Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 5. Fraktionssitzung in 2013 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 07. März 2013
19.30 Uhr
Bistro Katt
Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Protokollführung für die Sitzung
3. Vorbereitung von Sitzungen:
– StUV am 11.03.
4. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt:
– Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
– Aktivitäten in Dabringhausen
– Aktivitäten in Dhünn
– Aktivitäten in Wermelskirchen
5. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden: —
6. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
– HuF am 04.03.
7. Bericht des Vorsitzenden
8. Verschiedenes
Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…
Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse
Da führt Investor Uhle seine Freunde oder die, die sich in Verwaltung und Politik gerne als solche präsentierten, aber gehörig vor: das, was viele schon seit Monaten in Wermelskirchen vermuteten, befürchteten, unterstellten, ist jetzt eingetreten: mit dem schönen neuen Einkaufszentrum in der Telegrafenstraße wird es nichts, statt dessen ziehen in einer „abgespeckten“ Minilösung fünf Läden in den irgendwie renovierten Altbau ein, vom dem Herr Uhle vor einigen Monaten selbst noch behauptet hatte, er sei schon allein aus energetischen Gründen nicht sanier- und nutzbar. Wie sich Positionen so ändern…
Interessant ist aber vielmehr die Frage, warum das Projekt jetzt wirklich scheitert.
Wird jetzt das berühmte „Schwarze-Peter-Spiel“ in Richtung des einen!!! klagenden Anliegers gespielt, oder hat Herr Uhle trotz immer wieder beteuerter bester Kontakte zu potentiellen Mietern und quasi unterschriftsreifen Verträgen einfach nicht genügend Mieter für sein Objekt gefunden?
Vieles spricht für die zweite Möglichkeit: warum wartet er nach „vier Jahren intensiver Arbeit“ nicht zumindest das erstinstanzliche Urteil ab, auf die paar Monate mehr oder weniger kommt es jetzt auch nicht an?´
Diese Variante wird zudem durch folgende Aussage von Herrn Uhle belegt: „Wir sind jetzt absolut auf der sicheren Seite. Das waren wir aber auch vorher schon.“ Wenn dem so ist, was soll dann jetzt die Flucht aus dem Projekt? Will Herr Uhle das Urteil deshalb nicht abwarten, weil ihm dann die Begründung für den Ausstieg abhanden kommen könnte?
Und irgendwann wird es dann heißen, Wermelskirchen selbst habe eine große Chance vertan, weil irgendein Anwohner gegen das Projekt geklagt hat. Wer glaubt, wird selig…
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 4. Fraktionssitzung in 2013 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 28. Februar 2013
19.30 Uhr
Bistro Katt
Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Protokollführung für die Sitzung
3. Vorbereitung von Sitzungen:
– HuF am 04.03.
4. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt:
– Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
– Aktivitäten in Dabringhausen
– Aktivitäten in Dhünn
– Aktivitäten in Wermelskirchen
5. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden: —
6. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
– Rat am 25.02.
– SAW am 28.02.
7. Bericht des Vorsitzenden
8. Verschiedenes
Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…
Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Dr. Prusa,
sehr geehrter Herr Gräf,
das Gelände der ehemaligen Firma Rhombus-Rollen, direkt an der B 51 gelegen, stellt seit Jahren ohnehin keine ansprechende Visitenkarte für die Stadt Wermelskirchen dar.
Neben dem negativen optischen Gesamteindruck, den das „Anwesen“ vermittelt kann jedoch mittlerweile eine Umwelt und Unfallgefährdung m.E. nicht mehr ausgeschlossen werden.
Zwischenzeitlich ist an einigen Stellen das Dach eingefallen und die Fassadenteile zerbröseln entweder noch an der Fassade hängend oder fallen herab und zerbrechen auf dem Boden.
Ich frage daher Folgendes an:
1. Ist geprüft, dass durch in das Gebäude eindringenden und versickernden Regen keine Schadstoffe in die Umwelt ausgeschwemmt bzw. in Erdreich und Grundwasser eingetragen werden?
An einem Teil des Gebäudes kann man aufgrund der heruntergefallenen Fassade lesen, dass es sich bei der ursprünglichen Firma um eine Eisen- und Metallgießerei gehandelt hat, ein Unternehmen also, das für Schadstoffe und Altlasten hinlänglich bekannt ist.
2. Ist geprüft, dass in Kombination von Trockenheit und Wind Staub und Brösel der zerfallenden Fassade nicht ausgetragen werden und aufgrund ihres Eternit- bzw. Asbestanteils die Umwelt und die Bevölkerung gefährden?
3. Ist geprüft, dass das Gelände derart gesichert ist, dass ein Zugang von Unbefugten für diese sichtbar unterbunden wird, um Unfälle in der Ruine zu vermeiden?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Klaus Brosze
Wahlkreisbetreuer
An den
Vorsitzenden des
Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr
Herrn Friedel Burghoff
über den Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Eric Weik
-Rathaus-
Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr am 11. März 2013, hier:
Bezugnahme auf die Drucksache RAT/2447/2012
Sehr geehrter Herr Burghoff,
die WNKUWG möchte eine öffentliche Diskussion über die regionale Ener-giewende einleiten.
Fukushima änderte alles, unsere Atomkraftwerke werden nun geordnet, wenn auch ohne Beteiligung der Bürger an der Entscheidung, kostenträchtig in den Ruhestand geschickt.
Die Energiewende ist eine deutschlandweite Aufgabe, der RBK und damit auch Wermelskirchen müssen ihren Anteil daran leisten.
Mit der Schaffung einer regionalen Energieerzeugung wird ein Stück Unabhängigkeit von den „4 großen“ Stromversorgern realisiert.
Ohne einen deutlichen und effizienten Ausbau der Windenergie werden die Klimaschutzziele von Bund, Land und Kreis nicht erreicht werden.
Die Windenergie ist eine der tragenden Säulen der Erneuerbaren Energien (EE).
Die aktuelle Gestaltung der EEG Umlage sowie der notwendige Bau von Überlandleitungen führte jüngst zu deutlichen Strompreiserhöhungen, langfristig sind die EE jedoch für eine gesicherte und bezahlbare Stromversorgung unverzichtbar.
Die WNK UWG steht für eine raum-, landschafts- und ortsbild-verträgliche geordnete Konzentration und Bündelung von Windkraftanlagen (WEA).
Wir möchten eine Verspargelung unserer Landschaft durch den ungeordneten Bau vieler Einzelanlagen verhindern.
Der Bau von WEA im Außenbereich ist privilegiert, d.h. Bauanträge für Einzelanlagen lassen sich nur schwer verhindern.
Damit nicht jede Freifläche auf unseren Höhenlagen mit einer WEA überplant wird, sprechen wir uns für die Einrichtung von Windkraftkonzentrationszonen(entspr. LEP Ziele D.II.2.1 und D.II.2.4, § 35 Abs.3 Satz 3 BauGB, Erlass für die Planung und Genehmigung von WEA vom 11.07.2011 – Windenergie Erlass, u.a.) aus.
Nur so können wir das Gewicht eines öffentlichen Belanges schaffen mit dem sich Einzelanlagen i.d.R. verhindern lassen.
Der RBK hat mit dem integrierten Klimaschutzkonzept einen belastbaren Grundstein für die regionale Energiewende gelegt.
Die Potentialstudie Windkraft sowie der Energieatlas der Landes NRW ha-ben weitere Datengrundlagen geschaffen. Im Bergischen stellt sich die Windhöffigkeit so dar, dass die Nutzung der Windkraft bei Auswahl von Anlagen mit passender Leistungskurve wirtschaftlich erfolgen kann.
Die WNK UWG fragt daher an:
• Welche Standorte im Stadtgebiet eignen sich für die Einrichtung von Windparks (ab 2 Anlagen) mit Anlagen ab der 3MW Klasse (ab 130 m Nabenhöhe)?
• Gibt es gemeinsam mit dem Kreis und/oder Nachbarkommunen wie Solingen, Remscheid etc. bzw. der BEW Überlegungen und Untersuchungen welche grenzüberschreitenden gemeinsam Flächen entwickelt und genutzt werden könnten?
• Gibt es in der Verwaltung bereits Vorbereitungen für eine Änderung des Flächennutzungsplans (sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie)?
• Gibt es für Wermelskirchen Sinn sich im Verbund „Bergwind“ zu engagieren?
• Wie kann eine Beteiligung unserer Bürger „von Anfang an“ umgesetzt werden?
• Gibt es Überlegungen, die Energiewende hinsichtlich der Betreiberform genossenschaftlich zu organisieren?
Für die Beantwortung unserer Fragen bedanken wir uns im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Paas
(Mitglied des Rates)
