Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 17. Fraktionssitzung im Jahr 2024 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Mittwoch, 04. September 2024
19.30 Uhr

Bistro Katt

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Bericht des Vorsitzenden

4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— AK Brandschutz am 04.07.2024
— SAW am 29.08.2024
— HuF am 02.09.2024

5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:

6. Politische Aktivitäten der FREIEN WÄHLER in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Neue Aktivitäten

7. Vorbereitung von Sitzungen:
— Schulausschuss am 05.09.2024
— StuV am 09.09.2024
— Ausschuss für Umwelt und Bau am 11.09.2024

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

In der Nacht von Freitag, dem 26. Juli auf Samstag, den 27. Juli haben unverantwortlich handelnde Täter eine Feuerspur durch die Innenstadt von Wermelskirchen gelegt.

Nur wie durch ein Wunder kamen keine Menschen zu Schaden und wurde die Katt nicht vollständig ein Raub der Flammen.

Hierfür sei natürlich nochmals allen Rettungskräften und Helfern gedankt, die Schlimmeres verhindert haben!

Das sind keine „Dumme-Jungen-Streiche“, das sind Kriminelle, denen das Handwerk mit allen Mitteln gelegt werden muss.

Leider konnten der/die Täter bislang nicht ermittelt werden.

Die FREIEN WÄHLER möchten daher ihren Anteil an der Ergreifung leisten und haben eine Belohnung ausgesetzt, die sie mit 500 € anfinanziert haben.

Der Betrag der Belohnung soll aber noch steigen, indem Bürger ihn durch Spenden erhöhen. Dazu setzten sie sie sich bitte mit unserem Kassierer Uwe Ortmann, uwe.ortmann@online.de, in Verbindung und klären mit ihm die Details. Sie erhalten, nachdem die Belohnung ausgezahlt worden ist,  eine Spendenbescheinigung über den Betrag.

Kommt die Belohnung nicht zum Tragen, erhält der Spender seine Spende zurück.

Der aktuelle Stand der Höhe der Belohnung ist auf unserer Webseite nachlesbar: https://freie-waehler-wermelskirchen.de/

Aktuelle Höhe der von den FREIEN WÄHLERN ausgesetzten Belohnung  zur Ergreifung der Brandstifter Kattwinkel’sche Fabrik:
810 €

Mit Polizei und Stadt Wermelskirchen ist sichergestellt, dass nur der oder die Bürger, die wirklich sachdienliche Hinweise zur Ergreifung der Täter geben, die Belohnung rechtssicher unter Wahrung aller datenschutzrechtlichen Regeln erhalten.

Foto: pixabay

Polizei sucht Videomaterial aus der Tatnacht

FREIE WÄHLER bereiten Belohnung vor

Wie man aus der dankenswerterweise vom WGA recherchierten Stellungnahme der Landesbeauftragten  für Datenschutz entnehmen kann, gibt es durchaus Wege, Videoüberwachung in angemessenem Umfang rechtssicher durchzuführen.
Dazu muss man allerdings willens und fähig sein, eine letztendlich auch gerichtsfeste Begründung zu geben. Ob diese am Ende des Tages dann gerichtsfest ist, zeigt oftmals erst der mehrjährige Weg durch die Instanzen, falls jemand klagt. Dieses Risiko besteht jedoch bei jedem Thema.
Auch die ins Feld geführten praktischen Hürden sollten nicht unüberwindbar sein:
Gerade im Bereich der Innenstadt sollte es genügend Mauern und Masten geben, die eine Befestigung der Kameras an Bäumen sicherlich entbehrlich machen.
Kinder und Jugendliche können dahingehend „geschützt“ werden, dass die Videoüberwachung nur dann scharf geschaltet ist, wenn die Hauptnutzungszeit für Kinder und Jugendliche nicht und die Hauptrisikozeit für Taten gegeben ist – im Bereich von Einrichtungen für Kinder und Jugendliche z.B. zwischen 19 und 7 Uhr.
Ob es sich materiell, zeitlich und räumlich um eine Serie handelt oder nicht, kann letztendlich wie zuvor schon geschrieben gerichtlich geklärt werden.

WDR Lokalzeit Bergisches Land 02.08.2024 ab Minute 02:58
Videoüberwachung gefordert

WDR Lokalzeit Bergisches Land 09.08.2024:
Wermelskirchen: Belohnung für Hinweise auf Brandstifter ausgelobt

Sehr geehrte Herren Görnert und Feldmann,

in der Vergangenheit hat die Fraktion FREIE WÄHLER mehrfach angeregt, öffentliche Gebäude und deren Umfeld wie auch Plätze in Wermelskirchen mittels Videoüberwachung sicherer zu machen.

Das Thema endete stets damit, dass die Verwaltung darlegte, warum etwas nicht gehe. Hauptargument war, dass Videoüberwachung nur zur Abwehr von Straftaten bzw. anlässlich derer eingesetzt werden dürfe.

Nun ist es in der Nacht vom Freitag auf Samstag mehrfach zu Brandstiftung gemäß § 306 wenn nicht sogar 306a bzw. b StGB, also eindeutig zu Straftaten in der Innenstadt von Wermelskirchen gekommen, die eine rechtlich saubere Begründung des Einsatzes von Videoüberwachung möglich machen sollten.

Nur wie durch ein Wunder kamen keine Menschen zu Schaden und wurde die Katt nicht vollständig ein Raub der Flammen.

Das sind keine „Dumme-Jungen-Streiche“, das sind Kriminelle, denen das Handwerk mit allen Mitteln gelegt werden muss. Zudem müssen Bevölkerung und deren Hab und Gut wie auch das der Stadt geschützt werden.

Wir regen daher an, dass die Verwaltung ein auch rechtlich belastbares Konzept zur Einführung von Videoüberwachung städtischer Gebäude und deren Umfeld wie auch öffentlicher Plätze zwecks Abwehr von Straftaten und Gefahren erarbeitet.

Der Politik möge dieses in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorgestellt werden und gleichzeitig mitgeteilt werden, welche personellen und finanziellen Ressourcen die Verwaltung zur Umsetzung benötigt.

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
Fraktionsvorsitzender

Foto: Stadt Wermelskirchen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Frau Lück
lieber Mitbürgerinnen und Mitbürger, Kolleginnen und -kollegen,

Die Verabschiedung des Haushalts ist vornehmstes Recht des Stadtrates. Sie stellt aber auch eine große Verantwortung für den Rat dar, um den „Betrieb“ vollumfänglich am Laufen zu halten.

Die Fraktion FREIE WÄHLER stellt sich dieser Verantwortung und stimmt Doppelhaushalt und Stellenplan zu.

Der Haushalt enthält an vielen Stellen Positionen, die den FREIEN WÄHLERN nicht in allen Facetten gefallen.
Wir haben aber auch keine Ideen, wie diese Positionen geändert werden könnten. Folgerichtig haben wir keine Änderungsanträge gestellt. Folgerichtig ist insofern aber auch, dass wir dem Haushalt zustimmen.

Die finanzielle Situation der Stadt betrachtet gibt insbesondere die Einnahmeseite Anlass zur Sorge.
Als Stichwort sei hier die chronische Unterfinanzierung der Gemeinden bei gleichzeitig stets zunehmender Übertragung von Aufgaben und Normen ohne Kostenübernahme durch Land und Bund genannt.   
Am Ende des Tages stehen dann Steuerhöhungen für die Bürger, wie sie sich auch für unsere Stadt „verlässlich“ abzeichnen, um dann wenige Jahre später doch wieder in einem neuen Haushaltssicherungskonzept zu enden.
Kurzum, alles sowohl sehr unerfreulich wie auch unabänderlich…

Natürlich gibt es seitens der FREIEN WÄHLER auch Vorstellungen, die Geld kosten:
Ordnung und Sauberkeit, Grünflächenpflege und die Unterstützung des Gemeinwesens durch die sogenannten freiwilligen Leistungen stehen hier ganz oben auf der Liste.
Aber auch hier gilt der alte Satz „Ohne Moos nichts los“, und dieses Moos fehlt halt an allen Ecken und Kanten.

Weder Verwaltung noch Politik können jedoch hierfür verantwortlich gemacht werden.
Insofern ist es, und hier schließt sich der Kreis, folgerichtig, dem Doppelhaushalt zuzustimmen!  

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Henning Rehse, Fraktionsvorsitzender

Foto: pexels