Was wollen Bergische Morgenpost und Bürgermeister mit ihrer Berichterstattung zu den staatsanwaltlichen Ermittlungen betreffs der Pestalozzischule eigentlich bezwecken?
Dass der Fraktionsvorsitzende der WNK UWG, der versucht, die Verantwortlichen für die Verschwendung von mindestens 5 Millionen Euro Steuergelder – also Gelder der Bürger – zur Rechenschaft zu ziehen, „schlecht“ aussieht?
Freut sich der Bürgermeister etwa, sollten die möglicherweise Mitverantwortlichen, auch wenn sie aus seinem Hause kommen sollten, nicht zur Verantwortung gezogen werden?
Fast könnte man es meinen!

Es gibt aus Sicht der WNK UWG in öffentlichen Verwaltungen viel zu viel Fehlverhalten und Inkompetenz gerade in Verbindung mit öffentlichen Baumaßnahmen, als dass da das Mäntelchen des Schweigens immer wieder drüber gebreitet werden darf!
Die Steuergelder kommen von den Bürgern und müssen sorgfältig verwaltet und ausgegeben werden!
Die kommentarlose Verplemperung von Millionenbeträgen ist für die WNK UWG ein absolutes „No-Go“!

Wenn die Verwaltung selbst die strafrechtliche Relevanz der seit Jahren bekannten Vorgänge prüft, warum hat sie dann nicht schon längst selbst Strafanzeige gestellt? Die Formulierung des Bürgermeisters „intern strafrechtlich ermitteln“ ist schon ein Widerspruch in sich, da strafrechtliche Ermittlungen nur die Staatsanwaltschaft durchführen kann.

Was ist zwischenzeitlich geschehen:
Am 5.4. hat die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass „bezüglich der Verantwortlichen der Architekturbüros die Ermittlungen fortgeführt werden und das Verfahren gegen die Amtsträger (zunächst) eingestellt werden“. Weiter führt die Staatsanwaltschaft dazu aus, dass, „sollte sich in der Folgezeit durch Ermittlungen ein strafrechtlich relevanter Verdacht gegen die genannten Amtsträger ergeben, werden die Ermittlungen insoweit von Amts wegen wiederaufgenommen werden“. Diese entscheidende Passage des Schreibens wird natürlich von BM und BM verschwiegen!
Rehse hat sich daraufhin am 13.04. ausdrücklich bei der Staatsanwaltschaft für die Informationen bedankt, ist nochmals auf die Rolle der „Amtsträger“ eingegangen und hat die Frage nach Rechtsgleichheit im Vergleich mit anderen Delikten von „Normalbürgern“ gestellt.
Am 02.05. teilt die Staatsanwaltschaft daraufhin mit, dass zunächst „die strafbaren Handlungen von Haupttätern (Anm.d.Verf.: in diesem Fall die Architekturbüros) festzustellen sind“ und dann geklärt wird, welche möglichen weiteren „Teilnehmer an einer Straftat“ (Anm.d.Verf.: die im Schreiben vom 5.4. erwähnten Amtsträger) es gibt.

Am vergangenen Dienstag war es mal wieder so weit: die für ihr ohnehin begrenztes Repertoire an Themen bekannte, für ihre spitze Feder und geschliffenen Kommentare jedoch umso berühmtere und berüchtigtere Redakteurin der BM schlug wieder zu:
Polizeiwache und Pestalozzischule waren erneut angesagt.

Die zu vermittelnden Botschaften über eine Seite der BM, zwei Artikeln und einem Kommentar sind denkbar einfach: Landrat Menzel ist doof, weil er anders als der Bürgermeister Wermelskirchen und dem Nordkreis eine neue Polizeiwache bauen will und Henning Rehse, Fraktionsvorsitzender der WNK UWG, ist doof, weil er offenbar anders als der Bürgermeister auch strafrechtlich geklärt wissen möchte, warum, wie, wer und mit wessen Hilfe mindestens 5 Millionen Euro beim Bau der Pestalozzischule verbrannt wurden.

Ansonsten tendiert der Informationsgehalt der Artikel nicht nur gegen null, er hat bereits das Minus erreicht, da Fehlinformationen verbreitet werden:

Dass die Vergaberichtlinien für Polizeibauten in Anbetracht des Korruptionsverdachts beim Erweiterungsbau des Polizeipräsidiums in Köln-Kalk überarbeitet werden, ist zum einen inhaltlich geboten und zum anderen hinlänglich bekannt. Informationsgehalt also null!
Dass dies etwas mit der konkreten Frage des Standorts der Polizeiwache in Wermelskirchen zu tun hat, ist komplett falsch widergegeben. Informationsgehalt folglich unter null da schlichtweg falsch!
Fakt ist: Die Richtlinien werden überarbeitet und dann mit etwas Verzögerung wird die neue Polizei auf Wermelskirchener Gebiet gebaut – und das ist gut so!

Betreffs der Pestalozzischule gibt es nur eine Strafanzeige des Fraktionsvorsitzenden der WNK UWG, die sich auf die beteiligten zwei Architekturbüros und einige damals zuständige Mitarbeiter der Verwaltung bezieht. Anders als im Artikel der BM dargestellt, wurde keine Anzeige „erweitert“.
Die Anzeige wurde gegen zwei Architekturbüros gestellt, nicht wie von der BM dargestellt auf ein Büro. Informationsgehalt erneut unter null da falsch!
Noch am Tage des Stellens der Strafanzeige wurde Rehse seitens der Stadtverwaltung mitgeteilt, dass sich die juristische Aufarbeitung der Stadtverwaltung nicht auf strafrechtliche Aspekte erstreckt. Nächste Fehlinformation!
Ausweislich eines aktuellen Schreibens der Staatsanwaltschaft, kann derzeit überhaupt nicht gesagt werden, was aus der Anzeige Richtung Mitarbeiter des Rathauses letztendlich geschieht, da zunächst die Ermittlungen gegen die „Haupttäter“ abgewartet werden müssen. „Ins Leere“ läuft folglich garnichts. Die damals beteiligten Mitarbeiter des Rathauses sind also an „Schmitz-Backes“ noch nicht vorbei – und auch das ist gut so!

Die vorgenannten Punkte zur Pestalozzischule richtig zu stellen, hielt die BM trotz Hinweis bislang für nicht erforderlich…

In der Demokratie ist es üblich, dass sich aus Wahlen Mehrheiten bilden, die dann die Entscheidungen vorberaten und treffen.
In Wermelskirchen hat sich nach der Kommunalwahl 2009 der „Regenbogen“ – bestehend aus WNK UWG, GRÜNEN, FDP und BüFo – gefunden, der über eine Mehrheit im Stadtrat verfügt.
Der Erfolg einer solchen Kooperation ist nur möglich, wenn alle Beteiligten und auch der Bürgermeister Kompromisse schließen. Dabei kann aber zeit- und teilweise die eigene klare Position auf der Strecke bleiben.

Aus diesem Grund stellt die WNK UWG hier dar, wie bestimmte Punkte entschieden und umgesetzt würden, wenn die WNK UWG allein die Mehrheit in der Stadt hätte und keine Kompromisse schließen müsste – also WNK UWG pur:

– Die WNK UWG möchte hinsichtlich Sauberkeit und Ordnung in der Stadt wesentlich mehr als derzeit tun und dabei in großem Stile 1€-Kräfte für diese Aufgaben für die Allgemeinheit heranziehen.

– Die WNK UWG befürwortet es, dass der Energieanbieter BEW, der sich anteilsmäßig im Besitz der Stadt befindet, sein Geschäft ausweitet und damit mehr Gewinne an die Stadt ausschüttet. Damit war sie erfolgreich und konnte für den Beschluss im Rat eine Mehrheit organisieren.

– Die WNK UWG befürwortet eine neue, hochmoderne und hocheffektive auf viele Jahre gesicherte und vom Land finanzierte Polizeistation für und in Wermelskirchen. In diesem Sinne hat der Rat mehrheitlich eine Resolution beschlossen.

– Die WNK UWG findet die landesweite Ehrenamtskarte gut und möchte sie in Wermelskirchen einführen, um den ehrenamtlich tätigen Menschen eine Anerkennung für ihr Engagement zu geben.

– Die WNK UWG will eine von 70-90% (je nach Umfrage) der Bürger abgelehnte Ampelanlage an Eich und Brückenweg schnellstmöglich durch einen Zebrastreifen ersetzen.

– Die WNK UWG will die Verlegung des Wochenmarktes nach erfolgter Umgestaltung des Marktes dorthin und will ihn zu einem attraktiven Wochenmarkt in der unteren Innenstadt machen.

– Die WNK UWG will mit einem Zuspruch von 95% der Bürger die Vorgänge um die Kostensteigerungen beim Bau der Pestalozzischule ermittelt und die Verantwortlichen extern wie auch intern zur Rechenschaft gezogen wissen.

– Die WNK UWG will nicht einfach im völlig unnötigen Schnellschuss die Realschule pädagogisch wie baulich aufgeben und dadurch zudem jährlich 350.000 € erhöhte Abschreibungen für die reduzierte Restnutzung im Haushalt produzieren.
– Die WNK UWG will den Weiterbau der Mensa für die Realschule.
– Die WNK UWG lehnt eine völlig unnötige und von der Schule nirgendwo eingeforderte Sanierung der Grundschule Ost mit Kosten in Höhe von ca. 3.000.000€ ab.
– Die WNK UWG will die sechs noch nicht auf PCB untersuchten öffentlichen städtischen Gebäude (Bürgerzentrum, Polizeistation, PZ-Anbau Gymnasium, Hallenbad, Mehrzweckhallen Dhünn und Dabringhausen) mittels jeweils einer Messung untersuchen lassen (Kosten ca. 3.000€)

– Die WNK UWG steht für solide städtische Finanzen. Dabei darf der berechtigte und angebrachte Sparwille aber nicht zu einem „Kaputtsparen“ der Stadt führen. Wermelskirchen, sein Gemeinwesen muss weiterhin intakt bleiben. In 10 Jahren dürfen wir nicht aufgrund von überzogenen „Sparpaketen“ auf die Ruinen unser Infrastruktur und bürgerschaftlichen Strukturen blicken.

– Anstatt Geld für völlig nutz- und sinnlose PCB-Sanierungen und Abschreibungen auszugeben, steht die WNK UWG für den Einsatz dieser Finanzmittel u.a. zum Erhalt des Dabringhauser Freibades und des Hallenbades.

– Auch setzt sich die WNK UWG dafür ein, dass die Wermelskirchener Fußballvereine in der Konkurrenz mit den Vereinen der Umgebung nicht dadurch benachteiligt werden, dass es in Wermelskirchen keine Kunstrasenspielfelder gibt.

– Im Gegenzug erwartet die WNK UWG jedoch von den Nutzern der Sportstätten auch, dass sie ihren Beitrag zur Insandsetzung, Unterhalt und Pflege der Anlagen erbringen.

Der Bergischen Morgenpost sei es dringend angeraten, zu einer umfassenden, ausgewogenen, nicht einseitig an bestimmten Positionen ausgerichteten, sauber recherchierten Berichterstattung zurückzukehren, anstatt zu versuchen, mit Kaffeesatzleserei und wilden Spekulationen selbst „Politik zu machen“.

Ein Beispiel aus jüngster Zeit:
In der BM vom Montag, 04. April 2011 wird auf Seite 1 groß berichtet, mit wieviel Begeisterung das neue Angebot der Stadt, nunmehr Grünschnitt in der Albert-Einstein-Straße anzunehmen, von den Bürgern angenommen wird.

Dabei wird dann aber geflissentlich verschwiegen, dass für diese Grünschnittannahmestelle seit Jahren seitens der WNK UWG gekämpft wurde.
Merke, die WNK UWG war in jüngster Vergangenheit bei Themen wie Polizei und PCB anderer Meinung als die BM – also wird sie jetzt durch Nichterwähnung abgestraft.

Ganz groß ist die BM dagegen aber in der Bewertung und Analyse kommunalpolitischer Themen in Wermelskirchen. Da beherrscht sie das Lesen von Kaffessatz wie ein karibischer Woodoo-Priester. Dabei entstehen dann herrliche, jeglicher Realität entbehrende Märchen:
So wird das von der WNK UWG erarbeitete sportpolitisches Positionspapier zum Anlass genommen, das Bröckeln des Regenbogen-Bündnisses zu konstruieren – und dieses Bröckeln dann noch der WNK UWG angelastet. Ausgerechnet der WNK UWG, die mit allen anwesenden Ratsmitgliedern dazu beigetragen hat, dass die Gewerbesteuererhöhung abgelehnt, der Haushalt beschlossen wurde und zu den Themen auch im Rat gesprochen hat.
Auch hört die BM den Beiträgen im Rat nicht zu, sondern schreibt ausschließlich das, was ihr gerade in den Kram passt. Der Fraktionsvorsitzende der WNK UWG, Henning Rehse hatte ausdrücklich, den in der BM unverschämterweise als „Erstlingswerk“ des Regenbogens titulierten Antrag als „Weckruf“ an die Betroffenen erläutert. Dies gefiel der BM offenbar auch nicht und folglich fängt man sich so einen weiteren völlig irrealen Kommentar ein.
Wenn die BM meint, soviel Ahnung von Kommunalpolitik zu haben, möge sie doch 2014 selbst zur Kommunalwahl antreten!

Da blieb einem doch glatt die Spucke weg, bzw. konnte einem nur noch ein erstauntes, bewunderndes oder hochachtungsvolles „Aaah“ oder „Oooh“ über die Lippen kommen, las man am Donnerstag den Kommentar „‚Lichtgestalt‘ nordet CDU ein“, verfasst von Gundhild Tillmans in der Bergischen Morgenpost.

Erstaunt musste man schon deshalb sein, wurde wenige Tage, nachdem die „Unperson“ Jürgen Gräf in Artikeln in der BM zur Schullandschaft wieder zitierfähig, jetzt die jahrelang von Frau Tillmanns bekämpfte CDU sogar wieder hoffähig geschrieben.

Dabei lernt man dann auch ganz schnell, welche „Staatsform“ mit welchen Mehrheiten Wermelskirchen bald haben wird, wenn sich bestimmte Leute und ihre Fraktionen „querstellen“ oder nicht linientreu „ausbrechen“:
Eine Rathausdemokratur nach Weißrussischem Vorbild 🙂
Dabei bringt dann Bürgermeister Weik die 9 Stimmen seiner FDP, wo er Mitglied ist, ein und Friedel Burghoff, der es ja unbestritten immer und überall prima mit und durch den Bürgermeister kann, die 10 Stimmen des BüFo.
Dazu kommen dann über Dr. Prusa noch 17 Stimmen einer gleichgeschalteten CDU-Fraktion und die Mehrheit steht…
Medial wird das ganze dann durch eine Pressesprecherin bei der Prawda, dem Zentralorgan des Rathauses, flankiert.
WNK UWG, die Bündnisgrünen der Nach-Paulig-Aera und die SPD sind dann außen vor und die „Rathaus-Junta“ kann schalten und walten…

Dass das natürlich alles Quatsch ist und weder von einem Bürgermeister, dem über 60% der Wermelskirchener Bürger – also Wähler aller politischen Gruppierungen – das Vertrauen geschenkt haben, für den WNK UWG die Hauptlast des operativen Straßen- und Plakatwahlkampfes getragen haben, noch vom designierten CDU-Vorsitzenden und Technischen Beigeordneten angedacht ist, kann sich wohl jeder vorstellen, der sich mit Kommunalpolitik auskennt. Da mögen solche Klein-Fritzchen-Betrachtungen in der BM zwar ganz amüsant sein, entbehren sie doch sämtlicher gelebten Realität:
1. In der Kommunalpolitik gibt es keine Regierung und Opposition.
2. Folglich gibt es keine Koalitionen sondern lediglich Kooperationen.
3. Eine solche Kooperation ist der Regenbogen hinsichtlich 24 Punkten eingegangen.
4. Der Regenbogen hatte nie den Sinn, andere Gruppierungen des Rates auszugrenzen oder kalt zu stellen.
5. Jede politische Gruppierung kann sich ausrechnen, was ihr passiert, wenn sie stets und bei allen Themen auf Biegen und Brechen das tut, was die Verwaltung gerne hätte.

Es gehört sicherlich nicht zum Selbstverständnis von WNK UWG und den Bündnisgrünen quasi als Wackel-Dackel im Regenbogen zu sitzen und alles abzunicken, was die anderen Partner sich so vorstellen.
Leitfaden für alle Beteiligten sind die 24 Punkte!

So ist es überhaupt nicht schlimm, wenn
– die WNK UWG hinsichtlich Sauberkeit und Ordnung in der Stadt ausgeprägtere und weitergehendere Vorstellungen hat als Bürgermeister Weik;
– die WNK UWG es befürwortet, dass der Energieanbieter BEW, der sich anteilsmäßig im Besitz der Stadt befindet, sein Geschäft ausweitet und damit mehr Gewinne an die Stadt ausschüttet, der Bürgermeister als Liberaler die öffentliche Beteiligung an solchen Geschäften jedoch grundsätzlich ablehnt;
– die WNK UWG eine neue, hochmoderne und hocheffektive auf viele Jahre gesicherte und vom Land finanzierte Polizeistation für und in Wermelskirchen befürwortet, Bürgermeister Weik, FDP und BüFo ihre Priorität jedoch auf den Altstandort an der Telegrafenstraße legt und diesen sogar mit städtische Geldern „aufrüsten“ wollen;
– die WNK UWG eine Ehrenamtskarte gut findet, der Bürgermeister diese hingegen als überflüssig und in Wermelskirchen als nicht machbar betrachtet;
– die WNK UWG eine von 70-90% (je nach Umfrage) der Bürger abgelehnte Ampelanlage an Eich und Brückenweg durch Zebrastreifen ersetzen will, der Bürgermeister diese Ampeln jedoch behalten will;
– die WNK UWG den Wochenmarkt nach Umgestaltung des Marktes dorthin und in die untere Innenstadt verlegen will, das BüFo ihn hingegen in die Telegrafenstraße verlegen will;
– der Fraktionsvorsitzende der WNK UWG mit einem Zuspruch von 92% der Bürger die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, um die Verantwortlichen für die Verschwendung öffentlicher Gelder zur Verantwortung zu ziehen; der Bürgermeister dieses Vorgehen jedoch nicht teilt;
– die WNK UWG nicht einfach im Schnellschuss die Realschule pädagogisch wie baulich platt macht und den Mensabau stoppt; letzteres jedoch bedauerlicherweise von der Mehrheit des Rates zunächst abgesegnet wurde;
– die WNK UWG ihr Fraktionsbüro im Rathaus nicht aus Angst, Panikmache oder Taktik auf PCB untersuchen lässt, sondern um festzustellen, wie die Lage hinsichtlich PCB im Rathaus wirklich ist, bevor millionschwere Verträge hinsichtlich der Fassade abgeschlossen werden; der Bürgermeister dies warum auch immer kritisiert. Zudem erhalten die Mitarbeiter durch diese Untersuchung ebenfalls die Sicherheit, so sich die Werte im nur im unteren Bereich bewegen, dass sie keinen Gefährdungen ausgesetzt sind.

Auch in Wermelskirchen ist Kommunalpolitik gelebte Demokratie, wo jeder Vorschläge erarbeiten und seine Meinung sagen kann, sowie Mehrheiten für seine Ideen organisieren darf und muss.

„… Die veröffentlichte Meinung in der Bergischen Morgenpost, die grundsätzlich jeder für sich bewerten muss, in diesem Falle aber dazu führt, dass alle Beteiligten, folgen sie nicht einer bestimmten Richtung, vollkommen kirre gemacht oder als unglaubwürdig dargestellt werden, oder, wenn das auch nicht klappt, einfach beschimpft und diffamiert werden…
… Weiter wird dann zum wiederholten Male die Realschule im Kommentar durch den Kakao gezogen, weil sie einfach nicht so spurt, wie einige das gerne hätten…“
Diese beiden Aussagen traf der Fraktionsvorsitzende der WNK UWG, Henning Rehse, in der Ratssitzung vom Donnerstag in Richtung Bergische Morgenpost.

Kurze Zeit später entzog ihm Bürgermeister Weik das Wort wegen Zeitüberschreitung…

Ein Blick in die gestrige und heutige Morgenpost beweist, wie recht Rehse mit dieser Wertung hat:

Gestern titelte die BM „Realschule wird aufgegeben“, obgleich genau das der Rat in seinem einmütigen Beschluss nicht beschlossen hat, sondern alle Entscheidungen darüber bis nach den erneuten Messungen im Sommer ausdrücklich vertagt hat. Ansonsten hätte die WNK UWG diesem Beschluss auch nicht zugestimmt.
Man darf gespannt sein, was letztendlich im Protokoll steht. Auf den Mitunterzeichner der Niederschrift kommt eine besonders verantwortungsvolle Aufgabe zu, sicher zu stellen, dass die teilweise nicht schriftlich vorliegenden Beschlüsse trotzdem korrekt widergegeben sind.
Heute titelt die BM dann wieder „Realschule wird abgerissen“. Liest man dann den Artikel, erfährt man, dass dies kein Beschluss, sondern die vom Bürgermeister festgestellte logische Konsequenz der Ratsbeschlüsse sei. Vielleicht dürfte es aber erlaubt sein, dass der Rat nach Vorliegen der neuen Messergebnisse und deren Diskussion mit Fachleuten selbst entscheidet, welche Konsequenzen dann gezogen werden.

Weiter berichtet die BM: „Rehse musste unter Protest vom Bürgermeister wieder auf seinen Platz geschickt werden.“ Jeder Anwesende muss sich fragen, wo da der Protest war, als Rehse sagte: „Ich fange keinen Streit mit Ihnen an. Wen die gesamte Rede interessiert, findet sie auf unserer Internetseite“, die Rede abbricht und zu seinem Platz geht. Aber so ist die BM: Protest liest sich eben gut, auch wenn es keinen Protest sondern nur eine Nachfrage gab, ob die 10-Minuten-Regelung auch gilt, wenn gleichzeitig zwei Tagesordnungspunkte beraten werden.

Es geht bei der Kritik an der BM nicht darum, dass dort nur „seine Meinung“ steht. Es geht darum, dass dort immer nur „eine“ bestimmte Meinung gut geheißen wird. Es geht darum, dass die BM bitte zunächst ungefiltert und wahrhaftig über Realität berichten soll. Diese kann sie in Form von Kommentaren selbstverständlich analysieren und werten.

Was ist eigentlich lächerlich und widersprüchlich, wenn in Anbetracht der dort tätigen Mitarbeiter und anstehenden notwendigen Millioneninvestionen in die Fassade, die WNK UWG ihr Fraktionsbüro auf PCB messen lässt. Weder für das Rathaus noch für die Polizeistation gibt es eine PCB-Erstbewertung geschweige denn eine Luftmessung.
Um nicht missverstanden zu werden: es geht nicht um Panikmache oder politische Spielchen. Es geht darum, analog zur Realschule die Situation zu klären und daraus dann die erforderlichen Schlüsse zu ziehen.
Was hat das mit Erpressung zu tun? Wer erpresst hier wen mit was? Mafiöse Züge im Geflecht der Wermelskirchener Kommunalpolitik? Es ist unfassbar!
Anstatt diese von der WNK UWG geplante Messung zu verteufeln, sollte sich Bürgermeister Weik freuen, dass er mit dieser Messung, die in selbst genutzten Räumen auf eigene Kosten immer durchgeführt werden darf, Gewissheit über die Situation im Rathaus bekommt und darüber hinaus die für diese Messung anfallenden Kosten in Höhe von fast 500€ nicht tragen braucht.

Da sich die Realschule mit ihrer Position in den letzten Tagen offenbar nicht beliebt gemacht hat, wird dann diffamierend im Kommentar nachgefragt „Wo war denn die Fürsorgepflicht?“, womit sich das Bild, wie die BM tickt und in der Wermelskirchener Kommunalpolitik „mitspielt“, abrundet.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

eine Redakteurin hat mich in ihrem heutigen Kommentar in der Bergischen Morgenpost als „Aufwiegler“ bezeichnet.
Es sei ihr bereits jetzt verziehen, kennt man doch die Mechanismen, wie in Wermelskirchen seit geraumer Zeit versucht wird, Politik über und mit dieser Redakteurin zu gestalten und zu beeinflussen.
Wer zu dieser Politik eine andere Meinung hat, wird beschimpft, der Lüge bezichtigt und vorgeführt.

Damit sind diese Kräfte jedoch bei mir bekanntlicherweise an der falschen Adresse!

Die WNK UWG und ich sind ausschließlich dem Wohl der Bürger und dem Wählerauftrag durch sie (Sie) verpflichtet.

Wir haben uns in einem Vertrag mit dem Bürgermeister und drei weiteren Fraktionen (Regenbogen) verpflichtet, 24 Punkte gemeinsam und vertrauensvoll zum Wohle der Stadt abzuarbeiten. Dazu stehen wir und dies tun wir ohne Wenn und Aber!
Bei allen weiteren Themen sind wir wie die anderen Partner aber auch frei, den eigenen Weg zu suchen und zu gehen und Themen aufzugreifen und abzuarbeiten. Dies kann dann innerhalb wie auch außerhalb des Regenbogens sein.

Daher wird die WNK UWG auch weiterhin ihren eigenen Weg bei Themen wie
– der Beteiligung der BEW an Rhexx,
– der Ehrenamtskarte,
– des Ersatzes der Ampelanlage Brückenweg/Eich durch einen Zebrastreifen,
– der Verlagerung des Wochenmarktes in die untere Innenstadt,
– des Neubaus und Umzugs der Polizeiwache und damit Sicherung der Polizei in Wermelskirchen für die nächsten Jahrzehnte
gehen.

Die Mensa der Realschule wurde ja bekanntlich gestern in der Sitzung des Ältestenrates gegen meinen Willen leider beerdigt.

Die WNK UWG wird sich ihre Meinung nach Rücksprache mit Ihnen, den Bürgern, auch weiterhin selber bilden und sich nicht einer „Politik auf Zuruf“ durch die Presse unterwerfen. Das sage ich Ihnen für meine ganze Fraktion zu und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und lustige Karnevalstage.

Ihr
Henning Rehse

Zur Berichterstattung im WGA „Ehrenamt: Karte vorerst auf Eis gelegt“ erklärt die WNK UWG, dass das Thema nach der Kreistagssitzung im April, wo sich dieser ebenfalls mit dem Thema beschäftigt – Leichlingen hat die Karte bereits, Kürten führt sie gerade ein – und einem Gespräch mit dem neu aufgestellten Vorstand der WiW ganz schnell von ihr wieder aufgegriffen wird.

Uns sind das Thema und die damit verbundene Anerkennung der Ehrenamtler und ihrer Arbeit zu wichtig, als dass wir das Thema aufgeben werden, sagt Fraktionsvorsitzender Henning Rehse. Ohne den Einsatz der Ehrenamtler würde unser Gemeinwesen längst zusammengebrochen sein. Die Ehrenamtler leisten Arbeit im Gegenwert von zig Milliarden für unsere Gesellschaft. Da ist die kleinkarierte Vorlage der Verwaltung zum „Dankeschön“ mittels einer Ehrenamtskarte schlichtweg lächerlich.

Rehse übt zudem Kritik an falschen Sachdarstellungen und Rückschlüssen in der Verwaltungsvorlage: allein ein einfacher Blick auf die Homepage der „Ehrensache“ der Landesregierung NRW http://www.ehrensache.nrw.de/mitmach/index.php zeigt, dass bislang nicht 79 von 396 Kommunen in NRW mitmachen sondern 98 und zudem der Landschaftsverband Rheinland (LVR) mit seinem umfangreichen Angebot sich ebenfalls einbringt. Die Beteiligung des LVR geht übrigens auf eine Initiative Rehses zurück.

Aus der Verwaltungsvorlage ist unschwer zu erkennen, dass sie entweder das Thema nicht erkannt hat oder aus nicht nachvollziehbaren Gründen die Karte einfach nicht will: nachdem die Freiwilligenbörse sich dankenswerterweise bereit erklärt hat, die Verwaltung der Karte zu übernehmen – die Stadt also kein Personal zu stellen hat, ist nicht nachvollziehbar, was der Hinweis der Verwaltung auf die „angestrebte zehnprozentige Personalkosteneinsparung“ eigentlich bedeuten soll. Auch ist die momentane Lage bei der WiW kein Grund die Karte nicht einzuführen, da es bereits jetzt in Wermelskirchen ein breites Angebot im Rahmen des Stadtpasses gibt, das man lediglich auf die Ehrenamtskarte ausdehnen müsste. Gerade dieses Angebot im Rahmen des Stadtpasses hat der Hauptausschuss wenige Tagesordnungspunkte vorher richtigerweise aktualisiert und erweitert. Auch nicht verstanden hat die Verwaltung, dass es keine Vorgaben gibt, wie viele Angebote eine Stadt einbringen muss. Entscheidend ist, dass die Inhaber der Karte im sich ständig erweiternden landesweiten Netzwerk mit seinem riesigen Angebot Vergünstigungen bekommen, das mag in Wermelskirchen dann nicht so üppig sein, wird aber durch Angebote anderer Kommunen ausgeglichen.

Es ist sicherlich richtig, dass es landauf landab und vor allem in der Landespolitik selbst, die verschiedensten Ideen gibt, wie sich die Schullandschaft in den nächsten Jahren verändern soll bzw. kann. Dabei sind für die WNK UWG das Wohl der Kinder sowie der Elternwille und nicht irgendwelche ideologisch befrachteten in der Landespolitik diskutierten Modelle das Maß aller Dinge.

Richtig ist sicherlich auch, dass wir zukünftig mit zurück gehenden Schülerzahlen zu rechnen haben.

Für falsch hält es die WNK UWG, hieraus jetzt mal eben auf die Schnelle und aufgrund punktuell anstehender Probleme Schlüsse zu ziehen und gravierende Handlungen abzuleiten, die Schulformen und Schulstandorte in ihren Grundfesten erschüttern.

Heute kann niemand sagen, ob zurück gehende Schülerzahlen unweigerlich auch weniger Raumbedarf zur Folge haben. Stimmen die Aussagen der Bundes- und Landespolitiker in ihren Sonntagsreden, ach wie wichtig doch die Bildung der Kinder ist, ist in Anbetracht des weiter zu erwartenden gesellschaftlichen Wandels die Reduzierung der Klassenstärken unabdingbar. Und im Extremfall würde das bedeuten, dass bei halb so hohen Schülerzahlen aber halb so großen Klassenstärken die gleiche Anzahl von Räumen wie jetzt benötigt wird.

Weiter ist zu hinterfragen, ob nicht selbst bei einer zukünftigen wie auch immer gearteten organisatorisch Zusammenlegung von Haupt- und Realschule eine räumliche Trennung zum Beispiel nach Unter- und Mittelstufe, sprich den Jüngeren und Älteren, eine sinnvolle pädagogische Option darstellt, um Konflikte zu vermeiden und den Schülern ein optimales Lernklima zu bieten. Auch dafür werden mehrere Baukörper benötigt.

Sehr geehrte Frau Tillmanns,

ich weise Sie höflichst darauf hin, dass Luftverunreinigungen nie in Einheit pro Qudratmeter, sondern immer pro Kubikmeter angegeben werden.

Den Beigeordneten, Herrn Dr. Prusa, und den Schulausschussvorsitzenden, Herrn Seeger, weise ich darauf hin, dass sie bei ihrer Aussage, die Mittel für die Mensa der Realschule könnten auch über das Ende dieses Jahres hinaus fließen, die Rechnung ohne den Wirt gemacht haben.
Ich hatte heute als Mitglied des Regionalrates bei der Bezirksregierung Köln ein Gespräch mit der Leitung der Abteilung 3.1 „Projektgruppe Konjunkturpaket II“.
Dort wurde mir definitiv versichert, dass überhaupt kein Denken an eine – unter welchen Umständen auch immer – begründete Fristverlängerung sei.
Landes- und Bundesgesetzgebung sprächen eindeutig dagegen. Man habe keinerlei Spielräume.

Den Kämmerer unserer Stadt weise ich darauf hin, dass er sich besser auf eine klare Aussage der Bezirksregierung als ausführende Bewilligungsbehörde, als auf nebulöse Spekulationen seiner Verwaltung und des Schulausschussvorsitzenden verlassen sollte.

Die Kombination aus uninformierter Verwaltung und Politikern im Schulsektor hat uns schon genügend Hauhaltsrisiken beschert.

Den Herrn Beigeordneten weise ich darauf hin,dass die von ihm so dramatisierte Änderung der „Musterliste der technischen Baubestimmungen Teil 1“ im Bereich „Zusätzlich gilt Folgendes“ in Absatz 2 ausführt:
„Zur Abwehr möglicher Gefahr…sind in dauerhaft genutzten Räumen Sanierungsmaßnahmen dann a n g e z e i g t (!),wenn die zu erwartende Raumluftkonzentration – unabhängig von der täglichen Aufenthaltsdauer – im J a h r e s m i t t e l mehr als 3000ng PCB/m3Luft beträgt“.
Nur wer Panik schüren will, stellt die 300ng/m3 als unbedingtes Erfordernis dar.

Für die Realschule ist noch folgender Hinweis der Bezirksregierung interessant: falls wir die für die Mensa vorgesehenen Gelder dieses Jahr nicht mehr bestimmungsgemäß ausgeben können, wäre auch eine anderweitige Verwendung im Rahmen der schon laufenden KII – Projekte zulässig.

Beste Grüße
R. Bornhold