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Einladung 09.12.2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 22. Fraktionssitzung in 2010 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

 

Donnerstag, 09. Dezember 2010
19.30 Uhr
Bistro Katt

   

Tagesordnung:
 

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Vorbereitung der Sitzung des Rates am 13.12.2010.

4. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt
–   Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
–   Aktivitäten in Dabringhausen
–   Aktivitäten in Dhünn
–   Aktivitäten in Wermelskirchen

5. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:

6. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen
– VHS am 02.12.
– StUV am 06.12.

7. Bericht des Vorsitzenden

8. Verschiedenes

 

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

 

 

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

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Vaterlandsverrat

Wenn Einsätze zum Wohle der Stadt mit Bezeichnungen wie „Vaterlandsverrat“ belegt werden, ist das nicht nur absolut „billig“, sondern es zeigt auch ganz deutlich, dass den Befürwortern der Standorts Brückenweg schlicht und einfach die Sachargumente fehlen.
 
Die WNK UWG schwenkt nicht um! Wermelskirchen zuerst, genau das wollen wir!
Wenn sich am Montag abzeichnet, dass die Beibehaltung der Wache an ihrem jetzigen Standort aus polizeifachlicher Sicht nicht möglich ist, kämpfen wir für unseren Plan B, nämlich die Realisierung der neuen Wache auf Wermelskirchener Gebiet.
Das war und ist unser Standpunkt und daran hat sich nichts geändert.
 
Damit das ein für allemal geklärt werden kann, haben wir beantragt, die Polizeibehörde in den HuF einzuladen.
Klartext reden statt Mahnwachen schieben und Unterschriften sammeln.
Und weil für uns Wermelskirchen zuerst kommt, wird der Bürgermeister bei unserem Plan B gleich beauftragt, Verhandlungen mit dem Landrat dahingehend zu führen, dass der neue Standort in Wermelskirchen liegt.
 
gez. Jan Paas
Mitglied des Rates
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Einladung 02.12.2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 21. Fraktionssitzung in 2010 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

 

Donnerstag, 02. Dezember 2010
19.30 Uhr
Bistro Katt

   

Tagesordnung:
 

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Vorbereitung der Sitzung des StUV am 06.12.2010.

4. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt
–   Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
–   Aktivitäten in Dabringhausen
–   Aktivitäten in Dhünn
–   Aktivitäten in Wermelskirchen

6. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:

7. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen
– HuF am 29.11.
– VHS am 02.12.

8. Bericht des Vorsitzenden

9. Verschiedenes

 

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

 

 

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

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Schülerbeförderungskosten

Anfrage zu den Ausgaben der Stadt Wermelskirchen für Schülerbeförderung nach § 97 Absatz 4 Schulgesetz

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

von August 2009 bis Juli 2010 hat die Stadt Wermelskirchen € 948.809 für Schülerbeförderung bezahlt.

Wir beabsichtigen diesen Kostenblock bei den kommenden Haushaltsberatungen intensiv zu diskutieren.

Dafür benötigen wir eine Aufstellung der angefallenen Kosten spezifiziert nach den drei in der Schülerfahrkostenverordnung – SchfkVO aufgeführten Beförderungsmöglichkeiten:
– Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln gem. § 13
– Schülerspezialverkehr gem. § 14
– Beförderung mit Privatfahrzeugen gem. § 15

Zusätzliche Daten, auf welche Art und Weise die Wermelskirchener Schülerinnen jeweils ihre Schule erreichen, und wie sich die Kosten dafür verteilen, würden sicherlich noch tiefer gehende Beratungen und Rückschlüsse ermöglichen.

Es geht hier um eine nicht unerhebliche Ausgabenposition im städtischen Haushalt.

Wir möchten diese im Detail verstehen und ggf. mögliche Einsparpotentiale aktivieren.

Die Verwaltung wird gebeten, die vorliegende Anfrage zur nächsten HUF Sitzung am 29.11.2010  zu beantworten und die angefragten Daten bereit zu stellen.

 

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Einladung 25.11.2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 20. Fraktionssitzung in 2010 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

 

Donnerstag, 25. November 2010
19.30 Uhr
Bistro Katt

   

Tagesordnung:
 

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Vorbereitung der Sitzung des HuF am 29.11.

4. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt
–   Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
–   Aktivitäten in Dabringhausen
–   Aktivitäten in Dhünn
–   Aktivitäten in Wermelskirchen

6. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:

7. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen

8. Bericht des Vorsitzenden

9. Verschiedenes

 

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

 

 

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

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Info Schulreform

Antrag zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur, Sport, Kattwinkelsche Fabrik, hier:
Information über die landesseitig geplante Schulreform

 

Sehr geehrter Herr Seeger,

die Fraktion WNK UWG beantragt, zur nächsten Sitzung o.a. Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen und die Verwaltung zu bitten, hierzu einen aktuellen Sachstandsbericht abzugeben.

 

Begründung:

Die Intensität der Diskussion um dieses Thema nimmt in den verschiedensten Medien landesweit zu.
Aus Sicht der WNK UWG sollte der Ausschuss frühzeitig über die von der neuen Landesregierung  vorgesehenen Veränderungen und den hieraus erwachsenden, Möglichkeiten, Konsequenzen und ggf. zu treffenden Entscheidungen für die Stadt Wermelskirchen informiert werden.

Die WNK UWG ist daran interessiert, dass der Bestand aller unserer weiterführenden Schulen, die in Wermelskirchen anders als in vielen anderen Kommunen des Landes vorbildlich ausgestattet sind, gesichert werden kann.

Die WNK UWG möchte in diesem Zusammenhang wissen:
– Wie sieht der vom Land propagierte Versuch genau aus?
– Wie wird dieser von Fachleuten pädagogisch begründet und bewertet?
– Wie wäre er in Wermelskirchen technisch darstellbar?
– Welche Kosten für Schulneubauten, Inventar etc. müssten grob eingeplant werden?
– Wer trägt diese Kosten?
– Was passiert, wenn sich nach einigen Jahren ein solcher Versuch als nicht sinnvoll darstellt?
– Wer kommt für die Kosten des „Rückbaus“ in jeder Hinsicht auf?
– Inwieweit wären bei der Diskussion um einen möglichen Versuch die Eltern, Schüler und Lehrer auch an einer Entscheidung beteiligt?
– Welche  Möglichkeiten bestehen bereits jetzt, um mit einer verbesserten Zusammenarbeit unserer Schulen diese für die Anforderungen der Zukunft  zu stärken?

Gerne würden wir die aufgezeigte Problematik, auf Grundlage des zu erstellenden Sachstandsberichtes, mit den anderen politischen Gruppierungen und der Verwaltung diskutieren und bitten um Aufnahme des Themas in die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung.

 

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Kommentar in der BM: Diktatur für die Sauberkeit?

In dem Kommentar geht der Verfasserin so einiges durcheinander, ansonsten würde sie nicht völllig abstruse Zusammenhänge herstellen und Dinge falsch darstellen:

Was hat die Umsetzung von Recht und Gesetz, die Bestrafung von Umweltsündern in Wermelskirchen mit Singapur zu tun? Hat irgendjemand die Einführung der Todesstrafe in Wermelskirchen gefordert?
Ist es nicht richtig, dass Menschen, die die Umwelt verschmutzen, dafür zur Rechenschaft gezogen und bestraft werden bzw. ihren angerichteten Schaden durch Eigenleistung wieder beheben?
Offenbar sind viele Wermelskirchener Bürger der Meinung, dass Strafen abschrecken: in der heute laufenden eigenen Umfrage der BM „Können Strafen die Menschen für mehr Sauberkeit sensibilisieren?“
steht das Ergebnis aktuell bei 75% JA – ein Traumwert, den trotz geschickter Fragestellung keine Umfrage der BM zum Lieblingsthema Polizei bislang erreicht hat…
Wieso sollten Menschen, die sich für Sauberkeit engagieren und zum Beispiel Patenschaften übernehmen, durch Strafen für diejenigen abgeschreckt werden, die ihre Arbeit wieder durch Verschmutzung und Vandalismus kaputt machen?
Wieso will man in einer Stadt, in der Sauberkeit und Ordnung herrschen, nicht mehr leben?
Was hat das mit Sauberkeitsdiktatur zu tun?
Was ist darüber hinaus verwerflich, wenn Hartz-IV-Empfänger für das wenn auch wenige Geld, das sie von der Allgemeinheit bekommen, dieser etwas in Form einer bescheidenen Arbeitsleistung zurückgeben? Ostfildern, eine Stadt im Ländle, aus dem unser Bürgermeister stammt, macht es vor, wie dies rechtmäßig darstellbar ist.

Des Weiteren sei angemerkt, dass es drei Versuche des Fraktionsvorsitzenden der WNK UWG, Henning Rehse, gab, den Antrag noch nicht zu stellen, da die Diskussion mit den Grünen noch nicht abgeschlossen war.
Insofern ist der letzte Satz des Kommentars eine glatte Lüge!

Die neue Homepage der Fraktion finden Sie hier.