Die Bezeichnung der konstruktiven Vorschläge der WNK UWG zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs als „Sommertheater und Wahlkampfmanier“ durch den Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Jochen Bilstein, wird weder dem Thema gerecht noch ist sie in irgendeiner Weise Ziel führend.
Vielmehr ist sie die altbekannte, reflexartige und einen Vorschlag herabwürdigende Reaktion Herrn Bilsteins, die er immer dann bemüht, wenn gerade mal wieder ein Thema an ihm vorbei gerauscht ist.

Besagter Antrag der SPD wurde in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 22.10.2012 auch mit den Stimmen der heutigen „Verbindungspartner“ CDU/BüFo mehrheitlich abgelehnt, nicht jedoch aus willkürlichen oder ideologischen Gründen, weil der Antrag aus der Feder der SPD stammte, sondern aus Gründen der Nichtpraktikabilität:
Die Strasse An der Feuerwache kann aus Gründen des Untergrunds, der Stabilität, der Breite, der Radien den von der Telegrafenstrasse abfließenden Verkehr nicht aufnehmen.
Größere Fahrzeuge wie Lieferverkehr und Busse müssten ohnehin weiterhin die Telegrafenstrasse in Gänze befahren.
Wenn schon Tempo 20 in der Telegrafenstraße offenbar nicht kontrollier- und durchsetzbar ist, wie soll diese „Ableitung“ durchgesetzt werden?
Jeder, der das letzte Stück der Telegrafenstrasse befährt, würde dies mit dem Hinweis, er sei Anlieger und wolle einen der Parkplätze vor der Sparkasse anfahren, auch zu Recht tun.

Deshalb schlagen wir als WNK UWG vor, die Einfahrt in die Telegrafenstrasse durch einen durchgezogenen Bürgersteig wie an der Einfahrt in die Karl-Leverkus-Straße zu erschweren und den Brückenweg als „kleine Umgehung“ durch Tempo 50 in Ost-West-Richtung und Ersatz der Fußgängerampeln in Brückenweg und Eich durch Zebrastreifen attraktiv zu machen.

Sehr geehrter Herr Dr. Prusa,

kürzlich ist in Tente auf privatem Grund die in beigefügtem Bild erkennbare Werbetafel erstellt worden:

Ich gehe davon aus, dass Ihrem Hause der Vorgang bekannt ist, eine Baugenehmigung beantragt und erteilt wurde und das Objekt somit legal ist.

Sollte dem so sein, besteht grundsätzlich die Möglichkeit an sehr vielen Stellen im Stadtgebiet solche Tafeln aufzustellen.

Ich rege daher an, sich mit diesem Thema auch unter dem in jüngster Zeit immer wieder in Verbindung mit Bauprojekten die Diskussion geführten Gesichtspunkt „Stadtbild“ zu beschäftigen und sich von Verwaltung und Politik gemeinsam eine Meinung zu bilden, in welcher Qualität und Quantität diese Tafeln im Stadtbild erwünscht sind und mit dem fraktionsübergreifenden Wunsch, den bergischen Charakter insbesondere der Ortskerne zu erhalten, vereinbar ist.

Gerne höre ich in dieser Sache wieder von Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Paas MdR

Es ist sicherlich ehren- und begrüßenswert, dass der Technische Beigeordnete der Stadt Wermelskirchen, Dr. Prusa (CDU), der Öffentlichkeit quasi im gefühlten Stundentakt die neuesten Wasserstandsmeldungen zu Themen des fahrenden und ruhenden Verkehrs in unserer Stadt rüberbringt.
Höchst unbefriedigend ist allerdings, dass diese Themen und die mit ihnen verbundenen Probleme durchweg seit Jahren bekannt aber immer noch aktuell da nicht gelöst sind. Mehrjährigen Analysen folgte bislang nichts; vorgeschlagene Lösungsansätze wurden bislang warum auch immer stets verworfen und nicht umgesetzt.
Langsam sollten auf Problembeschreibungen und deren Analyse auch mal Maßnahmen und Lösungen folgen!
Dies ist aber sicherlich nicht nur Angelegenheit der Verwaltung, braucht sie für die meisten Maßnahmen auch Beschlüsse der Politik, die bislang in der Tat fehlen.

Natürlich brettern Tag für Tag jede Menge Fahrzeuge völlig sinnlos in die Telegrafenstraße, unter anderem aber auch deshalb, weil die Zufahrt in die Telegrafenstraße schlichtweg zu wenig „unattraktiv“ und erschwert ist. Ein Lösungsvorschlag der WNK UWG hierzu liegt seit über 2 Jahren im Rathaus vor, ohne dass sich bislang in der Politik dafür eine Mehrheit fand.

Natürlich nutzen viel zu wenig Autofahrer den Brückenweg von der Thomas-Mann-Straße in Richtung Loches-Platz als Umfahrung der Stadt, was sicherlich mit dem vorbeschriebenen Thema aber auch dem nicht nachvollziehbaren Tempo 30 in Ost-West-Richtung im Brückenweg zu tun hat. Was es mit diesem Tempo 30 in Ost-West-Richtung – also der Richtung, wo es den Radfahrerschutzstreifen nicht gibt – auf sich hat und wer dieses Tempo 30 eigentlich veranlasst hat, versucht die WNK UWG vergeblich seit über einem Jahr heraus zu finden. Hinzu kommen zudem noch zumindest als psychologischer Hemmschuh für die Autofahrer die völlig sinnfreien Fußgängerampeln am Ende des Brückenwegs und Anfang der Eich, deren Ersatz durch Zebrastreifen die WNK UWG bereits vor mehr als 4 Jahren beantragt hat.

Natürlich fehlen in der Innenstadt Wermelskirchens in bestimmten Bereichen öffentliche Parkplätze. Das wird von Dr. Prusa aber erst seit Kurzem anerkannt. Der WNK UWG liegen noch seine Präsentation im zuständigen Ausschuss vor, in der aus seiner Sicht es sage und schreibe ca. 1.000 Parkplätze in der Innenstadt über dem Bedarf gäbe.
Schön dass er sich nun eines Besseren besinnt, aber dann bitte auch mit realisierbaren und sinnvollen Lösungen und nicht mit Slapstick-Ansätzen wie der Remscheider Straße als Einbahnstraße!
Warum nicht einfach als einen Beitrag zur Lösung des Problems die Parkplätze bzw. einen Teil davon anlegen, die schon seit 40 Jahren geplant sind – die an der Taubengasse?
Auch das hat die WNK UWG bereits vor 2 Jahren beantragt.

Es ist zu vermuten, dass sich in der Vergangenheit im Hinblick auf die nahende Kommunalwahl für die Anträge der WNK UWG beim politischen Konkurrenten aus opportunistischen Gründen keine Mehrheit fand.
Vielleicht findet ja die neue CDU-geführte Mehrheit jetzt nach der Kommunalwahl die Stärke und Größe, den Ziel führenden Anträgen der WNK UWG zuzustimmen, auch wenn diese auf das falsche Briefpapier gedruckt sind!

Bericht Bergische Morgenpost

Sehr geehrter Herr Dr. Prusa,

hiermit möchte ich Ihnen anzeigen, dass durch Handeln der Verwaltung die Verkehrssicherheit in Wermelskirchen gefährdet wird:

Seit Jahren wird im Bereich der Einmündung Wirtsmühler Straße / Berliner Straße im ersten Teil des Parkstreifens das Parken durch Poller unterbunden.

Dies geschah auf Bitten der WNK UWG durch die Verwaltung, weil ansonsten selbst nur durch parkende PKWs die Sicht derart eingeschränkt wird, dass eine eklatante Gefährdung der Verkehrssicherheit besteht.

Vor einigen Monaten wurden die Poller entfernt und es kann dort wieder geparkt werden.
Wie die Sicht eingeschränkt ist, kann beigefügtem Foto entnommen werden.

Ich bitte Sie daher, den bewährten Zustand mit den Pollern, deren Hülsen nach wie vor im Boden vorhanden sind, wieder herzustellen.

Auch frage ich an, wer eigentlich die Entfernung der Poller veranlasst hat und warum dies geschehen ist.

Ihrer Antwort sehe ich mit Dank und Interesse entgegen und verbleibe

Ihr
Norbert Kellner MdR

„Stabile Mehrheiten in der Stadt“ hat der Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU, Christian Klicki, den Bürgern für nach der Kommunalwahl versprochen.
Das Versprechen hat er gehalten, hat die Stadt jetzt eine grün garnierte „GroKo“ aus CDU und SPD, angereichert um den Wurmfortsatz BüFo, das heute bereits hinter vorgehaltener Hand verlauten lässt, man würde 2020 nicht mehr kandidieren, sondern bis dahin in der CDU „aufgehen“.
Das hätte das BüFo den Bürgern auch schon vor der Wahl sagen können: dass Stimmen für das BüFo eigentlich Stimmen für die CDU sind. Als Wählerverdummung wenn nicht mehr kann man das Vorgehen des BüFo mindestens bezeichnen!

Aber ansonsten wächst nach der gemeinschaftlichen Installation der stellvertretenden Bürgermeister, Zugriff auf die Ausschussvorsitze und gemeinsamem Zugriff auf die Gremien in dieser sich derzeit noch nicht schlagenden „Verbindung“ nun zusammen, was wirklich zusammen gehört. Zwei Beispiele:
Bauen im Außenbereich war und ist Lieblingsthema der CDU und Friedel Burghoffs BüFo, SPD und Grüne sind strikt dagegen.
Gegenläufiger Radverkehr in der Telegrafenstraße: von Oliver Platt angeführt das BüFo und die CDU sind strikt dagegen, Grüne und SPD vehement dafür.
Wegen der Meinungsunterschiede bei diesen beiden Themen verließen die Grünen übrigens 2013 das Regenbogenbündnis, um jetzt auf einmal „Gemeinsamkeiten mit dem BüFo und der CDU festzustellen“. Das verstehe wer will!

Wer in diesem „Bündnis“ letztendlich das Sagen hat, ist auf beigefügtem Bild (Quelle: RP) im Hintergrund eindrucksvoll erkennbar:

Weiterhin zieht Friedel Burghoff, der große alte Mann aus Dhünn, wie schon seit 50 Jahren im Hintergrund die Strippen.
Soviel zu „CDU pur“ – alles schon mal da gewesen!

Die WNK UWG hat das Gespräch mit der CDU bereits nach einer halben Stunde abgebrochen, als sie dank der Ausführungen von Martin Bosbach feststellte, dass ohnehin bei der CDU schon alles in trockenen Tüchern war und BüFo, die Grünen und die SPD Klickis bevorzugte Partner sind. Das hatte nichts mit einem ernsthaften Gespräch zu tun, das war Veräppelung pur!

Bereits frühzeitig hatte sich die WNK UWG festgelegt, für keine wie auch immer geartete „Bündnis-Konstruktionen“ unter Einschluss von  Linken, Grünen und/oder BüFo zur Verfügung zu stehen.

19 CDU, 11 SPD, 5 Grüne und 5 BüFo macht 40 Ratsmandate von 54 – eine in der Tat stattliche Mehrheit.

Damit Posten und Pöstchen zu ergattern und zu verteilen, ist die eine Seite der Medaille, die Stadt nach vorne zu bringen die andere.

Die WNK UWG unterstützt die neue „Verbindung“ gerne bei Letzterem und hat daher eine Liste der für sie wichtigen Themen erstellt und diese in Antragsform dem Bürgermeister zukommen lassen.
So stellt die WNK UWG sicher, dass wichtige Themen nach dem Schnitt hin zur neuen Wahlperiode nicht wie üblicherweise in GroKos vergessen oder verzögert sondern zügig wieder angepackt werden.

Für ihre anstehenden ambitionierten personalpolitischen Projekte wird die CDU allerdings auf jedwede Unterstützung der WNK UWG verzichten müssen.
Wer 35% der abgegeben Stimmen erreicht hat, sich aber aufführt, als seien es 53%, soll und muss mit den Folgen einer solchen Wahrnehmungsstörung selber klar kommen.

Wir werden uns erlauben, von Zeit zu Zeit insbesondere bei der CDU nachzufragen, wann und wo der Schnellbus nach Köln und der Bus nach Odenthal abfahren, wo weitere Treffs für Jugendliche sind, wo Lebensmittelläden in der belebten und attraktiver ausschauenden Innenstadt neu eröffnet haben, wo es neue Gewerbeflächen gibt, wann das mobile Bürgerbüro in den Ortsteilen erreichbar ist usw..

Wermelskirchen kann doch mehr – die CDU hoffentlich auch!

Norbert Kellner
– Vereinsvorsitzender –

Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –

An den
Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Eric Weik

– Rathaus –

Antrag:
Behandlung wichtiger Themen in Ausschüssen und Rat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

üblicherweise müssen nach Beginn der neuen Wahlperiode Anträge aus der abgelaufenen Wahlperiode wieder neu gestellt werden, um sie wieder in die normalen Arbeits- und Beratungsabläufe der Gremien einzubringen.

Die WNK UWG tut dieses hiermit und beantragt, nachfolgende 15 Themen unter Bezugnahme unter anderem auf die ursprünglichen Anträge auf die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse zu setzen:

• Einführung eines Notfall-Bereitschaftsdienstes für städtische Räumlichkeiten (Antrag vom 10.12.2013)
• Überarbeitung der Nutzungsgebühren für städtische Räumlichkeiten zu Gunsten ehrenamtlich tätiger Vereine und Initiativen (Antrag vom 10.12.2013)
• Erhalt der Gastronomie im Bergischen Löwen und dessen Erweiterung um eine Außengastronomie auf dem Marktplatz
• Sachstand Sanierung Rathausfassade
• Sachstand Neubau Hallenbad
• Sachstand Arbeitsgruppe Kunstrasenplatz (Antrag vom 02.05.2008)
• Verbesserung von Sauberkeit und Ordnung in der Stadt durch verstärkte Kontrollen, Durchsetzung von Verwarn- und Bußgeldern sowie Erhöhung der Verwarn- und Bußgelder (Antrag vom 08.11.2010)
• Aktuell beantragt die WNK UWG die konsequente Umsetzung der Sondernutzungssatzung der Stadt, sodass Plakatwerbung an Laternen zukünftig in der Tat nur noch mit einer Plakatkombination (Vorder- und Rückseite) in der Größe von bis zu 0,60 m² gestattet wird und diese Regelung auch konsequent durchgesetzt wird
• Konzept zur Grünflächenpflege
• Bürgerbeteiligung vor Umbau der Einmündungen in die Umgehungsstraße Dabringhausen (Anregung vom 03.05.2014, die wir hiermit zum Antrag erheben)
• Schaffung von Parkplätzen auf dem Grundstück der ehemaligen Obdachlosenunterkunft an der Taubengasse (Antrag vom 02.08.2012)

• Ersatz der Ampelanlagen Brückenweg / Eich durch Zebrastreifen (Antrag vom 16.04.2010)
• Optimierung der Ampelschaltung im Verlauf der Berliner Straße an den Einmündung Dhünner Straße und der Kreuzung mit der Wustbacher- und Thomas-Mann-Straße
  (Antwort der Verwaltung vom 02.04.2012)
• Reparatur der „Grünen Welle“ auf der Dellmannstraße (Antwort der Verwaltung vom 15.05.2014)
• Prüfung der Einrichtung einer gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft, mit der Empfänger von Transferleistungen auf die Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt vorbereitet werden sollen (Antrag vom 08.11.2010 (s.o.))

Die für die WNK UWG weiterhin wichtigen Themen wie

• Einführung besucherorientierter Öffnungszeiten im Hallenbad
• Erhalt des Loches-Platzes für Kirmes und Dauerparker
• Beseitigung der Industrie-Brache Rhombus

befinden sich ohnehin bereits auf der Tagesordnung der Gremien und bedürfen aus Sicht der WNK UWG daher keiner erneuten Beantragung.

Die Themen

• Sicherung des Zuschusses an die WiW
• Sicherung des Zuschusses für das Freibad
• Erhalt des derzeitigen Angebots der Katt
• Erhalt des derzeitigen Angebots der Stadtbücherei
• Sicherung des Zuschusses an die Musikschule

werden im Zuge der Haushaltsberatungen zu thematisieren sein.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –

2 Jahre sind seit der ersten Antragstellung vergangen.
Nichts hat sich getan, wie die Bergische Morgenpost in Ihrer heutigen Ausgabe zu recht feststellt.

Die WNK UWG hat daher ihren bereits in den Jahren 2012 und 2013 zum thema gestellten Antrag erneut an den Bürgermeister gerichtet:

An den
Vorsitzenden des
Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr
Herrn Friedel Burghoff
über den Bürgermeister
der Stadt Wermelskirchen
Herrn Bürgermeister Eric Weik

– Rathaus –

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr (StuV) am 23. September 2013:
Telegrafenstraße vom Durchgangsverkehr befreien!

Sehr geehrter Herr Burghoff,

wir erneuern hiermit unseren Antrag vom 03. Juli 2012 in gleicher Sache.

Exakt ein Jahr nach Antragstellung hat sich betreffs des Durchgangsverkehrs in der Telegrafenstraße nichts zum Positiven hin verändert:
• 80% der Verkehrsteilnehmer nutzen die Telegrafenstraße nach wie vor als reine Durchgangsstraße.
• Die angeordnete Höchstgeschwindigkeit wird in nicht seltenen Fällen deutlichst überschritten. Mehrfach geforderte Geschwindigkeitsmessungen konnten bislang dort nicht wahrgenommen werden.
• Bedingt durch die Verzögerungen und Umplanungen beim Neubau des Kaufhauskomplexes kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Einmündungsbereich Brückenweg/Telegrafenstraße im Zuge dieser Baumaßnahme vom Investor umgebaut wird.
• Die ohnehin zweifelhafte „Schwelle“ und nunmehr ihre Absenkung haben und werden sicherlich keinen Beitrag zur Reduzierung des in die Telegrafenstraße einfahrenden Verkehrs leisten.

Der Ausschuss möge daher beschließen, die Verwaltung zu beauftragen
1. erneut in Gesprächen mit der Polizei bzw. in gemeinsamer Vorgehensweise mit dem Kreis darauf hinwirken, dass die Geschwindigkeit von 20km/h in der Telegrafenstraße konsequent und nachhaltig überwacht wird,
2. unabhängig vom Projekt Uhle die Einmündung Brückenweg / Telegrafenstraße (Barbier Tillmanns) schnellstmöglich schon vorab umzubauen.
Dabei sollte eine Situation geschaffen werden, bei der man
a) quasi von der Hauptrichtung Brückenweg in die Telegrafenstraße abbiegen muss, heißt, die Einmündung in die Telegrafenstraße wird um ein paar Meter Richtung Brückenweg verschwenkt,
b) der Bürgersteig zwischen Ringkaufhaus und BEW-Geschäftsstelle durchgezogen wird – analog Einmündung Karl-Leverkus-Straße/Telegrafenstraße,
c) dieses zusätzliche Stück Bürgersteig nicht nur aufgezeichnet sondern auch baulich als Art Schwelle erhöht wird.

In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, dass viele Verkehrsteilnehmer auf Befragen als Begründung der Nichtnutzung des Brückenwegs die beiden am Zusammentreffen von Eich und Brückenweg befindlichen Ampelanlagen nennen. Dies ist zwar sachlich und logisch nur teilweise nachvollziehbar; nichtsdestotrotz sollte darüber nachgedacht werden diese offenbar psychologischen „Ampelbarrieren“ durch Zebrastreifen, die die gleiche Schutzfunktion für Fußgänger erfüllen, zu ersetzen.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Rüdiger Bornhold
(Mitglied des Rates)

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 13. Fraktionssitzung in 2014 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 14. August 2014
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Bericht des Vorsitzenden

4. Vorbereitung von Sitzungen:
— Sozialausschuss am 21.08.2014

5. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen

6. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:
— Änderung der Friedhofssatzung
— Seniorenplan

7. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
– Rat am 30.06.2014

8. Organisation und Finanzierung der Fraktionsarbeit

9. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse