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Probleme bei Verkehrsprojekten in Wermelskirchen mit StraßenNRW

Sehr geehrter Herr Minister,
lieber Harry Voigtsberger,

ich wollte Sie im Verlauf der Amtsübergabefeierlichkeit von Sie auf Frau Lubek beim LVR auf dieses Thema angesprochen haben, der Ablauf der Veranstaltung ließ dies allerdings leider nicht zu.
Daher mein Anliegen heute per Mail an Sie mit der Bitte, es an die zuständige, kompetente und ggf. auch dem Landesbetrieb StraßenNRW gegenüber weisungsbefugte Stelle weiterzuleiten.

Wir haben in Wermelskirchen an drei Stellen Kreuzungen, deren Ampelanlagen den Verkehr mehr blockieren, als dass sie ihn vernünftig regeln. Somit verursachen sie Wartezeiten und Staus.
Für alle drei Kreuzungen gibt es im Rat fraktionsübergreifend den Wunsch, diese in Kreisverkehre umzuwandeln und die Ampeln zu entfernen. Dies haben wir an anderen Stellen der Stadt schon erfolgreich praktiziert, aber eben nur da, wo StraßenNRW auf Grund der Straßenklassifizierung B oder L nicht involviert ist.
An einer Kreuzung ist sogar ein Investor bereit, den Kreisverkehr zu bauen, da er so eine attraktive Anbindung seines Lebensmittelmarktes realisiert sieht.

Problem ist nun, dass es in der für Wermelskirchen zuständigen Abteilung von StraßenNRW ein ungeschriebenes Gesetz gibt, dass Kreisverkehre offenbar entweder grundsätzlich die Dimension des Europaplatzes in Aachen haben müssen oder eben nicht realisierbar sind und in Wermelskirchen schon gar nicht.

Betreffs einer Kreuzung laufen die Schriftwechsel schon seit Jahren, die Ablehnung der Wermelskirchener Vorstellungen bei den beiden anderen Kreuzungen hat StraßenNRW in der vergangenen Woche kundgetan.
Besonders spannend ist, dass die Ablehnungsgründe von StraßenNRW auch im Einzelfall je nach Diskussionsstand wechseln. Sobald ein Argument mittels Beobachtungen und Argumenten ausgeräumt ist, wird ein neues ins Feld geführt.

Wir sind hier in Wermelskirchen bei diesem Thema mittlerweile völlig frustriert und bitten inständig um Hilfe von außen.

Ich weiß, dass Sie in Ihrer neuen Tätigkeit, die auf der einen Seite zwar interessant, innovativ und gestaltend, auf der anderen Seite jedoch auch zeitaufwendig und nervenaufreibend ist, eigentlich keine Zeit haben, sich um solche aus Ministeriumssicht „Peanuts“ zu kümmern. Nichtsdestotrotz bitte ich Sie, sich 5 Minuten Zeit zu nehmen und einen Ihren Mitarbeiter auf das Thema anzusetzen.

Für Rückfragen betreffs der Details stehe ich jederzeit zur Verfügung und verbleibe mit besten Wünschen für Ihre wichtige Arbeit, Dank im Voraus für eine Antwort und freundlichen Grüßen

Ihr
Henning Rehse    

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Einladung 09.12.2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 22. Fraktionssitzung in 2010 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

 

Donnerstag, 09. Dezember 2010
19.30 Uhr
Bistro Katt

   

Tagesordnung:
 

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Vorbereitung der Sitzung des Rates am 13.12.2010.

4. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt
–   Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
–   Aktivitäten in Dabringhausen
–   Aktivitäten in Dhünn
–   Aktivitäten in Wermelskirchen

5. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:

6. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen
– VHS am 02.12.
– StUV am 06.12.

7. Bericht des Vorsitzenden

8. Verschiedenes

 

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

 

 

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

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Vaterlandsverrat

Wenn Einsätze zum Wohle der Stadt mit Bezeichnungen wie „Vaterlandsverrat“ belegt werden, ist das nicht nur absolut „billig“, sondern es zeigt auch ganz deutlich, dass den Befürwortern der Standorts Brückenweg schlicht und einfach die Sachargumente fehlen.
 
Die WNK UWG schwenkt nicht um! Wermelskirchen zuerst, genau das wollen wir!
Wenn sich am Montag abzeichnet, dass die Beibehaltung der Wache an ihrem jetzigen Standort aus polizeifachlicher Sicht nicht möglich ist, kämpfen wir für unseren Plan B, nämlich die Realisierung der neuen Wache auf Wermelskirchener Gebiet.
Das war und ist unser Standpunkt und daran hat sich nichts geändert.
 
Damit das ein für allemal geklärt werden kann, haben wir beantragt, die Polizeibehörde in den HuF einzuladen.
Klartext reden statt Mahnwachen schieben und Unterschriften sammeln.
Und weil für uns Wermelskirchen zuerst kommt, wird der Bürgermeister bei unserem Plan B gleich beauftragt, Verhandlungen mit dem Landrat dahingehend zu führen, dass der neue Standort in Wermelskirchen liegt.
 
gez. Jan Paas
Mitglied des Rates
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Einladung 02.12.2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 21. Fraktionssitzung in 2010 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

 

Donnerstag, 02. Dezember 2010
19.30 Uhr
Bistro Katt

   

Tagesordnung:
 

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Vorbereitung der Sitzung des StUV am 06.12.2010.

4. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt
–   Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
–   Aktivitäten in Dabringhausen
–   Aktivitäten in Dhünn
–   Aktivitäten in Wermelskirchen

6. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:

7. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen
– HuF am 29.11.
– VHS am 02.12.

8. Bericht des Vorsitzenden

9. Verschiedenes

 

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

 

 

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

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Schülerbeförderungskosten

Anfrage zu den Ausgaben der Stadt Wermelskirchen für Schülerbeförderung nach § 97 Absatz 4 Schulgesetz

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

von August 2009 bis Juli 2010 hat die Stadt Wermelskirchen € 948.809 für Schülerbeförderung bezahlt.

Wir beabsichtigen diesen Kostenblock bei den kommenden Haushaltsberatungen intensiv zu diskutieren.

Dafür benötigen wir eine Aufstellung der angefallenen Kosten spezifiziert nach den drei in der Schülerfahrkostenverordnung – SchfkVO aufgeführten Beförderungsmöglichkeiten:
– Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln gem. § 13
– Schülerspezialverkehr gem. § 14
– Beförderung mit Privatfahrzeugen gem. § 15

Zusätzliche Daten, auf welche Art und Weise die Wermelskirchener Schülerinnen jeweils ihre Schule erreichen, und wie sich die Kosten dafür verteilen, würden sicherlich noch tiefer gehende Beratungen und Rückschlüsse ermöglichen.

Es geht hier um eine nicht unerhebliche Ausgabenposition im städtischen Haushalt.

Wir möchten diese im Detail verstehen und ggf. mögliche Einsparpotentiale aktivieren.

Die Verwaltung wird gebeten, die vorliegende Anfrage zur nächsten HUF Sitzung am 29.11.2010  zu beantworten und die angefragten Daten bereit zu stellen.

 

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Einladung 25.11.2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 20. Fraktionssitzung in 2010 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

 

Donnerstag, 25. November 2010
19.30 Uhr
Bistro Katt

   

Tagesordnung:
 

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Vorbereitung der Sitzung des HuF am 29.11.

4. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt
–   Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
–   Aktivitäten in Dabringhausen
–   Aktivitäten in Dhünn
–   Aktivitäten in Wermelskirchen

6. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:

7. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen

8. Bericht des Vorsitzenden

9. Verschiedenes

 

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

 

 

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

Die neue Homepage der Fraktion finden Sie hier.