Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss am 04.12.2017:
Mehr Transparenz bei Groß-Bauprojekten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion der WNK UWG stellt nachfolgenden Antrag für mehr Transparenz beim Bau von Großprojekten ab 1.000.000 € Planungs- und Baukosten:

• Planungen, Informationen, Kosten-(Schätzungen) zu Großbauprojekten der Stadt werden auf der Homepage der Stadt veröffentlicht.
  Sofern diese Unterlagen personenbezogene oder sonstige sensible Daten beinhalten, werden diese geschwärzt.
• Kostenschätzungen und Kostenentwicklung werden in übersichtlicher Form auf der Homepage der Stadt gegenüber gestellt.
• Ergebnisse auch aus nicht-öffentlich tagenden Arbeitskreisen werden auf der Homepage der Stadt öffentlich gemacht, sofern es keine nichtöffentliche Punkte gemäß GO NRW tangiert.

Begründung:
Bei bedeutenden Großbauprojekten, wie z.B. dem Bau der Sekundarschule, des Hallenbades, der Sportplätze, der Feuerwache etc., bei denen unsere Bürger große Geldbeträge mit ihren Steuergeldern finanzieren müssen, sollten die „Geldgeber“ jederzeit die Möglichkeit haben, sich über den Fortschritt und vor allem die Kostenentwicklung der Projekte zu informieren.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Paas
– Mitglied des Rates –

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herren Bosbach,

aus gegebenem Anlass – der nicht abreißenden Hiobsbotschaften über permanente neuerliche Verzögerungen – beantragen wir, den Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung zu setzen.

Die Fraktion der WNK UWG beantragt die Verwaltung zu beauftragen,

1. alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, dass die Sanierung der Fassaden von Rathaus und Bürgerzentrum unverzüglich und schnell zu Ende geführt wird, damit das Gerüst entfernt und das Umfeld der Gebäude wieder ansprechend gestaltet und gepflegt werden kann,
2. unabhängig von der Unterbringung der Flüchtlinge auch unverzüglich die Sanierung der Fassade des ehemaligen Polizeigebäudes in Angriff zu nehmen – die Nutzung des Gebäudes zur Unterbringung von Flüchtlingen kann hierfür kein Hinderungsgrund sein; auch die Fassaden von Gebäuden, die von Deutschen bewohnt werden, werden eingerüstet und saniert.

Eine Begründung des Antrags ist entbehrlich, die Situation um das Rathaus begründet den Antrag in sich!

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
lieber Rainer,

die Berichterstattung in der heutigen Presse veranlasst mich, Dir mittels dieses offenen Briefes Forderungen zum ganzen Themenkomplex zu übermitteln:

1. Die Anbringung eines Sonnenschutzes an Teilen der Rathausfassade soll umgehend in Angriff genommen werden!
Meine Fraktion ist bereit, die dazu notwendigen (Eil-)beschlüsse am 09.10.2017 im Haupt- und Finanzausschuss zu fassen.
Ein Szenario, dass das Gerüst weitere Monate oder gar Jahre steht bzw. das Rathaus nach kurzer Zeit neu eingerüstet werden muss und der ungepflegte Gesamteindruck rund um das Rathaus fortbesteht, ist für meine Fraktion absolut inakzeptabel.
2. Der Bauabschnitt 4 (alte Polizeiwache) der Fassadensanierung ist unverzüglich umzusetzen!
Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum die Unterbringung von Flüchtlingen dem entgegenstehen soll!
Gebäude, die mit Deutschen bewohnt sind, werden landauf landab ebenfalls eingerüstet und saniert – auch dort kann wer auf Gerüste drauf, rein und raus klettern und es kommt zu Beeinträchtigungen durch Lärm.
3. Da die Nutzung des alten Polizeigebäudes durch Flüchtlinge bis 2018 begrenzt ist und dann die bereits diskutierten Folgenutzungen anstehen, bitte ich Dich, zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.10.2017 das seitens der Verwaltung erarbeitete aktuelle und umfassende Raumkonzept vorzulegen.

Mit Dank im Voraus und freundlichen Grüßen verbleibe ich
Dein
Henning Rehse

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Stefan Kind ist auf der Jahreshauptversammlung der WNKUWG zum Vereinsvorsitzenden gewählt worden. Er tritt die Nachfolge von Norbert Kellner an, der aus gesundheitlichen Gründen den langjährigen Vorsitz des Bürgervereins aufgegeben hat. Kellner wird weiter als Beisitzer des Vorstandes, als Ratsmitglied und als stellvertretender Fraktionsvorsitzender politisch tätig sein.

Stellvertretender Vorsitzender des Vereins ist Thorn Seidel, mit dem Kind „bereits lange und erfolgreich im Aussschuss für Soziales und Inklusion“ zusammenarbeite, heißt es in einer Mitteilung des Vereins. Kind (44) ist Diplom-Kaufmann und als Fachreferent Personalentwicklung tätig. Der Familienvater (zwei Kinder, drei und 13 Jahre) ist Gründungsmitglied der WNK und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion.

Bergische Morgenpost, 19.08.2017