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Sehr geehrter Herr Dr. Prusa,
sehr geehrter Herr Bärwald,
unsere Fraktion regt an, geeignete Maßnahmen durch Beschilderung oder Fahrbahnmarkierungen zu ergreifen, um den Autofahrer an der Einmündung Brückenweg/Telegrafenstraße in den Brückenweg als geplante und gewollte Umfahrung der Telegrafenstraße zu „leiten“, damit letztere vom Durchgangsverkehr entlastet wird.
In München beispielsweise gibt es Schilder, die zwar nicht in der Straßenverkehrsordnung stehen, aber mit dem Hinweis „Ableitung Innenstadt“ den Verkehr um die Altstadt lenken.
Beispielsweise wäre es bei uns denkbar ein Schild mit einem Rechtsabbiegerpfeil „Umfahrung Telegrafenstraße“ an der Einmündung Brückenweg / Telegrafenstraße aufzustellen.
Sicherlich findet aber die geballte Fachkompetenz in Ihrem Hause noch geeigneter Möglichkeiten, unser sicherlich sinnvolles Ansinnen umzusetzen.
Ich erbitte Ihre Antwort und verbleibe mit Dank und freundlichen Grüßen
Ihr
Henning Rehse
Das ist ein deutliches Signal an alle Dhünner sowie die Besucher, Betreiber und ehrenamtlichen Helfer des Freibades im Ort: die SPD möchte den Freibadzuschuss für den Betrieb sowie die Machbarkeitsstudie einsparen.
Damit wäre nach SPD-Wille das Bad sofort am Ende. Klare Worte, allerdings schweigt sich die SPD zu den dann anfallenden Folgekosten aus.
Nachdem das Sparkonzept des „Regenbogens“ von der SPD zunächst als „unrealistisch“ und „unqualifiziert“ betitelt wurde, ist es nun „im Umfang halbherzig“.
Bei den 13 Einsparvorschlägen der SPD (3 weitere sind Prüfaufträge) finden sich exakt 10 Positionen der „Regenbogenliste“ wieder. Dieses hohe Maß an Schnittmengen sollte doch eigentlich für eine besonders realistische und qualifizierte Arbeit des „Regenbogens“ stehen.
Gerade die Regenbogenfraktionen haben alles andere als halbherzig gearbeitet: neben dem Sparkonzept aus Sparliste, Prüfaufträgen sowie dem Einsparvorschlag für 2011 im freiwilligen Bereich ist das Versprechen ausgesprochen worden, den Bürger nicht zu belügen und die Auswirkungen der Haushaltsmisere deutlich aufzuzeigen. Ferner haben wir klar gestellt, dass unsere Arbeit nicht nach 2 oder 3 Jahren endet, sondern dass uns die Haushaltsprobleme sicher 10 Jahre beschäftigen und wir diese Herausforderung annehmen werden.
Wie mit der Kämmerei verabredet, wurden auch in diesem Jahr einige Vorschläge zur Optimierung der Ziele sowie der Leistungskennzahlen vorgelegt. Mögliche alternative Finanzierungsmodelle sowie Optionen für „fresh money“ – ohne den Bürger zusätzlich zu belasten – sind formuliert. Deutlicher kann man seinen Sparwillen nicht dokumentieren.
Was finden Sie daran halbherzig, Herr Bielstein?
gez. Jan Paas
Stadtverordneter WNK UWG
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Mitglieder des Vereins machten sich auf, um nach getaner politischen Tagesarbeit es in Köln einmal richtig zischen zu lassen…
Sehr geehrter Herr Bärwald,
die Remscheider Straße ist bereits seit geraumer Zeit keine Landstraße mehr, sondern wurde zur Gemeindestraße zurückgestuft.
Der aus damaliger Zeit resultierende durchgezogene Mittelstreifen ist in Teilbereichen immer noch vorhanden.
Ich rege an, ihn vollständig zu entfernen.
Dadurch würde zum einen eine klare Regelung geschaffen, zum anderen könnte entlang der Straße innerhalb der Regelungen der StVO geparkt werden.
Das würden die Anwohner und Besucher insbesondere des Hauses Regenbogen sicherlich begrüßen und durch parkende Fahrzeuge würde die Geschwindigkeit auf der Remscheider Straße sicherlich reduziert.
Ich erbitte Nachricht, wie sie mit dieser Anregung gedenken umzugehen und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
gez. Michael Höller
– Stadtverordneter –
Dass sich der Haushalt der Stadt Wermelskirchen wie der fast aller anderen Kommunen, der Länder und des Bundes in einem dramatischen Zustand befindet, dürfte mittlerweile auch in der letzten Ecke angekommen sein.
Da ist es wenig hilfreich, wenn wie in einigen Ausschusssitzungen bereits geschehen populistisch aufeinander eingedroschen wird.
Beraten heißt, dass man Ideen vorträgt, sie abwägt, diskutiert und letztendlich entscheidet. Dieses hat der „Regenbogen“ mit seinen Anträgen getan, Ideen zur Beratung vorgestellt, ohne dabei den Anspruch auf Vollständigkeit oder gar Fehlerfreiheit zu erheben.
Da 6 Augen üblicherweise Weise mehr sehen als zwei Augen wäre es hilfreich und begrüßenswert, wenn CDU und SPD, einzeln oder gemeinsam, ihre Beiträge zur Sanierung des Haushalts kundtun würden. Bei drei vorliegenden „Ideenpaketen“ möglichst in Millionenhöhe wäre die Chance, gemeinsame Schnittmengen zu finden und trotz schwieriger Zeiten etwas Gutes, Ausgewogenes und Zukunftsträchtiges für die Stadt und ihre Bürger zu tun deutlich höher.
Ein großes Lob sei einigen politisch ungebundenen und bislang nicht aktiven Bürgern gezollt, die selber Vorschläge zu Einsparungen gemacht haben. Hoffentlich vergrößern sich dieser Kreis und dessen Ideen noch bis zur Infoveranstaltung des „Regenbogens“ zum Haushalt am Donnerstag, 22. April, 19.30 Uhr im Rathaus!
Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –
Antrag zur Sitzung Rates am 31. Mai 2010
hier: Beteiligung der BEW (Bergische Energie- und Wasser-GmbH) an der Gasvertriebsgesellschaft rhexx
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Unterzeichner beantragen für die Fraktionen von CDU, SPD und WNK UWG den Punkt
Beteiligung der BEW (Bergische Energie- und Wasser-GmbH) an der Gasvertriebsgesellschaft rhexx
auf Grund der Beanstandung des Beschlusses vom 12. April 2010 durch den Bürgermeister vom 14. April 2010 erneut auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 31. Mai 2010 zu setzen.
Beschlussvorschlag:
Der Rat bekräftigt seinen Beschluss vom 12. April 2010 und weist die Beanstandung des Bürgermeisters vom 14. April 2010 zurück.
Begründung:
erfolgt mündlich in der Sitzung
Anmerkung:
Die ursprünglich zum Thema geplante erneute sofortige Sondersitzung des Rates erscheint den Unterzeichnern zum einen auf Grund der sich abzeichnenden Zeitschiene entbehrlich, zum anderen würden durch eine weitere Sondersitzung weitere unnötige Kosten verursacht werden, die insbesondere in der heutigen Zeit unbedingt vermieden werden sollten.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Mitglieder der WNK UWG – Fraktion haben sich in den vergangenen Wochen intensiv mit dem Thema beschäftigt und versucht, die zur Errichtung der Ampelanlage führenden politischen Beschlüsse zu finden. Dies ist merkwürdigerweise nicht gelungen.
Der Vortrag der Verwaltung zu Sinn und Auswirkung der Ampelanlagen in der jüngsten Sitzung des StUV kann auch nicht gerade als erhellend bezeichnet werden.
Die WNK UWG – Fraktion fragt daher an, wann welche politischen Gremien die entsprechenden Beschlüsse zur Errichtung der Ampelanlagen gefasst haben.
Weiter beantragt die WNK UWG –Fraktion, die entsprechenden Gremien mögen ihre ggfls. zur Errichtung der Ampelanlagen gefassten Beschlüsse aufheben und beschließen, die Anlage zu entfernen und durch Zebrastreifen zu ersetzen.
Begründung:
- Die Anlagen waren nach Kenntnisstand der Fraktion nirgendwo Bestandteil der städtischen Verkehrsplanung und sind nirgendwo beschlossen worden.
- Die Anlagen behindern den Verkehrsfluss auf der beabsichtigten „innerstädtischen Ableitung“ Brückenweg massiv und führen dazu, dass die Telegrafenstraße als Schleichweg missbraucht wird, was ihrem Umbau vollkommen widerspricht.
- Die Sicherheit für Fußgänger bei der Querung von Brückenweg und Eich kann optimal durch Zebrastreifen erreicht werden.
Wir bitten um Beantwortung der Anfrage und Zustimmung zu unserem Antrag.
