An den
Vorsitzenden des
Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr
Herrn Friedel Burghoff

über den Bürgermeister
der Stadt Wermelskirchen
Herrn Eric Weik

– Rathaus –

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr (StUV) am 18. Juni 2012:
Fastfood-Filiale im Hünger

Sehr geehrter Herr Burghoff,

die Fraktion WNK UWG   FREIE WÄHLER beantragt, o.a. Punkt auf die Tagesordnung der Sitzung am 18.06.2012 aufzunehmen.
Die Verwaltung soll hier einen Bericht über den aktuellen Stand der Dinge geben.

Weiter möge der Ausschuss beschließen,
1. dem Projekt positiv gegenüber zu stehen und die Verwaltung beauftragen, es positiv und fördernd zu begleiten und zu entscheiden,
2. die Verwaltung zu beauftragen, regelmäßig über den Fortgang des Projektes im Ausschuss zu berichten, damit ein Informationsvakuum wie im Falle der Ansiedlung von McDonald’s zukünftig vermieden wird,
3. dass jedwede die Fahrzeugfrequenz in diesem Bereich erhöhende Maßnahme und Nutzung untrennbar den Umbau des Knotens Hünger / BAB Auffahrt Köln / Zufahrt Tankstelle, der derzeit bereits eine, vorsichtig ausgedrückt, schwierige Situation darstellt, in einen Kreisverkehr analog zum Knoten Burger Straße / BAB Auffahrt Dortmund / Zufahrt UPA 1 mit sich bringt.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen                             
gez. Rüdiger Bornhold  
(Mitglied des Rates)
Henning Rehse
(Fraktionsvorsitzender)

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An den
Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Eric Weik

– Rathaus –

17. Mai 2012

Antrag zur Sitzung des HuF am 25.06.2012,
Konsolidierung, Einsparpotentiale realisieren, hier:
Beitritt zur interkommunalen Verbraucher-Genossenschaft

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Städte- und Gemeindebund hat in seinem Schnellbrief 171/2011 vom Dezember letzten Jahres die Gründung einer interkommunalen Verbraucher-Genossenschaft angekündigt.
Dieser ist in Anlage beigefügt.

Bedingt durch die immer geringer werdenden Handlungsspielräume der Kommunen und Gemeinden sollen Sparpotentiale und Kostenoptimierungen durch ein ökonomisches Verhalten realisiert werden.
Einen wesentlichen Ansatz dafür bietet das Beschaffungswesen.
Auch Wermelskirchen wird in Zukunft weiter sparen müssen und die knapper werdenden Mittel effektiver einsetzen müssen.
Hierzu dürfen auch neue Wege beschritten werden.

Nachdem nun immer mehr Kommunen den Beitritt diskutieren (z.B. Bergisch Gladbach, Overath) oder bereits beschlossen haben (z.B. Rheine, Wesel), sollte auch Wermelskirchen diese neue Möglichkeit prüfen und durch den HuF bewerten.

Die WNKUWG beantragt daher zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 25.06.2012:
Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, den Beitritt der Stadt Wermelskirchen zur interkommunalen Verbraucher-Genossenschaft mit den Städten und Gemeinden des Landes NRW unter Federführung des Städte- und Gemeindebunds NRW zu prüfen und dem Ausschuss die Ergebnisse in der Sitzung am 24.09.2012 vorzustellen, damit bei einer mehrheitlich positiven Bewertung durch den HuF das Beschaffungswesen der Stadt Wermelskirchen ab dem Haushaltsjahr 2013 durch die interkommunale Verbraucher-Genossenschaft erfolgt.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jan Paas
(Mitglied des Rates)
Henning Rehse
(Fraktionsvorsitzender)

Anlage Städte- und Gemeindebund

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An den
Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Eric Weik

-Rathaus-

Behandlung von „runden“ Geburtstagen sowie Ehejubiläen der Senioren durch die Verwaltung sowie den Bürgermeister und seine Stellvertreter

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion der WNK UWG   FREIE WÄHLER hat zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung die Vorgehensweise hinsichtlich der Kontaktaufnahme zu o.a. Personenkreis unlängst eigenverantwortlich geändert hat.

War es bislang üblich, dass die Verwaltung die Menschen angeschrieben hat, wurde das Verfahren dahin gehend geändert, dass nunmehr sich die Menschen bei der Verwaltung melden müssen, um diese quasi zu Ihrer Feier selbst einzuladen. Das würde von  den Betroffenen als beschämend empfunden und, weil man „so etwas nicht macht“, von vielen dann auch nicht angefragt.

Wir halten diese Praxis weder für praktikabel noch für bürgerfreundlich noch das Lebensalter der Betroffenen würdigend.
Auch sendet damit die Verwaltung ein Signal der Kälte an die Senioren aus: „Ihr seid uns egal!“.

Gewiss sind diese Aspekte bei der Abwägung der Verwaltung nicht genügend berücksichtigt worden.
Sicherlich will die Verwaltung dieses Signal nicht aussenden, sondern hat sich lediglich von rationalen Überlegungen leiten lassen, die aber bisweilen nicht alles sind.

Zudem wissen wir von den stellvertretenden Bürgermeistern Dirk Wartmann und Jutta Paulig, dass sie gerne diese Termine wahr nehmen und dabei auch den Menschen eine große Freude bereiten.

Daher bitten wir Sie ganz herzlich, Ihre Haltung zu überdenken und zu der alten Praxis zurück zu kehren.

Wir sehen Ihrer Antwort mit Interesse und Dank im Voraus entgegen und verbleiben

Mit freundlichen Grüßen
gez. Hermann Opitz
(Mitglied des Rates)

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Sehr geehrter Herr Dr. Prusa,

ich rege an, das die Verwaltung diesem Hinweis einmal nachgeht http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/2012/02/02/lokalzeit-bergisches-land-wertvoller-schrott.xml um

– den unglaublichen Zuständen im Umfeld es Schrott-Containers an der Berliner Straße Herr zu werden,
– eine vernünftige und praktikable Einsammlung von Elektroschrott in Wermelskirchen aufzubauen,
– eine mögliche Einnahmequelle für die Stadt in Verbindung mit Entsorgungspartnern zu generieren.

Wir bitten um Mitteilung, wie Sie dem Vorschlag nachgehen und ihn umsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Anja Güntermann
Mitglied des Rates

Sehr geehrter Herr Burghoff,
sehr geehrter Herr Dr. Prusa,

in Anbetracht der aktuellen Antwort der Verwaltung an die Fraktionsvorsitzenden vom 22.02.2012 hierzu und in Anbetracht dessen, dass dieser Vorgang bereits seit dem 06.06.2007 !!! läuft, beantrage ich für meine Fraktion, dass der Punkt am 05.03.2011 auf der Sitzung des StUV von der Verwaltung vorgetragen und dem Ausschuss eine Beschluss vorgelegt wird, der diesen seit über 5 Jahren bestehenden Misstand abstellt.

Hier ist ein weiteres Thema, bei dem, seit 5 Jahren rumgeeiert, gelabert, hin und her verschoben, vertagt, nach neuen Verzögerungsgründen gesucht wird, ohne dass sich etwas tut.

Im Grunde geht es um ein ganz simples Thema:
Die o.a. Ampelanlagen sind so geschaltet, dass sie dem Verlauf der L 409 von der Dhünner Straße zur B 51 und zurück Vorrang geben. Dies wurde so theoretisch festgelegt, da dieser Straßenzug eine Landstraße, die Berliner Straße hingegen eine Gemeindestraße ist.
Dummerweise fließt aber über die Berliner Straße vom Ostviertel zum Markt und zurück deutlich mehr Verkehr als auf dem Verlauf der L 409.
So hat man z.B. auf der Dhünner Straße immer freie Fahrt, vom Markt oder Autohaus Hildebrand kommend steht man permanent vor der roten Ampel bzw. bisweilen bis zur Kirche bzw. ARAL-Tankstelle im Stau.
Die Phasen der Ampelnanlagen müssten lediglich dem wirklichen Verkehrsaufkommen auf beiden Strängen angepasst werden, was schon mehrfach von der Verwaltung akzeptiert und zugesagt wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Henning Rehse
Fraktionsvorsitzender

An den Bürgermeister
der Stadt Wermelskirchen
Herrn Eric Weik

– Rathaus –

11. Januar 2012

Antrag zur Sitzung des Rates am 30. Januar 2012:
Resolution zum Bergischen Panoramasteig

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion WNK UWG beantragt, der Rat möge beschließen, folgende Resolution an die Naturarena Bergisches Land, die Das Bergische gGmbH und den Sauerländischen Gebirgsverein – Hauptgeschäftsstelle Arnsberg – zu richten:

Für den Rat der Stadt Wermelskirchen ist sanfter Tourismus ein wesentlicher Eckpfeiler seiner Tourismusentwicklung.
In diesem Zusammenhang begrüßt der Rat grundsätzlich das Projekt „Bergischer Panoramasteig“ – einen neuen quer durch Wermelskirchen verlaufenden überregionalen Wanderweg.
Der Rat kritisiert hingegen die Art und Weise, wie bislang das Projekt und die Trassenführung des Weges mit den Eigentümer, Pächter und Nutzern kommuniziert bzw. nicht kommuniziert wurde.
Der Rat fordert die o.a. Akteure daher auf, keine vollendeten Tatsachen zu schaffen und die Streckenführung des Weges mit den Bauern, Waldbauern, Jägern etc. abzustimmen und einvernehmlich festzulegen.
Die Förderung, Akzeptanz und Entwicklung des Tourismus in unserer Stadt kann nur in einem Miteinander aller Beteiligten erfolgen und nicht in „enteignungsgleichem“ Vorpreschen einzelner Akteure.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse
(Fraktionsvorsitzender)

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An den Bürgermeister
der Stadt Wermelskirchen
Herrn Eric Weik

– Rathaus –

6. Januar 2012

Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12. März 2012:
Erstellung eines gemeinsamen Konzeptes von Stadt und WiW betreffs Vermarktung der „Marke Wermelskirchen“, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion WNK UWG beantragt, der Haupt- und Finanzausschuss möge die Verwaltung beauftragen, gemeinsam mit WiW ein Konzept zu erarbeiten und dem Ausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen, aus dem hervorgeht
– wie zukünftig eine „Marke Wermelskirchen“ aussehen und vermarktet werden soll,
– wie sich die unterschiedlichen Säulen Wirtschaft und Industrie, Einzel-handel, Hotel und Gastronomie, sowie Handwerk in der Marke Wermelskirchen wiederfinden,
– wie weiche Standortfaktoren wie z.B. das Sport- und Kulturangebot über Stadtsportverband und Kulturgemeinde in ein Gesamtmarketingkonzept einfließen können,
– wie in Fortentwicklung von berg.konzept 2.0 der Naturarena die Details der Umsetzung des Tourismuskonzepts für Wermelskirchen aussehen könnten und welche Wermelskirchen spezifischen Punkte hinzugefügt werden könnten,
– wie alle verfügbaren Kräfte gebündelt werden können, um dringend benötigte zusätzliche Gewerbeflächen auszuweisen und zu vermarkten,
– wie die bisher erfolgreichen Programmbestandteile, Veranstaltungen und Leistungen (z.B. Weihnachtsbeleuchtung) der WiW auch zukünftig stattfinden können,
– welche Aufgaben zukünftig zusätzlich von WiW wahrgenommen werden sollen.

Bestandteil des Konzeptes sollte ebenfalls ein Finanzplan sein, aus dem sich grob abschätzen lässt, welche von WiW durchgeführten Aufgaben welche finanziellen Transferleistungen der Stadt an WiW notwendig machen.

Letztendlich sollte am Ende dieses Prozesses ein vom Rat zu beschließender Vertrag über 5 Jahre zwischen Stadt und WiW stehen, der die von WiW zu erbringenden Aufgaben in Art und Umfang festlegt und im Gegenzug den dafür seitens der Stadt zu leistenden Finanztransfer regelt.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse
(Fraktionsvorsitzender)

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An den
Vorsitzenden des
Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr
Herrn Friedel Burghoff
über den Bürgermeister
der Stadt Wermelskirchen
Herrn Bürgermeister Eric Weik

-Rathaus-

4. Januar 2012

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr (StUV) am 23. Januar 2012:
Vorstellung des Grünflächenkatasters und Erarbeitung eines gestaffelten Konzepts zur Grünflächenpflege

Sehr geehrter Herr Burghoff,

die Fraktion WNK UWG beantragt, der Ausschuss möge die Verwaltung beauftragen, 
– in der nächsten Sitzung des StUV das bereits seit geraumer Zeit im Tiefbauamt in Bearbeitung befindliche Grünflächenkataster bzw. seinen derzeitigen Stand der Erarbeitung vorzustellen,
– sich hieraus ableitend ein Konzept zur Grünflächenpflege in der Stadt zu erstellen, dass dem Ausschuss bzw. Rat verschiedene qualitative und quantitative „Pflegestufen“ zur Entscheidung anbietet und
– quantifiziert, wie viele personelle und finanzielle Ressourcen zur Um-setzung der jährlichen Pflegemaßnahmen in der jeweiligen Stufe zur Verfügung gestellt werden müssen.

Teilweise berechtigt, teilweise unberechtigt wird über den Zustand des Grüns in der Stadt seit Jahren Klage geführt.
Dabei wird oftmals auch verkannt, dass unterschiedliche Zuständigkeiten (Stadt, Kreis, StraßenNRW) und untereinander zudem noch geschlossene Verträge hinsichtlich der Pflege bestehen.
Beispielsweise wird die Pflege der Ortsdurchfahrt Tente – obwohl als Bun-desstraße eigentlich in den Zuständigkeitsbereich von StraßenNRW fallend – nach Fertigstellung der Baumaßnahme mittels einer Einmalzahlung in die Zuständigkeit der Stadt Wermelskirchen fallen – somit eine weitere potentielle „Unkrautweide“.
Hier muss dringend ein Gesamtkonzept her, dass auch die Politik in die Verantwortung nimmt: die Pflege der Grünflächen kann nur so gut sein, wie Ressourcen personeller und finanzieller Art durch die Politik bereit gestellt und seitens der Verwaltung optimal eingesetzt werden.
Es wäre von der Politik unredlich, gepflegte Grünanlagen von der Verwal-tung zu fordern, die dafür benötigten Ressourcen allerdings dem Rotstift zu opfern.

Natürlich sollte auch das bürgerschaftliche Engagement betreffs der Pflege von Grünflächen mit in die Überlegungen einbezogen werden, sofern die Patenschaft belastbar und auf längere Zeit angelegt ist.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen                            
gez. Henning Rehse 
(Fraktionsvorsitzender)

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weik,

der Kreistag des RBK hat in seiner Sitzung am 09.12.2010 die Durchführung des Reitroutennetzkonzeptes im Kreisgebiet beschlossen, welches bis Ende 2011 beschildert und damit abgeschlossen ist.
Das Reitgebiet Eipringhausen ist nach Süden hin an Dhünn und weiter bis zur Vorsperre angeschlossen.
Von dort gibt es die Anbindung nach Kürten sowie in den Oberbergischen Kreis.

Die WNK UWG regt an, dass die in den Reitgebietskarten dargestellten Reitrouten (Reitrouten, geplante Reitrouten, Führstrecken und Lückenschlüsse) nunmehr den Reitern dadurch zugänglich gemacht werden, dass die Stadt ein entsprechendes ständiges Angebot auf ihren Internetseiten veröffentlicht und bei Bedarf fortschreibt.

Da hier auf das vorhandene Datenmaterial des Kreises zurückgegriffen werden kann, entstehen bis auf die einmalige Einpflege in das Netz keine Kosten.
Im Gegenzug bekommen die betroffenen Bürger sowie auswärtige Reittouristen die für sie wertvollen Informationen als Service von der Stadtverwaltung.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Paas
– Mitglied des Rates –

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