Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 8. Fraktionssitzung im Jahr 2021 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Mittwoch, 14. April 2021
19.30 Uhr
via SKYPE

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Bericht des Vorsitzenden

4. CREATIVE SPACE von BOWLCHURCH im Eifgen

5. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
—

6. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:
—

7. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen

8. Vorbereitung von Sitzungen:
— Ausschusses für Soziales und Inklusion am 15.04.2021
— Ausschusses für Kultur, Freizeit und Tourismus am 21.04.2021

9. Haushalt

10. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Frau Lück,
sehr geehrter Herr Irlenbusch, lieber Dirk,

rechtzeitig möchte ich erste Gedanken und bereits formulierten Anträge meiner Fraktion zu den Haushaltsplanberatungen in die Diskussion und den Beratungsgang einspeisen:

Anträge zu Haushalt:
Die bislang von uns vorliegenden Anträge habe ich nochmals beigefügt:
Aktivitäten VVVs, Dorffest Dabringhausen
Digitalisierung

Folgende Themen sind meiner Fraktion zudem wichtig:

Zuschuss WiW:
Ein Teil Zuschuss der WiW wird seit Jahren aus einem Sondertopf gezahlt, der aus Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises einmalig gefüllt wurde. M.W. ist der Topf in diesem Jahr, spätestens im nächsten Jahr leer.
Für meine Fraktion ist es ganz wichtig, dass trotzdem der Zuschuss an die WiW in der Höhe unverändert gewährt wird.

Corona:
Die Aktion von Herrn Michels ist nur die Spitze des Eisbergs von Problemen, die Wermelskirchener Geschäfte und Dienstleister vor der Brust haben.
Wir bereiten aktuell ein auf rein privatwirtschaftlicher Basis laufendes Hilfsprogramm vor, glauben aber nicht , dass das alleine ausreichen wird.
Aus diesem Grund regen wir an, einmal über solche Aktionen nachzudenken:
https://www.lingen.de/politik-rathaus-service/aktuelles/lingen-aktuell/lingener-einkaufssommer-schreibt-erfolgsgeschichte.html

Freiwillige Leistungen (insbesondere im ehrenamtlichen Bereich):
Liebe Frau Lück, Sie haben in Ihrem Wahlkampf davon gesprochen, dass das ehrenamtliche Engagement der Kitt ist, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Wir stimmen dem zu und ergänzen, dass für diesen Kitt auch die Knete da sein muss.
Aus gegebenem aktuellem Anlass melden wir bereits jetzt Widerstand an, wenn die eine wichtige Einrichtung der Stadt als Steinbruch für die andere genutzt werden soll oder Bereiche quasi gegeneinander ausgespielt werden sollen. Das wird mit meiner Fraktion nicht zu machen sein!
Wenn Geld in diesem oder anderen Bereichen fehlt, müssen wir es bereitstellen…
… und dabei stets darauf hinweisen, dass die Wurzel allen Übels die nicht auskömmliche Finanzierung der Kommunen seitens Bund und Land ist. Diesen Mangel werden wir jedoch nicht auf dem Rücken unserer Bürger austragen.
Wenn es Gelder für die Fortexistenz der Musikschule, die Arbeit der Kulturinitiative und des Kulturvereins oder unsere beigefügten Anträge bedarf, werden wir dieses bereitstellen!

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
(Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrter Herr Landrat,
lieber Herr Santelmann,

der heutige Artikel zur Luca App in der Wermelskirchener Bergischen Morgenpost lässt mich fassungslos zurück.

Schon allein die dort dem Kreis zugeschriebenen Verben wie „warten, auf Zeit setzen, wir müssen sehen, mit Interesse verfolgen, beobachten“ treiben mir die Zornesröte ins Gesicht.

Nichts davon müssen Sie!
Rufen Sie die Kollegen in Solingen und Warendorf an, die wissen, wie es geht, und machen es!

Vor etwas mehr als einer Woche hing die Einführung der Luca App noch an SOMAS: „Nach unseren Informationen wird dies momentan in einem Pilotprojekt in der Stadt Jena getestet.“; jetzt wird ins Feld geführt, dass es sinnvoll wäre, wenn wir landesweit oder zumindest in einer größeren Region mit einem einheitlichen System zusammenarbeiten“. Ich dachte , hier wäre das Jena in Thüringen gemeint! Gibt es im Großraum Köln noch ein Jena, das ich nicht kenne und auf dessen Ergebnis wir warten?

Das zweite Impfzentrum, die Impfung in den Hausarztpraxen, die Null-Rest-Spritzen, das Impfchaos um die Lebenshilfe, die völlig sinnfrei und inhaltsleer beantwortete Anfrage eines Menschen mit Behinderung und seiner Kontaktpersonen nach einem Impftermin, die ebenfalls sinnfrei und inhaltsleer beantworte Anfrage von Interessenten für eine Warteliste beim Impfstoff AstraZeneca, die nicht beantwortete Anfrage hinsichtlich der nicht erfolgten Impfung eines über 65-jährigen Ehepaars, das in der Seniorenbetreuung tätig ist, sind traurige Kapitel einer Chronologie des Versagens.

Wenn man denn Versuche von Antworten bekommen sollte, sind diese stets nach dem Prinzip aufgebaut, seitenlang zu erklären, warum etwas nicht geht, anstatt die Energie dafür einzusetzen, dass etwas geht…

Recherchen zeigen, dass dies in NRW ein flächendeckendes Problem ist.

Wenn lasche und laue Männer beim Kampf gegen Corona überfordert sind und versagen, müssen wir hier vor Ort parteiübergreifend und angeführt vom Landrat die Dinge selbst in die Hand nehmen – ggfls. auch unter Einsatz von zivilem Ungehorsam!

Jeder Tag des Wartens und Verzögerns führt letztendlich zu Toten, Vernichtung von Existenz und dem Rückgang der Akzeptanz von Maßnahmen in der Bevölkerung!

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
– Mitglied des Kreistags –

Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 7. Fraktionssitzung im Jahr 2021 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Donnerstag, 25. März 2021
19.30 Uhr
Großer Ratssaal, Rathaus, Telegrafenstraße
(Zugang über den Nebeneingang vom Parkplatz hinter „Ali“)

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Bericht des Vorsitzenden

4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— Schulausschuss am 17.03.2021
— HuF am 22.03.2021
— AK Brandschutz am 25.03.2021

5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:
—

6. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen

7. Haushalt

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, Bürgerforum, FDP und WNK UWG
im Rat der Stadt Wermelskirchen

An das
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des
Landes Nordrhein-Westfalen
Herrn Minister Laumann
Fürstenwall 25
40219 Düsseldorf

Sehr geehrter Herr Laumann,

wir nehmen Bezug auf den Erlass zur Impfung der Bevölkerung gegen Covid-19 (Fortschreibung des Erlasses vom 04.12.2020 in der Fassung vom 18.02.2021) vom 01.03.2021.

In diesem Erlass wird erfreulicherweise auch geregelt, dass Beschäftigte in Kindertagesstätten, Grundschulen, Förderschulen und in der Kindertagespflege ab dem 08.03.2021 ein Impfangebot erhalten. Die Impfungen sollen sowohl in den Impfstellen der Impfzentren als auch über mobile Teams in den Einrichtungen selbst stattfinden.

Von unserem Impfarzt, Herrn Dr. med. Hans-Christian Meyer, sowie von der Kreisverwaltung haben wir erfahren, dass ein Transport der Impfstoffe durch die Impfteams jedoch derzeit nicht genehmigt wird, obwohl alle Impfstoffe gem. Herstellerangaben transportiert werden können. Dies ist aber zwingend notwendig, damit die Impfungen an einem Tag in möglichst vielen einzelnen Einrichtungen durchgeführt werden können. Wenn jede Einrichtung separat beliefert werden müsste würde dies dazu führen, dass ggf. viel Impfstoff verworfen werden muss. Diese Tatsache macht eine sinnvolle Impforganisation für die o. g. Berufsgruppen durch mobile Teams sowie das Einrichten einer Schwerpunktpraxis (zukünftig auch als Verteilerzentrum für die einzelnen Hausarztpraxen) in Wermelskirchen unmöglich.

Wir können nicht mehr nachvollziehen, warum die v. g. Möglichkeiten per Erlass geregelt, aber nicht entsprechend durchgeführt werden können. Den Menschen wird Hoffnung auf ein unbürokratisches und dezentrales Impfangebot gemacht, was durch die Transportuntersagung der Impfstoffe nicht eingehalten werden kann.

Sehr geehrter Herr Minister Laumann, wir bitten Sie inständig um entsprechende Prüfung und Klärung dieses Sachverhaltes. Die Impfbereitschaft in unserem Land ist ungebrochen hoch und es kann nicht sein, dass durch Bürokratismus oder Interventionen verschiedener Stellen, wie z. B. des den Ministerium beratenden Apotheker, ein gültiger Erlass des Landes NRW so ausgehebelt werden kann und es den Menschen in NRW so schwer gemacht wird, sich impfen zu lassen. Warum läuft das in anderen Bundesländern besser und reibungsloser?

Des Weiteren haben wir mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass das Impfen des Impfstoffes AstraZeneca für Menschen über 65 Jahren zwar von der Ständigen Impfkommission empfohlen, aber vom Land noch nicht genehmigt worden ist. Auch hier bitten wir um schnelle Abhilfe.
In der Hoffnung auf eine kurzfristige positive Rückmeldung verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen

Michael Scheider, Fraktionsvorsitzender CDU
Jochen Bilstein, Fraktionsvorsitzender SPD
Stefan Janosi, Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen
Oliver Platt, Fraktionsvorsitzender Bürgerforum
Marco Frommenkord, Fraktionsvorsitzender FDP
Henning Rehse, Fraktionsvorsitzender WNK UWG FREIE WÄHLER

Wermelskirchen, den 06.03.2021