Betrachtet man sich Diskussionen zu aktuellen Themen in Wermelskirchen, muss man den Eindruck gewinnen,  Wermelskirchen sei eine „Geht-nicht-Stadt“.

Es mag in der Natur des Menschen liegen, vor jeder Änderung Angst zu haben und sie als unbequem und gefährlich abzulehnen. Wäre dies jedoch die Leitschnur für die Entwicklung von Mensch und Zivilisation gewesen, säßen wir heute noch auf den Bäumen oder hausten bestenfalls in Höhlen.

Stuttgart 21 mag das prominenteste überregionale Beispiel sein, die Diskussion um das Kaufhaus in Leichlingen ein Paradebeispiel aus der Nachbarschaft, aber auch Wermelskirchen hat da aktuell seine Highlights:

Das Ring-Karree an der Telegrafenstraße ruft Teile des Einzelhandels und Anwohner auf den Plan: zu groß, zu hoch, zu viel Verkehr! Was soll die Politik jetzt machen? Die Segel streichen, einen Leerstand gigantischen Ausmaßes an der Telegrafenstraße zulassen? Als Stadt selber bauen, um ein dann zwar den Wünschen der Bedenkenträger entsprechendes dann allerdings nicht mehr rentables Objekt selbst zu bauen?

Der Umzug von Rollrausch vom Bahnhof an die Remscheider Straße: auch hier der übliche Aufschrei der Betroffenen! Was soll die Politik machen? Soll sie in Zeiten knappster Kassen  und Streichungen für alle einem Verein für im Gegenwert von knapp 500 Tausend Euro eine neue Halle bauen oder das Geld zum Haushaltsausgleich und Schuldenabbau einsetzen?

Neubau ALDI am Bahnhof: der Investor hat hier die prima Idee, den Markt über einen Kreisverkehr an die öffentlichen Straßen anzuschließen. Damit würde eine der weltweit schwachsinnigsten Ampelanlagen(Thomas-Mann-Straße / LIDL-Zufahrt / Zenshäuschen) verschwinden. Es darf jetzt bereits gewettet werden, wer nun den Plan betritt: wahrscheinlich ein Straßenbaulastträger der grundsätzlich der Meinung ist, dass Kreisverkehre funktionieren, jedoch nur im Ausland und natürlich nie in Wermelskirchen – und um die Schulwegsicherheit besorgte Eltern. Denen sei bereits jetzt zugerufen: berechtigte Sorge angekommen – Wiederaufbau der Fußgängerampel dort, wo sie früher über Jahrzehnte schon auf der Thomas-Mann-Straße stand.

Neubau und Umzug der Polizei: was ist eigentlich so schlimm daran, wenn eine Polizeistation neu gebaut wird und dadurch die Polizeipräsens in der Stadt auf Jahrzehnte sichergestellt und die Arbeit der Polizei optimiert wird?

Abbau der Ampelanlage Brückenweg / Eich: vor 10 Jahren, als sich noch zigtausende Fahrzeuge durch die Innenstadt wälzten, gab es diese Anlage so noch nicht. Durch irgendeinen Irrtum wurde sie quasi am Rat vorbei gebaut und der möchte sie offenbar mehrheitlich wieder abbauen, weil sie das gesamte Verkehrskonzept torpediert. Wieder melden sich die Bedenkenträger: Geht nicht! Dann muss man eben mal für einen bestimmten Zeitpunkt probieren, ob es geht… Alles andere ist eine rein theoretische Glaubensdiskussion!

Gleiches gilt im Übrigen für den Kreisverkehrversuch an der Dabringhauser Straße / Eich. Auch hier wird die Wahrheit nur ans Tageslicht kommen, wenn ein Versuch durchgeführt wird.

Es sollte einfach mehr Mut bestehen, Dinge die strittig, demokratisch zu entscheiden und umzusetzen sowie wo möglich im Vorfeld auszuprobieren. Weder Befürworter eines Projektes sollten Angst vor dem Scheitern noch Gegner vor dem Gelingen haben.
Nur Veränderungen bringen uns letztendlich in Gänze weiter.

gez. Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –

Die Art und Weise, wie sich die Bergische Morgenpost durch wen oder was auch immer motiviert des Themas Polizei annimmt, bekommt mehr und mehr Kreuzzug ähnliche Züge.

Die Leser werden schon allein dadurch manipuliert, dass permanent von einer „Schließung der Wache“ gesprochen wird, obwohl es sich in Wirklichkeit um einen Neubau mit damit verbundenem Umzug an einen anderen Standort handelt.

Wenn das Thema so heiß ist, wie es von bestimmten Kreisen immer dargestellt wird, erstaunt, die überschaubare Zahl daran interessierter Bürger bei der CDU-Veranstaltung. Zudem tendiert aber auch die Ansprache besorgter Bürger an die Stadtverordneten der WNK UWG bei diesem Thema gen Null, im Gegenteil überwiegt die Zahl der Bürger, die befürworten, sich für das Machbare einzusetzen und die Arbeit der Polizei in Wermelskirchen kontinuierlich effektiver zu gestalten und Sicherheit und Service für die Bürger zu verbessern.
Wie in diesem Zusammenhang eine Umfrage und deren Zahlen zu werten sind, die unreflektiert einfach nach dem Erhalt der Polizei in Wermelskirchen fragt und bei der Unterzeichner stolz verkünden, sie hätten in Anbetracht der Wichtigkeit des Themas gleich mehrfach unterschrieben, mag jeder selbst werten.

Auch mag jeder selbst werten, wie sich die Bergische Morgenpost an die Spitze irgendeiner imaginären Bewegung setzt.

Nicht hinzunehmen sind jedoch die Unterstellungen, die sich Kommunalpolitiker gleich welcher politischen Couleur gefallen lassen müssen, wenn sie zu dem Thema eine differenziertere und andere Meinung als die von der BM propagierte vertreten.
Über „Fleißkärtchen des Landrats, mit denen man etwas werden will“, zu schreiben ist nicht nur primitivster journalistischer Stil, sondern beleidigt auch die Arbeit aller Kommunalpolitiker im Kreis in Gänze.
Wenn die Presse versucht, dem Bürger zu suggerieren, Politik würde so gemacht, indem der Landrat Wermelskirchener Kreistagsabgeordnete „einkauft“, ist dies eine Unverschämtheit und zeigt, dass die Presse entweder keine Ahnung über Zusammenhänge hat oder ihr bei dem Thema derart die Munition ausgeht, dass sie sich solch billiger Tricks bedienen muss.

gez. Henning Rehse
– Kreistagsabgeordneter –

Im Kommentar vom 19.10.10 werden die Kommunalpolitiker seitens der Presse dazu aufgefordert,  klar Stellung zur Verlagerung der Polizeiwache zu beziehen. Dem komme ich gerne nach.

Natürlich ist es der einfachste Weg, sich auf den Marktplatz zu stellen und eine Beibehaltung der Polizeiwache in der Innenstadt zu fordern. Nur ist es für die Lösung der bestehenden Probleme in keiner Weise hilfreich und missachtet die Realitäten der Polizeiarbeit.

Wenn nach umfassend begründeten Aussagen der Polizei bekannt ist, dass sich die Gestaltung der Einsatzpläne und damit der Polizeiarbeit für das gesamte Einsatzgebiet der Polizei am vorhandenen Standort nicht optimal gestalten lässt, dann kann das nicht ignoriert werden und man ist gut beraten, auf die „Profis“ bei der Polizei zu hören. Wir alle wollen ja eine optimale Polizeiarbeit.   

Wenn man ferner ebenfalls Kenntnis darüber hat, dass sich Arrestzellen nach geänderten Vorschriften nun nicht mehr in Kellerräumen befinden dürfen – wo man sie früher ganz bewusst hingeplant hat, weil die „Kunden“ dieser Räumlichkeiten überwiegend Nachts „anreisen“ und sich dabei nicht gerade ruhig verhalten – dann muss der verantwortungsbewusste Kommunalpolitiker die notwendigen Erweiterungsbauten an den Wache incl. dem dann entstehenden Lärm- und Parkplatzproblem in sein Meinungsbild mit einbeziehen.

Ganz nebenbei liegt die Zuständigkeit beim Landrat und nicht bei der Stadt. Politik hat auch die Aufgabe, alle Fakten abzuwägen. Die Aussage, der Optimalstandort wäre der vorhandene, ist ja ganz nett, lässt sich aber nach Kenntnis der Fakten so nicht Aufrecht erhalten. Nach heutigem Stand der Dinge sehe ich es als beste Lösung an, wenn eine optimale Polizeiarbeit – immerhin non stop 24 Std. am Tag und 365 Tage im Jahr – durch den notwendigen Neubau im Bereich Wermelskirchen – Hilgen und zusätzlich mit einer Ansprechstelle für die Bürger in der Innenstadt gewährleistet wird.

gez. MdR Jan Paas

Der Bürgermeister hat vollkommen Recht, wenn er die Bürger auffordert, sich frühzeitig um Belange der Stadt zu kümmern, sich einzumischen und Position zu beziehen.
Nur so lassen sich „Aha-Effekte“, böse Überraschungen vermeiden, wenn man wieder einmal zu spät gekommen ist.

Das Einmischen der Bürger sollte allerdings mit Sach- und Fachwissen untermauert sein und nicht allein aus einem Bauchgefühl heraus erfolgen.
Wird man einfach gefragt, ob man für oder gegen etwas ist, gelingt es dem Fragenden schon allein durch Art der Fragestellung jedwede Antwort zu bekommen, die er gerne hätte.

Betreffs der Polizeistation ist völlig klar – und das ist auch unumstößliche Position der WNK UWG, dass Sicherheit, Ordnung und Service in Wermelskirchen keinesfalls unter dem Umzug der Polizei leiden dürfen.
Im Gegenteil sieht die WNK UWG hinsichtlich der Präsenz der Polizei im öffentlichen Erscheinungsbild mittels Streifengängen und Streifenfahrten noch deutlichen Verbesserungsbedarf – insbesondere an den Orten, zu den Zeiten und zu den Veranstaltungen, wo Vandalismus und Probleme in der Stadt aus vergangenen Erfahrungen bereits bekannt bzw. vorprogrammiert sind.

Nicht vergessen darf man jedoch, dass die oberste Verantwortung für die Polizei beim Innenministerium NRW liegt. Und dort gibt es bekanntlich grausame Planspiele, die von Groß-Polizeipräsidien und -behörden auf Regierungsbezirksebene – für uns dann in Köln – „träumen“.
Da ist Landrat Menzels Idee, für den Nordkreis die Polizeistation im Wermelskirchener Stadtgebiet oder auf das direkt angrenzende Burscheider Stadtgebiet umziehen zu lassen, ein pragmatischer Ansatz, die Polizeipräsenz in der Region zu gewährleisten und den Nordkreis mit einer neuen modernen Wache abzudecken.

Auch darf man nicht vergessen, dass die Zeiten, wo das Sheriffbüro neben dem Saloon zu liegen hat, längst vorbei sind.
Die „Sheriffs“ sollten mit bester Technik und Infrastruktur ausgestattet dort sein, wo der Bürger sie braucht – und das heißt auf der Straße. Dabei ist dann unwesentlich, ob das Büro hier oder da ist.

Nicht vergessen werden darf natürlich die in der Wermelskirchener Innenstadt zentral gelegene und regelmäßig geöffnete Anlaufstelle für die Belange der Bürger, die bestimmte Dinge bei der Polizei zu erledigen haben.

Interessante Folgenutzung für die alte Polizeiwache an der Telegrafenstraße könnte eine räumliche und teilweise auch personelle Zusammenlegung der Außenstelle des Straßenverkehrsamtes mit dem Bürgerbüro der Stadt und ggf. weiteren Einrichtungen sein, um so dem Bürger einen verbesserten Service für verschiedene Dienstleistungen zu bieten.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

Seit Jahren liefern sich Befürworter und Gegner des Kreisverkehrs heftigste theoretische Diskussion, ob der Kreisverkehr machbar sei oder nicht. So auch wieder in der jüngsten Sitzung des StUV.

Was die Befürworter und Gegner jedoch unterscheidet, ist der Absolutheitsanspruch der eigenen Position.
Während die Befürworter gemäß der naturwissenschaftlichen Weisheit „Nur der Versuch macht klug“ bereit sind, ihre Meinung durch einen Verkehrsversuch bestätigen oder widerlegen zu lassen, sperren sich die Gegner mit fadenscheinigsten Argumenten sogar gegen den Versuch.
Hat da wer Angst, dass er sich am Ende des Tages geirrt hat und der Kreisverkehr machbar ist?

Um das Thema nach vorne zubringen und ein für alle Mal Klarheit zu schaffen gibt es nur eins: Ampeln aus, provisorische Beschilderung und gelbe Markierungen hin und ab geht der Versuch…

Es bleibt zu hoffen, dass unser Wermelskirchener Mitglied im Regionalrat beim Regierungspräsidenten zu Köln seine guten Beziehungen zu Straßen NRW nutzen kann, um den Verkehrsversuch umzusetzen.

So, nun ist es passiert: das Opfer verlässt die Schule, der/die? Täter bleiben.

Dem Opfer sei an dieser Stelle zunächst einmal von ganzem Herzen ein guter und erfolgreicher Start in sein neues schulisches Umfeld gewünscht!

Und wie geht es hier weiter?

Alle atmen erleichtert auf: Es ist doch alles in Ordnung. Es gibt keine Gewalt an unseren Schulen, ein bedauerlicher Einzelfall, wo Ursache und Wirkung nicht so wirklich nachvollziehbar sind. In drei Tagen ist Gras über die Sache gewachsen und keiner redet mehr drüber. Die „sorgfältigen“ Ermittlungen haben gottlob ergeben, dass der Einzeltäter nicht strafmündig ist; damit können sich Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht auch entspannt zurücklegen. Der 9-jährige Täter bekommt ein kräftiges „DuDuDu“ mit erhobenem Zeigefinger, über das er und sein Umfeld sich wahrscheinlich totlachen und verbleibt auf der Schule.

Wo soll man denn auch sonst noch hin, wenn man schon auf der Pestalozzischule ist, lautet die besorgte Frage? Die Antwort ist relativ einfach: für besonders „auffällige“ Schüler stehen Einrichtungen wie der Halfeshof in Solingen zur Verfügung. Da werden sie ihren Problemen entsprechend adäquat versorgt. Diese Option müsste nur auch gezogen werden, damit mögliche nachahmungswillige Kandidaten auch mal ein abschreckendes Beispiel kennen.

Ist es eigentlich für die aktuell agierende Pädagogik so schwer erkennbar, dass Benehmen, Ordnung und Disziplin nur dann durchsetzbar sind, wenn Instrumentarien zu ihrer Durchsetzung vorhanden sind und auch eingesetzt werden? Schüler, die sich nicht an Regeln halten, die prügeln, pöbeln, randalieren, abziehen, zerstören etc. müssen deutlich signalisiert bekommen „Bis hierhin und nicht weiter!“ und auch Konsequenzen ertragen.

Von interessierter Seite werden immer wieder zu verschiedensten Themen „Null – Toleranz – gegen…- Projekte“ propagiert. Vielleicht wäre es mal an der Zeit ein „Null – Toleranz – gegen – Chaoten – Projekt“ an Schulen aufzulegen und konsequent umzusetzen!

Wahrscheinlich kommt jetzt wieder der Hinweis, die Politik habe von alledem keine Ahnung. Die Pädagogik scheint aber in Anbetracht der bestehenden Realität an bestimmten Schulformen auch nicht gerade erfolgreich am Thema dran zu sein und die sicherlich gut gemeinten Ratschläge praktizierender Gymnasiallehrer helfen auch nicht wirklich weiter. Prügelnde Schüler gleich ob mit oder ohne Migrationshintergrund sind nach bekanntem Stand der Dinge am Gymnasium wohl eher die Ausnahme denn die Regel…

Der in den letzten Tagen offenkundig gewordene Fall von Gewalt gegenüber einem Mitschüler an einer örtlichen Schule ist einfach nicht hinnehmbar. Überschreiten Tätlichkeiten, Mobbing und Abzocke schon gegenüber nicht behinderten Menschen die Grenze jedweden Anstands so stellen solche Vergehen gegenüber einem behinderten Menschen eine Sauerei allergrößten Ausmaßes dar. Übergriffe gerade gegenüber Behinderten zeigen, dass die Täter null Respekt vor dem Mitmenschen und null Mitgefühl für seine Situation haben.

Gut dass die Familie Polizei und Presse eingeschaltet und den Fall öffentlich gemacht hat. In einem solchen Fall des null Respekts sollte die Schule dann aber auch mit null Toleranz reagieren. Zu unseren Schulzeiten hat sich bei Vergehen solcher Dimension der Schulverweis als effektives Mittel erwiesen.

Solche Täter, auch wenn sie sicherlich intellektuell minderbemittelt sind, verdienen keine Kuschelsozialpädagogik oder Antieskalationsstrategien. Sie und mögliche Nachahmer verdienen nur ein ganz deutliches Signal: so nicht und jetzt raus! Dabei dürfen auch die soziale Herkunft und/oder ein möglicher Migrationshintergrund keine „mildernden Umstände“ begründen. Es gibt Grenzen, die unter keinen Umständen überschritten werden dürfen!

Lehrer, Polizei aber auch anständige Mitschüler sind aufgefordert, alles zu unternehmen, um solche Übergriffe gegen alle Schüler, behinderte und nicht behinderte, zu bekämpfen!

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –

Das Ritual ist zum einen nicht besonders originell, zum anderen trägt es nicht gerade zur Lösung von Problemen bei: kommt in den MonatenJuli/August in der politischen Diskussion etwas hoch, was interessierter Seite nicht gefällt, wird es einfach zum „Sommerloch-Thema“ degradiert. Dabei wird dann in diesem Fall auch von der Presse vergessen, wer denn das Thema eigentlich aufgebracht hat: War es nicht die Verwaltung selbst, die in der BM vor ein paar Tagen einen wie ein Karnickel im Unkraut hockenden Mitarbeiter grinsend in die Kameras spinsen und stolz erklären lies, dass dieses Unkraut jetzt Standard sei? Dies ist dann in Ordnung und wer dagegen opponiert, wird ins Sommerloch gesteckt!

Von älteren Menschen hört man oft den Ausspruch: „Arm ist nicht schlimm; Hauptsache sauber und ordentlich!“ Dieses Prinzip sollte auch für die finanzielle Situation der Stadt gelten. Wobei nicht unbedingt nachvollziehbar ist, dass das Unkraut in der Stadt etwas mit der finanziellen Situation zu tun hat, da schon vor 10, 15 und 20 Jahren die Grünflächen nicht viel anders aussahen als heute, obwohl die Kassen noch relativ voll waren. Eine Ratskollegin hat vor Jahren bereits den damals amtierenden Bürgermeister gefragt, „ob die Erntezeit in der Stadt begonnen habe“.

Insofern können die Ausführungen von Bürgermeister Weik hinsichtlich der „Zusatzaufgaben“ auch in einem völlig anderen Licht gesehen werden: wenn etwas seit Jahren bereits nicht stattfindet, kann es, wird es jetzt angegangen, durchaus als Zusatzaufgabe gewertet werden.

Im Übrigen möge der Bürgermeister einmal erläutern, warum die Verwaltungschefs der Kommunen, die wie vorgeschlagen illegal verfahren, sich eigentlich noch auf freiem Fuß befinden. Die Prüfung der Aussagen der Verwaltung hinsichtlich ihrer rechtlichen Haltbarkeit befindet sich bereits in Arbeit, eine nur kurze Recherche im Internet zeigt bereits jetzt, dass die von der WNK UWG vorgeschlagene Vorgehensweise völlig legal darstellbar ist.

Man kann sicherlich diskutieren und dann demokratisch abstimmen, on der Einsatz von Hartz-IV-Empfängern für diese Arbeiten politisch gewollt ist. Die WNK UWG nimmt gerne auch andere Vorschläge wie konzertierte Aktionen der Bürgerschaft, Patenschaften etc. auf, so sie denn greifen und das Stadtbild verbessern.

Nichtstun, die Hände in den Schoß legen und die Situation einfach akzeptieren, wie man es aus dem Umgang der Verwaltung mit dem Thema permanent entnehmen kann, wird jedoch mit der WNK UWG nicht zu machen sein. Die WNK UWG wird dann deutlich machen, wer sich auch im

politischen Raum verweigert, die derzeit unbefriedigende Situation zu verbessern.

Anhang:

Nur ein Beispiel von vielen, wie es denn gehen kann, ist hier nachzulesen – und das sogar aus der Heimat unseres Bürgermeisters:

Konzept für „Ein-Euro-Jobs“ in Ostfildern

In Ostfildern gibt es 760 Arbeitslose. Deshalb will sich die Stadt auch in dem Bereich der kommunalen Arbeitsgelegenheiten engagieren. Es ist vorgesehen, dass die Firma SBR gGmbH, die in Ruit bereits erfolgreich mit benachteiligten Personen den Bonusmarkt betreibt, als Träger für diese Arbeitsmaßnahmen fungiert. Der Gemeinderat stimmte dem Konzept einstimmig zu.

Solche Arbeitsgelegenheiten nach Hartz IV würden irreführender Weise unter der Bezeichnung „Ein-Euro-Jobs“ diskutiert, stellte Oberbürgermeister Christof Bolay fest. In Wirklichkeit gehe es darum, dass die Betroffenen mit diesen Arbeitsmöglichkeiten sich das Arbeitslosengeld sichern und darüber hinaus eine zusätzliche Vergütung.

Wichtig sei, dass bei der Schaffung dieser Arbeitsmöglichkeiten keine vorhandenen Jobs ersetzt würden. Man wolle auch nur Arbeitsplätze für Menschen über 25 Jahren schaffen, weil für die unter 25-Jährigen in Ostfildern bereits das Projekt „Sprungbrett“ Möglichkeiten biete. Die SBR gGmbH sei ein erfahrener Träger, der hierfür bestens geeignet sei. Es sind verschiedene Dienstleistungsteams vorgesehen, etwa zur Grünflächenpflege, zur technischen Betreuung der Hallenbäder oder zur Verbesserung der innerörtlichen Sauberkeit. Auch Angebote haushaltsnaher Dienstleistungen sind angedacht. Ziel ist es, die Arbeitslosen mit Vermittlungshemmnissen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. In Frage kommen hierfür Arbeitslose aus Ostfildern. Zunächst ist daran gedacht, etwa 35 solcher Plätze zu schaffen.

Für die SPD-Fraktion begrüßte Stadträtin Stefanie Sekler-Dengler ausdrücklich, dass nun die SBR als Träger für die umfassende Organisation von Arbeitsgelegenheiten für Arbeitslose in Ostfildern gemeinsam mit der Stadt antrete. Sie kritisierte, dass diese Arbeitsgelegenheiten mit mehr Aufwandsentschädigung stets fälschlicherweise Ein-Euro-Job genannt werden. Richtig sei, „dass der Empfänger von Arbeitslosengeld II zusätzlich zu den 345 Euro noch ein bis zwei Euro pro Stunde dazu verdienen kann und dabei eine weitergehende Qualifikation erhält, die seine Tagesstrukturierung ermöglicht, Kompetenzen erweitert und seine Chancen auf einen regulären Arbeitsplatz erhöht“. Selbstverständlich müsste auch kontrolliert werden, dass die Arbeitsgelgenheiten gemeinnützig, zusätzlich und im öffentlichen Interesse lägen.

Die Integration von Arbeitslosen mit Vermittlungshemmnissen in den ersten Arbeitsmarkt sei bei der derzeitigen Arbeitsmarktsituation eine schwierige Aufgabe, stellte Stadtrat Hans-Joachim Verlei (Fraktion Freie Wähler) fest. Dennoch sollte die Stadt eine so wichtige Aufgabe umsetzen. Mit dem erfahrenen Partner SBR, bekannt durch den Bonus-Markt in Ruit, werde das Projekt sicher einen positiven Verlauf nehmen. Die Freien Wähler begrüßten, dass als Zielgruppe vorrangig arbeitslose Bürger aus Ostfildern angestrebt würden. Die neu geschaffenen Arbeitsgelegenheiten dürfen jedoch keine regulären Beschäftigungsverhältnisse verdrängen oder deren Neueinrichtung verhindern.

Zustimmung zu dem Konzept signalisierte auch Stadträtin Regina Schanz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen). Die Chancen, mit diesen Arbeitsplätzen Menschen wieder den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt verschaffen, sehe ihre Fraktion allerdings „eher verhalten“. Dennoch sei jede Möglichkeit zu nutzen, um vielleicht doch für Einzelne etwas zu erreichen.

Quelle: Stadtrundschau Ostfildern

Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –

Sehr geehrter Herr Dr. Prusa,
sehr geehrter Herr Lohkamp,

ich möchte ein Thema aufgreifen, dass ich bereits vor einigen Jahren einmal kritisch hinterfragt habe, was allerdings die damalige Dezernats- und Tiefbauamtsleitung nicht sonderlich interessiert hat: die Straßenreinigung und den Kehrdienst in Wermelskirchen.

Grundstückseigentümer aber auch indirekt über die internen Umlagen die Mieter zahlen Gebühren für die Straßenreinigung und den Kehrdienst. Urteile besagen, dass die Kommunen Gebühren lediglich für Leistungen erheben darf, die sie auch erbringt formuliert – in diesem Fall zutreffender: erbringen kann.

Ich konnte heute Morgen zufällig in Augenschein nehmen, wie der Kehrdienst in der Wohnstraße Goethestraße im wahren Leben funktioniert:

1. Die Goethestraße ist durch den Bau von Pflanzinseln in den 80-er Jahren hübsch umgebaut worden, dadurch gibt es aber keine längeren geraden Bordsteinkanten mehr.

2. Diese Pflanzinseln verhindern jedoch, dass die vor und hinter liegenden Ecken gekehrt werden können. Den, wie mir vor Jahren mitgeteilt wurde, mit beauftragten „Beikehrer“ für die Ecken habe ich noch nie gesehen. Der Schmutz bleibt in den Ecken liegen und wird von den Anwohnern durchweg regelmäßig entfernt.

3. Dem nicht genug: selbst wenn es den „Beikehrer“ gäbe, könnte er die Ecken gar nicht reinigen, da sie aufgrund des Parkdrucks durch PKWs zugestellt sind und unter Autos zu kehren, kann nun wirklich niemandem abverlangt werden.

4. Auch können die paar nach dem Umbau verbliebenen Seitenbereiche auf der freien Länge außerhalb der Ecken nicht gereinigt werden, da sie größtenteils auch von parkenden PKWs belegt sind.

5. Die Kehrmaschine fährt also praktisch von ein paar Schlenkern abgesehen die Straße von oben nach unten durch und reinigt sinnloser Weise die Mitte, wo sich ohnehin kein Schmutz befindet.

Diese ganze Aktion macht nur einen glücklich: den Unternehmer, der den Auftrag für den Kehrdienst hat!

Ich bitte Sie dringend, sich des Themas anzunehmen und diesen Kosten verursachenden Schwachsinn schnellstmöglich zu beenden.

Mein Vorschlag wäre, mit Ausnahme von bestimmten (stark befahrenen) Bereichen der Innenstadt den Kehrdienst in den Wohnstraßen abzuschaffen und auf die Bürger zu übertragen.

Im Gegenzug dafür würden keine Gebühren mehr vom Bürger erhoben und die Reinigung der wenigen noch zu verbleibenden Bereiche in der Innenstadt würde, da die Allgemeinheit diese Bereiche verstärkt nutzt, aus dem städtischen Haushalt bezahlt.

Ich bitte um Prüfung meines Vorschlags oder um Erarbeitung einer anderen Ziel führenden Alternative und verbleibe in Erwartung einer Antwort mit Dank und freundlichen Grüßen

Ihr
Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –

Bevor die Diskussion um das Thema Grünflächenpflege noch bizarrer und abstruser wird, sind ein paar richtig stellende Bemerkungen und auch zukunftsweisende Vorschläge dringend geboten:

Betrachtet man die Verlautbarungen des Rathauses in der letzten Zeit zu diesem Thema, könnte man fast den Eindruck gewinnen, das Rathaus sei zumindest in diesem Fall froh über die aktuell klamme Finanzlage: endlich ein nachvollziehbarer Grund, warum die Grünanlagen so unter aller Kanone aussehen! Aber: das Thema ist nicht neu – schon vor 10, 15 und 20 Jahren sahen die Grünflächen nicht viel anders aus und da waren die Kassen noch relativ voll. Es muss vielmehr der Eindruck entstehen, dass das Interesse an gepflegten Grünanlagen wie auch an einer sauberen und ordentlichen Stadt nicht unbedingt zu den Kernkompetenzen und auch vorrangigen Zielen der Verwaltung gehört. Da können die leeren Kassen als Ausrede natürlich gerade recht kommen…

Vielleicht bietet die Finanzlage aber auch eine Chance, das Thema völlig neu anzugehen. Bekanntlich wurde das Thema „Saubere Stadt“ im Regenbogen als eines der 24 Schwerpunktthemen vereinbart. Für die WNK UWG zählt die Pflege der Grünanlagen unzweifelhaft zu einer sauberen Stadt. Für die WNK UWG ist das derzeitige Erscheinungsbild der Stadt ohne Wenn und Aber schlichtweg völlig inakzeptabel. Daher bringt die WNK UWG bereits seit Wochen Vorschläge in die Arbeitsgruppe des Regenbogens ein, um das Thema massiv nach vorne zu treiben. Ein Vorschlag ist, dem Tiefbauamt eine stattliche Zahl von Hartz-IV-Empfängern zur Verfügung zu stellen, die dann die eigentlich von Jedermann leistbare Aufgaben, wie Abfalleinsammeln, Kehren, Unkraut jäten sowie einfache Pflegemaßnahmen der Grünflächen durchführen.

Die WNK UWG ist der Meinung, dass dieser Personenkreis, so er denn zu diesen leichten Arbeiten körperlich in der Lage ist, im Gegenzug zu den von der Allgemeinheit finanzierten Leistungen dieser durch solche Arbeiten etwas zurückgeben soll. Das ist keine Diskriminierung des betroffenen Personenkreises sondern die Umsetzung des überall üblichen Prinzips von Leistung und Gegenleistung!

Die WNK UWG wird darauf dringen, dass der Regenbogen noch im September einen entsprechenden Antrag stellt.

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –