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Loches-Platz: Ein neuer Gipfel der Kungelei!

Zur Ratssitzung am 09.07.2018 hatte die WNK UWG – Fraktion diesen Antrag gestellt, um planerischen, finanziellen, zeitlichen und juristischen Schaden von der Stadt abzuwenden.

Zur Begründung des Antrags kam es dann jedoch nicht mehr, da der Antrag nicht – wie sonst üblich – bei Eintritt in die Tagesordnung von dieser abgesetzt, sondern erst IM Tagesordnungspunkt, als die Begründung gerade erfolgen sollte, mehrheitlich abgesetzt wurde.

Die Absetzung erfolgte auf Antrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Klicki mit der Begründung, der Antrag sei nicht mehr relevant, da ER wisse, der Kaufvertrag sei nunmehr abgeschlossen. Dies bestätigte dann ein sichtlich unangenehm berührter, überrumpelter und überforderter Bürgermeister.

Selbst politische Gegner in der Sache zeigten sich ob dieses Vorgehens fassungslos…

 

Für alle Interessierten gibt es hier die komplette Begründung mit Grafiken zum Nachlesen:

„Nicht wer recht behält, ist entscheidend, sondern was richtig ist.“ Unter diesen aktuellen Satz möchte ich meine Antragsbegründung stellen und Sie um Aufmerksamkeit bitten und zum Nach- und Umdenken bringen.

Da mir bewusst ist, dass wir in öffentlicher Sitzung tagen, werde ich alle Zahlen, die sich mit Euro beschäftigen, nicht in der Antragsbegründung erwähnen, sondern mich nur auf textliche Aussagen beziehen.
Alle meine Ausführungen sind schriftlich belegt, die Belege sind hier einsehbar.

Versprochen, ich mache es heute ganz kurz, in einfacher Sprache und barrierefrei und es kommt extra für Herrn Bilstein nicht Juristisches und damit verbunden auch keine Kosten auf uns zu.

Auch ist versprochen, dass dies heute unser letzter Antrag zu dem Thema sein wird, danach mag dann der Bürgermeister bei Bedarf die Vorlagen schreiben, wenn ihm das Verfahren warum auch immer um die Ohren fliegt.

Was wir bei Antragstellung nicht wussten und auch nicht erahnen konnten, ist, dass es ganz druckfrisch ein neues Wertgutachten gibt, von der Verwaltung am 11.06.2018!!! beauftragt und am 25.06.2018 fertig gestellt…
Schön, dass die Verwaltung auch sehr schnell und flexibel arbeiten kann, wenn es ihr genehm und opportun erscheint!

Wie groß muss die Not  am 11.06.2018 die Not im Rathaus ob der bohrenden Fragen und sich auftuenden Ungereimtheiten gewesen sein? Zwei Gutachten und die „famosen“ Erläuterungen des berühmten externen Rechtsbeistands später und wieder wird Geld verschwendet, um das eigene Unvermögen und den insgesamt denk und merkwürdigen Vorgang zu verschleiern.

Geld, was woanders dringend gebraucht wird, um die Stadt voran zu bringen. Marode Sporthallen, verwilderte Spielplätze zeugen davon; von der Sauna im Quellenbad nicht zu reden, dafür ist kein Geld da.

Und heute, keinen Monat später halten wir das „neue“ Gutachten in Händen…
… ein Schelm, der Böses dabei denkt!

Ich darf aus dem Gutachten hier in öffentlicher Sitzung nichts sagen, aber ich darf etwas über das Gutachten sagen – und das tue ich mit nur einem Satz: „In einem Mordprozess wäre dieses Wertgutachten die Tatwaffe!!!“ J

Ich habe den Landrat des Rheinisch-Bergischen Kreises gesprochen und ihm gefragt, ob sein Gutachterausschuss in Anbetracht des neuen Gutachtens „doof“ ist und abgeschafft werden kann?

Es liegt aber auf der Hand, warum nunmehr ein „externer“ Gutachter ran musste: man konnte schlechterdings dem Gutachterausschuss beim Kreis abverlangen, nunmehr ein drittes – dann zu den drängenden Fragen passendes – Gutachten zu fertigen…
… also musste wer Neues ran!

Warum heißt also ein Gutachten Gutachten und nicht Schlechtarten?
Richtig, weil es für den Auftraggeber gut sein muss!

Zum Gutachten selbst darf ich wie gesagt natürlich nichts sagen, wohl aber darf ich zum Loches-Platz einige Dinge genereller Natur ins Gedächtnis rufen und Fragen stellen:

  • Wir sprachen doch immer vom „Filetstück“ und nicht von irgendeiner Innenstadtlage?
  • Der Loches-Platz liegt doch nach wie vor zentral und soll aus Sicht des Einzelhandels eine neue Mitte bilden – also ein Scharnier zwischen Kölner Straße, Telegrafenstraße und Eich?
  • Wussten Sie schon, dass es zwischen unterem und oberem Loches-Platz eine Höhendifferenz gibt – wahrscheinlich erst seit dem 12.06.2018?
  • Wussten Sie dass neben dem Loches-Platz das Denkmal Bürgerhäuser steht und dass das Haus Eich 4 b-c stehen bleiben und darauf Rücksicht genommen werden muss?
  • Wussten Sie schon, dass hinter dem Loches-Platz die Dellmannstraße verläuft?
  • Wussten Sie schon, dass Kosten für eine Altlastsanierung anfallen können, obwohl es keine Altlast gibt?
  • Und so geht es über Seite für Seite weiter…
    … ein satirisches Sahnebonbon, ein wirklicher Knaller, wenn das Thema nicht zu ernst und mittlerweile auch zu traurig wäre!

Jetzt haben wir für ein und denselben Platz drei Gutachten, ohne dass sich real an dem Platz oder den Rahmenbedingungen etwas verändert hätte:

Sie sehen, das Gutachten  ist schlichtweg „bestellt“ und  rechnet über drei Gutachten den Wert des Platzes um 57% runter, aber so dass die Stadt am Ende des Tages noch wie ein Held da steht:
1 Mio.€ mehr erzielt als der eigentliche im dritten Gutachten begutachtete „Marktwert“!
Super? Lächerlich!

Das ist so, wie wenn sich die SPD darüber freut, bei der Wahl 20% bekommen zu haben, weil sie in den Prognosen ja nur bei 15% gehandelt wurde.
So redet man halt Erfolge herbei und schönt das eigene desaströse Vorgehen!

Schauen Sie her!
Schauen Sie sich Ihre Meisterleistung genau an, minus 57%!

Meine Damen und Herren, heute haben wir die letzte Chance auf der Kurve wieder zum 19.08.2015 zu gelangen!

Ansonsten wird in jeder Hinsicht beträchtlicher Schaden entstehen, planerisch, finanziell, juristisch, zeitlich.

Und sagen Sie jetzt nicht, die WNK UWG wäre das dann schuld, weil sie bei dem Thema nicht locker lässt.

Sie tragen ganz alleine die Schuld für alle nun eintretenden Schäden!

Fahren Sie bei Rot über eine Fussgängerampel und fahren den Fußgänger tot, sind Sie schuld, nicht die Ampel weil sie auf Rot stand oder der Fußgänger, weil er drüber gegangen ist…
Sie tragen die Schuld!

Ich erinnere daran, dass uns beim Verkauf von Gewerbegrundstücken im Hinblick auf Wirtschaftsförderung mittels abgesenkter Verkaufspreise kein Spielraum offensteht, dass uns beim Verkauf von Baugrundstücken keine Fördermöglichkeit für z.B. junge Familien gegeben ist, dass junge Familien durch das gewählte verdeckte Verfahren in der Regel viel zu viel bezahlen – aber das Filtetstück verschleudern sie mit einem Rabatt von -57%! Unfassbar!

Deshalb ist es nur folgerichtig und geboten, den Wettbewerb zum Loches-Platz und dessen Ergebnis aufzuheben!

Abschließend möchte ich Ihnen noch 6 Folien zeigen und sie einfach fragen, wer die überhaupt kennt, sprich wem sie von seinem Fraktionsvorsitzenden nicht vorenthalten wurden?

Meine Damen und Herren, bewerten Sie diesen Entwurf mit den von Verwaltung und Politik aufgestellten Kriterien für den Wettbewerb, erhält dieser Entwurf 83,6 von 96 Punkten, das entspricht 87% und der Schulnote gut (plus). Wir wollen doch alle einen guten Loches-Platz und nicht einen nur ausreichenden!

Wir stellen daher hier im zweiten Teil unseres Antrags ein Konzept zur Abstimmung, dass eine schnelle und optimale Realisierung des Loches-Platzes sicherstellt.

Dieser Teil unseres Antrags entlarvt zudem Ihren Vorwurf der Verzögerung des Projekts als Lüge, da es ein reales und realistisches Szenario gibt, den Loches-Platz unverzüglich und ohne Nachteile planerischer und finanzieller Natur zu realisieren.

Und letztendlich versuchen wir mit dem dritten Teil des Antrags der Personen habhaft zu werden, die dieses ganze Desaster initiiert und zu verantworten haben – weil der Loches-Platz könnte längst fertig sein und die Stadt hätte einen realen und reellen Preis bekommen.

Wir bitten daher um Zustimmung zu unserem Antrag und beantragen erneut zum Zwecke der rechtssicheren Dokumentation eine namentliche Abstimmung, die, falls nicht anders gewünscht, über alle drei Punkte gemeinsam erfolgen kann.

 

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Einladung 13.09.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 15. Fraktionssitzung in 2018 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 13. September 2018
19.30 Uhr
Bistro Katt

 

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Bericht des Vorsitzenden

4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— AK Zukunft am 06.07.2018 und 12.09.2018
— Rat am 09.07.2018

5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:

6. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen

7. Vorbereitung von Sitzungen:
— StuV am 17.09.2018
— Rat am 17.09.2018
— Sport, Freizeit und Tourismus am 19.09.2018
— AK Zukunft am 20.09.2018

8. Ausschussumbesetzungen

9. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

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Einladung 05.07.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 14. Fraktionssitzung in 2018 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 05. Juli 2018
19.30 Uhr
Bistro Katt

 

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Bericht des Vorsitzenden

4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— HuF am 02.07.2018
— ÄR am 04.07.2018

5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:

6. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen

7. Vorbereitung von Sitzungen:
— AK Zukunft am 06. und 12.07.2018
— Rat am 09.07.2018

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

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Zügige Umsetzung des Loches-Platzes – Baubeginn spätestens Frühjahr 2019

Antrag zur Sitzung des Rates am 09. Juli 2018:

Zügige Umsetzung des Loches-Platzes – Baubeginn spätestens Frühjahr 2019

Planerischen, finanziellen, zeitlichen und juristischen Schaden von der Stadt abwenden


 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion der WNK UWG beantragt, der Rat möge folgendes beschließen:

 

1. Der Wettbewerb zum Loches-Platz und dessen Ergebnis werden aufgehoben.

Begründung:

– Das von der Anwaltskanzlei vorgeschlagene Verfahren, ist nicht das für die Vermarktung des Loches-Platz anwendbare und zulässige.

– Eine weitere Verzögerung des Projekt Loches-Platzes durch höchst komplexe und zeitraubende juristische Verfahren gilt es zu verhindern.

– Sowohl in der Kommunikation mit mindestes einem der Bieter als auch der Punktvergabe durch die Verwaltung in Runde 1 als auch bei der Ermittlung des Verkehrswerts zwischen Runde 1 und 2 gab es Ungereimtheiten und gravierende Unregelmäßigkeiten.

– Der derzeitige Kaufpreis liegt über 1 Mio. € unter dem Marktwert.

– Der Siegerentwurf kann mit seinen 59 von 96 erreichten Punkten nicht für eine sinnvolle und zukunftsweisende Entwicklung des Loches-Platzes stehen. Die gerade einmal „ausreichende“ Bewertung verschob sich durch Abgabe einer völlig unzureichenden „Berichtigung“ beim Thema Parkplätze noch in Richtung „mangelhaft“.
Die Parkplatz- und Kirmessituation ist in diesem Entwurf nach wie vor desaströs.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Investor HORUS auf Basis des Entwurfs vom 19.03.2015 (Anlage) und des Kaufpreisangebots vom 24.08.2015, das die korrekte Wertermittlung vom 19.08.2015 widerspiegelt und vollumfänglich berücksichtigt, unverzüglich in Verhandlungen über Verkauf des Loches-Platzes und dessen Realisierung einzutreten und diese Verhandlungen beschlussreif bis zur Ratssitzung am 08.10.2018 abzuschließen.

Begründung:

– Eine weitere Verzögerung der operativen Umsetzung des Projekt Loches-Platzes gilt es zu verhindern.
Wäre im Spätsommer 2015 den Vorstellungen der FDP, der WNK UWG und einigen weiteren Ratsmitgliedern gefolgt worden, hätte die Eröffnung des Loches-Platzes bereits stattgefunden.
So wurden drei wertvolle Jahre verschwendet, nur um ein Verfahren durchzuziehen, das die Motive einzelner Akteure hinsichtlich der Vergabe kaschieren und böswillige Winkelzüge legitimieren sollte.

– Der Entwurf vom 19.03.2015 erfüllt alle Anforderungen an eine optimale Entwicklung des Loches-Platzes.
Parkplatzsituation und Kirmes sind optimal gelöst.

– Das Thema der damals vermeintlich geringfügig zu hohen Verkaufsflächen muss im Lichte der Einzelhandelsentwicklung perspektivisch mit der Sicht aus 2018 betrachtet werden.

– Der Investor ist nach wie vor interessiert, das Projekt auf Basis des Entwurfs aus März 2015 und des Wertgutachtens und Angebots aus August 2015 umzusetzen.

– Der Investor genießt einen hervorragenden Leumund und besitzt z.B. hinsichtlich der Realisierung des Projekts Etapler Platz in Hückeswagen beste Referenzen, wie der dortige Bürgermeister, Herr Persian, jederzeit gerne und auch öffentlich bestätigen wird.
Bei diesem Projekt wurden im Übrigen, soweit es technisch möglich war, alle Aufträge durch den Investor in der Region vergeben – ein Beispiel für gelebte regionale Wirtschaftsförderung.

– Wie wichtig die Realisierung und der Betrieb eines solchen Objektes durch einen lokalen Verantwortlichen ist, zeigen die Beispiele Markt- und Telegrafenpassage:  erst als diese nach Jahren des Siechtums von örtlichen Investoren übernommen wurden, geht es sichtbar und nachhaltig mit diesen Objekten aufwärts.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob an die seitens der Stadt beauftragte Rechtsanwaltskanzlei Schadenersatzforderungen hinsichtlich mängelbehafteter Beratung zu richten sind bzw. zu prüfen, ob bereits fehlerbehaftete Aufträge und Informationen seitens Mitarbeitern der Verwaltung an die Kanzlei gegeben wurden und wer dafür ggf. haftbar gemacht werden kann.

Wir bitten um Zustimmung zu unseren Anträgen!

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Einladung 28.06.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 13. Fraktionssitzung in 2018 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 28. Juni 2018
19.30 Uhr
Bistro Katt

 

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Bericht des Vorsitzenden

4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— StuV am 25.06.2018
— SAW am 28.06.2018

5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:

6. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen

7. Vorbereitung von Sitzungen:
— HuF am 02.07.2018

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse