Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

durch den sicherlich zu begrüßenden Tages- und Wochenendtourismus ist der Verkehr insbesondere im ländlichen Bereich unserer Stadt deutlich gestiegen.An o.a. Stelle ist es in der Vergangenheit bereits mehrfach zu Unfällen gekommen.
Auch sind die Bewohner der Häuser an der Opladener Straße erheblichen Gefährdungen und Belästigungen durch den aus Richtung Markusmühle mit unlimitierter Geschwindigkeit auf die Kreuzung zufahrenden Verkehr – ganz besonders Motorräder – ausgesetzt.
Daher beantragen wir:

Im gesamten Kreuzungsbereich Altenberger Straße / Opladener Straße ist auf der Opladener Straße kommend ab Beginn der dortigen Wohnbebauung und auf der L 101 aus Richtung Lüdorf kommend ab Beginn der dortigen Wohnbebauung bis zur Kreuzung Altenberger Straße / Hilgener Straße eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 50km/h anzuordnen.

Des Weiteren sei darauf hingewiesen, dass auf der südlichen Zufahrt in den Ortskern Dabringhausen von der L 101 in die Altenberger Straße das Ortseingangsschild Dabringhausen fehlt.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Rüdiger Bornhold
(Sachkundiger Bürger)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Leßke,
sehr geehrter Herr Stolz,
sehr geehrter Herr Frowein,

mit wenig Aufwand könnten wir unseren Service für Touristen und Gäste in Wermelskirchen weiter verbessern:

QR-Codes sind beinahe überall zu sehen, von der Zeitung über das Fernsehen bis hin zum Lastwagen auf der Straße.
Wird ein QR-Code vor Ort mit einem geeigneten Mobilgerät eingescannt, ruft das Handy bzw. Tablet bestimmte Internetseiten auf. Beim Tourismus können diese kostenlosen QR-Codes Öffnungszeiten, gastronomische Angebote, raumbezogene Informationen oder den Veranstaltungskalender aufzeigen. Fotos, Videos, Audio-Dateien und Texte in verschiedenen Sprachen können hinterlegt werden.

Wir bitten Sie zu prüfen, welche Angebote und Informationen bei QR-Codes für den Tourismus, besonders dem Radtourismus,  in Wermelskirchen möglich sind und das mögliche Aussehen von Design-QR-Codes mit der Aufschrift „Wermelskirchen“ zu entwickeln.

Ferner bitten wir sie, die Möglichkeiten zur Anbringung aufzuzeigen und Aussagen zu den Kosten zu treffen.

gez. Jan Paas MdR

Bericht WGA

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 14. Fraktionssitzung in 2014 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 28. August 2014
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Bericht des Vorsitzenden

4. Vorbereitung von Sitzungen:
— Umwelt und Bau am 02.09.2014

5. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen

6. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:
— Seniorenplan

7. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— 27.08.2014 Sport, Freizeit, Tourismus
— 28.08.2014 JHA

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

Ein ganz neues Thema… 😉
Da hätten CDU, BüFo und Grüne aber schon 6 Jahre den Antrag der WNK UWG unterstützen können…

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wermelskirchen/fraktionen-wollen-kunstrasenplatz-aid-1.4450734

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weik,
sehr geehrter Herr Stock,

in der Ratssitzung vom 30.06.2014 wurde Sie beide in die Verbandsversammlung des Bergischen Transportverbands gewählt.

Dieser Verband steht in direkter Verbindung zur Bergischen-Wertstoff-Sammel-GmbH (BWS), die der „Herausgeber“ der wunderbaren gelben Säcke für Verpackungsmüll ist.
http://www.bws-engelskirchen.de/ueber-bws/gesellschafterstruktur/

Seit Jahren werden diese Säcke dünner und dünner und sind kaum mehr in der Lage, ob ihrer nicht mehr vorhandenen Stabilität den Verpackungsmüll aufzunehmen:
Jede Kante eines Joghurtbechers, jede zusammengefaltete Milchtüte zerschneidet sofort den Sack.
Zusammenpressen der Verpackungen in dem Sack, um Volumen zu reduzieren und Säcke zu sparen, ist völlig unmöglich.
Das Verschließen der Säcke mittels des eingelassenen Bandes ist zudem ebenfalls nahezu unmöglich, da es beim geringsten Widerstand einreißt.

Das Ärgernis ist seit Jahren bekannt, nimmt aber aufgrund der stets abnehmenden Qualität der Säcke von Jahr zu Jahr zu, ohne dass sich bislang irgendwer ernsthaft und erfolgreich um das Thema gekümmert hat.
Vielleicht bietet die jetzt vorgenommene Neubesetzung des Gremiums eine Chance, das Problem zu lösen.

Ich bitte Sie, sich des Themas anzunehmen und dafür zu sorgen, dass die gelben Säcke mindestens die Stabilität und Stärke der handelsüblich erhältlichen blauen Müllsäcke bekommen oder auf auch vom Bürger eine gelbe Tonne gewählt werden kann.

Ich selber werde über die Schiene BAV, in dessen Verbandsversammlung ich durch den Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises am 01.07.2014 gewählt wurde, auch am Thema arbeiten.

Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Voraus, sehe Ihrer Antwort mit Interesse entgegen und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Henning Rehse
– Mitglied des Rates –

Bericht Bergische Morgenpost
Bericht WGA 09.08.2014
Bericht WGA 12.08.2014
Bericht WGA 13.08.2014
Bericht WGA 14.08.2014

An den
Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Eric Weik

-Rathaus-

Anfrage: Notfallpläne

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die jüngste Verkeimung des Trinkwassers mit Kolibakterien in weiten Teilen unserer Nachbargemeinde Kürten, der „katastrophale“ Ablauf des Geschehens dort in Verbindung mit der berechtigten Sorge zahlreicher unserer Bürger, „ob so etwas auch hier bei uns geschehen kann“ geben Anlass zur Frage, wie es in Wermelskirchen bei Notfallsituationen zugeht.

Zum Begründung unserer Frage hier eine kurze Chronologie:
Am Freitag, 11. Juli um 14.30 Uhr, wurde im Labor des Gemeindewasserwerks eine Verkeimung einer Tags zuvor entnommenen Trinkwasserprobe mit Kolibakterien festgestellt.
Um 17.27 Uhr wurden E-Mails an einen Mitarbeiter beim Kreisgesundheitsamt sowie dem Bürgermeister versendet, nachdem es zuvor mehrere erfolglose Versuche gab, die entsprechenden Herren telefonisch zu erreichen. Beide befanden sich jedoch in ihrem Wochenende, die ständig erreichbare Leitstelle beim Kreis wurde nicht kontaktiert.
Erst am Montag, 14 Juli erfährt das Kreisgesundheitsamt sowie der Bürgermeister von der Situation, die Öffentlichkeit wird ab 15.40 Uhr mit einer Warnung zum Abkochen des Trinkwassers auf der Internetseite der Gemeinde informiert.
Warnungen seitens der Verwaltung an die Kitas blieben gänzlich aus.
Die Frage, in wie weit die Betroffenen für ihre Aufwendungen Schadenersatzansprüche bei der Gemeinde Kürten anmelden können, kann dort bis heute nicht beantwortet werden.

Vor diesem Hintergrund fragt die WNKUWG an:

• Für welche Schadensereignisse gibt es Notfallpläne in Wermelskirchen?
• Ist sicher gestellt, das bei einem Notfall in der Verwaltung zu jeder Uhrzeit ein Mitarbeiter alarmiert wird und auf den „Alarmknopf“ drücken kann?
• Sind alle Abläufe und Warnungen konsequent durchdacht und werden sie regelmäßig geprobt?
• Werden die städtischen Notfallpläne regelmäßig fortgeschrieben bzw. auf ihre Aktualität hin überprüft?
• Ist sicher gestellt, dass bei einem Notfall mindestens eine Person der Verwaltungsspitze ständig erreichbar ist?
• Werden die Abläufe/Anrufe/Warnungen/etc. bei einem Notfall minutengenau festgehalten (Chronologie) um eine mögliche Schuldfrage bei Versäumnissen im nach hinein klären zu können?
• Ist vorsorglich – zur schnellen und unbürokratischen Klärung – zusammen mit dem Gemeindeversicherungsverband geklärt worden, wofür Schadenersatzansprüche (Wiedergutmachung?) von unseren Bürgern/Firmen/Einrichtungen angemeldet werden können?

Mit Sicherheit ist die Gemeinde Kürten davon ausgegangen, optimale Notfallpläne zu haben.  Das Geschehen dort zeigt aber, dass ein ständiger kritischer Blick auf die eigenen Notfallpläne nicht verkehrt sein kann.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Paas
Mitglied des Rates

Bericht WGA

Es ist nicht angemessen und unfair, die Politik in Wermelskirchen und Bürgermeister Eric Weik für die von anderen getroffene Entscheidung hinsichtlich des Standorts der Polizeiwache zu kritisieren oder anzugreifen:

Die Entscheidung ist alleine Sache der Polizeiverwaltung im Rheinisch-Bergischen Kreis.
Die Politik ist hierbei nirgendwo zu beteiligen, geschweige denn hat sie ein Mitsprache oder gar Entscheidungsrecht. Weder Stadtrat noch Kreistag noch der dem Kreistag zugeordnete Polizeibeirat hatte irgendwo die Möglichkeit, den Standort zu beeinflussen oder gar zu bestimmen.

Alle politischen Gruppierungen des Rates wie auch Bürgermeister Weik haben sich bereits in der zweiten Jahreshälfte 2010 massiv gegen die Pläne der Polizei ausgesprochen.
Teile der Politik haben Mahnwachen veranstaltet, tausende Unterschriften gegen die Aufgabe des Standorts an der Telegrafenstraße gesammelt und diese den Entscheidungsträgern in der Polizeiverwaltung übergeben.
Bürgermeister Eric Weik hat vom ersten Tag an massiv gegen die Aufgabe der Wache an der Telegrafenstraße mit allen Mitteln gekämpft und sogar das Land eingeschaltet.

Alles blieb leider ohne Erfolg, weil das Thema weder in die Entscheidungskompetenz des Bürgermeister noch der politischen Gremien in der Stadt und im Kreis fällt.

Antwort des Landrats vom 21.08.2014:

Sehr geehrter Herr Rehse,

Mit freundlichen Grüßen
Hermann-Josef Tebroke

Sehr geehrter Herr Landrat,
lieber Herr Tebroke,

wie den Zeitungen heute zu entnehmen war, ist die Entscheidung für den Standort der neuen Polizeiwache nunmehr gefallen.

Es mag sicherlich berechtigte wie auch respektable unterschiedliche Meinungen zu der Entscheidung geben, jetzt ist sie aber getroffen, und es gilt in die Zukunft zu blicken.

Ich bitte Sie in diesem Zusammenhang daher ganz herzlich, sich um zwei Punkte über den Neubau der Polizeiwache hinaus besonders zu kümmern:
Es ist unabdingbar, dass in der Wermelskirchener Innenstadt eine Bezirksdienststelle als Anlaufstelle geschaffen wird.
Darüber hinaus bitte ich Sie, sich in die Folgenutzung des alten Polizeigebäudes in der Telegrafenstraße einzubringen. Ich rege an, dort Dienststellen des Kreises, die bislang noch anderweitig untergebracht sind, anzusiedeln. Spontan fällt mir hierzu beispielhaft die derzeit an der Viktoriastraße angesiedelte Straßenverkehrsbehörde ein. Die Zentralisierung von öffentlichen Dienstleistungen im Gebäudekomplex Bürgerzentrum/Rathaus stellt sicherlich eine Verbesserung des Services für die Bürger Wermelskirchens dar.

Mit Dank im Voraus für Ihre Unterstützung und freundlichen Grüßen verbleibe ich

Ihr
Henning Rehse
Mitglied des Kreistags

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