Antrag der Fraktionen von AfD, FDP und WNK UWG zur Sitzung des Rates am 23. März 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Rat möge folgende Resolution beschließen:

Die Landesregierung NRW wird aufgefordert, die vom Bund für die Kommunen bereit gestellten Hilfen bei den Flüchtlingskosten zu 100% an die Kommunen weiter zu leiten und nicht wie derzeit beabsichtigt 50% beim Land zu behalten und den Kommunen vorzuenthalten.

Begründung:
Vor Ort in den Kommunen wird jeder Euro benötigt, um den gemäß Artikel 16a Grundgesetz zu uns kommenden politisch Verfolgten die erforderliche Hilfe zu Teil werden zu lassen.
Wenn das Land darüber hinaus weitere Maßnahmen in eigener Verantwortung und mit anderen Mitteln durchführen will, ist dies zu begrüßen, darf aber nicht zu Lasten der Mittel gehen, die den Kommunen seitens des Bundes ausdrücklich gewährt werden sollen.

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Abriss Gebäude Taubengasse

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Wie der Bürgermeister mit Datum vom 07.01.2015 den Ratsmitgliedern mitgeteilt hat, muss er aufgrund von Vorgaben des Innenministeriums NRW und der Bezirksregierung Köln die Resolution des Rates zum Transatlantischen Freihandelsabkommen beanstanden.

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Ohne irgendwelchen Verschwörungstheorien Vorschub zu leisten, darf jedoch die Frage erlaubt sein, wer oder was hier das Innenministerium NRW und nachgeordnet die Bezirksregierungen auf den Plan ruft, um sich darum zu kümmern, welche Resolutionen die Räte – die kleinsten Einheiten in der demokratischen Familie – in Sorge um das Wohl ihrer Kommune beschließen?

Man wird den Eindruck nicht los, dass hier von „ganz oben“ Einfluss ausgeübt wird, damit gegen TTIP nicht noch mehr Störfeuer gelegt wird, als ohnehin schon vorhanden ist.
Wahrscheinlich ist das „Durchziehen von TTIP zum Gefallen des „großen Bruders“ auch schon als Teil der „deutschen Staatsraison“ definiert worden…

Stadtverwaltung Wermelskirchen

Sehr geehrter Herr Dr. Prusa,

gestern Morgen konnte man in der BM lesen, dass u.a. die Umgehungsstraße Dabringhausen möglicherweise bereits Ende Februar beginnend saniert wird:

Wir regen an, dass in diesem Zusammenhang die seit längerer Zeit bereits bestehende, sich „gerümpelartig“ darstellende und von vielen Bürgern beklagte Situation in den Einmündungen auf die Umgehungsstraße in einen endgültigen, verkehrssicheren und optisch ansprechenden Zustand gebracht wird.
Dabei soll, da genügend Platz vorhanden ist, auch die Option der Einrichtung von Kreisverkehren in Betracht gezogen werden.
Bitte nehmen Sie diesbezüglich mit den Straßenbaulastträgern StraßenNRW und Kreis Kontakt auf!

Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch an unsere Anregung vom 03.05.2014, zum Antrag am 30.06.2014 erhoben, erinnern, bei all diesen Fragestellungen auch die Bürger zu beteiligen.

Das Protokoll der Sitzung des StuV vom 01.12.2014 weißt unter Punkt 15, Priorität 1. zu diesem Antrag Folgendes aus:
„Zu diesem Punkt wird eine Sitzungsvorlage für eine der nächsten Ausschusssitzungen in 2015 erstellt.“
Es gibt allerdings wenig Sinn, sich mit diesem Punkt zu beschäftigen, wenn die Baumaßnahme bereits läuft oder gar abgeschlossen ist.

Wir bitten Sie, unsere Gedanken zu berücksichtigen und sehen einer positiven Stellungnahme mit Dank im Voraus und Interesse entgegen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Rüdiger Bornhold – Wahlkreisbetreuer –
gez. Hilke Modtler – Wahlkreisbetreuerin –
gez. Dirk Wartmann – MdR –

StraßenNRW
– Niederlassung Gummersbach –

Sehr geehrter Herr Felsenheim,

zunächst einmal wünsche ich Ihnen ein erfolgreiches Neues Jahr und Ihnen persönlich Gesundheit.

Wie wir schon im vergangenen Jahr mehrmals besprochen hatten, ist das  Problem der provisorischen Einengungen der Einmündungen Dabringhauser Straßen auf die L101 noch immer nicht gelöst.

Ich bin mir nach wie vor der Problematik bewusst, dass hier nicht nur StraßenNRW gefordert ist, sondern auch die Straßenbaulastträger RBK und Stadt Wermelskirchen mit im Boot sind.

Es kann aber nicht sein, dass Maßnahmen so weitreichender Art, wie der Umbau ganzer, den Ort prägenden Maßnahmen, völlig unter Ausschluss der hiesigen Bürger von so anonymen Gruppen wie Verkehrsschau und Verwaltungsstäben bei Kreis, Stadt, Polizei und Strassen NRW in völlig eigener Selbstherrlichkeit durchgeführt werden.

Ich habe schon im vergangenen Jahr mehrfach beim Kreis gebeten, die Pläne für die endgültige Ausgestaltung der provisorisch veränderten Einmündungsbereiche den Dabringhauser Bürgern vorzustellen und deren Mitwirkung zu erreichen.
Ich meine die Dabrighausener haben ein Recht auf solch eine Mitwirkung!!!!!

Bisher bin ich immer darauf verwiesen worden, dass dies erst dann möglich sei, wenn die Ausbaumaßnahen der L101 konkret anstünden und die Abstimmungen mit allen Baulastträgen erfolgt seien.
Nun lese ich aber, dass der Ausbau kurz bevorsteht.
Ich habe deshalb einige Fragen:
1)  Ist inzwischen ein endgültiges Ausbaukonzept erstellt?
2)  Sind die notwendigen Abstimmungen mit den zuständigen Baulastträgern erfolgt?
3)  Ist geplant, die Dabrinhausener mit ihren Ideen einzubeziehen?
4)  Kann bei dem jetzt vorgestellten Zeitplan des Sanierungsbeginns noch entsprechend der vorigen Fragen  gehandelt werden?

Da auch die Tragschicht erneuert werden muss, wäre es meines Erachtens ein Gebot der Notwendigkeit, die Kreuzungsanschlüsse in einem Zug mit anzulegen. Dafür bedürfte es aber eines Gesamtkonzeptes.
Ich bitte um Mitteilung, wie sich die Gesamtproblematik aus Sicht von Strassen NRW zurzeit darstellt.

Mit den besten Grüßen
gez. Rüdiger Bornhold
Mitglied im Regionalrat Köln
Mitglied in der UK Rhein Berg der Verkehrskommission des Regionalrates Köln

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Interview des Bürgermeisters zum neuen Jahr 2015

Antwort des Fraktionsvorsitzenden der SPD

Was weiß Bilstein mehr?

Die Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Jochen Bilstein, veranlassen dazu, sich als Mitglied des Rates über dessen Ausführungen verwundert die Augen zu reiben.
Was weiß Bilstein mehr?

Welches „Wahlkampfgeklingel“ meint Bilstein?
Aktuell hat weder der amtierende Bürgermeister, Eric Weik, seine erneute Kandidatur erklärt noch hat der „Ankündigungs-Fraktionsvorsitzende“ der CDU, Christian Klicki, „seinen“ Kandidaten in den Ring geworfen. Man hört nur, dass es Klicki offenbar nicht gelingen will, einen TOP-Kandidaten für seine „Mission“ zu finden.
Insofern ist – Stand heute – ein Wahlkampf um den Bürgermeistersessel im Wermelskirchener Rathaus überhaupt noch nicht erkennbar, es sei denn, Herr Bilstein weiß mehr.

Dieses Wissen sollte er dann jedoch auch mit der Öffentlichkeit teilen und sich nicht in neujährlicher Dampfplauderei verlieren!Interessant ist auch das „Mehrwissen“ von Herrn Bilstein betreffs seines Lieblingskindes Loches-Platz, wo „ein Investor bereits einen konkreten Entwurf vorgestellt hat“.
Wann, wie und wo ist dies erfolgt?
Ich bin Mitglied in allen Gremien des Rates, wo dies hätte erfolgen können. Nichts ist jedoch passiert!
Die Regel „Je größer die Mehrheit, umso kleiner das Hinterzimmer!“ beschreibt diesen skandalösen Vorgang zutreffend!
Interessant ist aber auch, dass Bilstein betreffs eines weiteren pikanten Details die Katze aus dem Sack lässt: „Darin (Anm.d.Verf.: im Entwurf) finde selbstredend die jährliche Kirmes ihren Platz, natürlich nicht mehr in dem Umfang wie bisher’“.
Danke, Herr Bilstein, für diese offenen Worte!
Ich kann Ihnen nur versichern, dass, legen Sie mit Ihrer Ratsmehrheit Hand an die Kirmes aber auch den Wochenmarkt und das Angebot der kostenlosen Dauerparkplätze auf dem Loches-Platz, steht Ihnen ein Tanz ins Haus, den Sie und Ihre Mitstreiter bis ans Ende Ihrer politischen Tage nicht vergessen werden!
Dass es aber soweit noch lange nicht ist, räumt Bilstein ja sogar selber ein, indem er daran erinnert, dass das Ringkaufhaus von Uhle zunächst auch in wesentlich größerem Umfang mit einem Lebensmittelvollsortimenter geplant war. Dieses Projekt ist dann aber ebenso wie die zahlreichen Projekte oder besser gesagt „Luftschlösser“ der letzten Jahre bzw. Jahrzehnte nicht nur den Loches-Platz betreffend daran gescheitert, dass aus verschiedenen nachvollziehbaren Gründen ein Lebensmittelvollsortimenter nicht in in traditioneller Bauweise erstellte innerstädtische Immobilien gehen kann und will.

Bericht BM 06.01.2015

Sehr geehrter Herr Dr. Prusa,
sehr geehrter Herr Drescher,

bei meinem heutigen Weihnachtsspaziergang durch die Innenstadt ist mir etwas aufgefallen, das ich zumindest in diesem Ausmaß bislang noch nicht bemerkt habe:
Eine nicht unbeträchtliche Zahl der Steinquader, die integraler Bestandteil des vor Jahren beschlossenen und umgesetzten Gestaltungskonzeptes der Innenstadt sind, liegen neben ihren Plätzen, sind inklusive Umfeld herausgebrochen, stehen schief etc., ein Anblick der das Kleinod Innenstadt nicht gerade bereichert.

Vielleicht wäre es seitens des technischen Dezernats im Rathaus angebracht, nachdem diese Problematik seit Jahren bekannt ist und sich augenscheinlich verschärft, innezuhalten und über nachhaltige Lösungsmöglichkeiten nachzudenken. Vielleicht ist dies auch möglich, ohne die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes abzuwarten…

Mir ist durchaus bekannt, dass die Quader nicht nur Gestaltungsbestandteil des o.a. Gesamtkonzeptes sind sowie die Passanten zum Verweilen auf ihnen einladen sollen, sondern auch „Sperren“ sind, die in Anbetracht des schier überbordenden Parkplatzangebotes in der Innenstadt die Autofahrer davon abhalten sollen, die Gehwege auch nur teilweise zu beparken.
Insofern gibt es natürlich Sinn, den in schöner Tradition den Panzersperren des Westwalls folgenden Autosperren in der Wermelskirchener Innenstadt auch zukünftig eine Existenzgarantie zu geben!

Nur wäre es vielleicht sinnvoll über nachhaltigere, zwar genauso effektive aber weniger wartungsintensive, preiswertere und das Umwelt der Straßen und den Anblick schonendere Lösungen nachzudenken:
Am Markt ist aus meiner Sicht diese Lösung gefunden worden, indem dort die Quader einfach nur hingelegt wurden.
Diese Vorgehensweise könnte ich mir für die gesamte Innenstadt als Ziel führend vorstellen.
Sollten die bislang eingesetzten Quader aufgrund des Gewichtes gegen Bewegung zu leicht sein, könnte man zwei Quader durch Verklebung und Verschraubung auf ein Gewicht bringen, das den am Markt eingesetzten Quadern entspricht.

Ihrer Antwort in dieser Angelegenheit sehe ich mit Interesse und Dank entgegen und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Henning Rehse

Bericht WGA 27.12.2014

Antwort der Stadtverwaltung vom 23.01.2015

Bericht BM 29.01.2015

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion WNK UWG   FREIE WÄHLER bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzungen des Schulausschusses und des Ausschusses für Soziales und Inklusion zu setzen:

Finanzierung und Durchführung von Inklusion in Schulen in Wermelskirchen

Die Fraktion WNK UWG   FREIE WÄHLER  bittet um die Beantwortung folgender Fragen:

1) Wie hoch sind die aktuell bezifferbaren Kosten für Inklusionsleistungen derzeit? Welche Kostensteigerung erwartet die Verwaltung künftig?

2) Wie hoch fällt die Kostenbeteiligung des Landes an den Kosten der Inklusion konkret aus?

3) Hält die Verwaltung das Volumen von 170 Mio. € aus dem Kompromiss des Städtetages landesweit für ausreichend?
Welche Handlungsoptionen gibt es?

4) Gibt es eine globale oder nationale Konzeption für die Durchführung der Inklusion in Deutschland, NRW, dem Gebiet des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR), dem Rheinisch-Bergischen Kreis (RBK), Wermelskirchen, oder entwickelt jede Schule eigene Konzepte?

5) Wie ist die Zusammenarbeit der Schulen mit den Integrationshelfern organisiert? Welche Aufgaben führen Integrationshelfer durch?
Welche Qualifikation haben die Integrationshelfer?
Wie werden Integrationshelfer in den Schulbetrieb eingebunden und welchen Stellenwert haben sie?

Begründung:

Die finanziellen Belastungen der Kommunen sind spätestens durch die unzureichende Ausgleichsfinanzierung der Inklusionskosten, nahezu untragbar geworden. Es besteht die akute Befürchtung, dass das „Projekt Inklusion“ aufgrund der Unterfinanzierung und der daraus resultierenden Schwierigkeiten den Rückhalt in der Bevölkerung verspielt.

Der aktuell desaströse Umgang mit dem Thema seitens der Bezirksregierung Köln zeigt die Dimension der Problematik in erschreckender Weise.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Stefan Kind (Sozialpolitischer Sprecher)
gez. Dr. Werner Güntermann (Schulpolitischer Sprecher)