Der in den letzten Tagen offenkundig gewordene Fall von Gewalt gegenüber einem Mitschüler an einer örtlichen Schule ist einfach nicht hinnehmbar. Überschreiten Tätlichkeiten, Mobbing und Abzocke schon gegenüber nicht behinderten Menschen die Grenze jedweden Anstands so stellen solche Vergehen gegenüber einem behinderten Menschen eine Sauerei allergrößten Ausmaßes dar. Übergriffe gerade gegenüber Behinderten zeigen, dass die Täter null Respekt vor dem Mitmenschen und null Mitgefühl für seine Situation haben.

Gut dass die Familie Polizei und Presse eingeschaltet und den Fall öffentlich gemacht hat. In einem solchen Fall des null Respekts sollte die Schule dann aber auch mit null Toleranz reagieren. Zu unseren Schulzeiten hat sich bei Vergehen solcher Dimension der Schulverweis als effektives Mittel erwiesen.

Solche Täter, auch wenn sie sicherlich intellektuell minderbemittelt sind, verdienen keine Kuschelsozialpädagogik oder Antieskalationsstrategien. Sie und mögliche Nachahmer verdienen nur ein ganz deutliches Signal: so nicht und jetzt raus! Dabei dürfen auch die soziale Herkunft und/oder ein möglicher Migrationshintergrund keine „mildernden Umstände“ begründen. Es gibt Grenzen, die unter keinen Umständen überschritten werden dürfen!

Lehrer, Polizei aber auch anständige Mitschüler sind aufgefordert, alles zu unternehmen, um solche Übergriffe gegen alle Schüler, behinderte und nicht behinderte, zu bekämpfen!

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –

Das Ritual ist zum einen nicht besonders originell, zum anderen trägt es nicht gerade zur Lösung von Problemen bei: kommt in den MonatenJuli/August in der politischen Diskussion etwas hoch, was interessierter Seite nicht gefällt, wird es einfach zum „Sommerloch-Thema“ degradiert. Dabei wird dann in diesem Fall auch von der Presse vergessen, wer denn das Thema eigentlich aufgebracht hat: War es nicht die Verwaltung selbst, die in der BM vor ein paar Tagen einen wie ein Karnickel im Unkraut hockenden Mitarbeiter grinsend in die Kameras spinsen und stolz erklären lies, dass dieses Unkraut jetzt Standard sei? Dies ist dann in Ordnung und wer dagegen opponiert, wird ins Sommerloch gesteckt!

Von älteren Menschen hört man oft den Ausspruch: „Arm ist nicht schlimm; Hauptsache sauber und ordentlich!“ Dieses Prinzip sollte auch für die finanzielle Situation der Stadt gelten. Wobei nicht unbedingt nachvollziehbar ist, dass das Unkraut in der Stadt etwas mit der finanziellen Situation zu tun hat, da schon vor 10, 15 und 20 Jahren die Grünflächen nicht viel anders aussahen als heute, obwohl die Kassen noch relativ voll waren. Eine Ratskollegin hat vor Jahren bereits den damals amtierenden Bürgermeister gefragt, „ob die Erntezeit in der Stadt begonnen habe“.

Insofern können die Ausführungen von Bürgermeister Weik hinsichtlich der „Zusatzaufgaben“ auch in einem völlig anderen Licht gesehen werden: wenn etwas seit Jahren bereits nicht stattfindet, kann es, wird es jetzt angegangen, durchaus als Zusatzaufgabe gewertet werden.

Im Übrigen möge der Bürgermeister einmal erläutern, warum die Verwaltungschefs der Kommunen, die wie vorgeschlagen illegal verfahren, sich eigentlich noch auf freiem Fuß befinden. Die Prüfung der Aussagen der Verwaltung hinsichtlich ihrer rechtlichen Haltbarkeit befindet sich bereits in Arbeit, eine nur kurze Recherche im Internet zeigt bereits jetzt, dass die von der WNK UWG vorgeschlagene Vorgehensweise völlig legal darstellbar ist.

Man kann sicherlich diskutieren und dann demokratisch abstimmen, on der Einsatz von Hartz-IV-Empfängern für diese Arbeiten politisch gewollt ist. Die WNK UWG nimmt gerne auch andere Vorschläge wie konzertierte Aktionen der Bürgerschaft, Patenschaften etc. auf, so sie denn greifen und das Stadtbild verbessern.

Nichtstun, die Hände in den Schoß legen und die Situation einfach akzeptieren, wie man es aus dem Umgang der Verwaltung mit dem Thema permanent entnehmen kann, wird jedoch mit der WNK UWG nicht zu machen sein. Die WNK UWG wird dann deutlich machen, wer sich auch im

politischen Raum verweigert, die derzeit unbefriedigende Situation zu verbessern.

Anhang:

Nur ein Beispiel von vielen, wie es denn gehen kann, ist hier nachzulesen – und das sogar aus der Heimat unseres Bürgermeisters:

Konzept für „Ein-Euro-Jobs“ in Ostfildern

In Ostfildern gibt es 760 Arbeitslose. Deshalb will sich die Stadt auch in dem Bereich der kommunalen Arbeitsgelegenheiten engagieren. Es ist vorgesehen, dass die Firma SBR gGmbH, die in Ruit bereits erfolgreich mit benachteiligten Personen den Bonusmarkt betreibt, als Träger für diese Arbeitsmaßnahmen fungiert. Der Gemeinderat stimmte dem Konzept einstimmig zu.

Solche Arbeitsgelegenheiten nach Hartz IV würden irreführender Weise unter der Bezeichnung „Ein-Euro-Jobs“ diskutiert, stellte Oberbürgermeister Christof Bolay fest. In Wirklichkeit gehe es darum, dass die Betroffenen mit diesen Arbeitsmöglichkeiten sich das Arbeitslosengeld sichern und darüber hinaus eine zusätzliche Vergütung.

Wichtig sei, dass bei der Schaffung dieser Arbeitsmöglichkeiten keine vorhandenen Jobs ersetzt würden. Man wolle auch nur Arbeitsplätze für Menschen über 25 Jahren schaffen, weil für die unter 25-Jährigen in Ostfildern bereits das Projekt „Sprungbrett“ Möglichkeiten biete. Die SBR gGmbH sei ein erfahrener Träger, der hierfür bestens geeignet sei. Es sind verschiedene Dienstleistungsteams vorgesehen, etwa zur Grünflächenpflege, zur technischen Betreuung der Hallenbäder oder zur Verbesserung der innerörtlichen Sauberkeit. Auch Angebote haushaltsnaher Dienstleistungen sind angedacht. Ziel ist es, die Arbeitslosen mit Vermittlungshemmnissen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. In Frage kommen hierfür Arbeitslose aus Ostfildern. Zunächst ist daran gedacht, etwa 35 solcher Plätze zu schaffen.

Für die SPD-Fraktion begrüßte Stadträtin Stefanie Sekler-Dengler ausdrücklich, dass nun die SBR als Träger für die umfassende Organisation von Arbeitsgelegenheiten für Arbeitslose in Ostfildern gemeinsam mit der Stadt antrete. Sie kritisierte, dass diese Arbeitsgelegenheiten mit mehr Aufwandsentschädigung stets fälschlicherweise Ein-Euro-Job genannt werden. Richtig sei, „dass der Empfänger von Arbeitslosengeld II zusätzlich zu den 345 Euro noch ein bis zwei Euro pro Stunde dazu verdienen kann und dabei eine weitergehende Qualifikation erhält, die seine Tagesstrukturierung ermöglicht, Kompetenzen erweitert und seine Chancen auf einen regulären Arbeitsplatz erhöht“. Selbstverständlich müsste auch kontrolliert werden, dass die Arbeitsgelgenheiten gemeinnützig, zusätzlich und im öffentlichen Interesse lägen.

Die Integration von Arbeitslosen mit Vermittlungshemmnissen in den ersten Arbeitsmarkt sei bei der derzeitigen Arbeitsmarktsituation eine schwierige Aufgabe, stellte Stadtrat Hans-Joachim Verlei (Fraktion Freie Wähler) fest. Dennoch sollte die Stadt eine so wichtige Aufgabe umsetzen. Mit dem erfahrenen Partner SBR, bekannt durch den Bonus-Markt in Ruit, werde das Projekt sicher einen positiven Verlauf nehmen. Die Freien Wähler begrüßten, dass als Zielgruppe vorrangig arbeitslose Bürger aus Ostfildern angestrebt würden. Die neu geschaffenen Arbeitsgelegenheiten dürfen jedoch keine regulären Beschäftigungsverhältnisse verdrängen oder deren Neueinrichtung verhindern.

Zustimmung zu dem Konzept signalisierte auch Stadträtin Regina Schanz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen). Die Chancen, mit diesen Arbeitsplätzen Menschen wieder den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt verschaffen, sehe ihre Fraktion allerdings „eher verhalten“. Dennoch sei jede Möglichkeit zu nutzen, um vielleicht doch für Einzelne etwas zu erreichen.

Quelle: Stadtrundschau Ostfildern

Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –

Sehr geehrter Herr Dr. Prusa,
sehr geehrter Herr Lohkamp,

ich möchte ein Thema aufgreifen, dass ich bereits vor einigen Jahren einmal kritisch hinterfragt habe, was allerdings die damalige Dezernats- und Tiefbauamtsleitung nicht sonderlich interessiert hat: die Straßenreinigung und den Kehrdienst in Wermelskirchen.

Grundstückseigentümer aber auch indirekt über die internen Umlagen die Mieter zahlen Gebühren für die Straßenreinigung und den Kehrdienst. Urteile besagen, dass die Kommunen Gebühren lediglich für Leistungen erheben darf, die sie auch erbringt formuliert – in diesem Fall zutreffender: erbringen kann.

Ich konnte heute Morgen zufällig in Augenschein nehmen, wie der Kehrdienst in der Wohnstraße Goethestraße im wahren Leben funktioniert:

1. Die Goethestraße ist durch den Bau von Pflanzinseln in den 80-er Jahren hübsch umgebaut worden, dadurch gibt es aber keine längeren geraden Bordsteinkanten mehr.

2. Diese Pflanzinseln verhindern jedoch, dass die vor und hinter liegenden Ecken gekehrt werden können. Den, wie mir vor Jahren mitgeteilt wurde, mit beauftragten „Beikehrer“ für die Ecken habe ich noch nie gesehen. Der Schmutz bleibt in den Ecken liegen und wird von den Anwohnern durchweg regelmäßig entfernt.

3. Dem nicht genug: selbst wenn es den „Beikehrer“ gäbe, könnte er die Ecken gar nicht reinigen, da sie aufgrund des Parkdrucks durch PKWs zugestellt sind und unter Autos zu kehren, kann nun wirklich niemandem abverlangt werden.

4. Auch können die paar nach dem Umbau verbliebenen Seitenbereiche auf der freien Länge außerhalb der Ecken nicht gereinigt werden, da sie größtenteils auch von parkenden PKWs belegt sind.

5. Die Kehrmaschine fährt also praktisch von ein paar Schlenkern abgesehen die Straße von oben nach unten durch und reinigt sinnloser Weise die Mitte, wo sich ohnehin kein Schmutz befindet.

Diese ganze Aktion macht nur einen glücklich: den Unternehmer, der den Auftrag für den Kehrdienst hat!

Ich bitte Sie dringend, sich des Themas anzunehmen und diesen Kosten verursachenden Schwachsinn schnellstmöglich zu beenden.

Mein Vorschlag wäre, mit Ausnahme von bestimmten (stark befahrenen) Bereichen der Innenstadt den Kehrdienst in den Wohnstraßen abzuschaffen und auf die Bürger zu übertragen.

Im Gegenzug dafür würden keine Gebühren mehr vom Bürger erhoben und die Reinigung der wenigen noch zu verbleibenden Bereiche in der Innenstadt würde, da die Allgemeinheit diese Bereiche verstärkt nutzt, aus dem städtischen Haushalt bezahlt.

Ich bitte um Prüfung meines Vorschlags oder um Erarbeitung einer anderen Ziel führenden Alternative und verbleibe in Erwartung einer Antwort mit Dank und freundlichen Grüßen

Ihr
Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –

Bevor die Diskussion um das Thema Grünflächenpflege noch bizarrer und abstruser wird, sind ein paar richtig stellende Bemerkungen und auch zukunftsweisende Vorschläge dringend geboten:

Betrachtet man die Verlautbarungen des Rathauses in der letzten Zeit zu diesem Thema, könnte man fast den Eindruck gewinnen, das Rathaus sei zumindest in diesem Fall froh über die aktuell klamme Finanzlage: endlich ein nachvollziehbarer Grund, warum die Grünanlagen so unter aller Kanone aussehen! Aber: das Thema ist nicht neu – schon vor 10, 15 und 20 Jahren sahen die Grünflächen nicht viel anders aus und da waren die Kassen noch relativ voll. Es muss vielmehr der Eindruck entstehen, dass das Interesse an gepflegten Grünanlagen wie auch an einer sauberen und ordentlichen Stadt nicht unbedingt zu den Kernkompetenzen und auch vorrangigen Zielen der Verwaltung gehört. Da können die leeren Kassen als Ausrede natürlich gerade recht kommen…

Vielleicht bietet die Finanzlage aber auch eine Chance, das Thema völlig neu anzugehen. Bekanntlich wurde das Thema „Saubere Stadt“ im Regenbogen als eines der 24 Schwerpunktthemen vereinbart. Für die WNK UWG zählt die Pflege der Grünanlagen unzweifelhaft zu einer sauberen Stadt. Für die WNK UWG ist das derzeitige Erscheinungsbild der Stadt ohne Wenn und Aber schlichtweg völlig inakzeptabel. Daher bringt die WNK UWG bereits seit Wochen Vorschläge in die Arbeitsgruppe des Regenbogens ein, um das Thema massiv nach vorne zu treiben. Ein Vorschlag ist, dem Tiefbauamt eine stattliche Zahl von Hartz-IV-Empfängern zur Verfügung zu stellen, die dann die eigentlich von Jedermann leistbare Aufgaben, wie Abfalleinsammeln, Kehren, Unkraut jäten sowie einfache Pflegemaßnahmen der Grünflächen durchführen.

Die WNK UWG ist der Meinung, dass dieser Personenkreis, so er denn zu diesen leichten Arbeiten körperlich in der Lage ist, im Gegenzug zu den von der Allgemeinheit finanzierten Leistungen dieser durch solche Arbeiten etwas zurückgeben soll. Das ist keine Diskriminierung des betroffenen Personenkreises sondern die Umsetzung des überall üblichen Prinzips von Leistung und Gegenleistung!

Die WNK UWG wird darauf dringen, dass der Regenbogen noch im September einen entsprechenden Antrag stellt.

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –

Die Bürger sind schon ganz schön dumm, mit dem, was sie tagtäglich beobachten, was sie bewegt und was sie mit Recht verändert haben möchten.
Und die Kommunalpolitiker sind noch viel dümmer, weil sie die dummen Vorschläge der Bürger auch noch in die Verwaltung und Gremien transportieren.

Aktuellster Fall: das von WNK UWG beantragte Tempo 50 zwischen Habenichts und Dhünn.
Diese Ablehnung dieses Antrags seitens der Verwaltung basiert auf der Erkenntnis, dass „eine Gefahrenlage im Verkehr zwar vorhanden sei, die 16 Unfälle in 3 Jahren – im Schnitt also einer pro Quartal – aber nicht folgenschwer genug waren, um eine Geschwindigkeitsbeschränkung anzuordnen. Im Klartext kann dies ein Konjunkturprogramm für die örtlichen Bestatter bedeuten: erst sollen einige Tote und Schwerverletzte im Verkehr abgewartet werden, dann passiert auch was. Ein präventives Eingreifen ist seitens der Verkehrskommission nicht vorgesehen. Die Diskussion im Fachausschuss hat gezeigt, dass die Themen Lärm sowie Fußgänger und Radfahrer nicht interessieren.

Die Verkehrskommission selbst stellt deutlich heraus, dass ein „verkehrsgerechter Ausbau der L 409″ für alle Verkehrsteilnehmer eine deutliche Steigerung der Verkehrssicherheit bedeuten würde. Folglich liegt ein verkehrsgerechter Ausbau derzeit nicht vor und die Verkehrssicherheit kann im jetzigen Zustand nicht besonders hoch sein. An einen verkehrsgerechten Ausbau der L 409 in dem betroffenen Teilabschnitt ist in absehbarer Zeit in Anbetracht der allgemeinen Finanzlage nicht zu denken. Netterweise empfiehlt die Verkehrskommission, dass der Wald- und Wirtschaftsweg von Wickhausen nach Dhünn derart unterhalten werden soll, dass Fußgänger und Radfahrer diesen Weg annehmen. Also verlegt die Kommission ihre Verantwortung für die nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer in den Wald und auf die betroffenen privaten Grundstücksbesitzer des Weges. Gerade dieser Winter hat deutlich gezeigt, dass Wald- und Forstwege auch mal für längere Zeiträume nicht benutzt werden können.

Die Verkehrskommission hat die von den Anwohnern besonders in der „Motorradsaison“ beklagten Lärmemmissionen nicht festgestellt, sondern sie geht davon aus, dass auf Grund der Verkehrsbelastung keine Überschreitung der Lärmwerte vorliegt. Das mag am Tag der Verkehrsbesprechung mit dem im Januar üblichen „hohen“ Motorradaufkommen wohl so gewesen sein.

Als Ergebnis der unbefriedigenden Ausschussdiskussion nimmt die WNK UWG die Sorgen und Ängste der betroffenen Anwohner und nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer ernst und sieht weiterhin Handlungsbedarf im Sinne des ursprünglichen Antrags.

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –

Sehr geehrter Herr Schnütgen,
lieber Johannes,

zunächst möchte ich, um Missverständnisse zu vermeiden, meine nach wie vor trotz punktuell anderer Sichtweisen bestehende Wertschätzung für die Arbeit der WiW zum Ausdruck bringen.

Allerdings verwundern mich schon einige Angebote der WiW, da zu ihrer Erarbeitung und Vorbereitung die ohnehin knappe Arbeitszeit und Ressourcen der Mitarbeiter eingesetzt werden.

Ich frage mich aus aktuellem Anlass, was die Organisation einer Studienreise zur Meyer-Werft nach Papenburg mit der originären Arbeit der WiW zu tun hat und vor allem, was für positive Impulse für Wermelskirchen von einer solchen Fahrt ausgehen sollen.

Hinsichtlich unserer Anregung auf Public-Viewing hast Du mir erläutert, dass solch eine Veranstaltung besser in der örtlichen Gastronomie aufgehoben sei. Gleiches gilt m.E. aber auch für diese „Studienfahrten“. Sie fänden sich – betrachtet man den mir bekannten Altersdurchschnitt – besser im Angebot der Seniorentagesstätte oder der bisherigen Fahrten anderer etablierter örtlicher Veranstalter wieder.

Möglicherweise könnten die beim Verzicht auf das Angebot solcher Fahrten bei WiW frei gesetzten Ressourcen für Marketing-Kernaufgaben wie die dringend erforderliche Attraktivitätssteigerung des Wochenmarktes eingesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –

So sehr auch ich den Investor Uhle am Standort des ehemaligen Kaufhaus Nickel als neuen Frequenzbringer begrüße, ist bei aller Euphorie doch auf ein paar Zusammenhänge hinzuweisen.

Die Standorte Loches-Platz und Kaufhaus Telegrafenstraße sind wie kommunizierende Röhren miteinander verbunden.

Entwicklung an dem einen Ort, wird sich zwangsläufig auf die Planung des anderen Ortes auswirken.

Was aber noch gravierender ist: von einer klugen Abstimmung dieser beiden Entwicklungsschwerpunkte wird die Zukunft unserer Wermelskirchener Einzelhändler mit ihrer schon jetzt vorhandenen Nahversorgungsstruktur abhängen.

Wenn das gelingt, werden sich für uns alle – Investor, Einzelhändler und Kunden – beste Entwicklungschancen eröffnen.

Deshalb sollte das bereits vorhandene CIMA-Gutachten um diese spezielle Fragestellung ergänzt werden. Auf dieser Grundlage wird dann auch ein qualifizierter Beschluss des einzig für „grünes Licht“ zuständigen Fachausschusses möglich sein.

Wir haben also kein „halbes Jahr verschossen“, sondern uns um Grundlagen für kluge Entscheidungen gekümmert.

Fehlschüsse hat es in Wermelskirchen ja schon genug gegeben.

Mit den besten Grüßen
Rüdiger Bornhold

Der Fraktionsvorsitzende der WNK UWG, Henning Rehse, begrüßt das Angebot der Landes-FDP an SPD und GRÜNE, mit ihnen gemeinsam eine Landesregierung zu bilden. Er sieht darin kein Umfallen, sondern den verantwortungsvollen Umgang mit einer schwierigen Situation.

Sieht man einmal von örtlichen, sicherlich dem Sozialen verpflichteten Vertretern wie dem Wermelskirchener Schneider ab, so sind die Linken eine linksradikale und linksextreme Partei, die nichts in einer Landesregierung von NRW zu suchen hat. Es gibt sicherlich immer noch sehr viele Bürger, die nicht von Steinzeitkommunisten und Altstalinisten vom Schlage einer Frau Wagenknecht regiert werden möchten.

Man stelle sich einmal vor, es gäbe irgendwann rechnerisch die Möglichkeit zur Bildung einer Mitte-Rechts-Regierung unter Einschluss von zum Beispiel PRO NRW. Mahnwachen in den Kirchen, Menschenketten von Herford bis Aachen, Sondersendungen und Beilagen der Medien, ziviler Ungehorsam, Streiks usw. wären das Mindeste. Spielt sich aber Gleiches am linken Rand des Spektrums ab, passiert faktisch nichts.

Insofern sind jetzt auch Grüne und SPD gefragt, gemeinsam mit der FDP eine Regierung der Demokraten zu bilden!

In seiner Eigenschaft als Mitglied der Landschaftsversammlung Rheinland fügt Rehse einen weiteren Aspekt an: beide Landschaftsverbände, Rheinland bereits seit 2004 und Westfalen-Lippe seit 2009, werden von der „Ampel“ aus SPD, FDP und Grünen regiert – und das Rheinland zugegebenermaßen nicht gerade erfolglos. Beide Landschaftsverbände haben die gleichen finanziellen Probleme wie die Kommunen auch, die über – Kreis- und Landschaftsverbandsumlage diese Verbände finanzieren. Grüne und FDP fordern seit Jahren die Reform der kommunalen Finanzverteilung

mit Recht. Dann mögen sie bitte jetzt die politischen Ebenen übergreifend zeigen, was sie können und ihren Ankündigungen Taten folgen lassen!

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –

Das ist ein deutliches Signal an alle Dhünner sowie die Besucher, Betreiber und ehrenamtlichen Helfer des Freibades im Ort: die SPD möchte den Freibadzuschuss für den Betrieb sowie die Machbarkeitsstudie einsparen.

Damit wäre nach SPD-Wille das Bad sofort am Ende. Klare Worte, allerdings schweigt sich die SPD zu den dann anfallenden Folgekosten aus.

Nachdem das Sparkonzept des „Regenbogens“ von der SPD zunächst als „unrealistisch“ und „unqualifiziert“ betitelt wurde, ist es nun „im Umfang halbherzig“.

Bei den 13 Einsparvorschlägen der SPD (3 weitere sind Prüfaufträge) finden sich exakt 10 Positionen der „Regenbogenliste“ wieder. Dieses hohe Maß an Schnittmengen sollte doch eigentlich für eine besonders realistische und qualifizierte Arbeit des „Regenbogens“ stehen.

Gerade die Regenbogenfraktionen haben alles andere als halbherzig gearbeitet: neben dem Sparkonzept aus Sparliste, Prüfaufträgen sowie dem Einsparvorschlag für 2011 im freiwilligen Bereich ist das Versprechen ausgesprochen worden, den Bürger nicht zu belügen und die Auswirkungen der Haushaltsmisere deutlich aufzuzeigen. Ferner haben wir klar gestellt, dass unsere Arbeit nicht nach 2 oder 3 Jahren endet, sondern dass uns die Haushaltsprobleme sicher 10 Jahre beschäftigen und wir diese Herausforderung annehmen werden.

Wie mit der Kämmerei verabredet, wurden auch in diesem Jahr einige Vorschläge zur Optimierung der Ziele sowie der Leistungskennzahlen vorgelegt. Mögliche alternative Finanzierungsmodelle sowie Optionen für „fresh money“ – ohne den Bürger zusätzlich zu belasten – sind formuliert. Deutlicher kann man seinen Sparwillen nicht dokumentieren.

Was finden Sie daran halbherzig, Herr Bielstein?

gez. Jan Paas
Stadtverordneter WNK UWG

Dass sich der Haushalt der Stadt Wermelskirchen wie der fast aller anderen Kommunen, der Länder und des Bundes in einem dramatischen Zustand befindet, dürfte mittlerweile auch in der letzten Ecke angekommen sein.

Da ist es wenig hilfreich, wenn wie in einigen Ausschusssitzungen bereits geschehen populistisch aufeinander eingedroschen wird.

Beraten heißt, dass man Ideen vorträgt, sie abwägt, diskutiert und letztendlich entscheidet. Dieses hat der „Regenbogen“ mit seinen Anträgen getan, Ideen zur Beratung vorgestellt, ohne dabei den Anspruch auf Vollständigkeit oder gar Fehlerfreiheit zu erheben.

Da 6 Augen üblicherweise Weise mehr sehen als zwei Augen wäre es hilfreich und begrüßenswert, wenn CDU und SPD, einzeln oder gemeinsam, ihre Beiträge zur Sanierung des Haushalts kundtun würden. Bei drei vorliegenden „Ideenpaketen“ möglichst in Millionenhöhe wäre die Chance, gemeinsame Schnittmengen zu finden und trotz schwieriger Zeiten etwas Gutes, Ausgewogenes und Zukunftsträchtiges für die Stadt und ihre Bürger zu tun deutlich höher.

Ein großes Lob sei einigen politisch ungebundenen und bislang nicht aktiven Bürgern gezollt, die selber Vorschläge zu Einsparungen gemacht haben. Hoffentlich vergrößern sich dieser Kreis und dessen Ideen noch bis zur Infoveranstaltung des „Regenbogens“ zum Haushalt am Donnerstag, 22. April, 19.30 Uhr im Rathaus!

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –