Antrag an den Ausschuss für Bau und Umwelt:
Prüfung der Einrichtung eines Haustierfriedhofs
Sehr geehrter Herr Bosbach,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Bleek,
aus der Bürgerschaft wird seit einiger Zeit verstärkt das Thema an uns herangetragen, für Haustierbesitzer, deren treuer Begleiter verstorben ist, die Möglichkeit einer rechtskonformen Bestattung zu schaffen.
Derzeit können sich viele Haustierbesitzer von ihrem Tier, so sie es denn nicht „entsorgen“ wollen, nicht rechtskonform trennen, da sie in der Wasserschutzzone leben und/oder keinen eigenen Grundbesitz haben:
https://www.advocard.de/streitlotse/mieten-und-wohnen/tierbestattung-im-garten-dann-ist-sie-erlaubt
https://totehunde.de/hund-im-garten-begraben
Wir beantragen daher, die Verwaltung möge prüfen, ob in Wermelskirchen eine Fläche als Heimtierfriedhof angeboten werden kann; eine Idee könnte z.B. sein, eine in den Waldfriedhof Eickerberg aus früheren Planungen einbezogene Erweiterungsfläche, auf der aber noch nie Bestattungen von Menschen durchgeführt wurden und die sich abseits und getrennt vom übrigen Friedhof befindet, hierfür zu nutzen.
Die Verwaltung möge auch Kontakt zu anderen Kommunen, wo dies bereits praktiziert wird, hinsichtlich deren Erfahrungen, Regeln, Satzung, Gebühren etc. aufnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Michael Haring
Sachkundiger Bürger
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 1. Fraktionssitzung in 2019 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 14. Februar 2019
19.30 Uhr
Bistro Katt
Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Protokollführung für die Sitzung
3. Bericht des Vorsitzenden
4. Haushalt 2019/2020 (Dirk Irlenbusch)
5. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— Umwelt und Bau am 10.12.2018
— Rat am 10.12.2018
— Schule, Kultur und Betriebsausschuss Kattwinkelsche Fabrik am 12.12.2018
— AK Bäder am 17.01.2019
— Ältestenrat am 22.01.2019
— StuV am 28.01.2019
— Rat am 28.01.2019
— AK Stadtentwicklung am 04.02.2019
6. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:
7. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen
8. Vorbereitung von Sitzungen:
— Soziales und Inklusion am 21.02.2019
9. Verschiedenes
Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…
Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
Sie müssen sich anmelden, um diesen Inhalt einsehen zu können. Bitte Anmelden. Kein Mitglied? Werden Sie Mitglied bei uns
Drucksache: 0277/2018: Änderungsantrag zum Punkt Umsetzung des Verpackungsgesetzes – Absichtserklärung der Stadt Wermelskirchen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktionen von WNK UWG und CDU beantragen in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bau am 10.12.2018, dass folgende Verhandlungsposition in die Verhandlungen mit den Vertretern der Dualen Systeme eingebracht wird:
1. Die Bürger in Wermelskirchen sollen ein Wahlrecht zwischen Sack- oder Tonnenabfuhr für Leichtverpackungen erhalten. Beide Formen können gewählt werden.
2. Ferner soll der Abfuhrintervall im Sommer auf zweiwöchentlich erhöht werden.
Begründung:
Zu 1: In der Verwaltungsvorlage 0277/2018 wird eine Entscheidung zwischen Sack- oder Tonnenabfuhr gefordert. In anderen Kommunen wird allerdings seit Jahren ein sog. Mischsystem praktiziert. Die Fraktionen möchten daher die Verhandlungsführer beauftragen, ein solches Mischsystem mit Wahlfreiheit für die Nutzer als eindeutige Verhandlungsposition zu vertreten, um dem tatsächlichen Bedarf der Bürger zukünftig entsprechen zu können.
Zu 2: Es ist den Bürgern nicht mehr länger zumutbar, dass die Abfuhr alle vier Wochen erfolgt. Die damit verbundenen Geruchs- und Hygienebedingungen sind nicht mehr tragbar. Insbesondere weisen einige Bürger zu Recht darauf hin, dass hierdurch auch Schädlingen über einen längeren Zeitraum eine leicht zugängliche Nahrungsquelle geboten wird. Dies gilt es, speziell in den wärmeren Sommermonaten, zu vermeiden und Schädlingen oder Geruchsbelästigung vorzubeugen.
Sie müssen sich anmelden, um diesen Inhalt einsehen zu können. Bitte Anmelden. Kein Mitglied? Werden Sie Mitglied bei uns
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
aus aktuellem Anlass (Artikel im Wermelskirchener Anzeiger vom 01.12.2018) und aufgrund der Dringlichkeit (211 fehlende Kita-Plätze zum Kindergartenjahr 2019/2020 in Verbindung mit dem Rechtsanspruch) stelle ich nachfolgende Anfrage mit der Bitte um Beantwortung bis zur Ratssitzung am 10.12.2018:
1. Mit Antrag vom 13.07.2017 (das war vor 17 Monaten und 25 Monate vor Beginn des Kita-Jahres 2019/2020) hat die WNK UWG – Fraktion auf die aufziehende Problematik hingewiesen. Ihr Antrag galt dann in der üblichen Manier in der Sitzung des JHA am 13.09.2017 als „eingebracht“. In der Niederschrift der Sitzung heißt es dazu: Achtung, Zitatanfang: „Der Antrag gilt als eingebracht.Herr Andreas Voß (Verwaltung) berichtet, dass im Rahmen der Bevölkerungsprognose aktuell ein Anstieg der Kinderanzahl je Geburtsjahrgang festgestellt worden ist. Dieses wird auch Konsequenzen für die zukünftige Kindergartenbedarfsplanung haben, da die in der Vergangenheit berücksichtigten Prognosewerte scheinbar nicht mehr haltbar sind. In der aktuellen Kindergartenbedarfsplanung, die im Frühjahr 2017 beschlossen worden ist, sind diese erhöhten Bedarfszahlen bereits berücksichtigt worden. Die Verwaltung wird die Entwicklung der tatsächlichen Zahlen kontrollieren und die Kindergartenbedarfsplanung im Bedarfsfall kurzfristig aktualisieren und spätestens nach zwei bis drei Jahren fortschreiben.“ (Zitatende).
Wie kann es in Anbetracht dieser Zeitschiene sein, dass (Achtung Zitatanfang: „diese Maßnahmen realistischerweise nicht zum Beginn des kommenden Kindergartenjahres 2019/2020 fertig sein werden“ (Zitatende)?
Worin sind diese nicht nachvollziehbaren Zeitabläufe und Verzögerungen realistischerweise begründet?
2. Trifft es zu, dass sich Mitte März ein Träger für Kindergärten bei der Stadt gemeldet hat und mit diesem am 29.03.2018, Gründonnerstag (das war vor über 8 Monaten), ein Gespräch geführt wurde, indem er nicht nur seine Bereitschaft zum Betrieb von Einrichtungen bekundet hat sondern auch seine Bereitschaft erklärt hat, als bzw. mit einem Investor die baulichen Rahmenbedingungen zu schaffen?
Trifft es zu, dass aufgrund der bereits unter 1. kritisch angefragten Zeitschiene dieser potentielle Träger der Stadt kürzlich eine Absage erteilt hat?
3. Welche Schadenersatzforderungen (Bezahlung eines Kindermädchens, Lohnausfall, Verlust des Arbeitsplatzes etc.) können auf die Stadt zukommen, wenn Eltern den Rechtsanspruch auf den Kita-Platz einklagen, sie vor Gericht Recht bekommen, die Stadt jedoch keinen Platz anbieten kann?
Sie müssen sich anmelden, um diesen Inhalt einsehen zu können. Bitte Anmelden. Kein Mitglied? Werden Sie Mitglied bei uns
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 23. Fraktionssitzung in 2018 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 06. Dezember 2018
19.30 Uhr
Bistro Katt
Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Protokollführung für die Sitzung
3. Bericht des Vorsitzenden
4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— Haupt- und Finanzausschuss am 03.12.2018
— Stadtentwicklung und Verkehr am 04.12.2018
5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:
6. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen
7. Vorbereitung von Sitzungen:
— Umwelt und Bau am 10.12.2018
— Rat am 10.12.2018
— Schule, Kultur und Betriebsausschuss Kattwinkelsche Fabrik am 12.12.2018
8. Verschiedenes
Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…
Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
