Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Hibst,

heute Morgen konnte der Presse zutreffender Weise entnommen werden, dass nunmehr geplant ist, den Haushalt 2013 inklusive der mittelfristigen Finanzplanung wie auch die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes in der Ratssitzung am 15. Juli 2013 zu verabschieden.

Gleichzeitig wird in dem Artikel ausgeführt, es werde „dennoch keine Zahlen geben“.

Ich bitte Sie ganz herzlich, diese Position zu überdenken und fordere die Verwaltung hiermit auf, zumindest Schätzungen und „Eckwerte“ für die Projekte Umzug der PCB-belasteten Schulen, Reparatur der Rathausfassade, Sekundarschule und Brandschutz vorzulegen.

Wenn auch nicht der Haushalt 2013 direkt, so bedingen doch die mittelfristige Finanzplanung wie auch das Haushaltssicherungskonzept für die nächsten 10 Jahre die Berücksichtigung der Kosten für vorgenannte Projekte.
Ohne zumindest die Einstellung grob geschätzter Zahlen werden mittelfristige Finanzplanung wie auch Haushaltssicherungskonzept nicht wahrhaftig und belastbar sein.

Ohne die „Einpreisung“ von „Eckwerten“ vorgenannter Projekte in mittelfristige Finanzplanung wie auch Haushaltssicherungskonzept ist eine Zustimmung der WNK UWG zu einem solchen „Rumpfhaushalt“ nur schwer vorstellbar.

Mit freundlichen Grüßen

Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –

PDF-Download

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 2. Fraktionssitzung in 2013 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 14. Februar 2013
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Papier „Wofür steht die WNK UWG“

4. Windenergie in Wermelskirchen

5. Vorbereitung von Sitzungen:
– StUV am 18.02.
– Sozialausschuss am 19.02.

6. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt:
– Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
– Aktivitäten in Dabringhausen
– Aktivitäten in Dhünn
– Aktivitäten in Wermelskirchen

7. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:

8. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
– AK Stadtentwicklung am 16.01.
– JHA am 05.02.

9. Bericht des Vorsitzenden

10. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

Antrag zur Beratung im Ältestenrat, hier:
Beratung und Verabschiedung Haushalt 2013 und Haushaltssicherungskonzept

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, BürgerForum, FDP und WNK UWG   FREIE WÄHLER bitten darum, o.a. Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Ältestenratssitzung zu setzen.

Ziel des Antrags soll es sein, gemeinschaftlich mit allen Fraktionen des Rates zu vereinbaren, dass die Beratung und Verabschiedung des Haushalts nicht wie ursprünglich vorgesehen in der Ratssitzung am 18.03.2013 erfolgt, sondern verschoben wird, bis belastbare Zahlen vorliegen, welche Mittel im Haushalt 2013 wie auch in der mittelfristigen Finanzplanung für die Projekte
– Sekundarschule
– Umzug der Realschule und Grundschule Ost aus PCB-belasteten Räumlichkeiten
– Brandschutz / Bau einer neuen Feuerwache
– Sanierung der Rathausfassade
einzustellen sind.

PDF-Download

Auch in 2013 wird das Thema Radverkehr auf der Tagesordnung stehen, bis eine für alle Verkehrsteilnehmer, Geschäftsinhaber, Kunden, Anlieferer und Anlieger der betreffenden Straßen akzeptable und vor allem sichere Regelung gefunden ist.
Dafür wird sich die WNK UWG mit Energie einsetzen.

Bisweilen konnte in der Diskussion der Eindruck entstehen, die WNK UWG sei der Balkantrasse gegenüber negativ eingestellt oder habe etwas gegen Radfahrer.
Das Gegenteil ist der Fall, wie der beigefügte Antrag der WNK UWG vom 08.01.2008 belegt, der der Startschuss für das Projekt Balkantrasse auf Wermelskirchener Gebiet war.
Dieser Antrag wird heute gerne von interessierter Seite unterschlagen.

Für die WNK UWG ist wichtig, dass rechtzeitig vor Beginn der Radsaison ein mit der Bezirksregierung abgestimmtes Konzept für die Führung der Balkantrasse durch die Innenstadt erarbeitet wird, das den Belangen aller Verkehrsteilnehmer wie auch der Verkehrssicherheit Rechnung trägt.
Dass die derzeitige Regelung diesen Maßstäben nicht entspricht, beweisen die Gefahrensituationen im Bereich der ganzen Streckenführung durch die Innenstadt, insbesondere aber die Unfälle und Beinaheunfälle auf der Telegrafenstraße durch entgegenkommende Radfahrer.
Hierbei ist festzuhalten, dass es eben nicht ausschließlich Gefahren sind, die aus der Begegnung von fahrenden oder haltenden KFZ und Radfahrern resultieren. Auch der Aspekt der vielen Gefahrensituationen zwischen gegenläufig fahrenden Radfahrern und Passanten darf nicht aus den Augen verloren werden.
Es hat sich heraus gestellt, dass das Miteinander der Verkehrsteilnehmer auf der Telegrafenstraße so nicht funktioniert.

Die Verwaltung sollte deshalb ein ganzheitliches Konzept für die ausgeschilderte Führung des Radverkehrs durch die Stadt erarbeiten, bei dem der Radverkehr in Ost-West-Richtung durch die Telegrafenstraße geführt wird, der Radverkehr in West-Ost-Richtung jedoch auch den gerade neugestalteten Markt als zentralen Punkt der Stadt anfahren soll.
Bei der Gesamtbetrachtung sollen weiter auch die Probleme im Bereich der Berlinerstraße, Thomas-Mann-Straße, Pfarrstraße, die widerrechtliche Nutzung des Privatgeländes LIDL durch die Radfahrer sowie Aspekte der Führung der Radfahrer zu Zeiten von Veranstaltungen wie Kirmes, Das Fest, À la Carte etc. mit einbezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –

PDF-Download

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Berichterstattung über das Thema heute in beiden örtlichen Zeitungen veranlasst mich, sie zu bitten, über die zugesagte Präsentation hinaus den Fraktionen das/die Gutachten zur Verfügung zu stellen.
Darüber hinaus beantrage ich für meine Fraktion Akteneinsicht in den Gesamtvorgang – gerne auch mit anderen/allen Fraktionen gemeinsam, um den Aufwand der Verwaltung hierfür zu minimieren.

Für die WNK UWG ist das in der Presse dargestellte Szenario, dass sich nunmehr auf weitere Jahre an der Fassade nichts tun soll, das Gerüst stehen bleibt und das Umfeld des Rathauses hinsichtlich Pflege und Unterhaltung ein Bild der Verwahrlosung bietet, nicht hinnehmbar.

Auch lehnt die WNK UWG die in jüngster Zeit immer wieder praktizierten Versuche, Themen und gesellschaftliche Gruppen in dieser Stadt mit Hinweis auf die Finanzen quasi gegeneinander auszuspielen ab:
Freibad gegen Hallenbad, Musikschule gegen Katt und Stadtbücherei, Schulumzüge gegen Sekundarschule, Rathausfassade und bestehende Budgets der Schulen usw. – das ist kein zukunftsorientiertes Vorgehen und faires Miteinander!

In einem strukturell reichen Land wie Deutschland, das Milliarden zur Rettung Griechenlands und für Euro-Rettungsschirme zahlen kann, stellt sich beim Erhalt und der Fortentwicklung einfachster kommunaler Infrastruktur nicht die Frage nach dem „entweder oder“ sondern lautet die Antwort „sowohl als auch“!

Es kann nicht der Stadt als Ganzes und erst recht nicht ihren Bürgern angelastet werden, wenn Dinge seit Jahren warum auch immer liegen geblieben sind!
Es gibt Dinge, die, nicht zu tun, schlichtweg nicht zur Disposition stehen: Auszug der Schulen aus den PCB-belasteten Gebäuden, Einführung und Bau der Sekundarschule, Rathausfassade, Bau einer neuen Feuerwache zur Sicherstellung des Brandschutzes, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing, Gewerbeflächenausweisung, Energiewende, Sanierung Bergischer Löwe, Grünflächenpflege, Parkplätze in der unteren Innenstadt, Ertüchtigung des Hallenbades usw..

Wenn ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept nicht erreichbar ist, sollte dies offen und ehrlich gesagt und damit umgegangen werden.
Die Aufsichtsbehörden werden wie bei den meisten anderen Kommunen auch im Falle Wermelskirchens Verständnis dafür haben und die Genehmigung erteilen, dass die meisten Maßnahmen aus o.a. Liste unverzüglich abgearbeitet werden müssen, will man die Strukturen dieser Stadt überhaupt erhalten…

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –