Ziemlich genau auf der Mitte der Wahlperiode 2014 bis 2020 lohnt es sich aus Sicht der WNK UWG – Fraktion einmal Bilanz zu ziehen, wie die erste Hälfte der Wahlperiode verlaufen ist.
Dabei kann die WNK UWG durchweg stolz auf das Geleistete, von ihr Angestoßene und die dafür organisierten Mehrheiten zurück blicken – hier nur die wichtigsten Punkte:
Es konnte erreicht werden, dass der Zuschuss an die WiW für die nächsten Jahre auf jährlich 60.000 € erhöht und dauerhaft gesichert wird.
Inklusion ist für die WNK UWG nicht nur ein Thema in Sonntagsreden sondern auch Teil der täglich gelebten politischen und gesellschaftlichen Arbeit. Die Finanzierung der Inklusionshilfe an Schulen ist Dank des unermüdlichen Einsatzes in den politischen Gremien nunmehr im städtischen Haushalt gesichert.
Gemeinsam mit den Kollegen der CDU, AfD und LKR wurde der Antrag „Maßstäbe für die Unterbringung von Flüchtlingen“ mehrheitlich im Rat beschlossen.
Kernpunkt ist, dass an keinem Standort mehr als 40 Flüchtlinge untergebracht werden – im weniger besiedelten Außenbereich nur 20.
Das Haus Taubengasse ist jetzt endlich abgerissen und steht für spinnerte Projekte damit nicht mehr zur Verfügung.
Es konnte an einen privaten Investor verkauft werden und belastet nicht mehr den städtischen Haushalt.
Unter anderem damit im Zusammenhang steht die Schaffung von Parkplätzen im „Stadtteil“ Kirch, die seit Jahren von der WNK UWG angemahnt wurde:
Mittlerweile ist der Platz unter dem Weihnachtsbaum für das Parken freigegeben, an der Berliner Straße wurden zusätzliche Parkplätze gebaut und weitere folgen an der Taubengasse.
Der Beirat für Menschen mit Behinderung wurde bei der letzten Wahl auch faktisch für die Wahl nicht verbandsgebundener Mitglieder geöffnet. Zwei „freie“ Kandidaten schafften die Wahl in den Beirat.
Für die WNKUWG sind Recht und Ordnung wichtige Themen. Es gelang die Durchsetzung des Ortsrechts u.a. in den Bereichen Ordnung und Sicherheit wieder auf die Tagesordnung des Rats- und Verwaltungshandelns zu setzen und die Einstellung des hierfür benötigten Personals zu beschließen.
Insbesondere freut sich die WNK UWG darüber, dass sich die Stadtverwaltung nun endlich der von der WNK UWG schon seit längerem thematisierten Taubenproblematik annimmt.
Leider gelang es nicht, das Thema „nötigendes Betteln“ im Ortsrecht eindeutig zu formulieren, weil die Kollegen der anderen Fraktionen im Rat das Betteln nicht als Problem ansahen.
Auch unter dem Gesichtspunkt eines überfälligen Neuanfangs wurden die Stellen beider Beigeordneten ausgeschrieben. Die WNK UWG war die erste Fraktion, die sich dahingehend ohne Wenn und Aber positioniert hat.
Die Neubesetzung der Stellen erfolgte mit Persönlichkeiten, die auf der Vorschlagsliste der WNK UWG standen.
Für die WNK UWG war bei der Eingliederung der Kattwinkel’schen Fabrik zurück in die Stadtverwaltung wichtig, dass zur Sicherung der guten Arbeit und Ganzheitlichkeit die Katt als Ganzes ins Dezernat für Jugend und Kultur eingegliedert wurde.
Die WNK UWG wird diesen Weg konsequent auch in der zweiten Halbzeit der Wahlperiode weiter beschreiten und bei den Kollegen der anderen Fraktionen für Unterstützung ihrer Anträge werben.
Themen – auch kritische und komplizierte Themen – gibt es genug:
Bau der Kunstrasenplätze bzw. Einsatz der grünen Asche, Hallenbadneubau, Bau der Sekundarschule, Loches-Platz, Touristikprojekt Spatzenhof, Schnellbus nach Köln, Außengastronomie am Bergischen Löwen, Grünflächenpflege und Gestaltungssatzungen, Optimierung der Ampelschaltungen, Rhombus-Gelände sind nur einige der Themen, die die WNK UWG für die zweite Halbzeit auf dem Schirm hat.
