Genauso, wie es Herr Pulm formuliert hat, war und ist es über Monate wenn nicht Jahre!
Der Frust bei den Mitarbeitern der Lebenshilfe wie auch den Gästen, die vor verschlossener Türe standen oder sich aufgrund regelmäßiger teilweise an Slapstick erinnernde Schließungsmeldungen in den Medien erst gar nicht auf den Weg gemacht hatten, ist nur verständlich.
Die WNK UWG weist seit Jahren bei den zuständigen Stellen im Rathaus auf die Problematik hin, ohne dass sich irgendetwas zum Besseren wendet.
Insofern kann der Lebenshilfe für Ihre tolle Arbeit nur Dank gesagt werden und die Bestürzung über ihren jedoch verständlichen Rückzug ausgedrückt werden.
Zurück bleibt aber auch Wut über das Verwaltungs-nicht-Handeln und die Aufforderung aus diesem neuerlichen Rückschlag für das Hallenbad zu lernen und endlich Abhilfe zu schaffen.
Zur Taubenproblematik und dem Umgang der Stadt mit selbiger nimmt der Vorsitzende der WNK UWG FREIE WÄHLER, Stefan Kind, wie folgt Stellung:
Vor wenigen Tagen stellte die WNK UWG Fraktion Freie Wähler, hier vertreten durch den Vereinsvorsitzenden und Wahlkreisbetreuer, Stefan Kind, eine Anfrage an den Bürgermeister, nachdem Herrn Kind zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus dem Areal rund um den Busbahnhof auf die Situation persönlich angesprochen hatten. Taubenkot ist extrem gesundheitsgefährlich.
Die Vielzahl der Tauben im
Stadtgebiet (besonders in den Bereichen Rathaus und Busbahnhof) veranlasste die
WNK UWG – Fraktion einmal nach der Einhaltung von städt. Satzungen zu fragen.
Obgleich die Fütterung von Tauben heute unter Strafe steht und eine
Verursacherin der WNK UWG – Fraktion Freie Wähler und der Stadt Wermelskirchen
bekannt ist, erfolgen von städt. Seite keine Sanktionen. Geradezu beschämend
ist die Tatsache, dass die Stadt offensichtlich ihre eigenen Satzungen nicht
umsetzt. Dies stellt nach der Meinung von Stefan Kind ein Schlag ins Gesicht
aller rechtschaffenen Bürger dar. Weiter ist davon auszugehen, dass die
bekannte / unbekannte Taubenfütterin ihr Tun vermutlich nicht betreibt, sofern
der Ordnungsdienst der Stadt Wermelskirchen im Dienst ist. Unsere Anfrage
zielte darauf ab, einmal Kontrollen vorzunehmen, die zeitlich für eine Stadt
Wermelskirchen unüblich sind (z. B. Abendstunden, Wochenenden).
Das Foto mit dieser Taubenansammlung
ist bezeichnend für die Situation in der Innenstadt. Wenn eine Stadtverwaltung
dies nicht erkennt und offenkundig nicht handeln möchte, sehen wir den
Bürgerwillen hier massiv verletzt. Ein Rundgang mit einem Greifvogel, der
publikumswirksam vor einiger Zeit vermarktet wurde, zeigte offenkundig nicht
den gewünschten Erfolg.
Aus diesem Anlass wird die WNK UWG – Fraktion Freie Wähler, so Stefan Kind, ihren Antrag auf Errichtung eines Taubenhauses aus dem Jahr 2015 erneut im Fachausschuss stellen. Ziel muss es sein, die Taubenpopulation einzudämmen, in dem in einem Taubenhaus die Eier gegen Gipseier getauscht werden, die Versorgung mit Futter / Wasser jedoch gewährleistet wird. Hierzu bedarf es eines neuen Standortes in Stadtnähe sowie dem Engagement von Bürgerinnen und Bürgern. Die WNK UWG hat bereits Kontakt mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern sowie einem potenten Partner aufgenommen, die die Betreuung des Taubenhauses übernehmen würden. Weiter werden wir das Gespräch mit Taubenhilfevereinen aus NRW und Rheinland-Pfalz führen, um eine bestmögliche Ausgangssituation für die Beratung im Ausschuss für Umwelt und Bau zu schaffen, so Stefan Kind. Ziel muss es sein, ein Taubenhaus kurzfristig und wirtschaftlich zu betreiben.
Die Petition ist sicherlich gut gemeint und ein weiterer Versuch, zumindest zwei Stellen für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) zu schaffen.
Es sei aber auf folgende Vorgeschichte und Rahmenbedingungen hingewiesen: Die Stadtverwaltung hat im Januar auf Frage der WNK UWG „Wie viel Personal im Außen- bzw. Innendienst sieht das Ordnungsamt als notwendig an, um die Verordnung inhaltlich wie flächendeckend nachhaltig umzusetzen?“ unmissverständlich und begründet mit „vier“ geantwortet. Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass diese Stellen sich überwiegend selber tragen.
Der Rat befand darüber wie folgt: „Die Beantragung von 4
Vollzeitstellen für den Kommunalen Ordnungsdienst wird mit 40 Nein-Stimmen (16
CDU, 11 SPD, 5 Bündnis 90/Die Grünen, 4 Bürgerforum, 3 FDP, Herr Bürgermeister
Rainer Bleek) bei 1 Enthaltung (Herr Rainer Schneider) und 11 Ja-Stimmen (7
WNKUWG Freie Wähler, 3 FÜR Wermelskirchen, Herr Karl Springer) abgelehnt.“
Der WNK UWG erschließen sich derzeit drei Dinge nicht: Was sollen 2 Stellen bringen, wenn zur sinnvollen Aufgabenerledigung 4 benötigt werden? Wie und in welchem Zusammenhang soll das Thema im Rat erneut behandelt werden? Was sollte die o.a. Ablehnungsfront dazu bringen, den Stellen nunmehr zuzustimmen?
Die Ausführungen des Ratsmitglieds der Grünen, Kaluscha, im heutigen WGA
zum u.a. Artikel vom 23.08.2019 sind ein Paradebeispiel dafür, wie Grüne inhaltlich und stilistisch „Politik machen“.
Im WGA vom 17.08.2019
WGA, 23.08.2019:
wurde die Sichtweise des Herrn Kaluscha umfänglich dargestellt. Insofern ist seine heutige Kritik am WGA, auch eine andere Meinung zu Wort kommen zu lassen, völlig unverständlich, zeigt aber einmal mehr, wie es die Grünen mit Meinungs- und Pressefreiheit halten, so die geäußerte Meinung der ihrigen nicht entspricht.
Was Herr Kaluscha verschweigt, ist, dass der Jugendfreizeitpark seit Jahren wenn auch an einem anderen Standort fertig gestellt sein könnte, ja wenn nicht die Grünen oft gemeinsam mit ihrem Verbündeten ADFC in Person von Herrn Schopphoff immer neue Versionen und „Visionen“ in Spiel gebracht hätten, nur den jetzigen Standort für akzeptabel erklärt hätten und damit auch die Jugendlichen kirre gemacht haben. Letztendlich haben endlose Prüfaufträge der Grünen und die Ignoranz von Fördermöglichkeiten zu einer jahrelangen Verzögerung geführt.
Ja, und es dürfen und müssen in Zeiten leider leerer Kassen,
die Kosten für den Jugendfreizeitpark auch ins Verhältnis zur Zahl der Nutzer
und ins Verhältnis zu anderen anstehenden Investitionen im Breitensport gesetzt
werden. Kunstrasenplätze, Leichtathletikübungsmöglichkeiten, das neue
Hallenbad, die Sicherstellung des Betriebs des Freibads seien hier beispielhaft
genannt – und es sei nochmals auch auf die Nutzerzahlen hingewiesen.
Solange die Kosten des Jugendfreizeitparks mit 290.000 €
beziffert waren, die ausschließlich durch Fördermittel und Spenden aufzubringen
wären, hat die WNK UWG alle Beschlüsse hierzu mitgetragen.
„Ausgestiegen“ ist die WNK UWG aus dem Projekt, als dessen
Kosten nach einer „Wünsch-Dir-Was-Veranstaltung“ – auch Workshop genannt – im
AJZ Bahndamm im Sommer 2018 auf 718.000 € geschraubt wurden.
In diesem Zusammenhang wurde nochmals vom Rat beschlossen,
dass die 30% nicht durch Fördermittel gedeckten Kosten durch Spenden
aufgebracht werden müssen.
Diesen Beschluss, den Herr Kaluscha mit gefasst hat, möchte
er offenbar jetzt missachten und zusätzlich zu den bereits 70% aus Steuern
aufgebrachten Mitteln weitere Steuermittel einsetzen, da die Spenden warum auch
immer offenbar nicht so laufen, wie es immer vollmundig verkündet wurde.
Genau dies wird die WNK UWG aber im Lichte der
Verhältnismäßigkeit, Gleichbehandlung und im Respekt vor den Nutzern anderer
Einrichtungen nicht mitmachen!
Nichtsdestotrotz ermuntert meine Fraktion jedoch alle, denen
das Projekt lieb und teuer ist, alle Anstrengungen zu unternehmen, die nunmehr
erforderliche Spendensumme zusammen zu bekommen.
Walter Thiel Sachkundiger Bürger der WNK UWG im Ausschuss für Sport, Freizeit und Tourismus Im Kämpchen 14 42929 Wermelskirchen
Der
Versuch des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Jochen Bilstein, die
Veröffentlichung ihm nicht genehmer Meinungen zu unterbinden, kostet den
Steuerzahler 863,87 €.
Das
sind die Kosten für eine in den Sommerferien auf Bilsteins Betreiben hin
dringlich einberufene Sitzung des Ältestenrats, für die es ansonsten keinerlei
Veranlassung gegeben hätte.
Der
Fraktionsvorsitzende der WNK UWG, Henning Rehse, dessen Äußerung in Facebook zu
den Aktivitäten von Schleppern- und Schleusern im Mittelmeer als Grund für
diese völlig überflüssige Sitzung herhalten musste, vermerkte auf der
Anwesenheitsliste, dass er auf das Sitzungsgeld verzichte, damit der Bürger
diese von Bilstein inszenierte Aktion zumindest für seine Person nicht noch
mitfinanzieren müsse.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Jochen Bilstein, möge dringendst mit sich selbst in Klausur gehen und darüber nachdenken, ob seine Zeit als Fraktionsvorsitzender nicht abgelaufen ist.
Binnen kürzester Zeit schießt er bei Anträgen den zweiten, massiven Bock – und das nicht einmal im politischen Diskurs, sondern weil er schlicht und einfach gesetzliche Regelungen und Zuständigkeiten nicht kennt:
In einem am 10.03.2019 von Herrn Bilstein unterschrieben Antrag betreffs der Obdachlosenunterkunft Kenkhausen musste dieser im ersten Satz der Begründung zerknirscht zugeben, dass der ursprüngliche Antrag der SPD hierzu „offensichtlich rechtswidrig“ war und „den unterschiedlichen Nutzergruppen nicht gerecht wurde“. Die WNKUWG betrachtete es von Anfang an als gegen die Menschenwürde, Menschen ohne Obdach tagsüber einfach rauszuwerfen.
Sein Antrag vom 12.07.2019, das Ratsmitglied und den Fraktionsvorsitzenden der WNK UWG FREIE WÄHLER – Fraktion, Henning Rehse, zu rügen, schaffte es aus rechtlichen Gründen nicht einmal auf die Tagesordnung des Rates.
Herr Bilstein versucht ohne Not, das demokratische Instrument des Antrags dafür zu missbrauchen, ein Mitglied des Rates mundtot zu machen und ihm missliebige Meinungen zu unterdrücken.
Gut dass er damit gescheitert ist. Er kann sich des dauerhaften Widerstands der WNK UWG sicher sein, wenn er oder andere Angriffe auf die Rede und Meinungsfreiheit führen.
Das Manöver des Herrn Bilstein ist nichts anderes als ein durchsichtiges, schäbiges kleines Wahlkampfmanöver zu Beginn des Sommerlochs.
Herr Bilstein muss sich in der Tat auch keine Sorgen mehr über irgendwelche Zusammenarbeit mit der WNK UWG machen. Solange er Fraktionsvorsitzender der SPD ist, hat sich das erledigt.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Kind, Vereinsvorsitzender
Thorn Seidel, Stellvertretender Vereinsvorsitzender
Mit der am Mittwoch vereinbarten Bildung des ständigen Gremiums aus Hausärzten, Krankenhaus, Politik und Stadtverwaltung zur medizinischen Versorgung in Wermelskirchen hat die Fraktion der WNK UWG mehr erreicht, als sie bei Einbringung ihrer Resolution
Nachdem der Bürgermeister zudem in der Ratssitzung am 10.12.2018 zugesagt hatte, die ersten vier Punkte der Resolution verwaltungsintern umzusetzen, ist die weitere Befassung mit der Resolution entbehrlich geworden.
Die Fraktion der WNK UWG bedankt sich ausdrücklich bei Bürgermeister Rainer Bleek und dem Management des Krankenhauses Wermelskirchen für die konstruktive Zusammenarbeit, die stets erkennen ließ, dass das Wohl der Bürger und Patienten im Zentrum der Betrachtung und Überlegung standen.
Wenig Verständnis bringt die WNK UWG für die Querschüsse einiger weniger Hausärzte auf, die sich selbst unautorisiert zu Sprechern dieser in Gänze aufschwangen, dabei aber „interessante“ Einblicke in ihre Sichtweise des Berufsbild eines Hausarztes gewährten.
Auch ist bedauerlich, dass einige politische Konkurrenten, ihre Energie lieber in das Abbügeln eines Antrags eines Wettbewerbers stecken als konstruktiv am Thema zum Wohle der Bürger mitzuarbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Thorn Seidel
Mitglied des Rates
