Die neue Fraktion der WNK UWG FREIE WÄHLER hat einen Tag nach der Kommunalwahl ihren Fraktionsvorstand einstimmig gewählt:
Fraktionsvorsitzender:
Henning Rehse
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
Norbert Kellner
Geschäftsführer:
Dirk Wartmann
Kassierer:
Stefan Kind
Wenn Sie irgenwelche Themen mit uns besprechen möchten, würde wir uns über Ihre Kontaktaufnahme unter info@wnkuwg.de oder 02196/3933 sehr freuen!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Fraktionsvorstand der WNK UWG FREIE WÄHLER
Auch wenn es noch etwas weniger als 48 Stunden bis zur Öffnung der Wahllokale sind, ist es doch schon möglich ein kurzes erstes Fazit betreffs des abgelaufenen Wahlkampfs zu ziehen – wenn auch sicherlich nur ein subjektives:
Fairness:
Ich fand, dass es in diesem Wahlkampf keine Schlammschlacht zwischen den politischen Gruppen gab, wie ich sie noch in den kombinierten Kommunal-/Bürgermeisterwahlkämpfen 2009 und 2004 erlebt habe.
Ok, es gab und gibt hier und da Unterschiede in den Auffassungen, auch ein paar Sticheleien und ein wenig Trickotzupfen, aber meines Erachtens keine groben Fouls und massiven Schläge und Tritte unter die Gürtellinie.
Die kleineren Scharmützel, an denen ausnahmslos AFD und Linke beteiligt waren, kann man eher in der Rubrik Satire führen als in der Rubrik üble Fouls einordnen 😉
Der „Fair-Play-Pokal“ gehört meines Erachtens unzweifelhaft alle Bereiche betrachtend der FDP!
Plakatierung:
Glückwunsch an den FC Bayern CDU zur frühesten und bombastischsten Plakatierungsmeisterschaft aller Zeiten!
Gegen die zentrale Achse „Hasen – Mutti – Onkel Herbert“ kam selbst die WNK UWG trotz aufopferungsvollem kämpferischen Einsatz bei knapper Kasse nicht an.
Wir gratulieren der CDU von ganzen Herzen zu dieser Meisterschaft, geben uns in dieser Beziehung gerne geschlagen und freuen uns über unseren Vizemeistertitel in dieser Disziplin!!!
Da nunmehr jeder vom und über den anderen weiß, was er kann und was nicht, hier ein Vorschlag für kommende Wahlen:
Warum limitieren wir innerorts die Standorte pro Wahlbezirk nicht auf 10 oder 15 pro Gruppierung und schaffen zudem das völlig bescheuerte Doppelplakatierungsverbot (in anderen Städten fallen die Laternen auch nicht um und sogar in Wermelskirchen auch nicht, wenn es sich um gewerbliche Plakate handelt) ab? Dann gäbe es noch nicht einmal mehr einen „Run“ auf „beste“ Plätze…
Ein wirkliches Schmankerl noch zu Plakatierung:
Der auf einen Tag begrenzte „Eingriff“ des „Schiedsrichters Verwaltung“ in die Plakatierung sorgte dafür, dass auch das BüFo „Lebensraum“ an den Laternen fand 🙂
Inhalte:
Ich kann mich kaum an einen Wahlkampf erinnern, wo man von fast allen Gruppierungen sowenig Blabla an Sprüchen und soviel konkrete Aussagen zu Wermelskirchen betreffenden Themen sowohl auf Plakaten als auch in Broschüren als auch in Zeitungsannoncen nachlesen konnte.
Glückwunsch an uns alle!
Der Bürger weiß jetzt, wofür die meisten von uns stehen!
Problematisch ist auf der anderen Seite aber, dass es bei den Themen eine ca. 80%-ige Übereinstimmung zwischen den meisten Gruppierungen gibt.
Da fällt die Wahl zum einen wieder schwer, zum anderen dürfte die Bildung stabiler Mehrheiten nach der Wahl sehr erleichtert sein, weil jeder sich ja die nächsten 6 Jahre daran messen lassen will und muss, was er zuvor dem Bürger mitgeteilt hat.
Würde man die Frage stellen, wie es zu soviel inhaltlichen Outings und dann auch noch Übereinstimmung kommen konnte, geriete man in der Schule sofort in den Verdacht des „Abgeschrieben-Habens“…
Mag sein, die WNK UWG spricht sich hiervon jedoch in der Tat frei, weil sie als erste die Themen und Positionen, die sich jetzt bei den anderen Gruppierungen überwiegend auch finden, veröffentlicht hat:
Erstmalig im Hinblick auf den Wahlkampf im Sommer 2013 mit der Vorstellung ihrer Aktion „Dafür-sein ist in!“
Dieser viel wichtigere „Meistertitel“ für Inhalte geht somit unzweifelhaft an die WNK UWG – und darauf sind wir auch ein wenig stolz!!! 🙂
Liebe Mitbürgergerinnen und Mitbürger,
liebe Wähler 🙂
mit dem unten angefügten Plakat laden wir Sie wie schon in den vergangenen Jahren zu unserem Stand bei DAS FEST ein.
Sie werden sich möglicherweise gefragt haben, warum Sie von uns bei bestimmten Aktionen im Wahlkampf nichts sehen:
– Wir lungern NICHT an öffentlichen Plätzen in der Stadt herum, um Sie anzusprechen und Ihnen irgendein „Give-Away“ zu geben.
– Wir lauern Ihnen NICHT beim Einkaufen auf.
– Wir „beglücken“ Sie NICHT durch Hausbesuche.
– Wir fahren NICHT „trötender Weise“ durch die Gegend und stören Sie in Ihrer Wochenendruhe.
– Wir laden sie NICHT zu Last-Minute-Veranstaltungen auf den letzten Drücker ein.
– Wir aktualisieren NICHT auf einmal unsere Internetseite oder sind plötzlich in sozialen Netzwerken präsent.
Das tun wir nicht, weil wir sie nicht etwa wertschätzen.
Wir erinnern uns nur NICHT erst kurz vor Wahlen daran, dass es Sie, die Wähler, gibt!
Wir sehen es irgendwie als Veräppelung an, wenn sich politische Gruppierungen in den letzten 5 Monaten, 5 Wochen, 5 Tagen vor Wahlen um „ihre“ Bürger kümmern, die und deren Meinung ihnen zuvor über Jahre meistens gleichgültig waren…
Deshalb machen wir diese Show NICHT mit!
Wir haben in den letzten 5 Jahren aus unserer Sicht eine gute, konstruktive und kreative Arbeit abgeliefert:
– Wir haben Sie zweimal jährlich mit unserer Zeitung „Wermelskirchen im Blickpunkt“ in alle Haushalte informiert.
– Wir haben regelmäßig Bürgerversammlungen abgehalten.
– Unser 1. Stellvertretender Bürgermeister, Dirk Wartmann, hat regelmäßig Bürgermeistersprechstunden abgehalten.
– Wir haben Sie durchgängig mittels der Tageszeitungen über unsere Arbeit informiert.
– Wir haben über 5 Jahre die wichtigen Themen der Stadt bearbeitet. Eine Übersicht hierüber finden Sie hier.
Insofern bedarf es aus Sicht der WNK UWG zumindest für uns keines Wahlkampfs auf den letzten Drücker, um Sie auf uns und unsere Aktivitäten aufmerksam zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
WNK UWG
In seinem Interview als Spitzenkandidat des BüFo in der BM vom 15. Mai bemüht Oliver Platt das Adjektiv „laut“ um die Arbeit der WNK UWG zu beschreiben.
Recht hat er, wenn er damit die Aktivitäten der WNK UWG hinsichtlich Kreativität, Konsequenz und Einsatz für die Stadt und ihre Bürger beschreiben möchte.
Im Gegensatz dazu muten die meisten „Aktivitäten“ des BüFo dann in der Tat als „leise“ an.
Nicht umsonst steckt in Leisetreterei das Wort leise…
Ein Blick auf die Zuständigkeiten des BüFo im Regenbogen-Bündnis belegt dies:Entwicklung von Gewerbegebieten:
Bis auf das Autobahnohr, wo es – und das muss der Fairness halber erwähnt werden – dank des Einsatzes von Herrn Burghoff beim Landtausch zumindest langsam voran geht, ist hier Fehlanzeige zu vermelden.
Ansiedlung ökologischer Zukunftsbranchen: Fehlanzeige
Verbesserung der Sauberkeit in der Stadt: Fehlanzeige
Radwegsplanung auf der Bahntrasse: Nachdem hierzu die WNK UWG den ersten Antrag bereits am 08. Januar 2008 gestellt hatte, war dieses Thema in der Folge quasi ein Selbstläufer.
Ämterbezogene Budgethaushalte: Fehlanzeige
Es gab aber auch Themen, wo das Büfo richtig „laut“ war:
Bauen im Außenbereich: Hier setzte das BüFo auch gegen Partner im Regenbogen (GRÜNE, Teile der FDP und Bürgermeister) ihre Position durch. Die GRÜNEN verließen u.a. aus diesem Grund den Regenbogen.
Anpassung Dezernatsverteilung: Auch wenn sich hier substantiell nichts verändert hat, durfte man seitens des BüFo hier regelmäßig wiederkehrende persönliche Anwürfe in Richtung der Dezernenten zur Kenntnis nehmen.
Die im Bündnis zwischen Bürgermeister, WNK UWG, BüFo und FDP vereinbarte Unterstützung der Prüfung eines XXL-Marktes auf dem Rhombus-Gelände wurde vom BüFo aufgekündigt.
Soviel zu „laut und leise“!
In seinem Interview als Spitzenkandidat der SPD in der BM vom 06. Mai wirft Jochen Bilstein der WNK UWG mangelnde Verlässlichkeit vor.
Studiendirektor Bilstein, der es Zeit seines Berufslebens gewohnt war, die Arbeit anderer zu bewerten, macht hierbei jedoch einen entscheidenden Fehler, den Deutschlehrer gerne machen: er bewertet nicht die gute Arbeit an sich, sondern stört sich an ihrem Inhalt, weil er ihm nicht passt.
Bei der WNK UWG kann sich jeder auf das einmal gegebene Wort verlassen – auch wenn sie damit nicht immer ungeteilte Zustimmung bekommt.
Politik bedeutet nun einmal auch unterschiedliche Meinungen und auch Streit darüber.
Worauf sich Jochen Bilstein verlassen konnte und kann, ist, dass die WNK UWG ihm als Spitzenkandidat der SPD in einem Punkt vehement widerspricht:
Die SPD ist die Partei, die seit Jahren und Jahrzehnten den Städten und Gemeinden neue Aufgaben überträgt, ohne die dafür erforderlichen Geldmittel insbesondere vom Land zur Verfügung zu stellen.
Allein daraus resultiert die katastrophale Situation fast aller Städte und Gemeinden in NRW.
Und wenn dann Herr Bilstein, die WNK UWG kritisiert, weil sie Katt, Musikschule, Bücherei und das Freibad in Dabringhausen erhalten will, den Zustand der Rathausfassade nicht länger akzeptiert und sich dafür ausspricht, dass es in der Stadt weiterhin ein Hallenbad gibt und Sportplätze in Kunstrasenplätze umgewandelt werden, dann mag er das gerne tun.
Die WNK UWG wird bei diesen Punkten nicht einen Millimeter von ihrer Meinung abrücken, weil sie eben verlässlich ist!
Die WNK UWG wird die Bürger Wermelskirchens nicht die Zeche bezahlen, lassen, die Politiker auf Landesebene gemacht haben!
Interessant ist in diesem Zusammenhang aber auch, dass nicht nur die SPD sondern auch die CDU jetzt einige der vorgenannten Punkte plakativ herausstellen, obwohl sie noch vor wenigen Monaten dazu eine völlig andere Meinung hatten.
Ein Beispiel hierfür ist das Freibad in Dabringhausen: Als Ende 2012 klar wurde, dass eine größere Summe für notwendige Reparaturen fehlt, war für CDU, SPD, FDP und BüFo klar, dass damit das Bad gestorben sei. Klammheimliche Freude kam bei ihnen auf, den Zuschuss für das Bad jetzt endgültig streichen zu können.
Als die WNK UWG „Stopp“ zu dieser Vorgehensweise rief und die letztendlich auch erfolgreiche Spendensammlung anregte, erntete sie von vorgenannten Fraktionen nur Kopfschütteln und wäre dafür fast „erschlagen“ worden.
Heute kann man die Forderung nach Sicherung des Freibades in der SPD-Wahlbroschüre nachlesen und die CDU plakatiert zu dem Thema „Nur mit uns…“.
Das ist halt Wahlkampf, hat aber dann in der Tat wenig mit Verlässlichkeit zu tun!
An den
Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Eric Weik
-Rathaus-
Bürgerbeteiligung bei Umbau der Einmündungen in Dabringhausen auf L 101 (Umgehungsstraße)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
vom Leiter des Bauamtes des RBK, Herrn Merten, haben wir aktuell erfahren, dass StraßenNRW plant, die Verschleißdecke der L 101 noch in diesem Sommer zu erneuern.
Aufgrund unseres Hinweises, dass es dann wohl sinnvoll sei, die zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vorgenommenen, provisorischen Einengungen mit auszubauen, erhielten wir die Nachricht, dass die dazu erforderlichen Ausbaupläne erst im Laufe dieses Jahres erstellt werden sollen.
Da aber Strassen NRW diese Pläne noch dieses Jahr in Angriff nehmen wird und auch die Stadt Wermelskirchen durch die Wermelskirchener Straße an den Ausbaukosten anteilig beteiligt sein wird, halten wir es für dringend geboten, uns bereits zu dem jetzigen Zeitpunkt in das Verfahren einzuschalten.
Dies insbesondere deshalb, weil wir eine Beteiligung der Dabringhausener Bürger unbedingt für erforderlich halten.
Die Gestaltung der Einmündungsverengungen wird für die kommenden Jahrzehnte einen prägenden Einfluss auf die Dorfmitte haben.
Es ist daher unerlässlich dass den Dabringhausener Bürgern eine Möglichkeit zur Mitwirkung gegeben wird.
Das geeignete Forum hierfür kann nach unserer Einschätzung nur die Stadt Wermelskirchen mit ihrer örtlichen Organisationsstruktur schaffen, da die bestimmenden Träger der Maßnahmen (StraßenNRW, Kreis) kaum ein besonderes Interesse an solchen Beteiligungsmodellen haben dürften.
Für die Dabringhausener Bürger ist es aber von herausragender Bedeutung, daran mitzuwirken zu können – insbesondere dann, wenn zukünftig wieder auf Pflegepatenschaften gesetzt werden soll.
Ohne eine entsprechende Mitwirkungsmöglichkeit wird man eine solche Bereitschaft sicher nicht erwarten können.
Wir bitten Sie daher, schon jetzt zu diesem frühen Zeitpunkt, mit den entsprechenden Dienststellen bei RBK und Strassen NRW Kontakt mit dem Ziel aufzunehmen,die Federführung bei der Information und Einbindung unserer Bürger bei Planung und Ausführung zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Rüdiger Bornhold MdR
Mitglied Regionalrat Köln
Mitglied Verkehrskommission Rhein-Berg
SPD Ortsgespräch – April 2014
Behauptungen und Fakten
In diesen Tagen konnte man in den Briefkästen das SPD Ortsgespräch vorfinden, in der alle 5 Jahre erscheinenden „Jubiläumsausgabe“ zur anstehenden Kommunalwahl.
Zwischen 2009 und heute gab es übrigens keine weitere „normale“ Ausgabe des Ortsgesprächs, es gab offenbar nichts mit dem Bürger zu besprechen…
Die SPD stellt hierin einige Behauptungen, Thesen und Forderungen auf, die es wirklich verdienen einer großen Anzahl Wermelskirchener Bürger näher gebracht zu werden:
Das behauptet die SPD:
„Ob … Parkplatzsituation in der Innenstadt – verbessert hat sich nichts.“
Das sind die Fakten:
Den mehrfachen Anträgen der WNK UWG auf Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen in der Taubengasse hat die SPD bislang nicht zugestimmt.
Das behauptet die SPD:
„Auf Initiative und mit Unterstützung der SPD-Fraktion ist beschlossen worden: …Die Schaffung eines für öffentliches Bauen und den Umweltschutz zuständigen Ausschusses zuzustimmen.“
Das sind die Fakten:
Den Antrag auf Einrichtung eines Ausschusses für Umwelt und Bau stellte die WNK UWG am 11. Januar 2012.
Das behauptet die SPD:
„Loches Platz und Rhombus-Gelände sind nach wie vor unentwickelte Brachen.“
Das sind die Fakten:
Gemeinsam mit GRÜNEN, BüFo und CDU hat die SPD am 31.03. im Rat beschlossen, dass das einzige realistische Konzept zur Entwicklung des Rhombus-Geländes mittels eines Investors abgelehnt wird.
Ein Kompromissvorschlag der WNK UWG, diese Idee zumindest zu prüfen und gleichzeitig den Loches-Platz als Kirmes-, Veranstaltungs- und Parkplatz zu entwickeln sowie den Standort von NORMA dort in einem neuen Gebäude zu sichern, wurde von der SPD nicht einmal beantwortet.
Das behauptet die SPD:
„Obwohl dringend benötigt, wurde kein einziges weiteres Gewerbegebiet erschlossen.“
Das sind die Fakten:
Den Anträgen der WNK UWG auf Schaffung zusätzlicher Gewerbegebiete hinter dem TOOM und OBI bis hinüber nach Bähringhausen hat die SPD nicht zugestimmt.
Das behauptet die SPD:
„Die Rathaus-Fassade ist in dem gleichen jämmerlichen Zustand wie vor 5 Jahren.“
Das sind die Fakten:
Über Monate wenn nicht Jahre hat die SPD eine Fassadensicherung wegen nicht vorhandener Nachhaltigkeit und Notwendigkeit und die hierzu von der WNK UWG gestellten Anträge abgelehnt.
Aktueller Stand ist, dass mit den Stimmen der SPD nunmehr eine Fassadensanierung beschlossen wurde, die Ende 2014 fertig gestellt sein soll.
Das behauptet die SPD:
„Der neu angelegte Radweg führt auf völlig ungeeigneten Strecken durch die Innenstadt.“
Das sind die Fakten:
Begleitet durch Bezirksregierung und Kreispolizei beschloss eine Mehrheit von CDU, BüFo und WNK UWG, dass sogar zwei Routen des Panoramaradwegs Balkantrasse durch Wermelskirchen angeboten und ausgeschildert werden.
Für die WNK UWG ist sogar eine dritte Route denkbar: entgegen der Einbahnstraße in der Telegrafenstraße – das aber nur dann, wenn
– die Telegrafenstraße nicht umgebaut werden muss und dem Eiscafé Venezia keine Plätze der Außengastronomie weg genommen werden,
– hierfür keine Kosten entstehen,
– den Bedürfnissen und Belangen aller Verkehrsteilnehmer (in alphabethischer Reihenfolge nicht nach Priorität: Autofahrer, Fußgänger, Radfahrer) in gleicher Weise Rechnung getragen wird.
Darüber hinaus hat die WNK UWG veranlasst, dass insgesamt die Beschilderung des Radwegenetzes in Wermelskirchen aktualisiert, komplettiert und teilweise erneuert wird.
Das behauptet die SPD:
„Die Energiewende wurde im Unterschied zu allen Nachbargemeinden verschlafen.“
Das sind die Fakten:
Ob das vermeintliche „Verschlafen“ Wermelskirchens Fluch oder Segen ist, wird sich noch zeigen.
Bislang sieht man gottlob noch kein die Landschaft verschandelndes Windrad auf unserem Stadtgebiet.
Was man aber sieht, sind die permanent steigenden Beträge auf den Stromrechnungen der Bürger, die die Zeche für die nicht technologisch sondern allein ideologisch und politisch motivierte Energiewende zu zahlen haben.
Das behauptet die SPD:
„Insbesondere bei der WNK UWG stand oft weniger das Wohl unserer Stadt im Vordergrund politischer Auseinandersetzung, sondern das persönliche Geltungsbedürfnis einzelner Kommunalpolitiker, das jeden sinnvollen Kompromiss verhindert hat.“
Das sind die Fakten:
In der Tat verfügt die WNK UWG im Vergleich zur SPD aber auch anderen politischen Gruppierungen über eine deutlich größere Zahl markanter Persönlichkeiten, die sich engagiert für Wermelskirchen und seine Bürger einbringen und so die Stadt nach vorne bringen. Ihre Aktivitäten finden somit auch beachtliches öffentliches Interesse und positive Resonanz. Dass dies Neider bei der politischen Konkurrenz auf den Plan ruft, ist nur nachvollziehbar.
Gemeinsam unter anderem mit der SPD stellte und beschloss die WNK UWG Anträge zur Sicherung des Polizeistandorts Wermelskirchen und zur Geschäftspolitik der BEW. Leider gab es keine weiteren Möglichkeiten, mit der SPD „sinnvolle Kompromisse“ zu Themen zu schließen, da das inhaltliche Engagement der SPD in Bezug auf Anträge sehr überschaubar war.
Anmerkungen:
Die rot geschriebenen Passagen sind original übernommene Aussagen aus dem SPD Ortsgespräch – April 2014 (Seite 1-3 Anlage).
Die blau geschriebenen Passagen sind Fakten, die sich durch Gremienprotokollen, Anträge und Presseberichte belegen lassen.
