Bericht aus dem Ausschuss für Soziales und Inklusion vom 27.02.2020

„Als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet“, so kann man die erfolglosen Bemühungen der Wermelskirchener CDU-Fraktion verbuchen, mit dem Thema Barrierefreiheit Ordnungsamt Wahlkampf machen zu wollen. Es folgten noch nicht einmal in der Sitzung des o. g. Ausschusses Wortbeiträge der CDU-Protagonisten…

Was war geschehen? Die Vorsitzende des Beirats für Menschen mit Behinderung, Frau Sprenger, hatte völlig zu Recht in den örtlichen Medien den Standort des Ordnungsamtes in der Telegrafenstraße 11 kritisiert. (keine Barrierefreiheit, Seiteneingang, dunkler Zugang zum Gebäude, sehr steile Treppe im Objekt selbst). Mangels eigener Themen hatte sich die Union schnell in den Medien an das Thema herangehangen, um dem sozialdemokratischen Bürgermeister Rainer Bleek Versäumnisse vorzuwerfen (Wahlkampfmanöver). Dieser reagierte in der öffentlichen Sitzung harsch und argumentativ sehr gut vorbereitet auf die Vorwürfe von Frau Sprenger und der CDU Wermelskirchen. Er habe die Bauordnung juristisch prüfen lassen und sehe nach seiner Überzeugung und weiteren rechtlichen Stellungnahmen keine Diskriminierung der Bürgerinnen und Bürger mit Behinderung. Dies mag juristisch richtig sein – menschlich verständlich ist das Vorgehen nicht und schafft keine Lösung für die betroffenen Wermelskirchener Bürger.

Erstaunlich war weiter, dass selbst SPD-Ausschussmitglieder ihrem Bürgermeister nicht argumentativ zur Hilfe eilten. Auf sein eigenes SPD-Team konnte sich Bürgermeister Bleek allerdings noch nie verlassen – warum jetzt also?

Die Fraktion der WNK UWG Freie Wähler hat unabhängig vom Parteigezänk von CDU und SPD Lösungen im Fokus und kann die Argumentation von Frau Sprenger vollends nachvollziehen.

Stefan Kind von der WNK UWG Freie Wähler machte deutlich, dass durch ein kluges Raummanagement sicher ein Team oder Teamteile einer Abteilung der Stadtverwaltung für einen Umzug in die Telegrafenstraße 11 zu motivieren wären. Dies könne auch ein Bereich ohne Publikumsverkehr sein (z. B. Personalamt). Weiter sei völlig unverständlich, warum die Fraktionen von CDU und SPD in der ehem. Polizeiwache (gegenüber des Rathauses) Räumlichkeiten besitzen würden, die der Stadtverwaltung fehlen. Müssten die Großparteien nicht zuerst einmal mit gutem Beispiel vorangehen, um die Raum-Misere zu beenden?

Henning Rehse, Fraktionschef der WNK UWG Freie Wähler, formulierte einen Vorschlag an die Verwaltung, dass diese einen zeitnahen Umzug des Teilbereichs des Ordnungsamtes in das alte Polizeigebäude prüfen solle (auch unter Aspekten des IKEK). Dem konnten alle Ausschussmitglieder so folgen – ein Beispiel dafür, wie pragmatisch die Fraktion WNK UWG Freie Wähler mit Bürgeranliegen umgeht und Lösungen sucht.

Stefan Kind
Sprecher Soziales und Inklusion der Fraktion WNK UWG Freie Wähler

Anträge:

Finanzielle Unterstützung von Aktivitäten der VVVs

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Verkehrs- und Verschönerungsverein Dhünn (VVV) hat das Ziel der Förderung der Attraktivität des Ortsbildes, der Sauberkeit und Landschaftsgestaltung in Dhünn.
Somit übernimmt der VVV typische städtische Aufgaben des Betriebshofs.

Antrag:
Die WNK UWG beantragt, dass die Stadt nach Verlassen des Haushaltssicherungskonzept die
VVVs Wermelskirchen, Dabringhausen und Dhünn jährlich jeweils mit 10.000€ für ihre laufenden Arbeiten unterstützt.

Begründung:
Ob die VVVs Wege herrichten oder neu bauen und damit Schulwege sichern, ob es die regelmäßige Aktion „Saubere Stadt“ oder die Pflege von Sitzbänken ist, alles ist im Interesse der
Wermelskirchener Bürger sowie von Gästen und Touristen.
Dabei kommt die Art und Weise wie das alles geschieht in allen drei Ortsteilen sehr gut an,
was die regelmäßig sehr gut besuchte Jahreshauptversammlung der VVVs eindrucksvoll zeigt.
Wir bitten um Zustimmung des HuF zu unserem Antrag nach dem Motto der VVVs: „Wir kallen
ja nit, wir machen es einfach.“

Zuschuss zur Finanzierung der Kirmes in Dhünn und des Dorffests in Dabringhausen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Zuge der Haushaltskonsolidierung wurde beispielsweise die Finanzierung und Durchführung der städtischen Dhünner Kirmes (formeller Veranstalter ist die Stadt Wermelskirchen) vom VVV Verkehrs- und Verschönerungsverein Dhünn übernommen.
Seitdem bezahlt die Stadt nur einen Obolus für die Miete des Toilettenwagens für diese für Dhünn wichtige Veranstaltung, in der einmal im Jahr quasi alle Dhünner zusammenkommen.
Ähnliches gilt für das Dabringhauser Dorffest.

Antrag:
Für die Zukunftssicherung der Dhünner Kirmes und des Dabringhauser Dorffestes beantragt die WNK UWG, dass die Stadt nach Verlassen des Haushaltssicherungskonzept den Organisatoren jährlich zweckgebunden den Betrag von 10.000€ überweist.

Begründung:
In den letzten Jahren hat der VVV eindrucksvoll bewiesen, dass er eine solche Veranstaltung unter Begeisterung der Dhünner durchführen kann.
Gleiches gilt seit vielen Jahren für das Dorffest in Dabringhausen.
Es ist nicht einzusehen, dass die Stadt sich von der Finanzierung dieser Veranstaltungen dauerhaft zurückzieht.
Der besondere Dank der WNK UWG gilt allen für diese Veranstaltungen Aktiven und den Sponsoren, die mit erheblichem personellem und finanziellem Einsatze diese – unsere – Veranstaltungen am Leben gehalten hat.
Der Finanzbedarf für die Kirmes in Dhünn beträgt zurzeit rd. 8.000€ bei sparsamer Ausführung.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag, damit die Dabringhauser und Dhünner auch weiterhin Zusammenhalt proklamieren und Spaß zu haben können.

Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 5. Fraktionssitzung im Jahr 2020 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Donnerstag, 05. März 2020
19.30 Uhr
Bistro, Kattwinkel’sche Fabrik

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Gespräch mit Bürgermeisterkandidatin Marion Lück

4. Bericht des Vorsitzenden

5. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— HuF am 02.03.2020
— Schule und Kultur am 04.03.2020
— Städtischer Abwasserbetrieb am 05.03.2020

6. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:
—

7. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen

8. Vorbereitung von Sitzungen:
— Rat am 09.03.2020
— Sport Freizeit und Tourismus am 12.03.2020

9. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 4. Fraktionssitzung im Jahr 2020 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Donnerstag, 27. Februar 2020
19.30 Uhr
Bistro, Kattwinkel’sche Fabrik

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Bericht des Vorsitzenden

4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— StuV am 17.02.2020
— Zukunftsausschuss am 19.02.2020
— Ausschuss für Soziales und Inklusion am 27.02.2020

5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:
—

6. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen

7. Vorbereitung von Sitzungen:
— HuF am 02.03.2020
— Schule und Kultur am 04.03.2020
— Städtischer Abwasserbetrieb am 05.03.2020

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

Anregung auf Einrichtung von Tempo 50 zwischen Beutelshufe und Ellinghausen

Sehr geehrter Herr Marner,

ich rege hiermit an, auf dem o.a. Straßenstück Tempo 5o anzuordnen.

Begründung:
Derzeit sind auf besagten Straßenstück Tempo 100 zulässig.
Das Straßenstück hat keinen Gehweg, wird jedoch auch von Fußgängern passiert.
Dabei ist Tempo 100 eindeutig zu schnell.

Wir bitten um Umsetzung unserer Anregung.

Mit freundlichen Grüßen
Olaf Allendorf
Wahlkreisbetreuer