Sehr geehrte Frau Pudelski,
sehr geehrter Herr Mittelstädt,

ich erlaube mir, Ihnen mitzuteilen, dass ich Ihre Kommentierungen zum Loches-Platz in den heutigen Ausgaben von BM und WGA meinerseits für völlig daneben um nicht zu sagen zynisch halte.

Mir ist bislang nicht bekannt, dass die Medien die Ausübung rechtsstaatlicher Instrumentarien wie zum Beispiel die Erstreitung von Dieselfahrverboten durch die DUH, den Stopp der Rodungen im Hambacher Forst, die Verhinderung der Inbetriebnahme der CO-Pipeline etc. kritisiert hätten.
Dies tun Sie in einer Deutlichkeit, die Zweifel an Ihrem Wissen um rechtsstaatliche Verfahren aufkommen lässt.

Unglaublich ist zudem Ihr Appell an die WNK UWG, wir sollten unseren Einfluss und unsere Kontakte geltend machen, dass der Anlieger nicht klagt und sich das Projekt nicht verzögert.
Nichts anderes tun wir seit Eröffnung des B-Planverfahrens im September 2017, indem wir versuchen, einen Kompromiss zu finden und die Seiten im Sinne einer allseits befriedigenden und optimalen Lösung an einen Tisch zu bringen.
Dieses Ansinnen wird jedoch von einer Betonkoalition aus Verwaltung und Ratsmehrheit systematisch torpediert. Dies ist umso bedauerlicher, als sich durchaus im bisherigen Verfahren „Türen“ aufgetan haben, Investor und Nachbar zusammenzubringen – „Türen“ die jedoch sofort von der Verwaltung und Ratsmehrheit zugeschlagen würden.

Uns ist klar, dass diese Verantwortlichen – offenbar mit Unterstützung der Presse – jetzt schon vorsorglich an der unglaublichen Story schreiben, dass die WNK UWG Verantwortung dafür trägt, wenn der Loches-Platz sich verzögert…

Mit freundlichen Grüssen
Henning Rehse

Wie die Fraktion der WNK UWG beweisen kann:
Der Vorwurf der Verbreitung von Fake News in der letzten StuV Sitzung an Herrn Bilstein ist gerechtfertigt!
Zudem hetzt Herr Bilstein unablässig gegen die WNK UWG, indem er ihr Klientelpolitik bis an den Rand der Korruption vorwirft, nur weil die WNK UWG sich für eine optimale Umsetzung des Loches-Platzes einsetzt, die aber nur unter Einbeziehung der Grundstücke eines Nachbars gelingen kann.

Der SPD Fraktionsvorsitzende Jochen Bilstein ließ sich unter anderem zur folgenden wahrheitswidrigen Äußerung hinreißen:
„Wenn die Fragen (Anm.d.Verf.: zum Bebauungsplan Loches-Platz) vor dem Beschluss im Oktober 2017 gekommen wären, wäre das nachvollziehbar gewesen, aber nicht jetzt.“

Die Fraktion der WNK UWG kann ausweislich des Protokolls der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr vom 25.09.2017 nachweisen, dass sie in dieser Sitzung die Fragen bereits aufgeworfen hat.

Noch eine kleine Nebenbemerkungen sei gestattet:
Unhaltbar sind Leute, die wissentlich solche Fake News verbreiten oder sie ganz ohne eigene Recherche dabei unterstützen – aber sicher nicht derjenige, der sie aufdeckt!

Rund 35 Besucher, darunter Gäste aus der Verwaltungssitze, bestehend aus dem Erster Beigeordneten, Stefan Görnert, dem Technischen Beigeordneten, Thomas Marner, sowie dem ehemaligen Kämmerer, Bernd Hibst, konnte WNK UWG – Vereinsvorsitzender Stefan Kind bei der Jahresabschlussfeier des Bürgervereins begrüßen. Traditionell bildet das Spanferkelessen in der Gaststätte Junker in Dreibäumen den Ausklang des Vereinsjahres.

Neben der Geselligkeit von Mitgliedern und Freunden der WNK UWG stand natürlich auch das politische Tagesgeschäft im Fokus.

Stefan Kind verwies auf die bevorstehende Podiumsdiskussion der WNK UWG am 25.Oktober, 19.30 Uhr, Kattwinkelsche Fabrik zum Thema „Hausärztliche Versorgung in Wermelskirchen – wie geht es weiter?“ Die WNK UWG freue sich besonders auf die Teilnahme von Bundes- und Landtagsabgeordneten, der Kassenärztlichen Vereinigung sowie der hiesigen Ärzteschaft und des Geschäftsführers des Krankenhauses, Christian Madsen, um gemeinsam Lösungen zur Behebung der ärztlichen Unterversorgung zu finden. „Auch ab Herbst 2018 fortfolgend werden wir von der WNK UWG wieder Themengebiete aufgreifen, die die politischen Parteien und der Bürgermeister vor Ort ignorieren, obgleich eine Bedeutung für die Wermelskirchener Bevölkerung besteht“, sagte Kind, der sich auf eine kontroverse Diskussion zu diesem wichtigen Thema freut.

Einstimmig wurde Stefan Kind, Diplom-Kaufmann (FH), auf der Jahreshauptversammlung der WNK UWG als Vereinsvorsitzender wiedergewählt. Sein Stellvertreter bleibt Thorn Seidel, die Geschäftsführung obliegt weiter den bewährten Händen von Henning Rehse. Herrmann Opitz gehört dem Vorstand als Pressesprecher an, während Klaus Brosze die Vereinskasse weiterhin führen wird. Die Rolle des Schriftführers verbleibt bei Dr. Werner Güntermann.

Überraschungen gab es bei den Positionen der nun neun Beisitzer. „Aufgrund einer vorher abgestimmten Satzungsänderung, sind wir nun in der Lage, einige neue Mitglieder, wie Olaf Allendorf, Ingo Freitag und Annette Stamm-Röhrich direkt in die Vorstandsarbeit mit einzubinden“, so Kind, der sich über das Engagement seiner Neuzugänge sehr freut. „Sie haben bereits in den Anfängen bei uns bewiesen, dass ihr Herz für Wermelskirchen und seine Mitmenschen schlägt und das geht am besten bei der WNK UWG als der Bewegung in unserer Stadt, die sich ganz dem Bürgerwillen, losgelöst von politischen Ideologien, widmet.“

Als Beisitzer sind im WNK UWG Vorstand nun vertreten:
Olaf Allendorf, Bettina Bernhard, Doris Blicke, Ingo Freitag, Anja Güntermann (neu im Vorstand), Norbert Kellner, Jan Paas, Annette Stamm-Röhrich und Dirk Wartmann. Gewählt wurden weiter für die Delegiertenversammlung der Freien Wähler im Rheinisch-Bergischen-Kreis Jan Paas, Bettina Bernhard, Thorn Seidel, Henning Rehse sowie der Ehrenvorsitzende der WNK UWG, Rüdiger Bornhold.

In seinem Bericht bekräftigte Stefan Kind das Engagement der WNK UWG beim“Fest“ sowie die Unterschriftensammlung für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. Weiter blickte der 45jährige zurück auf eine gelungene Fahrt des Bürgervereins zum Braunkohletagebau in Hambach und versprach für 2019 weitere Aktivitäten. Zukünftig wird sich der neue Vorstand verstärkt um das Thema Digitalisierung , mehr Bürgerversammlungen in den Wahlkreisen und um weitere öffentliche Veranstaltungen kümmern. „Im Jahr 2020 möchten wir die SPD als Nr. 2 im Rat der Stadt Wermelskirchen ablösen“, so Kind, der die WNK UWG gut aufgestellt sieht und sich durch die verfehlte Politik der angeblich etablierten Parteien noch weitere Mitgliederzuwächse erhofft.

Gerne nimmt Thorn Seidel, Mitglied des Rates und des Ausschusses für Soziales und Inklusion Stellung zu u.a. Leserbrief von Frau Pfarrerin Cornelia Seng, Hauptkoordinatorin der Initiative „Willkommen in Wermelskirchen“ von Christen für Flüchtlinge und Asylsuchende in der Stadt Wermelskirchen, in der heutigen Ausgabe der Bergischen Morgenpost, in dem sich Frau Pfarrerin Seng auf eine Anfrage der WNK UWG bezieht:

Bitte die Themen nicht vermischen, Frau Seng!

Frau Seng vermischt die Themen Gewährung von Asyl für wirklich politisch Verfolgte, Rekrutierung von Arbeitskräften und Übernahme von Kosten in fataler Weise:
Während die Gewährung von Asyl in Artikel 16a (1) des Grundgesetzes „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ und die Erstattung der für diesen Personenkreis entstehenden Kosten in Bundes- und Landesgesetzen und Verordnungen geregelt ist, soll die Rekrutierung von ausgebildeten im Markt nachgefragten Arbeitskräften durch ein derzeit in Arbeit befindliches Einwanderungsgesetz geregelt werden.

Was Frau Seng in ihrem Leserbrief quasi fordert, ist den auf Bundesebene bereits heftig diskutierten und kritisierten „Spurwechsel“ vom Asylverfahren ins Arbeitsleben auf kommunaler Ebene schon mal zu praktizieren.

Das Signal, dass in Zeiten grenzenloser Kommunikation die Zulassung eines solchen Spurwechsels in die Heimatländer der Wirtschaftsflüchtlinge hätte, wäre katastrophal, würde damit sogar offiziell die Chance eröffnet, ohne jedwede politische Verfolgung nach Deutschland einzureisen, pro Forma Asyl zu beantragen und dann bei Aussichtslosigkeit des Verfahrens die Spur zu wechseln.

Die Lösung kann nur darin bestehen, Wirtschaftsflüchtlinge ohne Aussicht auf Asyl direkt an den Grenzen abzuweisen und die Kosten für den Kreis, die ein Verfahren durchlaufen, durch drastische Verkürzung der Verfahren und sofortige Abschiebung im Ablehnungsfall niedrig zu halten.

Mit freundlichen Grüßen
Thorn Seidel
– Mitglied des Rates –

Nachdem die Fraktion der WNK UWG die Vorgänge um den Verkauf des Loches-Platzes über Monate hinweg geprüft, mehrfach Akteneinsicht genommen und sich hat professionell juristisch beraten lassen, der Rat mehrheitlich kein Interesse an Prüfung der Rechtmäßigkeit des gewählten Vorgehens hat und dieses unbelehrbar weiter verfolgt und am Ende des Tages noch bestellte, Wert mindernde Gutachten durch die Verwaltung beauftragt werden, schließt die WNK UWG nunmehr mit dem Thema juristisch ab:

„Rechtlich betrachtet gibt es zwar nach wie vor etliche Fragezeichen und anfechtbare Punkte, aber die offenbar bewusst gewählte Komplexität und Intransparenz des Verfahrens wie auch bestellte Gutachten machen es möglich, dass mögliche Unkorrektheiten leider durch die weiten juristischen Maschen fallen.“ so der Fraktionsvorsitzender Henning Rehse.

Aus Sicht der WNK UWG dürfte der Loches-Platz nach wie vor aufgrund der „Bedingungen“ Kirmes und Wochenmarkt nicht mittels eines „bedingungsfreien Bieterverfahrens“ wie geschehen sondern nur mittels Direktvergabe zum realen Verkehrswert verkauft werden. Es gibt aber leider für uns als Fraktion keinen Ansatz, dies juristisch neutral überprüfen zu lassen.

Unabhängig davon gibt es jedoch eine politische Bewertung der mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen durchgeboxten Beschlüsse, die nur negativ ausfallen kann, da sie der Stadt nachhaltig Schaden zufügen (werden):

Zu Beginn des Verfahrens gab es den Entwurf eines heimischen Investors, der über 400 Parkplätze beinhaltete und mit einen über 5.000m² großen und optimal zugeschnittenen Platz der Kirmes Raum bot.
Aus niederen Beweggründen, über die spekuliert werden kann, fand dieser Entwurf jedoch nicht das Gefallen von schwarz-rot-grün.

In einem zeitraubenden Wettbewerb setze sich dann – wir hatten nur die Wahl zwischen 4 unzureichenden Übeln – auch mit den Stimmen der WNK UWG – ein Investor mit 59 von 96 Punkten durch, was der Schulnote „ausreichend“ entspricht. Diese resultierte maßgeblich aus zu wenigen Parkplätzen und einem mit 4.270m² zu kleinen und zudem noch ungeeignet zugeschnittenen Kirmesplatz, der diese katastrophale Wertung des Fachamtes auslöste: „Langfristig ist damit zu rechnen, dass die Kirmes nicht mehr durchführbar sein wird.“

Die daraufhin vom Ausschuss einstimmig geforderte „Berichtigung“ sprich Nachbesserung verschlimmbesserte die Situation noch: Aus den ursprünglich 217 plus einer Option von 30 vorgestellten Parkplätzen wurden lediglich 190; betreffs des Kirmesplatz veränderte sich trotz anhaltender mahnender Worte aus Politik, Bürgerschaft und den Kirmesbeschickern nichts mehr zum Positiven.
Warum sollte der Investor auch? Er lernte ja im Bieterverfahren, dass die unheilige Allianz aus CDU, SPD, Grüne, Verwaltung und dem Bürgermeister alles absegnet, was er auch nur tut und wünscht.

Zudem verschenkt die Stadt – wie die „Wertentwicklung“ zeigt – durch das von CDU, SPD und Grünen gewählte Verfahren beim Kaufpreis einen siebenstelligen Betrag. CDU, SPD und GRÜNE lassen beim Kniefall vor dem externen Investor die Korken in Millionenhöhe ohne Rücksicht auf Verluste und letztendlich Kosten der Bürger knallen, nur um ihr und für sie „ausreichendes“ Leuchtturmprojekt wie auch immer umzusetzen.

CDU, SPD und Grüne tragen gemeinsam mit einem ehemaligen CDU-Beigeordneten die völlige politische Verantwortung für dieses in Zukunft erst sicht- und fühlbar werdende finanzielle und strukturelle Desaster!

Nachtrag:
Nachfolgende Tabelle wird jedem vernunftbegabten Menschen – wenn die reinen Fakten von den untauglichen Erklärungs- und Verschleierungsversuchen der Verwaltung befreit sind, erschließen, welches Hütchen-Spiel hier von der Verwaltung unterstützt durch Teile der Politik gespielt wird, um den korrekten Wert aus dem Gutachten aus 2015 so zu verfälschen, dass der Wert letztendlich dem siegreichen Investor genehm ist:

• Das Gutachten aus 2015 bildete die Realität korrekt ab, ermittelte einem angemessenen Preis, der vom nicht gewünschten Investor dem Grunde nach akzeptiert wurde und immer noch wird.
• Das Gutachten 2016 ging von nur noch 3.000m² vermarktungsfähiger Flächen aus, was allerdings zu keinem Zeitpunkt in Rede stand und mit keinem eingereichten Entwurf in Einklang stand. Die Zahl wurde dem Gutachterausschuss seitens der Stadt offenbar nur geliefert, um den vom gewünschten Investor gewünschten Wert darstellen zu können.
• Das Gutachten 2018 wurde dann „bestellt“, um das Verhalten der Verwaltung zu legitimieren und Kommunalaufsicht und Öffentlichkeit hinters Licht zu führen.

Fazit:

• Das Grundstück hat aufgrund der realisierbaren 6.100m² werthaltigen Flächen und trotz geforderter Kirmes- und Wochenmarktnutzung nach wie vor mindestens den 2015 festgestellten Wert abzüglich der Abrisskosten.
• Diesen Wert war und ist ein Investor bereit zu zahlen, der jedoch von einer politischen Mehrheit nicht gewollt wird.
• Ein „gewünschter“ Investor will nur einen Kaufpreis zahlen, der um einen siebenstelligen Betrag geringer ist.
• Um den Verkauf an diesen zu legitimieren, werden Gutachten „gestaltet“ und „bestellt“.

Stellungnahme zu Ausage der Stadt „Stadt sieht Zukunft der Kirmes gesichert“

(Der Artikel mit den Markierungen findet sich unterhalb der Stellungnahme.)

Zur Ratssitzung am 09.07.2018 hatte die WNK UWG – Fraktion diesen Antrag gestellt, um planerischen, finanziellen, zeitlichen und juristischen Schaden von der Stadt abzuwenden.

Zur Begründung des Antrags kam es dann jedoch nicht mehr, da der Antrag nicht – wie sonst üblich – bei Eintritt in die Tagesordnung von dieser abgesetzt, sondern erst IM Tagesordnungspunkt, als die Begründung gerade erfolgen sollte, mehrheitlich abgesetzt wurde.

Die Absetzung erfolgte auf Antrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Klicki mit der Begründung, der Antrag sei nicht mehr relevant, da ER wisse, der Kaufvertrag sei nunmehr abgeschlossen. Dies bestätigte dann ein sichtlich unangenehm berührter, überrumpelter und überforderter Bürgermeister.

Selbst politische Gegner in der Sache zeigten sich ob dieses Vorgehens fassungslos…

Für alle Interessierten gibt es hier die komplette Begründung mit Grafiken zum Nachlesen:

„Nicht wer recht behält, ist entscheidend, sondern was richtig ist.“ Unter diesen aktuellen Satz möchte ich meine Antragsbegründung stellen und Sie um Aufmerksamkeit bitten und zum Nach- und Umdenken bringen.

Da mir bewusst ist, dass wir in öffentlicher Sitzung tagen, werde ich alle Zahlen, die sich mit Euro beschäftigen, nicht in der Antragsbegründung erwähnen, sondern mich nur auf textliche Aussagen beziehen.
Alle meine Ausführungen sind schriftlich belegt, die Belege sind hier einsehbar.

Versprochen, ich mache es heute ganz kurz, in einfacher Sprache und barrierefrei und es kommt extra für Herrn Bilstein nicht Juristisches und damit verbunden auch keine Kosten auf uns zu.

Auch ist versprochen, dass dies heute unser letzter Antrag zu dem Thema sein wird, danach mag dann der Bürgermeister bei Bedarf die Vorlagen schreiben, wenn ihm das Verfahren warum auch immer um die Ohren fliegt.

Was wir bei Antragstellung nicht wussten und auch nicht erahnen konnten, ist, dass es ganz druckfrisch ein neues Wertgutachten gibt, von der Verwaltung am 11.06.2018!!! beauftragt und am 25.06.2018 fertig gestellt…
Schön, dass die Verwaltung auch sehr schnell und flexibel arbeiten kann, wenn es ihr genehm und opportun erscheint!

Wie groß muss die Not  am 11.06.2018 die Not im Rathaus ob der bohrenden Fragen und sich auftuenden Ungereimtheiten gewesen sein? Zwei Gutachten und die „famosen“ Erläuterungen des berühmten externen Rechtsbeistands später und wieder wird Geld verschwendet, um das eigene Unvermögen und den insgesamt denk und merkwürdigen Vorgang zu verschleiern.

Geld, was woanders dringend gebraucht wird, um die Stadt voran zu bringen. Marode Sporthallen, verwilderte Spielplätze zeugen davon; von der Sauna im Quellenbad nicht zu reden, dafür ist kein Geld da.

Und heute, keinen Monat später halten wir das „neue“ Gutachten in Händen…
… ein Schelm, der Böses dabei denkt!

Ich darf aus dem Gutachten hier in öffentlicher Sitzung nichts sagen, aber ich darf etwas über das Gutachten sagen – und das tue ich mit nur einem Satz: „In einem Mordprozess wäre dieses Wertgutachten die Tatwaffe!!!“ J

Ich habe den Landrat des Rheinisch-Bergischen Kreises gesprochen und ihm gefragt, ob sein Gutachterausschuss in Anbetracht des neuen Gutachtens „doof“ ist und abgeschafft werden kann?

Es liegt aber auf der Hand, warum nunmehr ein „externer“ Gutachter ran musste: man konnte schlechterdings dem Gutachterausschuss beim Kreis abverlangen, nunmehr ein drittes – dann zu den drängenden Fragen passendes – Gutachten zu fertigen…
… also musste wer Neues ran!

Warum heißt also ein Gutachten Gutachten und nicht Schlechtarten?
Richtig, weil es für den Auftraggeber gut sein muss!

Zum Gutachten selbst darf ich wie gesagt natürlich nichts sagen, wohl aber darf ich zum Loches-Platz einige Dinge genereller Natur ins Gedächtnis rufen und Fragen stellen:

• Wir sprachen doch immer vom „Filetstück“ und nicht von irgendeiner Innenstadtlage?
• Der Loches-Platz liegt doch nach wie vor zentral und soll aus Sicht des Einzelhandels eine neue Mitte bilden – also ein Scharnier zwischen Kölner Straße, Telegrafenstraße und Eich?
• Wussten Sie schon, dass es zwischen unterem und oberem Loches-Platz eine Höhendifferenz gibt – wahrscheinlich erst seit dem 12.06.2018?
• Wussten Sie dass neben dem Loches-Platz das Denkmal Bürgerhäuser steht und dass das Haus Eich 4 b-c stehen bleiben und darauf Rücksicht genommen werden muss?
• Wussten Sie schon, dass hinter dem Loches-Platz die Dellmannstraße verläuft?
• Wussten Sie schon, dass Kosten für eine Altlastsanierung anfallen können, obwohl es keine Altlast gibt?
• Und so geht es über Seite für Seite weiter…
  … ein satirisches Sahnebonbon, ein wirklicher Knaller, wenn das Thema nicht zu ernst und mittlerweile auch zu traurig wäre!

Jetzt haben wir für ein und denselben Platz drei Gutachten, ohne dass sich real an dem Platz oder den Rahmenbedingungen etwas verändert hätte:

Sie sehen, das Gutachten  ist schlichtweg „bestellt“ und  rechnet über drei Gutachten den Wert des Platzes um 57% runter, aber so dass die Stadt am Ende des Tages noch wie ein Held da steht:
1 Mio.€ mehr erzielt als der eigentliche im dritten Gutachten begutachtete „Marktwert“!
Super? Lächerlich!

Das ist so, wie wenn sich die SPD darüber freut, bei der Wahl 20% bekommen zu haben, weil sie in den Prognosen ja nur bei 15% gehandelt wurde.
So redet man halt Erfolge herbei und schönt das eigene desaströse Vorgehen!

Schauen Sie her!
Schauen Sie sich Ihre Meisterleistung genau an, minus 57%!

Meine Damen und Herren, heute haben wir die letzte Chance auf der Kurve wieder zum 19.08.2015 zu gelangen!

Ansonsten wird in jeder Hinsicht beträchtlicher Schaden entstehen, planerisch, finanziell, juristisch, zeitlich.

Und sagen Sie jetzt nicht, die WNK UWG wäre das dann schuld, weil sie bei dem Thema nicht locker lässt.

Sie tragen ganz alleine die Schuld für alle nun eintretenden Schäden!

Fahren Sie bei Rot über eine Fussgängerampel und fahren den Fußgänger tot, sind Sie schuld, nicht die Ampel weil sie auf Rot stand oder der Fußgänger, weil er drüber gegangen ist…
Sie tragen die Schuld!

Ich erinnere daran, dass uns beim Verkauf von Gewerbegrundstücken im Hinblick auf Wirtschaftsförderung mittels abgesenkter Verkaufspreise kein Spielraum offensteht, dass uns beim Verkauf von Baugrundstücken keine Fördermöglichkeit für z.B. junge Familien gegeben ist, dass junge Familien durch das gewählte verdeckte Verfahren in der Regel viel zu viel bezahlen – aber das Filtetstück verschleudern sie mit einem Rabatt von -57%! Unfassbar!

Deshalb ist es nur folgerichtig und geboten, den Wettbewerb zum Loches-Platz und dessen Ergebnis aufzuheben!

Abschließend möchte ich Ihnen noch 6 Folien zeigen und sie einfach fragen, wer die überhaupt kennt, sprich wem sie von seinem Fraktionsvorsitzenden nicht vorenthalten wurden?

Meine Damen und Herren, bewerten Sie diesen Entwurf mit den von Verwaltung und Politik aufgestellten Kriterien für den Wettbewerb, erhält dieser Entwurf 83,6 von 96 Punkten, das entspricht 87% und der Schulnote gut (plus). Wir wollen doch alle einen guten Loches-Platz und nicht einen nur ausreichenden!

Wir stellen daher hier im zweiten Teil unseres Antrags ein Konzept zur Abstimmung, dass eine schnelle und optimale Realisierung des Loches-Platzes sicherstellt.

Dieser Teil unseres Antrags entlarvt zudem Ihren Vorwurf der Verzögerung des Projekts als Lüge, da es ein reales und realistisches Szenario gibt, den Loches-Platz unverzüglich und ohne Nachteile planerischer und finanzieller Natur zu realisieren.

Und letztendlich versuchen wir mit dem dritten Teil des Antrags der Personen habhaft zu werden, die dieses ganze Desaster initiiert und zu verantworten haben – weil der Loches-Platz könnte längst fertig sein und die Stadt hätte einen realen und reellen Preis bekommen.

Wir bitten daher um Zustimmung zu unserem Antrag und beantragen erneut zum Zwecke der rechtssicheren Dokumentation eine namentliche Abstimmung, die, falls nicht anders gewünscht, über alle drei Punkte gemeinsam erfolgen kann.

Hallo Herr Siebel,

gestatten Sie mir zu Ihren Ausführungen in der heutigen BM http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wermelskirchen/buerger-kritisiert-parkplatz-plaene-es-fehlt-ein-verkehrskonzept-aid-1.7254513 , einige Fakten hinzuzufügen, Fragen an Sie zu adressieren Ihnen aber auch in einigen Punkten vehement zu widersprechen:

1. Sie sehen offenbar den Unterschied nicht, dass Ihre Mitarbeiter der Diakoniestation ihre Kunden dezentral – und das meines Wissens bevorzugt mit dem Auto und nicht dem Fahrrad – aufsuchen, während die Dienstleister in der Innenstadt darauf angewiesen sind, dass ihre Kunden sie zentral vor Ort aufsuchen.
2. Ich gebe Ihnen absolut Recht, dass für die Tafel eine akzeptable Gesamtlösung unverzüglich gefunden werden muss – diese wird aber sicherlich nicht am derzeitigen Standort sein.
3. Wie man an den auch optisch sehr ansprechenden zwischenzeitlich neu entstandenen Parkplätzen an der Taubengasse gesehen hat, liegen zwischen von der Verwaltung kalkulierten hohen Abriss- und Baukosten und der Realität, sofern die Maßnahme von Privat durchgeführt wird, Welten.
   Die 82 oder auch 105 Parkplätze neben der Feuerwache werden am Ende des Tages mittels eines niedrigen fünfstelligen Betrags angelegt werden.
4. Es mag sein, dass das Parkraumangebot in der Innenstadt aktuell ausreichend ist. Zu diesem Angebot gehören aktuell jedoch auch 250 Parkplätze auf dem Loches-Platz, die derzeit komplett genutzt werden, während der Baumaßnahme komplett wegfallen und nach Fertigstellung durch 190 Plätze „ersetzt“ werden, wobei zusätzlich dann ein Lebensmittelvollsortimenter dort entsteht, der weitere 100 Parkplätze benötigt.
   In Anbetracht dieser Fakten, die am Montag im Rat zu beschließenden 82 Parkplätze neben der Feuerwache für entbehrlich zu halten, löst bei mir nur Kopfschütteln aus!
5. Sind Sie der Meinung, dass die bei Baubeginn des Loches-Platzes weg fallenden 250 Parkplätze überhaupt nicht zu kompensieren seien?
6. Wieso sollen eigentlich Dauerparker, die in dieser Stadt arbeiten, leben, einkaufen, ihre Steuern zahlen, zur Wertschöpfung beitragen, für ihre Parkplätze auch noch zahlen?
   Die Mitarbeiter des Rathauses zahlen zu Recht auch nicht für ihre mittels Steuergeldern finanzierten Parkplätze in der Rathaustiefgarage.
7. Seit den 70er Jahren haben Bürger dieser Stadt – insbesondere der Innenstadt – für Parkplätze, dies sie nachweisen mussten, aber auf dem eigenen Grundstück nicht errichten konnten, „Ablöse“ gezahlt.
   In diesem „Ablöse-Topf“ befinden sich aktuell über 750.000 € – eingezahltes Geld der Bürger, das ohne weiteres für die Anlage von Parkplätzen zu nutzen ist.
8. Meine Fraktion hat alle Verkehrsteilnehmer – Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer – im Blick, allerdings unter Würdigung des Ihnen realistisch zustehenden Stellenwerts:
   Und hierbei ist – wie auch die Zählungen belegen – der Radverkehr ein wichtiger und willkommener Bestandteil des Tourismus am Wochenende, hinsichtlich der Mobilität und des Berufsverkehrs unter der Woche spielt er jedoch eine völlig untergeordnete Rolle.
9. Meine Fraktion ist darüber hinaus nicht bereit, die Bürger Wermelskirchens in der Wahl und Ausübung ihrer Mobilität einzuschränken und sie mit Umerziehungsprogrammen, Reglementierungen und Kosten zu drangsalieren.
10. Das Thema des gegenläufigen Radverkehrs in der Telegrafenstraße steht für meine Fraktion so lange nicht auf der Tagesordnung, bis das Ergebnis einer neutralen Bürgerbefragung vorliegt, was die Bürger eigentlich selbst wollen, zudem deshalb nicht da es derzeit zwei West-Ost-Passagen für die Radfahrer durch die Innenstadt gibt.
    Interessant ist, dass insbesondere die Radfahr-Lobby gerade diese Bürgerbefragung offenbar wie der Teufel das Weihwasser scheut, möglicherweise in Erahnung ihres Ergebnisses…

Lieber Herr Siebel, seien Sie sich sicher, dass meine Fraktion ein Verkehrskonzept hat, das sich, wie Gespräche mit den Kollegen zeigen, in weiten Teilen mit den Vorstellungen der CDU, FDP und des BürgerForums deckt.
Dass sich unsere Vorstellungen nicht mit denen von Rot-Grün und beratenden teuren Ideologen decken, erfüllt uns mit Stolz, haben wir also irgendetwas wohl richtig gemacht.
Meine Fraktion lehnt es halt ab, jedem lautstark vertretenen Trend, jeder Mode, jedem Zeitgeist hinterher zu hecheln, nur um hipp zu sein.
Wir sind bereit Verantwortung zu übernehmen, uns nicht hinter teuren Gutachten zu verschanzen sondern werden unsere Verkehrspolitik weiterhin mit den Bürgern dieser Stadt gemeinsam gestalten und die mehrheitlichen Vorstellungen der Bürger umsetzen, wobei uns bewusst ist, dass wir damit bestimmte Minoritäten nicht bedienen und deren Applaus nicht erheischen können.

Mit freundlichen Grüßen und besten Wünschen für eine besinnliche Adventszeit, frohe Weihnachten und ein gutes Jahr 2018 verbleibe ich
Ihr
Henning Rehse