Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 17. Februar 2020:
Optimierungspotential der Ampelanlagen in Wermelskirchen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bleek,
sehr geehrter Herr Schulte,

die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welches zeitlichen, personellen und finanziellen Aufwands es bedarf, ggf. unter Einbeziehung eines externen Fachmanns zu ermitteln, welches Optimierungspotential bei den Ampelanlagen auf Wermelskirchener Stadtgebiet unter folgender Fragestellung detailliert besteht:

• Bewertung der technologischen Ausstattung zur automatischen Erkennung von wartenden Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern
• Bewertung der technologischen Ausstattung zur manuellen Erkennung von wartenden Fußgängern, besonders seheingeschränkten Bürgern und Bürgerinnen
• Bewertung von unterschiedlichen Lastszenarien für den Gesamtverkehr: Normal, Rushhour, Nacht
• Sinnhaftigkeit der jetzt eingesetzten Technologie unter Berücksichtigung des tatsächlichen Verkehrsaufkommens
• Zukunftsfähigkeit der bisherigen Technik unter Berücksichtigung der zukünftig selbstfahrenden Automobile
• Störanfälligkeit der bisher eingesetzten Technik
• Kompatibilität der bisher eingesetzten Technik unterschiedlicher Hersteller
• maximale Wartezeiten unter den verschiedenen Lastszenarien für Fußgänger und Gesamtverkehr (Taktung, Sensorik)
• fehlerhafte Programmierung bezüglich des Radverkehrs – keine Erkennung wartender Radfahrer, keine Erkennung von Radfahrern bei Dämmerung und Dunkelheit
• Gewollte Bevorzugung des ÖPNV, Freischaltung – Grüne Welle für den Bus (Schnellbus, Freischaltung durch den Busfahrer, Induktionsschleifen für den Bus oder eingebautes GPS-System im Bus mit automatischer Ampelfreischaltung)

Begründung:

Laut Beschluss des Rats soll nach Umbau des Loches Platz die Verkehrssituation in Wermelskirchen noch einmal genau betrachtet und dann ggfls. erforderliche Maßnahmen getroffen werden.
Genau dafür sehen wir die Notwendigkeit einer umfassenden Begutachtung unserer Ampelanlagen, damit Verbesserungen im Gesamtverkehr dann auch zügig und zukunftssicher ohne Verzögerung in einem Programm umgesetzt werden können.

Bei einer frühzeitigen Befassung mit diesem Thema können bereits im Vorfeld eines neuen Verkehrskonzepts die notwendigen Weichen in Bezug auf die Ampelanlagen gestellt werden.

Da möglicherweise Kosten anfallen, die in den Haushalt 2021 eingestellt werden müssten, gibt eine frühzeitigen Befassung mit dem Thema in Form beantragter Vorarbeiten Sinn.

Der Antrag steht mit folgenden Themen und Initiativen aus der Vergangenheit im Zusammenhang:

Anfrage Kreisverkehre und verkehrsabhängige Steuerung von Ampelanlagen am 24. Juni 2019
Umsetzung der Optimierungsvorschläge der Ampelschaltungen  am 12. Mai 2017
Anfrage: Verkehrssituation im Bereich Dellmannstraße / Durchstich Eich / Eich / Dabringhauser Straße Zukünftige Parksituation Loches-Platz  am 27. März 2016
Anträge Optimierung Ampelanlagen am 1. Dezember 2015
Anfragen und Anregungen Ampelschaltungen auf der B51 – Dellmannstraße am 19. Oktober 2015
Stand der Optimierung der Ampelschaltungen auf der Dellmannstraße am 2. Oktober 2015
Offener Brief: Inkludierte Ampeln in CDU-Ge(h)sprächen am 19. August 2014

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Paas
Mitglied des Rates

Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02. März 2020:
WiFi 4 EU

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Verbund freier Netzwerke NRW e.V. (VfN NRW e.V.) wird seine Aktivitäten zum Jahresende einstellen und sich auflösen.
Damit wird auch Freifunk Wermelskirchen eingestellt und freies W-Lan in unserer Innenstadt wird es nicht mehr geben, wenn die Verwaltung nicht gegensteuert.

Die WNK UWG beantragt, dass sich die Verwaltung mit der Dophin IT Systeme in Hückeswagen (die haben auch Remscheid, Hückeswagen und Wipperfürth übernommen) in Verbindung setzt zwecks weiteren Betriebs des freien W-Lans in unserer Stadt.
Dolphin IT wird den verblieben Hotspotbetreibern anbieten die Gateways und damit Ihre Hotspots kostenfrei weiter zu betreiben. Voraussetzung dafür ist, dass entweder die Stadt oder der WiW sich mit jährlich 600€ an den Kosten beteiligt.
Das Ganze läuft dann unter dem Label WiFi Wermelskirchen weiter und wird von Dophin IT betreut.

Zur Kostendeckung des kostenlosen W-Lan Angebots in Wermelskirchen beantragen wir ferner, dass sich die Stadt Wermelskirchen bei der Initiative WIFI4EU registriert damit unser Angebot an kostenlosen WiFi-Hotspots auch ausgedehnt werden kann.

Mit der WiFi4EU-Initiative sollen Bürger und Besucher in der gesamten EU über kostenlose WiFi-Hotspots in öffentlichen Räumen wie Parks, Plätzen, Verwaltungen, Bibliotheken und Gesundheitszentren einen hochwertigen Internetzugang erhalten. Im Rahmen der Initiative finanziert die Europäische Kommission Gutscheine, um Gemeinden bei der Einrichtung von WiFi-Hotspots in diesen Zentren des öffentlichen Lebens unter Nutzung der Dienste von WiFi-Installationsunternehmen zu unterstützen. Die Höhe jedes zu vergebendem Gutscheins beläuft sich auf 15 000 EUR. Dazu ist nur eine entsprechende Registrierung notwendig. Alle notwendigen Infos finden sich im nachfolgenden Link:

https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/wifi4eu-fragen-und-antworten

Sollte sich herausstellen, dass Verwaltungshandeln bereits kurzfristig erforderlich ist und nicht bis zum 02. März 2020 warten kann, bitten wir Sie, Herrn Bürgermeister, das Erforderliche umgehend zu veranlassen.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Paas
Mitglied des Rates

Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 1. Fraktionssitzung im Jahr 2020 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Donnerstag, 30. Januar 2020
19.30 Uhr
Bistro, Kattwinkel’sche Fabrik

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Gespräch mit Vertretern des Kinder- und Jugendparlaments

4. Bericht des Vorsitzenden

5. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— Rat am 16.12.2019
— Arbeitsgruppe Benchmark Personalkosten am 23.01.2020

6. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:
—

7. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen

8. Vorbereitung von Sitzungen:
— Umwelt und Bau am 04.02.2020

9. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

„Leider passierte es in letzter Zeit öfter, dass unsere Mitarbeiter sehr spontan nicht im Hallenbad arbeiten konnten, weil das Bad wegen Personal-Erkrankungen schließen musste“, erklärte Lebenshilfegeschäftsführer Axel Pulm.

Genauso, wie es Herr Pulm formuliert hat, war und ist es über Monate wenn nicht Jahre!

Der Frust bei den Mitarbeitern der Lebenshilfe wie auch den Gästen, die vor verschlossener Türe standen oder sich aufgrund regelmäßiger teilweise an Slapstick erinnernde Schließungsmeldungen in den Medien erst gar nicht auf den Weg gemacht hatten, ist nur verständlich.

Die WNK UWG weist seit Jahren bei den zuständigen Stellen im Rathaus auf die Problematik hin, ohne dass sich irgendetwas zum Besseren wendet.

Insofern kann der Lebenshilfe für Ihre tolle Arbeit nur Dank gesagt werden und die Bestürzung über ihren jedoch verständlichen Rückzug ausgedrückt werden.

Zurück bleibt aber auch Wut über das Verwaltungs-nicht-Handeln und die Aufforderung aus diesem neuerlichen Rückschlag für das Hallenbad zu lernen und endlich Abhilfe zu schaffen.

Walter Thiel
Sportpolitischer Sprecher

Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 24. Fraktionssitzung im Jahr 2019 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Donnerstag, 12. Dezember 2019
19.30 Uhr
Bistro, Kattwinkel’sche Fabrik

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3.Bericht des Vorsitzenden

4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— Haupt- und Finanzausschuss am 09.12.2019

5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:
—

6. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen

7. Vorbereitung von Sitzungen:
— Rat am 16.12.2019

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse