An den
Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Eric Weik

– Rathaus –

Antrag:
Behandlung wichtiger Themen in Ausschüssen und Rat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

üblicherweise müssen nach Beginn der neuen Wahlperiode Anträge aus der abgelaufenen Wahlperiode wieder neu gestellt werden, um sie wieder in die normalen Arbeits- und Beratungsabläufe der Gremien einzubringen.

Die WNK UWG tut dieses hiermit und beantragt, nachfolgende 15 Themen unter Bezugnahme unter anderem auf die ursprünglichen Anträge auf die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse zu setzen:

• Einführung eines Notfall-Bereitschaftsdienstes für städtische Räumlichkeiten (Antrag vom 10.12.2013)
• Überarbeitung der Nutzungsgebühren für städtische Räumlichkeiten zu Gunsten ehrenamtlich tätiger Vereine und Initiativen (Antrag vom 10.12.2013)
• Erhalt der Gastronomie im Bergischen Löwen und dessen Erweiterung um eine Außengastronomie auf dem Marktplatz
• Sachstand Sanierung Rathausfassade
• Sachstand Neubau Hallenbad
• Sachstand Arbeitsgruppe Kunstrasenplatz (Antrag vom 02.05.2008)
• Verbesserung von Sauberkeit und Ordnung in der Stadt durch verstärkte Kontrollen, Durchsetzung von Verwarn- und Bußgeldern sowie Erhöhung der Verwarn- und Bußgelder (Antrag vom 08.11.2010)
• Aktuell beantragt die WNK UWG die konsequente Umsetzung der Sondernutzungssatzung der Stadt, sodass Plakatwerbung an Laternen zukünftig in der Tat nur noch mit einer Plakatkombination (Vorder- und Rückseite) in der Größe von bis zu 0,60 m² gestattet wird und diese Regelung auch konsequent durchgesetzt wird
• Konzept zur Grünflächenpflege
• Bürgerbeteiligung vor Umbau der Einmündungen in die Umgehungsstraße Dabringhausen (Anregung vom 03.05.2014, die wir hiermit zum Antrag erheben)
• Schaffung von Parkplätzen auf dem Grundstück der ehemaligen Obdachlosenunterkunft an der Taubengasse (Antrag vom 02.08.2012)

• Ersatz der Ampelanlagen Brückenweg / Eich durch Zebrastreifen (Antrag vom 16.04.2010)
• Optimierung der Ampelschaltung im Verlauf der Berliner Straße an den Einmündung Dhünner Straße und der Kreuzung mit der Wustbacher- und Thomas-Mann-Straße
  (Antwort der Verwaltung vom 02.04.2012)
• Reparatur der „Grünen Welle“ auf der Dellmannstraße (Antwort der Verwaltung vom 15.05.2014)
• Prüfung der Einrichtung einer gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft, mit der Empfänger von Transferleistungen auf die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt vorbereitet werden sollen (Antrag vom 08.11.2010 (s.o.))

Die für die WNK UWG weiterhin wichtigen Themen wie

• Einführung besucherorientierter Öffnungszeiten im Hallenbad
• Erhalt des Loches-Platzes für Kirmes und Dauerparker
• Beseitigung der Industrie-Brache Rhombus

befinden sich ohnehin bereits auf der Tagesordnung der Gremien und bedürfen aus Sicht der WNK UWG daher keiner erneuten Beantragung.

Die Themen

• Sicherung des Zuschusses an die WiW
• Sicherung des Zuschusses für das Freibad
• Erhalt des derzeitigen Angebots der Katt
• Erhalt des derzeitigen Angebots der Stadtbücherei
• Sicherung des Zuschusses an die Musikschule

werden im Zuge der Haushaltsberatungen zu thematisieren sein.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –

2 Jahre sind seit der ersten Antragstellung vergangen.
Nichts hat sich getan, wie die Bergische Morgenpost in Ihrer heutigen Ausgabe zu recht feststellt.

Die WNK UWG hat daher ihren bereits in den Jahren 2012 und 2013 zum thema gestellten Antrag erneut an den Bürgermeister gerichtet:

An den
Vorsitzenden des
Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr
Herrn Friedel Burghoff
über den Bürgermeister
der Stadt Wermelskirchen
Herrn Bürgermeister Eric Weik

– Rathaus –

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr (StuV) am 23. September 2013:
Telegrafenstraße vom Durchgangsverkehr befreien!

Sehr geehrter Herr Burghoff,

wir erneuern hiermit unseren Antrag vom 03. Juli 2012 in gleicher Sache.

Exakt ein Jahr nach Antragstellung hat sich betreffs des Durchgangsverkehrs in der Telegrafenstraße nichts zum Positiven hin verändert:
• 80% der Verkehrsteilnehmer nutzen die Telegrafenstraße nach wie vor als reine Durchgangsstraße.
• Die angeordnete Höchstgeschwindigkeit wird in nicht seltenen Fällen deutlichst überschritten. Mehrfach geforderte Geschwindigkeitsmessungen konnten bislang dort nicht wahrgenommen werden.
• Bedingt durch die Verzögerungen und Umplanungen beim Neubau des Kaufhauskomplexes kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Einmündungsbereich Brückenweg/Telegrafenstraße im Zuge dieser Baumaßnahme vom Investor umgebaut wird.
• Die ohnehin zweifelhafte „Schwelle“ und nunmehr ihre Absenkung haben und werden sicherlich keinen Beitrag zur Reduzierung des in die Telegrafenstraße einfahrenden Verkehrs leisten.

Der Ausschuss möge daher beschließen, die Verwaltung zu beauftragen
1. erneut in Gesprächen mit der Polizei bzw. in gemeinsamer Vorgehensweise mit dem Kreis darauf hinwirken, dass die Geschwindigkeit von 20km/h in der Telegrafenstraße konsequent und nachhaltig überwacht wird,
2. unabhängig vom Projekt Uhle die Einmündung Brückenweg / Telegrafenstraße (Barbier Tillmanns) schnellstmöglich schon vorab umzubauen.
Dabei sollte eine Situation geschaffen werden, bei der man
a) quasi von der Hauptrichtung Brückenweg in die Telegrafenstraße abbiegen muss, heißt, die Einmündung in die Telegrafenstraße wird um ein paar Meter Richtung Brückenweg verschwenkt,
b) der Bürgersteig zwischen Ringkaufhaus und BEW-Geschäftsstelle durchgezogen wird – analog Einmündung Karl-Leverkus-Straße/Telegrafenstraße,
c) dieses zusätzliche Stück Bürgersteig nicht nur aufgezeichnet sondern auch baulich als Art Schwelle erhöht wird.

In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, dass viele Verkehrsteilnehmer auf Befragen als Begründung der Nichtnutzung des Brückenwegs die beiden am Zusammentreffen von Eich und Brückenweg befindlichen Ampelanlagen nennen. Dies ist zwar sachlich und logisch nur teilweise nachvollziehbar; nichtsdestotrotz sollte darüber nachgedacht werden diese offenbar psychologischen „Ampelbarrieren“ durch Zebrastreifen, die die gleiche Schutzfunktion für Fußgänger erfüllen, zu ersetzen.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Rüdiger Bornhold
(Mitglied des Rates)

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In die in naher Zukunft mit den anderen politischen Gruppierungen beginnenden Gespräche hinsichtlich der Zusammenarbeit im neuen Stadtrat geht die WNK UWG   FREIE WÄHLER mit folgenden Punkten, die für sie wichtig sind:

• Sicherung des Zuschusses an die WiW bis 2020 in Höhe von mindestens 33.000€ jährlich
• Einführung eines Notfall-Bereitschaftsdienst für städtische Räumlichkeiten
• Überarbeitung der Nutzungsgebühren für städtische Räumlichkeiten zu Gunsten ehreamtlich tätiger Vereine und Initiativen
• Erhalt der Gastronomie im Bergischen Löwen und ihre Erweiterung um eine Außengastronomie auf dem Marktplatz

• Sanierung der Rathausfassade bis spätestens erstes Quartal 2015

• Einführung besucherorientierterer Öffnungszeiten im Hallenbad
• Neubau des Hallenbades bis 2018
• Sicherung des Zuschusses für das Freibad bis 2020 in Höhe von 75.000€ jährlich
• Bau mindestens eines Kunstrasenplatzes

• Erhalt des derzeitigen Angebots der Katt
• Erhalt des derzeitigen Angebots der Stadtbücherei
• Sicherung des Zuschusses für die Musikschule bis 2020 in Höhe von 156.390€ jährlich

• Verbesserung von Sauberkeit und Ordnung in der Stadt durch verstärkte Kontrollen, Durchsetzung von Verwarn- und Bußgeldern sowie Erhöhung der Verwarn- und Bußgelder
• Beschränkung gewerblicher Werbung auf ein Plakat pro Laternenstandort
• Verbesserung der Pflege der städtischen Grünanlagen- und -flächen

• Bürgerbeteiligung vor Umbau der Einmündungen in die Umgehungsstraße Dabringhausen
• Schaffung von Parkplätzen im Bereich Taubengasse / Berliner Straße
• Ersatz der Ampelanlagen Brückenweg / Eich durch Zebrastreifen
• Erhalt des Loches-Platzes für Kirmes und Dauerparker
• Beseitigung der Industriebrache Rhombus
• Optimierung der Ampelschaltung im Verlauf der Berliner Straße an den Einmündungen Dhünner Straße und der Kreuzung mit Wustbacher- und Thomas-Mann-Straße (Anpassung an die realen Verkehrsströme auf der Berliner Straße)
• Reparatur der Grünen Welle auf der Dellmannstraße

• Prüfung der Einrichtung einer gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft, mit der Empfänger von Transferleistungen auf die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt vorbereitet werden sollen

Die Punkte gliedern sich nach Themenbereichen.
Ihre Reihenfolge stellt keine Rangliste der Wichtigkeit dar.

Die WNK UWG  FREIE WÄHLER wird im Konsens und natürlich unter Schließung von Kompromissen bemüht sein, viele dieser Punkte in den nächsten Jahren gemeinsam mit den Kollegen der anderen Gruppierungen umzusetzen.

Die WNK UWG   FREIE WÄHLER möchte aber auch jetzt, zu Beginn der neuen Wahlperiode, öffentlich deutlich machen und dokumentieren, wofür sie steht.
Das erleichtert am Ende der Wahlperiode das Erstellen einer Bilanz, wer für was wann eingetreten ist und in welcher Mehrheit umgesetzt hat bzw. gegen welche Mehrheit nicht umgesetzt bekommen hat.

Die neue Fraktion der WNK UWG   FREIE WÄHLER hat einen Tag nach der Kommunalwahl ihren Fraktionsvorstand einstimmig gewählt:

Fraktionsvorsitzender:

Henning Rehse

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Norbert Kellner

Geschäftsführer:

Dirk Wartmann

Kassierer:

Stefan Kind

Wenn Sie irgenwelche Themen mit uns besprechen möchten, würde wir uns über Ihre Kontaktaufnahme unter info@wnkuwg.de oder 02196/3933 sehr freuen!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Fraktionsvorstand der WNK UWG   FREIE WÄHLER

Auch wenn es noch etwas weniger als 48 Stunden bis zur Öffnung der Wahllokale sind, ist es doch schon möglich ein kurzes erstes Fazit betreffs des abgelaufenen Wahlkampfs zu ziehen – wenn auch sicherlich nur ein subjektives:

Fairness:

Ich fand, dass es in diesem Wahlkampf keine Schlammschlacht zwischen den politischen Gruppen gab, wie ich sie noch in den kombinierten Kommunal-/Bürgermeisterwahlkämpfen 2009 und 2004 erlebt habe.

Ok, es gab und gibt hier und da Unterschiede in den Auffassungen, auch ein paar Sticheleien und ein wenig Trickotzupfen, aber meines Erachtens keine groben Fouls und  massiven Schläge und Tritte unter die Gürtellinie.

Die kleineren Scharmützel, an denen ausnahmslos AFD und Linke beteiligt waren, kann man eher in der Rubrik Satire führen als in der Rubrik üble Fouls einordnen 😉

Der „Fair-Play-Pokal“ gehört meines Erachtens unzweifelhaft alle Bereiche betrachtend der FDP!

Plakatierung:

Glückwunsch an den FC Bayern CDU zur frühesten und bombastischsten Plakatierungsmeisterschaft aller Zeiten!
Gegen die zentrale Achse „Hasen – Mutti – Onkel Herbert“ kam selbst die WNK UWG trotz aufopferungsvollem kämpferischen Einsatz bei knapper Kasse nicht an.
Wir gratulieren der CDU von ganzen Herzen zu dieser Meisterschaft, geben uns in dieser Beziehung gerne geschlagen und freuen uns über unseren Vizemeistertitel in dieser Disziplin!!!

Da nunmehr jeder vom und über den anderen weiß, was er kann und was nicht, hier ein Vorschlag für kommende Wahlen:
Warum limitieren wir innerorts die Standorte pro Wahlbezirk nicht auf 10 oder 15 pro Gruppierung und schaffen zudem das völlig bescheuerte Doppelplakatierungsverbot (in anderen Städten fallen die Laternen auch nicht um und sogar in Wermelskirchen auch nicht, wenn es sich um gewerbliche Plakate handelt) ab? Dann gäbe es noch nicht einmal mehr einen „Run“ auf „beste“ Plätze…

Ein wirkliches Schmankerl noch zu Plakatierung:
Der auf einen Tag begrenzte „Eingriff“ des „Schiedsrichters Verwaltung“ in die Plakatierung sorgte dafür, dass auch das BüFo „Lebensraum“ an den Laternen fand 🙂

Inhalte:

Ich kann mich kaum an einen Wahlkampf erinnern, wo man von fast allen Gruppierungen sowenig Blabla an Sprüchen und soviel konkrete Aussagen zu Wermelskirchen betreffenden Themen sowohl auf Plakaten als auch in Broschüren als auch in Zeitungsannoncen nachlesen konnte.
Glückwunsch an uns alle!
Der Bürger weiß jetzt, wofür die meisten von uns stehen!

Problematisch ist auf der anderen Seite aber, dass es bei den Themen eine ca. 80%-ige Übereinstimmung zwischen den meisten Gruppierungen gibt.
Da fällt die Wahl zum einen wieder schwer, zum anderen dürfte die Bildung stabiler Mehrheiten nach der Wahl sehr erleichtert sein, weil jeder sich ja die nächsten 6 Jahre daran messen lassen will und muss, was er zuvor dem Bürger mitgeteilt hat.

Würde man die Frage stellen, wie es zu soviel inhaltlichen Outings und dann auch noch Übereinstimmung kommen konnte, geriete man in der Schule sofort in den Verdacht des „Abgeschrieben-Habens“…

Mag sein, die WNK UWG spricht sich hiervon jedoch in der Tat frei, weil sie als erste die Themen und Positionen, die sich jetzt bei den anderen Gruppierungen überwiegend auch finden, veröffentlicht hat:
Erstmalig im Hinblick auf den Wahlkampf im Sommer 2013 mit der Vorstellung ihrer Aktion „Dafür-sein ist in!“

Dieser viel wichtigere „Meistertitel“ für Inhalte geht somit unzweifelhaft an die WNK UWG – und darauf sind wir auch ein wenig stolz!!! 🙂

Liebe Mitbürgergerinnen und Mitbürger,
liebe Wähler 🙂

mit dem unten angefügten Plakat laden wir Sie wie schon in den vergangenen Jahren zu unserem Stand bei DAS FEST ein.

Sie werden sich möglicherweise gefragt haben, warum Sie von uns bei bestimmten Aktionen im Wahlkampf nichts sehen:
– Wir lungern NICHT an öffentlichen Plätzen in der Stadt herum, um Sie anzusprechen und Ihnen irgendein „Give-Away“ zu geben.
– Wir lauern Ihnen NICHT beim Einkaufen auf.
– Wir „beglücken“ Sie NICHT durch Hausbesuche.
– Wir fahren NICHT „trötender Weise“ durch die Gegend und stören Sie in Ihrer Wochenendruhe.
– Wir laden sie NICHT zu Last-Minute-Veranstaltungen auf den letzten Drücker ein.
– Wir aktualisieren NICHT auf einmal unsere Internetseite oder sind plötzlich in sozialen Netzwerken präsent.

Das tun wir nicht, weil wir sie nicht etwa wertschätzen.
Wir erinnern uns nur NICHT erst kurz vor Wahlen daran, dass es Sie, die Wähler, gibt!
Wir sehen es irgendwie als Veräppelung an, wenn sich politische Gruppierungen in den letzten 5 Monaten, 5 Wochen, 5 Tagen vor Wahlen um „ihre“ Bürger kümmern, die und deren Meinung ihnen zuvor über Jahre meistens gleichgültig waren…
Deshalb machen wir diese Show NICHT mit!

Wir haben in den letzten 5 Jahren aus unserer Sicht eine gute, konstruktive und kreative Arbeit abgeliefert:
– Wir haben Sie zweimal jährlich mit unserer Zeitung „Wermelskirchen im Blickpunkt“ in alle Haushalte informiert.
– Wir haben regelmäßig Bürgerversammlungen abgehalten.
– Unser 1. Stellvertretender Bürgermeister, Dirk Wartmann, hat regelmäßig Bürgermeistersprechstunden abgehalten.
– Wir haben Sie durchgängig mittels der Tageszeitungen über unsere Arbeit informiert.
– Wir haben über 5 Jahre die wichtigen Themen der Stadt bearbeitet. Eine Übersicht hierüber finden Sie hier.

Insofern bedarf es aus Sicht der WNK UWG zumindest für uns keines Wahlkampfs auf den letzten Drücker, um Sie auf uns und unsere Aktivitäten aufmerksam zu machen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
WNK UWG

Ergebnis Umfrage Lebensmitteleinzelhandel

In seinem Interview als Spitzenkandidat des BüFo in der BM vom 15. Mai bemüht Oliver Platt das Adjektiv „laut“ um die Arbeit der WNK UWG zu beschreiben.
Recht hat er, wenn er damit die Aktivitäten der WNK UWG hinsichtlich Kreativität, Konsequenz und Einsatz für die Stadt und ihre Bürger beschreiben möchte.

Im Gegensatz dazu muten die meisten „Aktivitäten“ des BüFo dann in der Tat als „leise“ an.
Nicht umsonst steckt in Leisetreterei das Wort leise…

Ein Blick auf die Zuständigkeiten des BüFo im Regenbogen-Bündnis belegt dies:Entwicklung von Gewerbegebieten:
Bis auf das Autobahnohr, wo es – und das muss der Fairness halber erwähnt werden – dank des Einsatzes von Herrn Burghoff beim Landtausch zumindest langsam voran geht, ist hier Fehlanzeige zu vermelden.
Ansiedlung ökologischer Zukunftsbranchen: Fehlanzeige
Verbesserung der Sauberkeit in der Stadt: Fehlanzeige
Radwegsplanung auf der Bahntrasse: Nachdem hierzu die WNK UWG den ersten Antrag bereits am 08. Januar 2008 gestellt hatte, war dieses Thema in der Folge quasi ein Selbstläufer.
Ämterbezogene Budgethaushalte: Fehlanzeige

Es gab aber auch Themen, wo das Büfo richtig „laut“ war:
Bauen im Außenbereich: Hier setzte das BüFo auch gegen Partner im Regenbogen (GRÜNE, Teile der FDP und Bürgermeister) ihre Position durch. Die GRÜNEN verließen u.a. aus diesem Grund den Regenbogen.
Anpassung Dezernatsverteilung: Auch wenn sich hier substantiell nichts verändert hat, durfte man seitens des BüFo hier regelmäßig wiederkehrende persönliche Anwürfe in Richtung der Dezernenten zur Kenntnis nehmen.
Die im Bündnis zwischen Bürgermeister, WNK UWG, BüFo und FDP vereinbarte Unterstützung der Prüfung eines XXL-Marktes auf dem Rhombus-Gelände wurde vom BüFo aufgekündigt.

Soviel zu „laut und leise“!

In seinem Interview als Spitzenkandidat der SPD in der BM vom 06. Mai wirft Jochen Bilstein der WNK UWG mangelnde Verlässlichkeit vor.
Studiendirektor Bilstein, der es Zeit seines Berufslebens gewohnt war, die Arbeit anderer zu bewerten, macht hierbei jedoch einen entscheidenden Fehler, den Deutschlehrer gerne machen: er bewertet nicht die gute Arbeit an sich, sondern stört sich an ihrem Inhalt, weil er ihm nicht passt.

Bei der WNK UWG kann sich jeder auf das einmal gegebene Wort verlassen – auch wenn sie damit nicht immer ungeteilte Zustimmung bekommt.
Politik bedeutet nun einmal auch unterschiedliche Meinungen und auch Streit darüber.

Worauf sich Jochen Bilstein verlassen konnte und kann, ist, dass die WNK UWG ihm als Spitzenkandidat der SPD in einem Punkt vehement widerspricht:
Die SPD ist die Partei, die seit Jahren und Jahrzehnten den Städten und Gemeinden neue Aufgaben überträgt, ohne die dafür erforderlichen Geldmittel insbesondere vom Land zur Verfügung zu stellen.
Allein daraus resultiert die katastrophale Situation fast aller Städte und Gemeinden in NRW.

Und wenn dann Herr Bilstein, die WNK UWG kritisiert, weil sie Katt, Musikschule, Bücherei und das Freibad in Dabringhausen erhalten will, den Zustand der Rathausfassade nicht länger akzeptiert und sich dafür ausspricht, dass es in der Stadt weiterhin ein Hallenbad gibt und Sportplätze in  Kunstrasenplätze umgewandelt werden, dann mag er das gerne tun.
Die WNK UWG wird bei diesen Punkten nicht einen Millimeter von ihrer Meinung abrücken, weil sie eben verlässlich ist!
Die WNK UWG wird die Bürger Wermelskirchens nicht die Zeche bezahlen, lassen, die Politiker auf Landesebene gemacht haben!

Interessant ist in diesem Zusammenhang aber auch, dass nicht nur die SPD sondern auch die CDU jetzt einige der vorgenannten Punkte plakativ herausstellen, obwohl sie noch vor wenigen Monaten dazu eine völlig andere Meinung hatten.
Ein Beispiel hierfür ist das Freibad in Dabringhausen: Als Ende 2012 klar wurde, dass eine größere Summe für notwendige Reparaturen fehlt, war für CDU, SPD, FDP und BüFo klar, dass damit das Bad gestorben sei. Klammheimliche Freude kam bei ihnen auf, den Zuschuss für das Bad jetzt endgültig streichen zu können.
Als die WNK UWG „Stopp“ zu dieser Vorgehensweise rief und die letztendlich auch erfolgreiche  Spendensammlung anregte, erntete sie von vorgenannten Fraktionen nur Kopfschütteln und wäre dafür fast „erschlagen“ worden.
Heute kann man die Forderung nach Sicherung des Freibades in der SPD-Wahlbroschüre nachlesen und die CDU plakatiert zu dem Thema „Nur mit uns…“.

Das ist halt Wahlkampf, hat aber dann in der Tat wenig mit Verlässlichkeit zu tun!