Der Rat der Stadt hat am 12. April letzten Jahres mehrheitlich beschlossen, „der Beteiligung der BEW an einer Gasvertriebsgesellschaft zuzustimmen…, die Vertreter des Aufsichtsrats der BEW ermächtigt, den notwendigen Beschlüssen zuzustimmen und den Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der BEW beauftragt, den zur Beteiligung der BEW an einer Gasvertriebsgesellschaft notwendigen Beschlüssen in der Gesellschafterversammlung der BEW zuzustimmen“, so der Wortlaut des Protokolls der Ratssitzung.

Es waren damals aber eben nicht nur juristische sondern auch inhaltliche Gründe, die die Meinungsunterschiede innerhalb des Rates wie auch mit dem Bürgermeister begründeten.
Es gab bei der unterlegenen Minderheit durchaus auch handfeste politische Begründungen, dem Engagement der BEW bei „rhexx“ nicht zuzustimmen.

Insofern darf heute nicht verschwiegen werden, dass es die WNK UWG war, die mit Datum vom 7. Januar 2011, also unmittelbar nach Vorlage des Protokolls der Sitzung des Landtags NRW, in der eben die maßgebliche Stelle der Gemeindeordnung wieder geändert wurde, unter Beifügung dieses Landtagsprotokolls beantragt hat, den Punkt vorsorglich erneut auf die Tagesordnung des  Rates zu setzen und den Beschluss vom 12.04.2010 zu bekräftigen bzw. zu erneuern. Es war also unzweifelhaft die WNK UWG, die dieses Thema zur erneuten politischen Entscheidung auf die Tagesordnung der Ratssitzung gebracht hat. Insofern hätte der Beschlussvorschlag der Verwaltung auch einfach lauten können, dem Antrag der WNK UWG zu folgen.

Es sei aber auf diese juristische Haarspalterei der Verwaltung in der neuerlichen Beschlussvorlage nicht weiter eingegangen, sondern es möge die Freude über die jetzt mögliche erweiterte Beteiligung der BEW an „Sauber Gas“ im Vordergrund stehen, so Fraktionsvorsitzender Henning Rehse. Jeder Euro mehr, der der Stadt unmittelbar oder auch mittelbar durch die Beteiligungen zu gute kommt, hilft dem äußerst angespannten städtischen Haushalt, so Rehse weiter.

Zu der gestrigen „Inaugenscheinnahme“ der Stadtverwaltung wurde ich nicht eingeladen.

Meine Kritik bezog sich „besonders“ auf die Räume neben der Bühne sowie die Bühne selbst. Also genau jene Stellen, wo Sportgeräte gelagert werden.
Die von mir in Augenschein genommenen „Verunreinigungen“ werden von unserem Bürgermeister quasi bestätigt.
Wenn die Reinigungsfirma große Teile der Halle schlicht und einfach nicht (nie?!) reinigen darf, wird sicher jede Hausfrau der Stadtspitze bestätigen, dass man dort zwangsläufig auf Schmutz und Verunreinigungen treffen muss. Genau dieses Bild bot sich an den genannten Stellen.

Ganz aktuell bietet sich ein anderes Bild. Ein Reinigungstrupp der Firma Schulten arbeitet mit „scharfen“ Reinigungsmitteln in den betroffenen Räumen. Die Verunreinigungen und Gerüche werden alle beseitigt.

Worin die Stadtspitze bei meinem Vorwurf die Unverschämtheit gesehen hat, bedarf dann noch einer gesonderten Erklärung.

gez. Jan Paas, MdR  

Gerne besteigt die WNK UWG gemeinsam mit Bürgermeister Weik, Dezernent Prusa und Amtsleiter Lesske das „Piratenschiff“, um Unternehmen neu nach Wermelskirchen zu holen.

Gute Gewerbesteuereinnahmen und wenig Arbeitslosigkeit sind die Eckpunkte für eine gesunde Stadt und ihre Bürger wie auch den Spielraum der Politik, die Entwicklung der Stadt positiv zu gestalten, so Fraktionsvorsitzender Henning Rehse.

Die WNK UWG kritisiert aber in diesem Zusammenhang die Absage der Januarsitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung (StUV) aufgrund nicht genügender Beratungspunkte.
Die vom Bürgermeister richtigerweise als notwendig beschriebene schnelle und unbürokratische Entwicklung von Gewerbeflächen erfordern eine schnelle Beratung und Beschlussfassung der bisweilen komplizierten und auch langwierigen Verfahren in Ausschuss und Rat.
Jeder Monat Zeitverlust bedeutet hier ein Handicap, stellt Rehse fest. Umsiedlungswillige Betriebe warten nicht, bis Verfahren abgeschlossen sind. Sie ziehen dorthin, wo sie schnell starten können!
Insofern müssen die Flächen zu Beginn des „Beutezuges“ zumindest in den Grundzügen planerisch entwickelt sein, um den Interessenten neben der niedrigen Gewerbesteuer auch hinsichtlich der Zeitschiene eine interessante Perspektive zu bieten.

Die WNK UWG regt in diesem Zusammenhang an, dass zuständiger Dezernent und Ausschussvorsitzender einen Rahmen- und Zeitplan für die Arbeit des StUV entwickeln, der dringende Projekte befördert und die Absage von Sitzungen unnötig macht.

In dem Kommentar geht der Verfasserin so einiges durcheinander, ansonsten würde sie nicht völllig abstruse Zusammenhänge herstellen und Dinge falsch darstellen:

Was hat die Umsetzung von Recht und Gesetz, die Bestrafung von Umweltsündern in Wermelskirchen mit Singapur zu tun? Hat irgendjemand die Einführung der Todesstrafe in Wermelskirchen gefordert?
Ist es nicht richtig, dass Menschen, die die Umwelt verschmutzen, dafür zur Rechenschaft gezogen und bestraft werden bzw. ihren angerichteten Schaden durch Eigenleistung wieder beheben?
Offenbar sind viele Wermelskirchener Bürger der Meinung, dass Strafen abschrecken: in der heute laufenden eigenen Umfrage der BM „Können Strafen die Menschen für mehr Sauberkeit sensibilisieren?“ steht das Ergebnis aktuell bei 75% JA – ein Traumwert, den trotz geschickter Fragestellung keine Umfrage der BM zum Lieblingsthema Polizei bislang erreicht hat…
Wieso sollten Menschen, die sich für Sauberkeit engagieren und zum Beispiel Patenschaften übernehmen, durch Strafen für diejenigen abgeschreckt werden, die ihre Arbeit wieder durch Verschmutzung und Vandalismus kaputt machen?
Wieso will man in einer Stadt, in der Sauberkeit und Ordnung herrschen, nicht mehr leben?
Was hat das mit Sauberkeitsdiktatur zu tun?
Was ist darüber hinaus verwerflich, wenn Hartz-IV-Empfänger für das wenn auch wenige Geld, das sie von der Allgemeinheit bekommen, dieser etwas in Form einer bescheidenen Arbeitsleistung zurückgeben? Ostfildern, eine Stadt im Ländle, aus dem unser Bürgermeister stammt, macht es vor, wie dies rechtmäßig darstellbar ist.

Des Weiteren sei angemerkt, dass es drei Versuche des Fraktionsvorsitzenden der WNK UWG, Henning Rehse, gab, den Antrag noch nicht zu stellen, da die Diskussion mit den Grünen noch nicht abgeschlossen war.
Insofern ist der letzte Satz des Kommentars eine glatte Lüge!

Die Berichterstattung der Bergischen Morgenpost über den geplanten Neubau und Umzug der Polizeiwache lässt sicherlich an Umfänglichkeit nichts zu wünschen übrig.

Dabei wird eine derartige Schwarz-Weiß-Malerei betrieben, dass einem das Sichtfeld geradezu verschwimmt.

Bei aller Üppigkeit der Berichterstattung wird jedoch ein Themenbereich mit schon schlafwandlerischer Sicherheit permanent ausgespart: die Zuständigkeit!
Und genau hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Warum eigentlich?

Alle in der heutigen Ausgabe der BM korrekt aufgelisteten Bürgeraktionen hatten eins gemeinsam: die Zuständigkeit des Rates der Stadt.
Dieser hatte über Parkautomaten, die Gewerbesteuer, die Outdoor-Arena, den Schwanenplatz zu entscheiden.
Über Neubau und Umzug der Polizei entscheidet aber alleine der Landrat.
Dies sollten die Bürger wissen und nicht den Eindruck vermittelt bekommen, in Wermelskirchen hätte wer etwas zu dem Thema zu entscheiden.

Was wir Wermelskirchener aber tun können, ist uns auf die Suche nach einem geeigneten Grundstück auf Wermelskirchener Gebiet zu machen.

Auch muss einmal erwähnt werden, dass man sicherlich auch eine andere Meinung zu Themen haben darf als ein Teil der Bürger und die veröffentlichte Meinung. Teilt man diese aus Sachgründen nicht, ist die Unterstellung, man ignoriere den Bürgerwillen, haltlos und anmaßend.

Im Übrigen erleben viele Bürger die Diskussion um die Polizei als eine von interessierten Kreisen aufgesetzte und aufgehetzte, die mit den Bürgerbewegungen um Outdoor-Arena, Parkautomaten und Schwanenplatz nicht das Geringste gemein hat.

Es wäre interessant mal einen Versuch zu starten, wie viele Wermelskirchener und Auswärtige sich in Listen eintragen würden, die den Liter Sprit zu 1€ fordern.
es gäbe sicherlich eine alles in den Schatten stellende Bürgerbewegung – nur zu entscheiden hätten wir auch nichts…

Der Beitrag des Herrn Horn zur Polizei „vor Ort“ sollte uns alle doch mal darüber nachdenken lassen, was denn „vor Ort“ in Wirklichkeit bedeutet.

Ich habe als Dabringhauser Bürgervertreter zum Beispiel dieses Jahr viele Versuche gemacht, mit Hilfe der Polizei und den Mitarbeitern des Landrates für bessere und sichere Verhältnisse auf den Dabringhauser Kreisstrassen K11 und K16 zu sorgen.
Dazu brauchen wir hier vor Ort die Mitarbeiter der dafür zuständigen Stellen.
Dabei ist es mir völlig gleichgültig, ob deren Dienststelle an der Telegrafenstrasse oder in Neuenhaus, Burscheid oder Bergisch Gladbach liegt.
Ich glaube auch, dass es da vielen Bürgern in Dabringhausen, in Dhünn und in den vielen Hofschaften unserer Stadt genau so geht.
Für uns ist die Wirksamkeit der Polizei in der Fläche interessant.
Das ist wie bei einem Auto: die Kraft muss auf die Strasse – egal, wo die Garage steht, von mir aus auch gerne am jetzigen Ort!

Wenn man mir vorwerfen will, ich würde nicht die Interessen der Wermelskirchener Bürger vertreten, dann soll man mir mal erklären, weshalb denn alle Bürger hier um mich herum keine Wermelskirchener sein sollen!
Hier haben wir auch den Rauch des Herrn Horn nicht bemerkt.
Liegt wohl daran dass bei uns die Luft etwas freier ist, als im Umfeld der Telegrafenstrasse.

Deshalb konnten wir von hier aus immer gut beobachten, dass gerade auf der Telegrafenstrasse – direkt vor der Haustür der Polizei – ständig der schlimmste Vandalismus herrscht.

Liebe Wermelskirchener Innenstadtkämpfer, in einem Bermuda-Dreieck geht halt schon mal etwas verloren: leider nicht nur die gefühlte Sicherheit, sondern möglicherweise auch der Blick auf die Realitäten.

Mit den besten Grüßen
R. Bornhold

In der Ausgabe der BM vom 25.10 heißt es:

In der Debatte um die Polizeiwache haben sich … sowie Henning Rehse und Jan Pass von der WNK UWG öffentlich für die Schließung ausgesprochen…

Diese Aussage ist falsch:
Nirgendwo haben sich Vertreter der WNK UWG für eine Schließung der Polizeiwache in Wermelskirchen ausgesprochen.
Die WNK UWG unterstützt den Neubau der Polizeiwache für Wermelskirchen, um gerade dadurch die Präsens der Polizei in Wermelskirchen sicherzustellen und zu optimieren.

Alle anderen Aussagen von der BM verfassten Meldungen hierzu sind falsch.

Wir fordern die BM auf, gemäß §11 Landespressegesetz NRW eine Gegendarstellung zu veröffentlichen!

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –

Die WNK UWG hat zur Polizeiarbeit in Wermelskirchen folgende Positionen, für die sie nicht glaubt, sich schämen oder verstecken zu müssen:

1. Sie fordert ein Mehr an Sicherheit und Ordnung in Wermelskirchen.

2. Sie fordert ein Mehr an Polizeipräsens, sei es mittels Streifenwagen, Motorrad oder Fußstreifen auf den Straßen Wermelskirchens.

3. Sie fordert eine optimale personelle wie auch sächliche Ausstattung der Polizei, um einen optimalen, effektiven und effizienten Dienstablauf zu gewährleisten.

4. Sie begrüßt den Neubau einer Polizeiwache im und für den Nordkreis. Durch diese vom Land zu bezahlende Investition wird für Jahrzehnte sichergestellt, dass die Polizeiwache in unserem Kreisteil erhalten bleibt.

5. Sie stellt sich dabei einen Standort an der B51 zwischen der alten Schule Neuenhaus und dem Ortsteil Hilgen vor.

6. Sie fordert die Aufrechterhaltung einer Anlaufstelle für die Bürger in der Innenstadt Wermelskirchens – vorzugsweise im Bereich des Rathauses. Die regelmäßigen Öffnungszeiten dieser Anlaufstelle sollen abgeleitet aus den Statistiken der alten Wache bürgerfreundlich gestaltet werden.

7. Die WNK UWG schlägt vor, die alte Wache dem Raumprogramm des Rathauses zuzuschlagen und dort bislang auf das Stadtgebiet verteilte Serviceeinrichtungen wie zum Beispiel die Straßenverkehrsbehörde des Kreises unterzubringen.

gez. Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –

An die
Redaktion der Bergischen Morgenpost

Sehr geehrte Damen und Herren,

bislang war ich überzeugter Leser Ihrer Zeitung. Für die Berichterstattung zum Thema Polizeiwache wünschte ich mir allerdings deutlich sachlichere Beiträge.

Entgegen Ihrer Darstellung bin ich nicht Mitglied des Kreistags.
Ihre diesbezügliche Recherche wird ergeben, dass meine über die Fraktion FW Rhein – Berg in den Kreis eingebrachten Anfragen und Anträge doch eher zu den Landrat-kritischen bzw. -unbequemen Themen gehören.
Die Unterstellung, ich würde „Fleißkärtchen“ einsammeln, um im Kreistag etwas zu werden sind einfach nur lächerlich.
Auch bin ich von keinem Bürger darauf oder auf das Thema Polizeiwache insgesamt angesprochen worden.
Ihre Mutmaßung, welche Interessenslage hinter meiner Position stehen könnte, ist ganz einfach beschrieben: ich habe mich dem Wohl der Stadt verpflichtet, nicht dem einer Person oder sonst etwas.

Natürlich wünsche ich mir den Erhalt der Wache an ihrem jetzigen Standort und ich würde mich freuen, wenn unser Bürgermeister mit seien diesbezüglichen Aktivitäten Erfolg hat. Ich wage zu behaupten, dass dies der Wunsch aller aktiven Kommunalpolitiker ist.
Ich komme jedoch nach Bewertung der Lage und aller Fakten zu einem anderen Ergebnis, als derzeit von interessierten Kreisen dargestellt, und ich werde keinen Verrat gegen mich selbst praktizieren und etwas anderes kommunizieren, zumindest solange nicht, bis mit den vorhandenen Polizeistrukturen eine Lösung der Probleme aufgezeigt werden kann. 
Es ist vollkommen in Ordnung, wenn die Presse ihre Meinung hat, es ist aber nicht akzeptabel, dass anders lautende und gut begründete Meinungen derart öffentlich abqualifiziert werden, dass von einer fairen und unabhängigen Berichterstattung keine Rede mehr sein kann.
Mitglieder des Rates sollten nicht nur über Wünschenswertes reden, sondern vor allem über Machbares.  Der Bürgerwille ist richtig und uns allen wichtig, er muss aber auch umsetzbar sein.

gez.
MdR Jan Paas