädagogischer Hinsicht angemessene und gute „Lösungen“? (Anmerkung: Mir liegt bereits schriftlich
eine Stellungnahme eines Elternteils vor, dass die „Lösungen“ ablehnt. Ich selber betrachte die „Lösungen“ auch nicht als Lösungen im Sinne der Kinder

sondern lediglich als „Lösungen“, um der gesetzlich vorgegebenen Beschulungspflicht nachzukommen. Wenn Kinder in die Klasse 7 der Hauptschule in Wermelskirchen gehen müssten/sollten, können Beschulungen in der 7 in Burscheid bzw. die Wiederholung der 6 an Wermelskirchener Schulen keine dem Vorgang angemessene Lösungen sein.)“

Hierzu teile ich folgendes mit:

Zu 1. Nach den der Verwaltung vorliegenden Informationen steht zur Zeit insbesondere auch wegen der Integration der Grundschule Ost in den Gebäudekomplex der Hauptschule kein Klassenraum zur Bildung einer dritten Klasse der Jahrgangsstufe 7 zur Verfügung. Die Kosten für die Anmietung und Installation eines entsprechenden Raumzellengebäudes von ca. 60 qm Fläche würde insgesamt bei einer Laufzeit von einem Jahr ca. 20.200,- € kosten. Die Frage, bis zu welchem Termin und an welchem Standort eine derartige Raumzelle aufgestellt werden könnte, wird zur Zeit im technischen Dezernat geprüft.

Zu 2. Zur Frage hinsichtlich des Elternwillens, der die Entscheidung der Erziehungsberechtigten trägt, ihre Kinder bei der Hauptschule in Burscheid (Klasse 7)  oder in weiterführenden Schulen in Wermelskirchen (Klasse 6) anzumelden, liegen dem Fachamt keine unmittelbaren Informationen vor. Alle denkbaren Möglichkeiten entsprechen den Vorgaben des Schulgesetzes. Insbesondere ist die Möglichkeit Kooperationen mit Schulen anderer Schulträger im Zuge der Bildung von Sekundarschulen rechtlich zulässig. Bereits heute entscheiden sich Eltern in erheblichem Umfang ihre Kinder in weiterführenden Schulen außerhalb Wermelskirchens beschulen zu lassen. Die Entscheidung treffen die Eltern aufgrund der Angebote und Bildungsgänge unabhängig vom jeweiligen Standort.

Mit freundlichen Grüßen
Eric Weik
Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
lieber Eric,
sehr geehrter Herr Schuldezernent,
lieber Jürgen,

vielen Dank für die schnelle Antwort.

Ich möchte folgende Anmerkungen machen:
Ich wäre bereit, gemeinsam mit dem Bürgermeister ggf. eine Dringlichkeitsentscheidung auf Beschaffung eines notwendigen Containers zu unterschreiben, so dies denn Sinn gibt, weil eine „7 c“ an der GHS Ost zu Stande kommt.
Es müsste aber zuvor geklärt werden, wie viele der Eltern ihre Kinder in diese 7c schicken würden, so sich die Möglichkeit bietet.

Aus meiner Sicht stellt sich die Herstellung des Elternwillens bislang wie folgt dar:
Es wurden natürlich nur mit dem Schulgesetz vereinbare Möglichkeiten aufgezeigt:
– Wiederholung der 6 auf der Realschule
– Wiederholung der 6 auf der GHS Ost in Wermelskirchen
– Beschulung in Klasse 7 der Hauptschule Burscheid
Eine Option Beschulung in Klasse 7 der GHS Ost wurde jedoch stets ausgeschlossen.

Insofern muss m.E. der Elternwille nunmehr unter Eröffnung der vierten Möglichkeit (Klasse 7c an der GHS Wermelskirchen) mit den Eltern kommuniziert und deren Meinungsbild dazu erfragt werden, bevor weitere Schritte eingeleitet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse  
– Fraktionsvorsitzender –

Zunächst eine grundsätzliche, wenn auch theoretische Betrachtung:
Wer dem Haushalt 2012 und dem Haushaltssicherungskonzept, Stand 2012 zugestimmt hat, kommt eigentlich nicht umhin, dem Haushalt 2013 und dem Haushaltssicherungskonzept 2013 ebenfalls zuzustimmen.
Warum ist dem so? Weil es einfach nur logisch ist, nahezu inhaltsgleiche Vorlagen, die nur unterschiedliche Daten tragen, auch gleich zu behandeln gleich zu bewerten und gleich zu entscheiden.

Dabei darf aber nicht unerwähnt bleiben, dass Haushalte zu verabschieden, ohne dass die Jahresabschlüsse etlicher Vorjahre vorliegen eigentlich ein Unding ist. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Stellungnahme meiner Fraktionskollegin Anja Güntermann.

Der Haushalt 2012 und das Haushaltssicherungskonzept 2012 hatten bereits die Sparschrauben bis an die Grenze des Möglichen, Zumutbaren, Erträglichen angezogen. Das hat vor einigen Monaten eine überwältigende Mehrheit dieses Rates so gesehen und folgerichtig Haushalt und Haushaltssicherungskonzept die Zustimmung gegeben.

Im Bezug auf weitere Sparorgien bedeutet das aber auch „Rien ne va plus – Nichts geht mehr – Das Ende der (Spar-)fahnenstange ist erreicht!“
Dies hat die Verwaltung bei Aufstellung des Haushalts 2013 und des Haushaltssicherungskonzepts, Stand 2013 erkannt und folgerichtig keine weiteren nicht zu verantwortbaren Einsparungen niedergeschrieben, sinnlose Grausamkeiten für die in diesem Hause ohnehin zumindest mit Unterstützung der WNK UWG keine Mehrheiten vorhanden gewesen wären.

Der Bürgermeister hat im Zuge der Haushaltsplanberatungen 2012 das richtig erkannt, als er formulierte: „Die Sparschraube ist jetzt so fest angezogen, jeder Versuch, sie noch weiter anzuziehen, wird unweigerlich zu ihrem Abriss führen.“ Recht hat er mit dieser Beschreibung!

Der Haushalt 2013 stellt somit die zunächst ehrliche, handwerklich korrekte und unaufgeregte Fortschreibung des Werkes aus 2012 dar – nicht mehr und nicht weniger. Irgendwo in fernen Jahren sind dann im HSK Steuererhöhungen projektiert, eine ebenso rechnerisch richtige wie deklaratorische Maßnahme, will man den Aufsichtsbehörden zeigen, dass das mit dem HSK zwar nicht wie letztes Jahr niedergeschrieben bis 2020 klappt sondern eben erst bis 2022. Wer’s glaubt wird selig, aber ich muss mir hier nicht den Kopf der Aufsichtsbehörden zerbrechen…

Womit ich dazu komme zu erklären, warum ich immer ausdrücklich Haushaltssicherungskonzept Stand 2012 bzw. Stand 2013 sage: für mich sind die im letzten und diesem Jahr aufgelegten Haushaltssicherungskonzepte lediglich Momentaufnahmen. Momentaufnahmen, die im wahrsten Sinne des Wortes derart einer Bildbearbeitung unterworfen wurden und werden, dass sie irgendwie gut und plausibel aussehen, um letztendlich irgendwie auch genehmigungsfähig zu erscheinen.

Ich bestreite allerdings deren Güte und Plausibilität: bereits die wenigen Monate zwischen der Verabschiedung des Haushalts 2012 und des HSK Stand 2012 und heute haben uns eindrucksvoll verdeutlicht, dass diese Planungen von der Realität ein- und überholt werden. Weitere natürlich nicht geplante dramatische Gewerbesteuerrückgänge machen es zu Makulatur. Es wird mit Globaleinnahmen für das nächste Jahrzehnt kalkuliert, die für die nächsten 10 Jahre konjunkturelle Einbrüche, noch nicht einmal eine im günstigsten Falle konjunkturelle Delle berücksichtigen – folglich eine Betrachtung, die nur dazu angetan ist, das HSK irgendwie schön zu färben und genehmigungsfähig zu machen – eine Vorgehens-weise, die mit Klarheit und Wahrheit wenig zu tun hat! Die Realität sieht eben anders aus, und das werden wir hier in den nächsten Jahren noch erleben…

Es hätte mit Klarheit und Wahrzeit zu tun, würde man in Land und Bund endlich anerkennen, dass die Gemeindefinanzierung derart ungerecht und unauskömmlich ist, die uns übertragenen Aufgaben so immens sind, dass ein genehmigungsfähiges HSK realistisch nicht darstellbar wird, eine Beschreibung, die für mittlerweile fast alle Kommunen gilt.

Dies wird deutlich, wenn man sich die Positionen im Haushalt anschaut, die nachhaltig sind, die für die Zukunft der Stadt wichtig sind, die Wermelskirchens Infrastruktur erhalten, die Wermelskirchen lebens- und liebenswert, sicher machen, Wermelskirchens Infrastruktur sichern und fortentwickeln.

Hier gibt es aus unserer Sicht bei einigen Positionen noch mehr zu tun als sich derzeit in den Zahlen wiederfindet:
• Wirtschaftsförderung und Ausweisung von Gewerbeflächen
• Verbesserung Grünflächenpflege
• Verstärkung von Sicherheit und Ordnung (Durchsetzung der städtischen Satzungen)
• Schaffung von Parkplätzen in der unteren Innenstadt
• Sanierung der Sportanlagen und Umwandlung in Kunstrasenplätze

Ausdrücklich begrüßen wir jedoch die Bereitstellung der Mittel für den Umbau des Bergischen Löwen, den Zuschuss für das Freibad wie auch den wenn auch reduzierten Zuschuss an WiW.
Auch für die derzeit wichtigsten Zukunftsprojekte sind die Mittel im Haushalt veranschlagt:
• Mittel für den Auszug von Realschule und Grundschule Ost aus den PCB-belasteten Gebäuden
• Die benötigten Gelder für Einführung und Bau der Sekundarschule
• Mittel für die Reparatur der Rathausfassade
• Planungskosten für den Bau einer neuen/weiteren Feuerwache zur Sicherstellung des Brandschutzes
Ein Antrag auf Einleitung erster Schritte betreffs Neubaus des Hallenbades ist auf den Weg gebracht.
Auch unterstützt die WNK UWG den Antrag der CDU hinsichtlich der Kunstrasenplätze.
Man kann also sagen, es geht bei den wichtigen Themen voran, wenn auch langsam – aus Sicht der WNK UWG teilweise zu langsam.
Zumindest wird aber eine fehlende Finanzierung diese Projekte nicht verhindern oder verzögern.

Egal, was wir hier heute beschließen, wir werden uns aber schneller als uns lieb ist, mit den städtischen Finanzen unter dem Aspekt Zukunft – und zwar nicht nur die der Finanzen –  intensiver beschäftigen müssen und dabei dann hoffentlich feststellen, dass das die gesellschaftlichen Gruppen dieser Stadt gegeneinander ausspielende „Entweder – oder“ einem die Zukunft sichernden „Sowohl – als auch“ weichen muss!

Und: ohne deutliche Hilfen von Bund und Land werden die Kommunen nie wieder gesunde Finanzen vorweisen können. Die finanzielle Situation der Kommunen ist nämlich nicht deshalb derart desaströs, weil sie über ihre Verhältnisse gelebt hätten, nein, sie wurden mit mehr und mehr Aufgaben aus Brüssel, Berlin und Düsseldorf überfrachtet für deren Erledigung und folgen das notwendige Geld aber nicht floss und fließt.

Die Ausweisung von Gewerbeflächen und die Standortsicherung der bereits am Ort ansässigen Unternehmen  hat für die WNK UWG höchste Priorität, weil hierdurch die städtischen Einnahmen gesichert und gesteigert werden können.

Die WNK UWG steht dafür, dass wie in 380 anderen Kommunen in NRW mit Finanzproblemen auch, die vorgenannten Punkte umgesetzt und die Zukunftsfähigkeit der Stadt nicht dem Diktat der Finanzen geopfert wird. Wir werden Wermelskirchen nicht abschaffen!
Der vorliegende Haushalt, insbesondere aber das Haushaltssicherungskonzept und die mittelfristige Finanzplanung haben Licht und Schatten, aber gottlob mehr Licht als Schatten…
Alle  vorgenannten Aspekte berücksichtigend und abwägend werden wir folglich sowohl dem Haushalt 2013 mit mittelfristiger Finanzplanung als auch dem Haushaltssicherungskonzept zustimmen.
Stillstand ist das, was unserer Stadt am meisten schadet!
Den gilt es zu vermeiden!
Deshalb stimmen wir zu!

Am 22. Oktober letzten Jahres haben WNK UWG und CDU gemeinsam einen Antrag gestellt, die Verwaltung zu beauftragen, sich mit dem Bau eines Neubaus für die Sekundarschule zu beschäftigen.
So wie das Thema zum damaligen Zeitpunkt lief bzw. nicht lief, würde die WNK UWG – Fraktion heute noch genauso handeln.

In den vergangenen 8 Monaten hat sich jedoch Einiges getan:
Dank einer hervorragenden Arbeit der Verwaltung, namentlich sei hier Herr Scholz erwähnt, einer exzellenten Beratung durch Herrn Schiffmann und einer qualifizierten und belastbaren Ausarbeitung des beauftragten Ingenieurbüros wie auch konstruktiven Diskussionen mit den Kollegen der anderen Fraktionen sieht die Welt heute völlig anders, besser aus.

Deshalb stimmt die WNK UWG-Fraktion heute wie auch am Donnerstag im Rat gerne und einstimmig der erarbeiteten Variante 2b zu.

Es gibt eine Reihe von Gründen, sich hier und heute für diese Lösung auszusprechen:

• Die Sekundarschule wird auf einen Standort konzentriert.
• Der Standort der Grundschule Ost bleibt im Ostviertel.
• Beide Schulen und Sporthalle werden ein attraktives „Schulzentrum Ost“ bilden.
• Die Sekundarschule startet nicht in einem Provisorium.
• Die interessierten Eltern und Kinder können das Gebäude der Sekundarschule bereits heute „begreifen“, sich anschauen und dabei feststellen, dass es sich um einen auch nach den Aussagen des Fachbüros hervorragenden und zukunftsweisenden Gebäudekomplex handelt.
• Das „Schulzentrum Ost“ stellt zudem nicht nur den qualitativ besten sondern auch am schnellsten zu realisierenden Standort dar.
• Dies alles gibt den betroffenen Eltern, Kindern und Lehrern in jeglicher Hinsicht Sicherheit.

Die Sekundarschule kann somit auch unter baulichen Aspekten zum Schuljahr 2014/15 starten.

Wenn es uns am Donnerstag im Rat gelingen sollte, dem einstimmigen pädagogischen Beschluss auch einen einstimmigen Beschluss hinsichtlich der baulichen Aspekte folgen zu lassen, könnten die Startbedingungen für die Sekundarschule besser nicht sein.

Um mit einer dritte Säule die erforderliche Beschlusslage zu komplettieren und zu stabilisieren, bitten wir den Kämmerer, bis zur Ratssitzung am Donnerstag, die für die Variante 2b anfallenden Zahlen in einer Tischvorlage in Haushalt, mittelfristige Finanzplanung und Haushaltssicherungskonzept einzuarbeiten.

Norbert Kellner MdR                
(Schulpolitischer Sprecher)

Henning Rehse MdR
(Fraktionsvorsitzender)

Brüssel, Berlin, Düsseldorf, Bergisch Gladbach, Wermelskirchen –
Politik ist mehr als ein Kirchturm auf einer Insel

Teil 1

Wir leben nicht auf einer Insel – die Politik in Brüssel, Berlin und Düsseldorf beeinflusst direkt die Kommunalpolitik in Wermelskirchen und…
… alles hängt zusammen und ist nicht so einfach, wie es oftmals zunächst erscheint…

Seit Jahren hält eine globale Finanz- und Schuldenkrise oder, wie man es auch sehen kann, Schulden- und Finanzkrise, Bürger, Wirtschaft und Regierungen in Atem.

Die Schulden des Bundes, Landes, der Regionalverbände, Kreise, Städte und Gemeinden haben längst die 2-Billionen-Grenze (2.000.000.000.000) Euro-Grenze überschritten.

Dabei muss die Frage gestellt werden, wer für diese Misere letztendlich verantwortlich ist:

Sind es Regierungen, die mit unverantwortlichen Entscheidungen, Geldmittel aus politischen Sachzwängen verschleudern?

Ist es ein unverantwortlicher Teil der Wirtschaft, der in gierigem Profitstreben, unverantwortlich agiert, indem er massivst Geld dem Wirtschaftskreislauf entzieht, um Forderungen der Shareholder nachzukommen?

Sind es Teile der Finanzwirtschaft, die in Folge ihrer vermeintlich erlangten Systemrelevanz in Verbindung mit Misswirtschaft ganze Volkswirtschaften als Geisel nehmen?

Die Antworten hierauf sind nicht leicht und können nicht einfach mit Ja oder Nein beantwortet werden.

Sicherlich treffen Regierungen Entscheidungen, die die Bürger, wären sie befragt worden, so sicherlich nicht getroffen hätten:

Was treiben wir seit fast 12 Jahren kostenträchtig am Hindukusch, ohne dass das Problem des islamischen Terrorismus und der Taliban nachhaltig gelöst wäre?

Warum wurde die D-Mark ohne Befragung der Bürger durch eine Phantasiewährung Euro ersetzt?

Warum haftet Deutschland für Griechenland, das sich mit gefälschten Bilanzen den Zutritt zur Eurozone erschlichen hat?

Warum stützen wir mit Mitteln der Allgemeinheit marode Banken, die ihre Profite zuvor auf Kosten der Allgemeinheit erzielt haben?

Warum begrenzen wir nicht den Abfluss des durch die Mitarbeiter der Firmen erwirtschafteten Wertzuwachses an profitgierige Shareholder?

Warum besteuern wir Geldgeschäfte nicht mit dem für andere Geschäfte üblichen Mehrwertsteuersatz von 19%? Vielleicht deshalb, weil diese virtuellen „Hütchenspiele“ überhaupt keinen Wert darstellen?

Muss jeder Randgruppe der Gesellschaft ihre spezielle Spielwiese aus Fördertöpfen gedüngt werden?

Wann wurde die Bevölkerung nach sachlicher Information über Chancen und Risiken, Vor- und Nachteile, Kosten etc. zum Atomausstieg befragt?

Neben Revision einiger der o.a. Punkte wäre spätestens mit Einführung einer nennenswerten Steuer auf Börsentransaktionen das Finanzproblem öffentlicher Haushalte drastisch reduziert wenn nicht gar erledigt.

Doch da traut sich derzeit noch niemand ran, die Macht des Großkapitals vor allem die amerikanischer Großbanken ist offenbar zu groß…

FREIE WÄHLER, zu denen die WNK UWG gehört, fordern eine direkte Beteiligung der Bürger an wichtigen Entscheidungen auf allen politischen Ebenen, wie es in der Schweiz mittels Bürgerentscheiden seit Urzeiten praktiziert wird!

Teil 2

Die kommunale Insel versinkt…

Unbestritten ist es mittlerweile, dass es sicherlich nicht die Bürger dieses Landes oder gar dieser Stadt sind, die auch nur ein Jota selbst zum finanziellen Desaster öffentlicher Kassen beigetragen haben – nein vielmehr sind sie größtenteils ihrer ehrlichen Arbeit nachgegangen und haben ihre Steuern und Abgaben eben in diese Kassen bezahlt.

Sie durften aber nie eine Antwort auf die wichtigen politischen Fragen geben geschweige denn darüber entscheiden.

Insofern kann man es nur als Treppenwitz bezeichnen, wenn „Regierende“ gleich auf welcher Ebene nunmehr die Parolen ausgeben „der Gürtel müsse enger geschnallt werden, man säße doch in einem Boot, es sei 5 nach 12 und man hätte Verantwortung für die folgenden Generationen“, dabei die Bürger im Blick habend, die nun das bezahlen sollen, was andere in Jahren vermasselt haben.

Zu dieser Aufgabenteilung „Privatisierung der Erfolge und Gewinne und Sozialisierung der Misserfolge und Verluste“ sagt die WNK UWG entschieden Nein!

Die WNK UWG vertritt zum Thema kommunaler Finanzen folgende Position:

• Die finanzielle schlechte Situation der Stadt Wermelskirchen ist weder durch Fehlentscheidungen der Räte, der Bürgermeister und Kämmerer, der Verwaltung, geschweige denn der Bürger verursacht worden.
• Insofern lehnt die WNK UWG Vorstellungen, die jetzt anstehenden Rechnungen für geprellte Zechen Europas, des Bundes und des Landes könnten von den Bürgern Wermelskirchens mittel- oder unmittelbar bezahlt werden, entschieden ab.
• Viele Aufgaben wurden den Kommunen von Europa, Bund und Land übertragen, ohne dass die dafür erforderlichen Geldmittel zur Verfügung gestellt wurden.
  Dies ist eine eklatante Verletzung des Konnexitätsprinzips
• Solange der kommunale Finanzausgleich nicht auf ein völlig neues System, das den Kommunen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Mittel zubilligt, umgebaut wird, braucht über gesunde Kommunalhaushalte überhaupt nicht erst nachgedacht werden.
• Ein nur theoretisch angenommener sanierter Haushalt der Stadt Wermelskirchen würde in dem 2.000.000.000.000 € Schuldenspektrum nicht einmal als entlastendes Hintergrundrauschen geortet werden.
• Wermelskirchen würde mit einem theoretisch sanierten Haushalt den sicherlich nicht mehr abwendbaren Kollaps aller Finanzsysteme jedoch nicht verhindern können.
• Die Bürger Wermelskirchens würden allerdings mit einer „Haushaltsanierung brutal“ leidgeprüfte Versuchskaninchen eines in Anbetracht der Rahmenbedingungen und Umstände völlig sinnlosen dafür aber umso schmerzhafteren Versuchs, der ohnehin nicht gelingen kann.
• Schon der Vergleich der Zahlen des Haushaltssicherungskonzepts 2012 zu 2013 zeigt, dass die Rahmenbedingungen sich schneller weiter verschlechtern als man überhaupt in der Lage ist, gegen zu steuern.
• Dazu kommt, dass Aufgaben der Zukunft überhaupt noch nicht eingepreist sind:
  Inklusion im weitesten Sinne, Brandschutz, Beubau des Hallenbades, Energiewende etc.
• Insofern ist mit seriöser Vorgehensweise ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept aus Sicht der WNK UWG nicht darstellbar.
• Dies führt allerdings nicht zum Untergang der Stadt, wie ein Blick auf die Mehrzahl der Kommunen in NRW zeigt: diese sind bereits seit Jahren in Nothaushalten bis hin zur Überschuldung, verfügen allerdings nach wie vor über eine funktionierende Infrastruktur und erweitern, modernisieren und reparieren diese sogar.
• Hinzu kommt noch die Horrorvision, dass, während um Wermelskirchen herum die Kommunen „Business-as-usual“ betreiben, für ihre Kinder und Jugendlichen beispielsweise neue Kunstrasenplätze bauen, wir hingegen die Stadt mit Blick auf den Haushalt zu Tode sparen, um zunächst für die Nachbarn als „gesunde“ Kommune im Rahmen des Stärkungspaktes II mit zu bezahlen und zu guter letzt beim unvermeidlichen „Klein-Griechenland-Programm-für-Kommunen“ vollends als der Depp da zu stehen:
  Erst tot sparen und seine Infrastruktur einreißen, dann bezahlen und zum Schluss nichts bekommen…
  Das mag beschließen wer will aber bitte ohne die Stimmen der WNK UWG!

Die WNK UWG fordert daher die Ausstattung der Kommunen mit den finanziellen Mitteln, die sie zur Vorhaltung der Infrastruktur benötigen sowie die uneingeschränkte Umsetzung des Konnexitätsprinzips, sprich dass diejenigen, die der Stadt Wermelskirchen öffentliche Aufgaben übertragen, die dafür entstehenden Kosten auch tragen müssen.

Teil 3

Wofür steht die WNK UWG?

Gefragt wofür die WNK UWG steht, wie sie die Stadt entwickeln möchte, kann auch mit Blick auf die Kommunalwahl 2014 festgehalten werden:

• Die WNK fordert die Ausweitung weiterer Gewerbeflächen, um Arbeitsplätze zu schaffen und Gewerbesteuer- und Einkommensteueranteile für die Stadt zu generieren.
  Ist die Ausweisung von Gewerbeflächen in Wermelskirchen zugegebenermaßen auf Grund vielfältiger Beschränkungen schwierig, müssen diese dicken Bretter weiter gebohrt werden.
• Die WNK UWG setzt sich für den Zuzug von insbesondere Familien mit Kindern ein.
• Für die WNK UWG sind Wirtschaftförderung und Stadtmarketing Eckpfeiler einer prosperierenden Stadt.
  Daher fordert die WNK UWG ein integriertes Handlungs- und Finanzierungskonzept zwischen WiW und Stadt, das festlegt, welche Aufgaben mit welchen Kosten von der Stadt und welche von WiW übernommen werden.
• Die WNK UWG steht grundsätzlich für erneuerbare Energiequellen.
  Sie sieht allerdings deren Grenzen dort, wo das Landschaftsbild durch z.B. Windräder einschneiden beeinträchtigt wird.
  Eine „Verspargelung“ unserer bergischen Landschaft ist mit der WNK UWG nicht zu machen.
  Deshalb fordert die WNK UWG die Ausweisung von Vorrangflächen für Windräder.

• Die WNK UWG steht für eine fahrradfreundliche Stadt, in der aber die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer nicht aus dem Auge verloren werden darf.
• Die WNK UWG steht für eine Verbesserung des Angebots an öffentlich zugänglichen kostenlosen Parkplätzen im Bereich der unteren Innenstadt.
  Als schnell und mit einfachen Mitteln zu realisierender Standort bietet sich hier das städtische Gelände an der Taubengasse an.
• Die WNK UWG möchte den Wochenmarkt in deutlich attraktiverer Form als heute in die untere Innenstadt, sprich untere Kölner Straße, Markt, untere Obere Remscheider Straße, Platz am Weihnachtsbaum verlegt wissen.
• Die WNK UWG steht für die Reparatur, Modernisierung und Erweiterung des „Bergischen Löwen“ als „der“ Gastronomie an „dem“ zentralen Platz der Stadt.
• Der Loches-Platz soll zu einem ansprechenden innerstädtischen Veranstaltungs-, Kirmes und Parkplatz umgestaltet werden, wobei der Lebensmittelmarkt abgerissen und hinteren unteren Platzteil verlagert wird.
• Die WNK UWG befürwortet eine neue, hochmoderne und hocheffektive auf viele Jahre gesicherte und vom Land finanzierte Polizeistation für Wermelskirchen, wobei für die WNK UWG sekundär ist, ob deren Standort auf Wermelskirchener Stadtgebiet oder ein paar hundert Meter jenseits der Stadtgrenze liegt.
• Die WNK UWG fordert die Nutzung der alten Polizeiwache in der Telegrafenstraße u.a. als Außenstelle des Straßenverkehrsamtes des Kreises um so für die Bürger in Verbindung mit dem Bürgerbüro der Stadt kurze Wege bei allen Behördengängen zu realisieren.
• Die WNK UWG möchte die Satzungen der Stadt hinsichtlich Sauberkeit und Ordnung, Verhinderung von Vandalismus und Störungen mit Hilfe privater Sicherheitskräfte durchgesetzt wissen.
  Dazu gehören das achtlose Wegwerfen von Abfall und Zigarettenkippen, das Zurücklassen von Hundekot, nicht geräumte Gehwege, Beschädigungen, Zerstörungen und Verschmutzungen öffentlicher und privater Einrichtung, verschmutzte Gehwege und Rinnsteine, wildes Plakatieren.
• Die WNK UWG fordert die Erarbeitung eines Konzeptes zur Pflege der Grünflächen.
  Dazu gehören die frühzeitige Beseitigung von Unkraut entlang der Straßen, Wege und Plätze sowie eine schöne Pflege und Gestaltung der städtischen Grünanlagen.
• Die WNK UWG möchte hinsichtlich Sauberkeit und Ordnung in der Stadt wesentlich mehr als derzeit tun und dabei in großem Stile 1€-Kräfte für diese Aufgaben für die Allgemeinheit heranziehen.
  Die WNK UWG fordert die Schaffung einer gemeinnützigen GmbH oder einer ähnlichen Einrichtung, mit dem Ziel Empfänger öffentlicher Gelder (Hartz IV) zu gemeinnützigen Aufgaben heran zu ziehen.
• Die WNK UWG fordert nach 8 Jahren des Stillstands die Sanierung der Rathausfassade.
• Die WNK UWG will eine von 70-90% der Bürger abgelehnte Ampelanlage an Eich und Brückenweg schnellstmöglich durch einen Zebrastreifen ersetzen.
• Die WNK UWG setzt sich für die Optimierung der Ampelschaltungen in der Berliner Straße an der Einmündung Dhünner Straße und der Kreuzung mit der Thomas-Mann- und Wustbacher Straße ein.
• Die WNK UWG unterstützt die neu zu bildende Sekundarschule.
• Die Grundschule Ost soll nach Neuordnung der räumlichen Schullandschaft ihre Heimat im Schulzentrum Ost finden.
• Die WNK UWG fordert den Erhalt der Katt als dem einzigen Jugend- und Kulturzentrum in Wermelskirchen.
• Die WNK UWG setzt sich für den Erhalt der Jugendmusikschule ein.
• Aus Sicht der WNK UWG muss die Stadtbücherei als Bildungseinrichtung für Jedermann erhalten bleiben.
• Die WNK UWG fordert den Neubau des Hallenbades als dem einzigen Hallenbad in Wermelskirchen.
  Zudem fordert die WNK UWG für das Hallenbad Öffnungszeiten und Angebote, die den Bedürfnissen der Besucher angepasst sind.
• Die WNK UWG fordert den Erhalt einer Freibademöglichkeit in Wermelskirchen.
• Auch setzt sich die WNK UWG dafür ein, dass die Wermelskirchener Sportvereine in der Konkurrenz mit den Vereinen der Umgebung nicht dadurch benachteiligt werden, dass es in Wermelskirchen weder Kunstrasenspielfelder gibt noch geeignete Trainingsmöglichkeiten für die Leichtathletik in Vereinen und Schulen.

An den
Vorsitzenden des
Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr
Herrn Friedel Burghoff
über den Bürgermeister
der Stadt Wermelskirchen
Herrn Bürgermeister Eric Weik

– Rathaus –

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr (StuV) am 23. September 2013:
Telegrafenstraße vom Durchgangsverkehr befreien!

Sehr geehrter Herr Burghoff,

wir erneuern hiermit unseren Antrag vom 03. Juli 2012 in gleicher Sache.

Exakt ein Jahr nach Antragstellung hat sich betreffs des Durchgangsverkehrs in der Telegrafenstraße nichts zum Positiven hin verändert:
• 80% der Verkehrsteilnehmer nutzen die Telegrafenstraße nach wie vor als reine Durchgangsstraße.
• Die angeordnete Höchstgeschwindigkeit wird in nicht seltenen Fällen deutlichst überschritten. Mehrfach geforderte Geschwindigkeitsmessungen konnten bislang dort nicht wahrgenommen werden.
• Bedingt durch die Verzögerungen und Umplanungen beim Neubau des Kaufhauskomplexes kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Einmündungsbereich Brückenweg/Telegrafenstraße im Zuge dieser Baumaßnahme vom Investor umgebaut wird.
• Die ohnehin zweifelhafte „Schwelle“ und nunmehr ihre Absenkung haben und werden sicherlich keinen Beitrag zur Reduzierung des in die Telegrafenstraße einfahrenden Verkehrs leisten.

Der Ausschuss möge daher beschließen, die Verwaltung zu beauftragen
1. erneut in Gesprächen mit der Polizei bzw. in gemeinsamer Vorgehensweise mit dem Kreis darauf hinwirken, dass die Geschwindigkeit von 20km/h in der Telegrafenstraße konsequent und nachhaltig überwacht wird,
2. unabhängig vom Projekt Uhle die Einmündung Brückenweg / Telegrafenstraße (Barbier Tillmanns) schnellstmöglich schon vorab umzubauen.
Dabei sollte eine Situation geschaffen werden, bei der man
a) quasi von der Hauptrichtung Brückenweg in die Telegrafenstraße abbiegen muss, heißt, die Einmündung in die Telegrafenstraße wird um ein paar Meter Richtung Brückenweg verschwenkt,
b) der Bürgersteig zwischen Ringkaufhaus und BEW-Geschäftsstelle durchgezogen wird – analog Einmündung Karl-Leverkus-Straße/Telegrafenstraße,
c) dieses zusätzliche Stück Bürgersteig nicht nur aufgezeichnet sondern auch baulich als Art Schwelle erhöht wird.

In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, dass viele Verkehrsteilnehmer auf Befragen als Begründung der Nichtnutzung des Brückenwegs die beiden am Zusammentreffen von Eich und Brückenweg befindlichen Ampelanlagen nennen. Dies ist zwar sachlich und logisch nur teilweise nachvollziehbar; nichtsdestotrotz sollte darüber nachgedacht werden diese offenbar psychologischen „Ampelbarrieren“ durch Zebrastreifen, die die gleiche Schutzfunktion für Fußgänger erfüllen, zu ersetzen.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Rüdiger Bornhold
(Mitglied des Rates)

An den

Vorsitzenden
• des Ausschusses für Schule, Sport und Kultur, Betriebsausschuss Kattwinkelsche Fabrik
Herr Klaus Seeger
• des Ausschusses für Umwelt und Bau
Herrn Dietmar Paulig

Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Eric Weik
Rathaus
42929 Wermelskirchen

Antrag auf Erarbeitung eines Konzeptes und einer Planung zum Neubau des Hallenbades
Beratungsfolge:
Ausschuss für Schule, Sport und Kultur, Betriebsausschuss Kattwinkelsche Fabrik gemeinsam mit Ausschuss für Umwelt und Bau am 15.07.2013 (empfehlend)
Rat am 18.07.2013 (Beschluss)

Sehr geehrte Herren,

dem Vortrag im Arbeitskreis Bäder wie auch nachfolgenden Presseberichten konnte man entnehmen, dass die noch zu erwartende Lebens- und damit auch Nutzungsdauer des Hallenbades leider überschaubar endlich ist.

Für die den Antrag stellenden Fraktionen ist es schwer vorstellbar, dass ein Mittelzentrum wie Wermelskirchen in absehbarer Zeit über kein Hallenbad mehr verfügen sollte.
Dies hätte dramatisch negative Auswirkungen auf den Breiten-, Vereins- und Schulsport, Angebote im Gesundheits- und Freizeitbereich und wäre zudem ein weiterer Abbau von wichtiger Infrastruktur, die für ein funktionierendes Gemeinwesen unverzichtbar ist.
Aus diesem Grund halten es die unterzeichnenden Fraktionen für unverzichtbar, jetzt, unmittelbar nachdem der Zustand des Hallenbades offenkundig geworden ist, in Überlegungen und Planungen für eine tragfähige Folgelösung einzusteigen.

Daher beantragen wir, der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, bis zu den Haushaltsplanberatungen 2014 Konzept und eine Planung für ein neues Hallenbad zu erstellen bzw. erstellen zu lassen, indem u.a. folgende Themenbereiche abgearbeitet werden:
• Standort
• Charakter des Bades und inhaltlichen Konzeption, Außenschwimmgelegenheit etc.
• Finanzierung (Investoren- und Betreibermodelle etc.)

Sollten die personellen Kapazitäten in der Verwaltung eine Bearbeitung des Antrags nicht erlauben, soll die Erstellung von Planung und Konzept durch einen zu beauftragenden externen Dritten erfolgen.

Wir bitten um Zustimmung zu diesem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Friedel Burghoff
gez. Jürgen Manderla
gez. Henning Rehse

PDF-Download

Pressespiegel Juni 2013

…so könnte man die Posse bezeichnen, die gerade in unserer Stadt abläuft.

Schlagzeilen am 12. Juni dazu in der BM:

Radverkehr: Eine Lösung nicht in Sicht
http://www.rp-online.de/bergisches-land/wermelskirchen/nachrichten/radverkehr-eine-loesung-ist-nicht-in-sicht-1.3461482
Die x-te Meldung dazu… Man kann es nicht mehr hören oder lesen!
Seit einem Jahr beschäftigen sich Verwaltung, Rat und genervte Öffentlichkeit mit diesem Thema.
Und das alles nur, weil im Juni letzten Jahres eine ohnehin nicht sachgerechte Beschluss-Vorlage der Verwaltung keine dem Bürgermeister genehme Mehrheit fand und dieser Bürgermeister den Beschluss daraufhin kassierte.
Vernünftig wäre folgender Wortlaut gewesen: „Versuch in Dauerbetrieb überführen, da es keine Probleme gegeben hat, Tempo 20 in Telegrafenstraße durchsetzen, Durchgangsverkehr heraushalten.
Das wäre sicherlich von allen beschlossen worden und hätte uns das ganze Theater erspart!
Wir haben weiß Gott wichtigere Probleme in Wermelskirchen zu lösen, als uns ein Jahr über gegen die Einbahnstraße fahrende Radfahrer zu streiten!

VVV-Mitglied erhält Knöllchen bei ehrenamtlicher Grünpflege
http://www.rp-online.de/bergisches-land/wermelskirchen/nachrichten/vvv-mitglied-erhaelt-knoellchen-bei-ehrenamtlicher-gruenpflege-1.3461467
Da geht eine engagierte Seniorin hin und pflegt eine verlotterte städtische Grünanlage und bekommt dafür, dass sie das zum Abtransport der Grünabfälle erforderliche Auto in der Nähe parkt, ein Knöllchen… Einfach nur unfassbar!

Stadt entscheidet: Eiscafé muss den Bambus-Zaun entfernen
http://www.rp-online.de/bergisches-land/wermelskirchen/nachrichten/stadt-entscheidet-eiscafe-muss-den-bambus-zaun-entfernen-1.3461515
Warum? Die Argumente des Eiscafé-Besitzers sind stichhaltig.
Und auch für diesen Unsinn gibt es offenbar freie Kapazitäten in der Verwaltung…

Eine Stadtverwaltung, die sich, wie diese drei Beispiele zeigen, in Nebensächlichkeiten verzettelt, braucht sich nicht zu wundern, wenn es in Wermelskirchen so läuft, wie es gerade nicht läuft!

Claudia Schadt
Mitglied des Rates

1. Mit der Umsetzung des mit den Stimmen von BürgerForum, CDU und WNK UWG mehrheitlich gefassten Ratsbeschlusses auf Aufhebung des gegenläufigen Radverkehrs in der Telegrafenstraße findet ein fast einjähriges, unsägliches politisches Hickhack zwischen Ratsmehrheit und Bürgermeister ein Ende.
Das ist gut so, da die Menschen in Wermelskirchen in Anbetracht wesentlich dringenderer Themen dafür seit Monaten bereits kein Verständnis mehr hatten!

2. Die WNK UWG begrüßt es ausdrücklich, dass bis Ende 2013 das gesamte Beschilderungssystem für den Radverkehr in Wermelskirchen wieder komplettiert und ergänzt wird.
Die WNK UWG hat hierzu 17 Verbesserungsvorschläge und Fragen an die Verwaltung eingereicht http://www.wnkuwg.de/images/Dokumente/anfrage-radverkehrsnetz.pdf .

3. Die WNK UWG wird sich dafür einsetzen, dass im zuständigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr zügig ein Routenkonzept für die Führung des Panorama-Radwegs Balkantrasse durch die Innenstadt beraten, beschlossen und umgesetzt wird.
Der Auftrag hierzu liegt der Verwaltung bereits seit dem 11.03.2013 vor. In Ermangelung von Vorschlägen der Verwaltung bislang hierzu, hat die WNK UWG am 13.05.2013 selber Vorschläge vorgelegt:

West-Ost-Richtung:
Eich : Kölner Straße : Markt : Berliner Straße : Am Wasserturm
Eich : Brückenweg : Thomas-Mann-Straße : Pfarrstraße : Berliner Straße
Eich : Jörgensgasse : Schillerstraße:
– Variante 1: Schillerstraße : Kölner Straße
– Variante 2: Schillerstraße : Kattwinkelstraße : Berufsschulstraße : Stockhauser Straße : Markt
Grünestraße : Unterweg : Heideweg : Gartenweg : Wielstraße : Hilfringhauser Straße : Schillerstraße : Königstraße : Stockhauser Straße
(Ausweichroute bei wegen Veranstaltungen wie Kirmes gesperrter Innenstadt)

Ost-West-Richtung:
Bessere Beschilderung des Verlaufs zwischen Beltener Brücke und Berliner Straße unter technisch realisiertem Ausschluss der Benutzung des LIDL-Parkplatzes (Privatgelände)
Telegrafenstraße : Brückenweg : Vorm Eickerberg : Am Buchenhang : Waldweg entlang B51 und Kleingartenanlage : Drosselweg : Obere Waldstraße : Kurzestraße
(Ausweichroute bei wegen Veranstaltungen wie Kirmes gesperrter Innenstadt)

Ausschilderung Querspangen Innenstadt mit markanten Zielen:
Brückenweg Telegrafenstraße über Rathausparkplatz
Brückenweg Telegrafenstraße über An der Feuerwache
Telegrafenstraße Kölner Straße über Karl-Leverkus-Straße
Thomas-Mann-Straße Markt über Obere Remscheider Straße

4. Insgesamt ist die WNK UWG über den Ausgang des Verkehrsversuchs „Gegenläufiger Radverkehr in der Telegrafenstraße“ wie auch des sich daran anschließenden Hickhacks nicht glücklich, wobei das Unheil mit der von der Verwaltung für die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 18.06.2012 gefertigten Vorlage begann:
Die während der 12 Monate Versuchsphase in der Realität gemachten Erfahrungen bestätigten, dass der Versuch grundsätzlich gelungen war: weder Polizei noch Ordnungsamt sahen Handlungsbedarf oder gar einen Grund, den Versuch für gescheitert zu betrachten.
Nichtsdestotrotz verfasste die Verwaltung und unterzeichnete der Bürgermeister unverständlicherweise besagte 6-seitige Vorlage, die umfangreichen Änderungsbedarf, Umbauten und damit verbundene Kosten für die Telegrafenstraße vorsah. Alternativ ließ die Vorlage auch die Möglichkeit offen, den Versuch zu beenden. Letztere der beiden Alternativen beschloss der Ausschuss mehrheitlich bereits im Juni 2012 mit den Stimmen von BürgerForum, CDU und WNK UWG.
Der Bürgermeister beanstandetet daraufhin unverständlicherweise eine Beschlussvariante, die er selber zur Abstimmung angeboten hatte und die fast einjährige Hängepartie begann, die kurioserweise mit exakt dem gleichen Beschluss des Rates und dessen Umsetzung nunmehr endet.

Aus Sicht der WNK UWG hätte der Verkehrsversuch am 18.06.2012 in den „Dauerbetrieb“ überführt werden können und sollen, ohne dass irgendwelche Veränderungen an und in der Telegrafenstraße vorgenommen worden wären. Nötig waren und sind nach wie vor, die Telegrafenstraße für den Durchgangsverkehr durch eine bauliche Änderung der Einfahrt in die Telegrafenstraße unattraktiv machen und Tempo 20 konsequent durchsetzen!
Alleine bei konsequenter Durchsetzung von Tempo 20 kann dem Grunde nach dort jeder fahren, gehen, halten, laden… wie es ihm gefällt – einfach gegenseitige Rücksichtnahme und es dürfte keine Probleme geben!
Da dies für den Bürgermeister bereits im Juni 2012 warum auch immer keine Option war, er ausschließlich seinen Willen durchsetzen wollte, wurden immer neue Argumente (teilweise auch an den Haaren herbeigezogen) angeführt, immer neue teilweise sogar widersprüchliche Stellungnahmen vorgelegt, die aber nunmehr aktenkundig und damit justiziabel sind.
Aus Sicht der WNK UWG wäre der gegenläufige Radverkehr in der Telegrafenstraße mit gutem Willen und Rücksichtnahme aller Beteiligten ohne weiteres auch auf Dauer praktikabel gewesen.
Dies ist allerdings aufgrund bereits erwähnter Stellungnahmen nunmehr nicht mehr möglich. Eigentlich schade!