In den vergangen Monaten ist es verstärkt zu Klagen von Veranstaltern und
sogar Absagen von Veranstaltungen zu kommen, weil die mit der Begründung
„Terrorabwehr“ eingeführten Maßnahmen nicht nur die Veranstalter, sondern
auch die Stadt und Hilfsdienste mehr und mehr personell wie auch finanziell
überfordern.

Dabei ist die Terrorgefahr nicht nur bei Veranstaltungen gegeben, sondern
auch im täglichen Leben präsent, wenn auch nur mit einem äußerst geringen
statistischen Risiko, selbst Opfer zu werden.
Man lasse nur einmal die Bushaltestelle mit hunderten von Schulkindern und
Jugendlichen wochentags täglich in der Mittagszeit vor seinem geistigen Auge vorbeiziehen… Die Aussage „die dortige Gefahr sei Risiko des täglichen
Lebens“, mag zwar juristisch korrekt argumentieren, entbehrt aber nicht
eines gewissen Zynismus. Die Kinder- und Jugendlichen müssen dort stehen,
weil sie zur Schule gehen, jeder Besucher von Kirmes, DasFest, Feierabendmarkt, Rock am Markt, À la Carte, Stadtläufen, Straßenfesten tut dies freiwillig. Insofern stellt sich die Frage, warum letztgenannte
Veranstaltungen gesondert gesichert werden „müssen“.

Ein weitere Aspekt, sich des Themas anzunehmen, ist die landes-bzw.
bundesweite Betrachtung des Themas: Wie ist erklärbar, dass absolut
vergleichbare Veranstaltungen in anderen Städten NRWs verglichen mit denen
in Wermelskirchen völlig ohne Sicherheitsmaßnahmen zusätzlich zum schon
immer praktizierten normalen Standard stattfinden?

Die nächste Frage, die sich stellt, ist die, wer eigentlich welche Auflagen
woraus ableitet. Die schon mehrfach nachlesbare Aussage, dass Vorgaben des Landes und Bundes umgesetzt würden, ist nachweislich nicht zutreffend.
Seitens des Landes gibt es einen Orientierungsrahmen, es gibt kein Gesetz,
keinen Erlass, keine Verordnung, die zu irgendwelchen zusätzlichen Maßnahmen verpflichten. Anders wäre auch die ungleiche Behandlung des Themas innerhalb NRWs nicht zu erklären.

Es muss ein Konsens zwischen Behörden, Veranstaltern und Politik gefunden
werden, welche angemessenen Maßnahmen ergriffen werden sollen oder nicht, um das ohnehin für jeden Einzelnen statistisch betrachtete minimale Risiko, Opfer einer solchen Gewalttat zu werden, noch weiter zu reduzieren.

Die FREIEN WÄHLER haben daher das Thema jetzt in Politik und Verwaltung
getragen, um bei Betrachtung der jeweiligen Veranstaltung zu einem
realistischen für Veranstalter wie auch Stadt personell und finanziell
leistbaren Niveau hinsichtlich der Sicherheitsmaßnahmen zurückzukehren. Für die FREIEN WÄHLER bedeutet das beispielsweise weiterhin den Einsatz des Sicherheitsdienstes bei der Herbstkirmes, um ins „Bermuda-Dreieck“ kein Glas oder Alkoholika – letzteres insbesondere zum Schutz der Minderjährigen – hereinschmuggeln zu lassen; aber generell keine räumliche Verlegung von
Veranstaltungen, keine Überfahrsperren und keine Wasserbehälter mehr.

Dies kann nicht allein in Verwaltungsbesprechungen innerhalb der Behörden
besprochen und entschieden werden, aus Sicht der FREIEN WÄHLER ist es auch Sache der Politik, die grundsätzlichen Eckpunkte der Sicherheitsmaßnahmen mit vorzugeben. Es steht auch in der Verantwortung der Politik, hierbei Verwaltung und Behörden nicht alleine zu lassen. Dies wird allerdings wegen Sommerpause und Kommunalwahlkampf erst in der neuen Wahlperiode möglich sein.

Foto: Donaukurier (überarbeitet)

Der Erhalt unseres Krankenhauses in Wermelskirchen ist ein zentrales Anliegen für die Vertreterinnen und Vertreter der Eigentümer, Bürgermeisterin Marion Holthaus und Landrat Stephan Santelmann, der Politik und der Stadtverwaltung. Eine gute, erreichbare medizinische Versorgung ist für uns keine leere Floskel, sondern ein konkretes Ziel, an dem mit Hochdruck gearbeitet wird.

Gerade deshalb wird seit Wochen und Monaten unter Hochdruck an einer tragfähigen Lösung gearbeitet, die den Fortbestand unseres Krankenhauses in Wermelskirchen auch unter den zunehmend schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen langfristig sichert.

Dabei ist klar: Die wirtschaftliche Schieflage vieler Krankenhäuser bundesweit ist kein Einzelfall, sondern die Folge einer Krise im Gesundheitswesen, die durch steigende Kosten, Personalmangel und ein veraltetes Finanzierungssystem verschärft wird. Auch unser Krankenhaus in Wermelskirchen ist davon nicht verschont geblieben. Umso wichtiger ist es, dass wir in dieser Lage Verantwortung übernehmen und konkrete Schritte einleiten, anstatt bloß plakative Forderungen zu formulieren.

Da zu erwarten ist, dass sich die wirtschaftlich schwierige Situation fortsetzen wird, ist im Mai die Entscheidung gefallen, eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Klinikum Leverkusen zu prüfen. Denn die Sicherung des Standortes in Wermelskirchen ist erklärtes Ziel der beiden Träger – die Stadt Wermelskirchen und der Rheinisch-Bergische Kreis.

Gegenwärtig finden vertrauliche und konstruktive Gespräche mit dem Klinikum statt, um den Standort in Wermelskirchen zu stärken und zukunftssicher aufzustellen. Ziel ist der Erhalt des medizinischen Angebots in unserer Stadt auf wirtschaftlich solidem Fundament.

Umso bedauerlicher und irritierender ist es, dass mit einer lautstarken Online-Petition der Eindruck erweckt werden soll, Politik und Verwaltung würden untätig bleiben.

Genau das Gegenteil ist der Fall und deshalb möchten wir mit aller Deutlichkeit klarstellen: Wer jetzt mit zugespitzten Parolen den schnellen Applaus sucht, riskiert, die Verhandlungen zu stören und das Ziel – nämlich den Erhalt des Krankenhauses – unnötig zu gefährden.

Die Petition mag für symbolische Empörung sorgen, lenkt aber tatsächlich vom Wesentlichen ab: Nicht lautstarke, polemische Forderungen sorgen für den Erhalt eines Krankenhauses, sondern solide, tragfähige Konzepte und seriöse, intelligente Verhandlungen auf Augenhöhe. Wer behauptet, erst die Petition „bringe Bewegung“ in die Sache, ohne überhaupt ansatzweise Einblick in die komplizierte Thematik zu haben, ignoriert bewusst die Realität, schadet womöglich den laufenden Gesprächen.

Besonders irritierend ist, dass der Petitionsaufruf in Ton, Inhalt und Zeitpunkt offensichtlich Teil eines durchsichtigen kommunalpolitischen Wahlkampfs ist. Die Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat kritisieren diesen Missbrauch eines ernsten Themas auf das Schärfste.

Die unterzeichnenden Fraktionen haben aus nachvollziehbaren Gründen vereinbart, das Thema Krankenhaus in jeder Hinsicht aus dem Wahlkampf herauszuhalten, um die derzeit intensiv laufenden Bemühungen um den Erhalt des Standortes nicht zu beschädigen. Sie werden auch weiterhin gemeinsam alles tun, um die Verhandlungen zu einem Erfolg zu führen. Die Unterschriftenaktion mit dem offensichtlichen Ziel, das Krankenhaus zum Wahlkampfthema zu machen, ist jedoch nicht hilfreich. Im Gegenteil: Es zeugt von Unkenntnis der gegenwärtigen Situation des Krankenhauses und ist erkennbar nur dem eigenen Vorteil im Wahlkampf geschuldet.

Uns sind als Fraktionsvorsitzende die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger extrem wichtig. Aber wer wie die Organisatoren der Petitionen vorgibt, ein „parteiübergreifendes Unterstützernetzwerk“ zu gründen, sollte selbst nicht parteipolitisch motiviert handeln. Ein echter Schulterschluss entsteht nicht durch Online-Petitionen, sondern durch ehrliche Zusammenarbeit.

Wir als Fraktionsvorsitzende und die Verwaltung stehen weiter geschlossen für den Erhalt des Krankenhauses in Wermelskirchen ein. Und wir appellieren an die Bürgerinnen und Bürger in Wermelskirchen, sich nicht von vereinfachten Botschaften und populistischen Schnellschüssen irritieren zu lassen. Der Erhalt des Krankenhauses ist keine Frage von Symbolpolitik, sondern von seriösem Handeln.

Für die Fraktionen im Stadtrat:
BüFo: Oliver Platt
CDU: Michael Schneider
FREIE WÄHLER: Henning Rehse
FDP: Marco Frommenkord
GRÜNE: Heike Krause
SPD: Jochen Bilstein

Foto: Rheinische Post

Anfrage zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 18.09.2025, hier:
Fortschreibung des Kinder- und Jugendförderplans

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Holthaus,
sehr geehrter Herr Kaluscha,

am 13.12.2021 hat der Rat einstimmig unter Drucksache 0234/2021 den Kinder- und Jugendförderplan 2020-2025 beschlossen.

Turnusgemäß müsste also im Jahr 2025 eine Fortschreibung des Planes ab dem Jahr 2026 anstehen.

Am 22.05.2025 erinnerte die Verwaltung im Jugendhilfeausschuss daran, dass im Rahmen der Förderung von Maßnahmen mit Mitteln des Kinder- und Jugendförderplans im Haushalt 2025 40.500 € bereitgestellt worden sind. Zudem wies Verwaltung darauf hin, dass dieses

Budget derzeit mit rd. 22.700 € überzeichnet ist und erläuterte auch die Gründe dafür.

Die Fraktion FREIE WÄHLER fragt daher an, ob die Fortschreibung des Planes bis Ende 2025 geplant ist und ob Einplanungen im Haushalt 2026 vorgesehen sind, wo die zur Verfügung stehenden Mittel dann dem aktuellen Bedarf wieder angepasst sind?

Aus Sicht der Fraktion FREIE WÄHLER sollte den Anbietern von sinnvollen Maßnahmen im Kinder- und Jugendbereich auch für die nächsten Jahre Planungssicherheit und Förderung gegeben werden.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Bettina Bernhard
Jugendpolitische Sprecherin

Grafik und Foto: Stadt Wermelskirchen

Im Dezember 2024 hat der Bürger-Verein der FREIEN WÄHLER Wermelskirchen zusammen mit seinem Weihnachtsgruß allen Haushalten einen „Wunschzettel“ geschickt  und um Teilnahme an einer Umfrage gebeten.

Es gab knapp über 1.000 Rückläufer, wofür wir uns bei den Bürgern ganz herzlich bedanken. Nur wenn wir wissen, was den Bürgern wichtig ist, können wir die Politik danach ausrichten.

Das Ergebnis war einerseits nicht überraschend, anderseits war die Rangfolge der Themen wie auch die von den Bürgern zusätzlich für wichtig erachteten Themen interessant:

– Telegrafenstraße verkehrsberuhigen, als Fußgängerzone ausweisen
– Radwegebau
– mehr Miteinander in Rat und Verwaltung
– illegale Müllentsorgung bekämpfen
– keine willkürliche Bebauung von Wiesen, Acker- und Grünflächen
– kostenlose Verpflegung der Kinder in Kitas und Schulen
– Förderung Ehrenamt
– Verbesserung Service der Stadtverwaltung
– Erhalt Krankenhaus

Für die FREIEN WÄHLER bestand nunmehr die Aufgabe darin, die Wünsche der Bürger mit den Werten ihrer eigenen Politik und dem derzeit Machbaren in Einklang zu bringen.

Daraus wie auch der Fortschreibung des Programms aus 2020 ist dann die Langfassung des Programms 2025 entstanden.

Den FREIEN WÄHLERN ist bewusst, dass diese Langfassung nur für den politisch im Detail interessierten Bürger „verdaulich“ ist. Deshalb haben sie aus dem Programm die Kurzfassung erarbeitet, die noch vor den Sommerferien erneut an alle Haushalte verteilt wird:

Der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER in Nordrhein-Westfalen, Arbi Davood Megerdich, und der Bezirksvorsitzende im Bergischen Land, Henning Rehse, äußern deutliche Kritik an der aktuellen Umsetzung der Bezahlkarte für Asylbewerber in NRW.

„Die derzeitige Handhabung der Bezahlkarte wirft Fragen hinsichtlich der Führungsverantwortung in der Landesregierung auf. Die Umsetzung durch Ministerin Paul erweckt den Eindruck, als sei sie weniger an einer effizienten Entlastung der Kommunen interessiert, sondern vielmehr von ideologischen Motiven geleitet. Die Bezahlkarte hat in anderen Bundesländern bereits zu einer signifikanten Reduzierung der Zuwanderung geführt – Rückgänge von bis zu 40 Prozent zeigen, dass sie ein wirksames Instrument zur Steuerung sein kann“, so Davood Megerdich.

Henning Rehse, zugleich Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Rat der Stadt Wermelskirchen, ergänzt: „Die Kommunen brauchen praktikable und verlässliche Lösungen. In der aktuell vorgesehenen Ausgestaltung bringt die Bezahlkarte jedoch vor allem zusätzlichen bürokratischen Aufwand, ohne den gewünschten Steuerungseffekt zu erzielen. Eine konsequente und durchdachte Umsetzung könnte für viele Städte und Gemeinden eine erhebliche Entlastung bedeuten – sowohl finanziell als auch organisatorisch.“

Abschließend appelliert Davood Megerdich an den Ministerpräsidenten: „Ministerpräsident Wüst sollte sich ein Beispiel an der erfolgreichen Praxis in Bayern nehmen, wo die FREIEN WÄHLER mitregieren. Dort zeigt sich, wie eine effiziente Umsetzung der Bezahlkarte möglich ist. Eine enge Zusammenarbeit mit den Kommunen sowie eine klare politische Linie sind jetzt entscheidend.“

Dringlichkeitsantrag zur Ratssitzung am 05. Mai 2025:

SOFORTIGER STOP DER BAUSTELLE PREYERSMÜHLE UND ABSCHALTUNG DER AMPELANLAGE

Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin,

die antragstellenden Fraktionen von BüFo, FREIEN WÄHLERN und CDU bitten Sie darum, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, alle Schritte zu unternehmen, die Baustelle in der Preyersmühle sofort zu stoppen und die Ampelschaltung so lange auszusetzen, bis die Baustelle der Autobahnbrücke Hünger beendet und diese wieder in beide Richtungen befahrbar ist.

Hierbei möge die Bürgermeisterin geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren und Unbill von den Bürgern – seien es Anwohner der Preyersmühle oder die diese passierenden Verkehrsteilnehmer – anordnen, um einen sofortigen Baustop, insbesondere die sofortige Abschaltung der Ampelanlage zu erreichen.

Hierbei erteilt der Rat der Bürgermeisterin freie Hand, welche Schritte sie hierfür für angemessen und wirksam erachtet.

Sollte juristische Expertise nötig sein, um einen Baustopp anordnen oder bei Gericht eine Einstweilige Verfügung zu erwirken, beschließt der Rat vorsorglich, die ggfls. dafür notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Selbsterklärend dürfte in Anbetracht der chaotischen Zustände in der Preyersmühle die Dringlichkeit dieses Antrags zur Ratssitzung am kommenden Montag sein.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Mit besten Grüßen
Oliver Platt, Fraktionsvorsitzender BüFo
Henning Rehse, Fraktionsvorsitzender FREIE WÄHLER
Michael Schneider, Fraktionsvorsitzender CDU

Foto: Rheinische Post, Julius Dröger