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Die Fraktion der WNK UWG begrüßt ausdrücklich die Antworten der Verwaltung auf die Anfragen der WNK UWG.
Somit ist klar, dass sowohl hinsichtlich der Direktvergabe als auch der Veränderung des Rankings alle Optionen offen stehen.
Dies ist gut für Wermelskirchen und bietet die Chance, das Optimum bei diesem Projekt in jeder Hinsicht zu erreichen!
Klar ist aber auch, dass bereits geäußerten Stellungnahmen der Politik, eine Direktvergabe sei nicht möglich oder zulässig und das Ranking sei bereits unabänderlich, entweder davon ablenken wollen, selbst Verantwortung für die Entscheidung zu übernehmen, oder bescheinigen, dass man im selbst beschlossenen Verfahren schon allein formal nicht ganz sattelfest ist, oder rein politisch aber nicht sachlich motiviert unterwegs ist.
Klar ist jetzt auch, dass sich die Politik nicht hinter fachlichen oder juristischen Gutachtern verstecken kann!
Die Politik ist in der zu treffenden Entscheidung völlig frei und hat damit aber auch die alleinige Verantwortung, für Wermelskirchen das Richtige zu tun. Dabei sollte sie unbeeinflusst von politischen Motiven und frei von politischem Freund-Feind-Denken das tun, was Wermelskirchen und den Loches-Platz in allen Belangen nach vorne bringt. Dabei müssen in erster Linie Aspekte des Einzelhandels, des Parkens und der Kirmes berücksichtigt werden; es darf aber auch nicht vergessen werden, welch ein gigantisches „Konjunkturprogramm“ diese Maßnahme für die heimische Wirtschaft darstellen kann, wenn man es denn richtig angeht.
Selbstverständlich darf sich jede politische Gruppierung dem von der Verwaltung vorgelegten Ranking anschließen. Genauso selbstverständlich steht es jedem frei zu verschweigen, dass der Erstplatzierte in diesem Ranking den Ratsbeschluss in einem wesentlichen Teil nicht erfüllt: Zitat aus der Bewertung durch die Verwaltung:“…für die Kirmes nicht geeignet“. Das kann, will und wird die WNK UWG nicht mittragen!
Sofern die SPD anführt, die Haltung der WNK UWG „entbehrt jeder sachlichen Grundlage“ und würde auf „undurchsichtigen Gründen“ aufgebaut, darf die WNK UWG auf den von ihr vorgelegten Antrag zur Ausschusssitzung am 29.02.2016 sowie die sachlich fundierte Überarbeitung des Rankings hinweisen. Die WNK UWG Fraktion hat noch nie zu den „Ja-Nickern“ gehört und regelmäßig kritische Fragen gestellt.
Die Interpretation der SPD: „die Vorschläge hätten genug Potential für eine Entwicklung“ kann man bei etwas anderer Lesart auch dahingehend auslegen, dass sie alle nicht gut genug sind, was in der Tat zutrifft.
gez. Jan Paas, MdR
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 3. Fraktionssitzung in 2016 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 11. Februar 2016
19.30 Uhr
Bistro Katt
Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Protokollführung für die Sitzung
3. Bericht des Vorsitzenden
4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— JHA am 02.02.2016
— Sport, Freizeit und Tourismus am 03.02.2016
5. Haushalt 2016
6. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:
7. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen
8. Vorbereitung von Sitzungen:
— Umwelt und Bau am 16.02.2016
— Schule, Kultur, Betriebsausschuss Kattwinkel’sche Fabrik am 18.02.2016
9. Präsentation der Wermelskirchener Kommunalpolitik in sozialen Medien wie z.B. Facebook – Social media Guidelines in der Kommunalpolitik
10. Verschiedenes
Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…
Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Dr. Prusa,
sehr geehrter Herr Leßke,
hallo Kollegen Fraktionsvorsitzende,
fristgerecht und vereinbarungsgemäß übersende ich Ihnen die Stellungnahme, Eingabe, Anträge der Fraktion WNK UWG zum Loches-Platz nebst begründenden Anlagen:
- Die Fraktion beantragt, das Verfahren zum Loches-Platz zu beenden, aufzuheben und den Loches-Platz mittels freihändiger Vergabe an einen Investor zu verkaufen und diesen den Loches-Platz entwickeln zu lassen.
Begründung:
Nach Durchsicht aller 10 eingereichten Entwürfe zur Entwicklung des Loches-Platzes kommt die Fraktion der WNK UWG – Fraktion zu dem Ergebnis, dass KEINER der eingereichten Vorschläge in der vorliegenden Form den Anforderungen in dem Maße gerecht wird, dass sich eine Weiterverfolgung ohne Weiteres lohnen würde.
Zu groß sind die Defizite in verschiedenen Bereichen:
Fraglich ist, ob die vom Büro CIMA ermittelte „Obergrenze von 2.500m² einer verträglichen Verkaufsflächendimensionierung“ eine Perspektive auch für die nächsten Jahre und Jahrzehnte ist.
Für die WNK UWG ist das qualitative Format des Einhandels mit Lebensmittelvollsortimenter und Lebensmitteldiscounter sowie Shops in begrenzter Anzahl und Größe nach wie vor der richtige Ansatz.
Hinterfragt werden sollte allerdings die Größe beider Märkte. Es sei daran erinnert, dass die EDEKA-Märkte in Belten und Tente bei ihrer Eröffnung als das Non-Plus-Ultra der Lebensmittelversorgung galten. Heute, keine zwei Jahrzehnte später, sind sie völlig veraltet und unterdimensioniert. Insofern sollten bei der Größe der Läden auf dem Loches-Platz auch zukünftige Entwicklungen mit berücksichtigt werden.Zudem besticht kein Konzept überzeugend mit wirklich guten Noten in allen 7 Kriterien. Passen Städtebau- und Denkmalschutz, weisen Kirmes und fließender Verkehr signifikante Defizite auf, werden die Belange der Kirmes erfüllt, geht dies zu Laste des ruhenden Verkehrs. Ideen wie die Anbindung des Objektes durch die Grünanlage neben den Bürgerhäusern und über den Kreisel Eich sind für die WNK UWG ein absolutes No-Go und konterkarieren den Innenstadtumbau und die Aufenthaltsqualität in der Stadt.
Des Weiteren sollte bei der Entwicklung des Loches-Platzes auch dessen Umgebung mit einbezogen werden, um für das ganze Gebiet letztendlich ein Konzept aus einem Guss zu erarbeiten. Obgleich diese Aufgabenstellung aktuell noch nicht gefordert wurde, sollte sie mit einbezogen werden.
Ebenso hält die WNK UWG ihre Forderung nach Wohnbebauung auf dem Loches-Platz aufrecht, um das Entstehen von unbelebten Angsträumen nach Geschäftsschluss zu vermeiden.
KEINER der Entwürfe ist es würdig, in der vorliegenden Fassung ernsthaft weiterverfolgt zu werden!
Wir möchten darauf hinweisen, dass der erstplazierte Entwurf bei 61 von 80 Punkten liegt, das sind 76,25% und bei Schulnoten eine glatte 3. Bei den Entwürfen ist laut Bewertung der Verwaltung folglich keine „2“ oder auch „1“ dabei…
Wollen wir im Ernst mit einer „3“ den Loches-Platz bebauen? - Hilfsweise beantragt die Fraktion mit den Entwürfen K, L, G und C2 zu deren Optimierung ins weitere Verfahren zu gehen.
Begründung:
Da – nach welcher Bewertung auch immer – alle vier erstplatzierten Entwürfe keine befriedigende Punktzahl für eine optimale Bebauung ergeben, schlagen wir alternativ zur freihändigen Vergabe ein Verfahren zur Optimierung der nach dem überarbeiteten Ranking Erstplazierten vor:
Den vier Erstplazierten geben wir die Möglichkeit, die zur Erreichung einer Punktzahl von möglichst über 75 Punkte („Note 1“) notwendigen Anforderungen der Stadt Wermelskirchen einzuarbeiten.
Das eröffnet die Chance, eine allseits befriedigende Bebauung dieses, die Zukunft unserer Stadt so entscheidend prägenden Platzes zusammen mit allen Bürgern zu entwickeln.
Die weitere Begründung u.a. zum überarbeiteten Ranking im Detail ergibt sich aus der beigefügten Anlage.
Die erwähnte Anlage, aus der sich die Begründung für das überarbeitete Ranking ergibt, wird online gestellt, sobald die Verwaltung für die Veröffentlichung ihr grundsätzliches grünes Licht gegeben hat.
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 2. Fraktionssitzung in 2016 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 28. Januar 2016
19.30 Uhr
Bistro Katt
Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Protokollführung für die Sitzung
3. Bericht des Vorsitzenden
4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
5. Haushalt 2016
6. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:
7. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen
8.Vorbereitung von Sitzungen:
— JHA am 02.02.2016
— Sport, Freizeit und Tourismus am 03.02.2016
9. Verschiedenes
Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…
Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
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Anfrage Verfahren Loches-Platz vom 09.01.2015
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Dr. Prusa,
in Anbetracht der heutigen Ausführungen einiger Fraktionen in der örtlichen Presse richtet die Fraktion der WNK UWG folgende Fragen an Sie:
1. Thema Entwurfsbewertung:
In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr vom 14.09.2015 wurde unter TOP 5 Folgendes einstimmig beschlossen:
„… Die Verwaltung nimmt eine Entwurfsbewertung vor und stellt dieses Ergebnis als gewichtete Rangfolge im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr vor. Der Ausschuss kann dann entscheiden, ob er der Bewertung der Verwaltung folgt oder ob an einzelnen Stellen eine abweichende Bewertung vorgenommen werden soll. …“
a) Ist das aktuell von der Verwaltung vorgelegte Ranking ein Vorschlag der Verwaltung oder die unveränderbare Endfassung?
b) Wann und wo wurde ggf. beschlossen, dass eine unveränderbare Endfassung von der Verwaltung erarbeitet wird?
2. Thema Direktvergabe:
a) Ist die „Direktvergabe“ an einen Investor wie mehrfach von Dr. Prusa im Ausschuss wie auch in der Veranstaltung vom vergangenen Dienstag dargestellt nach wie vor möglich?
b) Trifft es zu, dass die Stadt einen notariellen Kaufvertragsentwurf hat erstellen lassen und einem Investor zugesandt hat?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –
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Pressemiteilung Loches-Platz vom 08.01.2016
Alle politischen Gruppierungen in Wermelskirchen sind sich einig, dass eine zur Stadt passende, zukunftsfähige und die bisherigen Nutzungen berücksichtigende Entwicklung des Loches-Platzes DIE Aufgabe für die nächsten Jahre sein wird.
Dabei gehen Kreativität, Korrektheit und Genauigkeit vor Schnelligkeit!
Nach Durchsicht aller 10 eingereichten Entwürfe zur Entwicklung des Loches-Platzes kommt die Fraktion der WNK UWG – Fraktion zu dem Ergebnis, dass KEINER der eingereichten Vorschläge in der vorliegenden Form den Anforderungen in dem Maße gerecht wird, dass sich eine Weiterverfolgung ohne Weiteres lohnen würde.
Zu groß sind die Defizite in verschiedenen Bereichen:
Fraglich ist, ob die vom Büro CIMA ermittelte „Obergrenze von 2.500m² einer verträglichen Verkaufsflächendimensionierung“ eine Perspektive auch für die nächsten Jahre und Jahrzehnte ist.
Für die WNK UWG ist das qualitative Format des Einhandels mit Lebensmittelvollsortimenter und Lebensmitteldiscounter sowie Shops in begrenzter Anzahl und Größe nach wie vor der richtige Ansatz.
Hinterfragt werden sollte allerdings die Größe beider Märkte. Es sei daran erinnert, dass die EDEKA-Märkte in Belten und Tente bei ihrer Eröffnung als das Non-Plus-Ultra der Lebensmittelversorgung galten. Heute, keine zwei Jahrzehnte später, sind sie völlig veraltet und unterdimensioniert. Insofern sollten bei der Größe der Läden auf dem Loches-Platz auch zukünftige Entwicklungen mit berücksichtigt werden.
Zudem besticht kein Konzept überzeugend mit wirklich guten Noten in allen 7 Kriterien. Passen Städtebau- und Denkmalschutz, weisen Kirmes und fließender Verkehr signifikante Defizite auf, werden die Belange der Kirmes erfüllt, geht dies zu Laste des ruhenden Verkehrs. Ideen wie die Anbindung des Objektes durch die Grünanlage neben den Bürgerhäusern und über den Kreisel Eich sind für die WNK UWG ein absolutes No-Go und konterkarieren den Innenstadtumbau und die Aufenthaltsqualität in der Stadt.
Des Weiteren sollte bei der Entwicklung des Loches-Platzes auch dessen Umgebung mit einbezogen werden, um für das ganze Gebiet letztendlich ein Konzept aus einem Guss zu erarbeiten. Obgleich diese Aufgabenstellung aktuell noch nicht gefordert wurde, sollte sie mit einbezogen werden.
Ebenso hält die WNK UWG ihre Forderung nach Wohnbebauung auf dem Loches-Platz aufrecht, um das Entstehen von unbelebten Angsträumen nach Geschäftsschluss zu vermeiden.
KEINER der Entwürfe ist es würdig, in der vorliegenden Fassung ernsthaft weiterverfolgt zu werden!
Insofern hält es die WNK UWG – Fraktion geboten, in Anbetracht der mit dem bisherigen Verfahren gemachten Erfahrungen, dieses aufzuheben und zu beenden und den Loches-Platz mittels freihändiger Vergabe an einen Investor zu verkaufen und diesen den Loches-Platz entwickeln zu lassen.
Hilfsweise wird die WNK UWG allerdings auch bis zum geforderten Abgabetermin ein alternatives Ranking der Entwürfe erarbeiten.
Rüdiger Bornhold
Henning Rehse
Thorn Seidel
– Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr –
Berichterstattung WGA 09.01.2016
Berichterstattung WGA Reaktion „Dreierbündnis“ vom 09.01.2016
Berichterstattung Bergische Morgenpost vom 09.01.2016
Berichterstattung Bergische Morgenpost Reaktionen vom 09.01.2016
Antrag auf Beschluss einer
Satzung für Transparenz und Informationsfreiheit (Transparenzsatzung)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion der WNK UWG beantragt, der Rat möge Satzung für Transparenz und Informationsfreiheit (Transparenzsatzung) beschließen.
Ein Entwurf ist in der Anlage beigefügt.
Begründung:
In Nordrhein-Westfalen sollen die Bürger in Zukunft einfacher an Informationen der Verwaltung kommen. Während die Bürger die Einsichtnahme in Akten bisher meist erst beantragen und dafür oft Gebühren zahlen müssen, sollen in Zukunft alle wichtigen Informationen proaktiv im Internet veröffentlicht werden.
Diese Satzungsempfehlung soll auf kommunaler Ebene dazu die Grundlage schaffen und die Informationslast umkehren. Im Ergebnis soll mehr Transparenz geschaffen und damit das Vertrauen in das Handeln von Politik und Verwaltung gefördert und gleichzeitig das Kostenbewusstsein der Kommunen erhöht werden. Die Gemeinden verpflichten sich, von sich aus Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne, Geodaten und weitere Informationen zu veröffentlichen. Dies soll in einem für jedermann einsehbaren zentralen und kostenlosen Informationsregister geschehen.
Das Bündnis „NRW blickt durch“ -bestehend aus dem Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie und Transparency Deutschland–hat dem nordrhein-westfälischen Landtag bereits im Februar 2014 einen Gesetzentwurf für ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz(TIFG NRW) mit der Bitte übergeben, diesen Vorschlag in den Landtagsberatungen möglichst weitgehend zu berücksichtigen.
In machen Kommunen gab es seitdem erfreuliche Entwicklungen hin zu mehr Transparenz. Die rot-grüne Landesregierung jedoch lässt entgegen ihrer Ankündigung mit einem Vorschlag für ein Transparenzgesetz auf sich warten. Daher sah sich das Bündnis „NRW blickt durch“ veranlasst, neue Impulse in Richtung Transparenz und Informationsfreiheit auf kommunaler Ebene zu geben.
Auf Grundlage dieser Satzungsempfehlung für Transparenz und Informationsfreiheit in den Kommunen von Nordrhein-Westfalen (Transparenzsatzung) haben die Kommunen die Möglichkeit, den Bürgerinnen und Bürgern möglichst viele Informationen zur Verfügung zu stellen und damit ihren Beitrag für mehr Transparenz zu leisten. Hierbei sollte jede Kommune über die – auch rechtliche – Durchsetzbarkeit der einzelnen Bestimmungen selbst entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse
