Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

eine Redakteurin hat mich in ihrem heutigen Kommentar in der Bergischen Morgenpost als „Aufwiegler“ bezeichnet.
Es sei ihr bereits jetzt verziehen, kennt man doch die Mechanismen, wie in Wermelskirchen seit geraumer Zeit versucht wird, Politik über und mit dieser Redakteurin zu gestalten und zu beeinflussen.
Wer zu dieser Politik eine andere Meinung hat, wird beschimpft, der Lüge bezichtigt und vorgeführt.

Damit sind diese Kräfte jedoch bei mir bekanntlicherweise an der falschen Adresse!

Die WNK UWG und ich sind ausschließlich dem Wohl der Bürger und dem Wählerauftrag durch sie (Sie) verpflichtet.

Wir haben uns in einem Vertrag mit dem Bürgermeister und drei weiteren Fraktionen (Regenbogen) verpflichtet, 24 Punkte gemeinsam und vertrauensvoll zum Wohle der Stadt abzuarbeiten. Dazu stehen wir und dies tun wir ohne Wenn und Aber!
Bei allen weiteren Themen sind wir wie die anderen Partner aber auch frei, den eigenen Weg zu suchen und zu gehen und Themen aufzugreifen und abzuarbeiten. Dies kann dann innerhalb wie auch außerhalb des Regenbogens sein.

Daher wird die WNK UWG auch weiterhin ihren eigenen Weg bei Themen wie
– der Beteiligung der BEW an Rhexx,
– der Ehrenamtskarte,
– des Ersatzes der Ampelanlage Brückenweg/Eich durch einen Zebrastreifen,
– der Verlagerung des Wochenmarktes in die untere Innenstadt,
– des Neubaus und Umzugs der Polizeiwache und damit Sicherung der Polizei in Wermelskirchen für die nächsten Jahrzehnte
gehen.

Die Mensa der Realschule wurde ja bekanntlich gestern in der Sitzung des Ältestenrates gegen meinen Willen leider beerdigt.

Die WNK UWG wird sich ihre Meinung nach Rücksprache mit Ihnen, den Bürgern, auch weiterhin selber bilden und sich nicht einer „Politik auf Zuruf“ durch die Presse unterwerfen. Das sage ich Ihnen für meine ganze Fraktion zu und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und lustige Karnevalstage.

Ihr
Henning Rehse

Zur Berichterstattung im WGA „Ehrenamt: Karte vorerst auf Eis gelegt“ erklärt die WNK UWG, dass das Thema nach der Kreistagssitzung im April, wo sich dieser ebenfalls mit dem Thema beschäftigt – Leichlingen hat die Karte bereits, Kürten führt sie gerade ein – und einem Gespräch mit dem neu aufgestellten Vorstand der WiW ganz schnell von ihr wieder aufgegriffen wird.

Uns sind das Thema und die damit verbundene Anerkennung der Ehrenamtler und ihrer Arbeit zu wichtig, als dass wir das Thema aufgeben werden, sagt Fraktionsvorsitzender Henning Rehse. Ohne den Einsatz der Ehrenamtler würde unser Gemeinwesen längst zusammengebrochen sein. Die Ehrenamtler leisten Arbeit im Gegenwert von zig Milliarden für unsere Gesellschaft. Da ist die kleinkarierte Vorlage der Verwaltung zum „Dankeschön“ mittels einer Ehrenamtskarte schlichtweg lächerlich.

Rehse übt zudem Kritik an falschen Sachdarstellungen und Rückschlüssen in der Verwaltungsvorlage: allein ein einfacher Blick auf die Homepage der „Ehrensache“ der Landesregierung NRW http://www.ehrensache.nrw.de/mitmach/index.php zeigt, dass bislang nicht 79 von 396 Kommunen in NRW mitmachen sondern 98 und zudem der Landschaftsverband Rheinland (LVR) mit seinem umfangreichen Angebot sich ebenfalls einbringt. Die Beteiligung des LVR geht übrigens auf eine Initiative Rehses zurück.

Aus der Verwaltungsvorlage ist unschwer zu erkennen, dass sie entweder das Thema nicht erkannt hat oder aus nicht nachvollziehbaren Gründen die Karte einfach nicht will: nachdem die Freiwilligenbörse sich dankenswerterweise bereit erklärt hat, die Verwaltung der Karte zu übernehmen – die Stadt also kein Personal zu stellen hat, ist nicht nachvollziehbar, was der Hinweis der Verwaltung auf die „angestrebte zehnprozentige Personalkosteneinsparung“ eigentlich bedeuten soll. Auch ist die momentane Lage bei der WiW kein Grund die Karte nicht einzuführen, da es bereits jetzt in Wermelskirchen ein breites Angebot im Rahmen des Stadtpasses gibt, das man lediglich auf die Ehrenamtskarte ausdehnen müsste. Gerade dieses Angebot im Rahmen des Stadtpasses hat der Hauptausschuss wenige Tagesordnungspunkte vorher richtigerweise aktualisiert und erweitert. Auch nicht verstanden hat die Verwaltung, dass es keine Vorgaben gibt, wie viele Angebote eine Stadt einbringen muss. Entscheidend ist, dass die Inhaber der Karte im sich ständig erweiternden landesweiten Netzwerk mit seinem riesigen Angebot Vergünstigungen bekommen, das mag in Wermelskirchen dann nicht so üppig sein, wird aber durch Angebote anderer Kommunen ausgeglichen.

Es ist sicherlich richtig, dass es landauf landab und vor allem in der Landespolitik selbst, die verschiedensten Ideen gibt, wie sich die Schullandschaft in den nächsten Jahren verändern soll bzw. kann. Dabei sind für die WNK UWG das Wohl der Kinder sowie der Elternwille und nicht irgendwelche ideologisch befrachteten in der Landespolitik diskutierten Modelle das Maß aller Dinge.

Richtig ist sicherlich auch, dass wir zukünftig mit zurück gehenden Schülerzahlen zu rechnen haben.

Für falsch hält es die WNK UWG, hieraus jetzt mal eben auf die Schnelle und aufgrund punktuell anstehender Probleme Schlüsse zu ziehen und gravierende Handlungen abzuleiten, die Schulformen und Schulstandorte in ihren Grundfesten erschüttern.

Heute kann niemand sagen, ob zurück gehende Schülerzahlen unweigerlich auch weniger Raumbedarf zur Folge haben. Stimmen die Aussagen der Bundes- und Landespolitiker in ihren Sonntagsreden, ach wie wichtig doch die Bildung der Kinder ist, ist in Anbetracht des weiter zu erwartenden gesellschaftlichen Wandels die Reduzierung der Klassenstärken unabdingbar. Und im Extremfall würde das bedeuten, dass bei halb so hohen Schülerzahlen aber halb so großen Klassenstärken die gleiche Anzahl von Räumen wie jetzt benötigt wird.

Weiter ist zu hinterfragen, ob nicht selbst bei einer zukünftigen wie auch immer gearteten organisatorisch Zusammenlegung von Haupt- und Realschule eine räumliche Trennung zum Beispiel nach Unter- und Mittelstufe, sprich den Jüngeren und Älteren, eine sinnvolle pädagogische Option darstellt, um Konflikte zu vermeiden und den Schülern ein optimales Lernklima zu bieten. Auch dafür werden mehrere Baukörper benötigt.

Sehr geehrte Frau Tillmanns,

ich weise Sie höflichst darauf hin, dass Luftverunreinigungen nie in Einheit pro Qudratmeter, sondern immer pro Kubikmeter angegeben werden.

Den Beigeordneten, Herrn Dr. Prusa, und den Schulausschussvorsitzenden, Herrn Seeger, weise ich darauf hin, dass sie bei ihrer Aussage, die Mittel für die Mensa der Realschule könnten auch über das Ende dieses Jahres hinaus fließen, die Rechnung ohne den Wirt gemacht haben.
Ich hatte heute als Mitglied des Regionalrates bei der Bezirksregierung Köln ein Gespräch mit der Leitung der Abteilung 3.1 „Projektgruppe Konjunkturpaket II“.
Dort wurde mir definitiv versichert, dass überhaupt kein Denken an eine – unter welchen Umständen auch immer – begründete Fristverlängerung sei.
Landes- und Bundesgesetzgebung sprächen eindeutig dagegen. Man habe keinerlei Spielräume.

Den Kämmerer unserer Stadt weise ich darauf hin, dass er sich besser auf eine klare Aussage der Bezirksregierung als ausführende Bewilligungsbehörde, als auf nebulöse Spekulationen seiner Verwaltung und des Schulausschussvorsitzenden verlassen sollte.

Die Kombination aus uninformierter Verwaltung und Politikern im Schulsektor hat uns schon genügend Hauhaltsrisiken beschert.

Den Herrn Beigeordneten weise ich darauf hin,dass die von ihm so dramatisierte Änderung der „Musterliste der technischen Baubestimmungen Teil 1“ im Bereich „Zusätzlich gilt Folgendes“ in Absatz 2 ausführt:
„Zur Abwehr möglicher Gefahr…sind in dauerhaft genutzten Räumen Sanierungsmaßnahmen dann a n g e z e i g t (!),wenn die zu erwartende Raumluftkonzentration – unabhängig von der täglichen Aufenthaltsdauer – im J a h r e s m i t t e l mehr als 3000ng PCB/m3Luft beträgt“.
Nur wer Panik schüren will, stellt die 300ng/m3 als unbedingtes Erfordernis dar.

Für die Realschule ist noch folgender Hinweis der Bezirksregierung interessant: falls wir die für die Mensa vorgesehenen Gelder dieses Jahr nicht mehr bestimmungsgemäß ausgeben können, wäre auch eine anderweitige Verwendung im Rahmen der schon laufenden KII – Projekte zulässig.

Beste Grüße
R. Bornhold

Der Rat der Stadt hat am 12. April letzten Jahres mehrheitlich beschlossen, „der Beteiligung der BEW an einer Gasvertriebsgesellschaft zuzustimmen…, die Vertreter des Aufsichtsrats der BEW ermächtigt, den notwendigen Beschlüssen zuzustimmen und den Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der BEW beauftragt, den zur Beteiligung der BEW an einer Gasvertriebsgesellschaft notwendigen Beschlüssen in der Gesellschafterversammlung der BEW zuzustimmen“, so der Wortlaut des Protokolls der Ratssitzung.

Es waren damals aber eben nicht nur juristische sondern auch inhaltliche Gründe, die die Meinungsunterschiede innerhalb des Rates wie auch mit dem Bürgermeister begründeten.
Es gab bei der unterlegenen Minderheit durchaus auch handfeste politische Begründungen, dem Engagement der BEW bei „rhexx“ nicht zuzustimmen.

Insofern darf heute nicht verschwiegen werden, dass es die WNK UWG war, die mit Datum vom 7. Januar 2011, also unmittelbar nach Vorlage des Protokolls der Sitzung des Landtags NRW, in der eben die maßgebliche Stelle der Gemeindeordnung wieder geändert wurde, unter Beifügung dieses Landtagsprotokolls beantragt hat, den Punkt vorsorglich erneut auf die Tagesordnung des  Rates zu setzen und den Beschluss vom 12.04.2010 zu bekräftigen bzw. zu erneuern. Es war also unzweifelhaft die WNK UWG, die dieses Thema zur erneuten politischen Entscheidung auf die Tagesordnung der Ratssitzung gebracht hat. Insofern hätte der Beschlussvorschlag der Verwaltung auch einfach lauten können, dem Antrag der WNK UWG zu folgen.

Es sei aber auf diese juristische Haarspalterei der Verwaltung in der neuerlichen Beschlussvorlage nicht weiter eingegangen, sondern es möge die Freude über die jetzt mögliche erweiterte Beteiligung der BEW an „Sauber Gas“ im Vordergrund stehen, so Fraktionsvorsitzender Henning Rehse. Jeder Euro mehr, der der Stadt unmittelbar oder auch mittelbar durch die Beteiligungen zu gute kommt, hilft dem äußerst angespannten städtischen Haushalt, so Rehse weiter.

Zu der gestrigen „Inaugenscheinnahme“ der Stadtverwaltung wurde ich nicht eingeladen.

Meine Kritik bezog sich „besonders“ auf die Räume neben der Bühne sowie die Bühne selbst. Also genau jene Stellen, wo Sportgeräte gelagert werden.
Die von mir in Augenschein genommenen „Verunreinigungen“ werden von unserem Bürgermeister quasi bestätigt.
Wenn die Reinigungsfirma große Teile der Halle schlicht und einfach nicht (nie?!) reinigen darf, wird sicher jede Hausfrau der Stadtspitze bestätigen, dass man dort zwangsläufig auf Schmutz und Verunreinigungen treffen muss. Genau dieses Bild bot sich an den genannten Stellen.

Ganz aktuell bietet sich ein anderes Bild. Ein Reinigungstrupp der Firma Schulten arbeitet mit „scharfen“ Reinigungsmitteln in den betroffenen Räumen. Die Verunreinigungen und Gerüche werden alle beseitigt.

Worin die Stadtspitze bei meinem Vorwurf die Unverschämtheit gesehen hat, bedarf dann noch einer gesonderten Erklärung.

gez. Jan Paas, MdR  

Gerne besteigt die WNK UWG gemeinsam mit Bürgermeister Weik, Dezernent Prusa und Amtsleiter Lesske das „Piratenschiff“, um Unternehmen neu nach Wermelskirchen zu holen.

Gute Gewerbesteuereinnahmen und wenig Arbeitslosigkeit sind die Eckpunkte für eine gesunde Stadt und ihre Bürger wie auch den Spielraum der Politik, die Entwicklung der Stadt positiv zu gestalten, so Fraktionsvorsitzender Henning Rehse.

Die WNK UWG kritisiert aber in diesem Zusammenhang die Absage der Januarsitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung (StUV) aufgrund nicht genügender Beratungspunkte.
Die vom Bürgermeister richtigerweise als notwendig beschriebene schnelle und unbürokratische Entwicklung von Gewerbeflächen erfordern eine schnelle Beratung und Beschlussfassung der bisweilen komplizierten und auch langwierigen Verfahren in Ausschuss und Rat.
Jeder Monat Zeitverlust bedeutet hier ein Handicap, stellt Rehse fest. Umsiedlungswillige Betriebe warten nicht, bis Verfahren abgeschlossen sind. Sie ziehen dorthin, wo sie schnell starten können!
Insofern müssen die Flächen zu Beginn des „Beutezuges“ zumindest in den Grundzügen planerisch entwickelt sein, um den Interessenten neben der niedrigen Gewerbesteuer auch hinsichtlich der Zeitschiene eine interessante Perspektive zu bieten.

Die WNK UWG regt in diesem Zusammenhang an, dass zuständiger Dezernent und Ausschussvorsitzender einen Rahmen- und Zeitplan für die Arbeit des StUV entwickeln, der dringende Projekte befördert und die Absage von Sitzungen unnötig macht.

In dem Kommentar geht der Verfasserin so einiges durcheinander, ansonsten würde sie nicht völllig abstruse Zusammenhänge herstellen und Dinge falsch darstellen:

Was hat die Umsetzung von Recht und Gesetz, die Bestrafung von Umweltsündern in Wermelskirchen mit Singapur zu tun? Hat irgendjemand die Einführung der Todesstrafe in Wermelskirchen gefordert?
Ist es nicht richtig, dass Menschen, die die Umwelt verschmutzen, dafür zur Rechenschaft gezogen und bestraft werden bzw. ihren angerichteten Schaden durch Eigenleistung wieder beheben?
Offenbar sind viele Wermelskirchener Bürger der Meinung, dass Strafen abschrecken: in der heute laufenden eigenen Umfrage der BM „Können Strafen die Menschen für mehr Sauberkeit sensibilisieren?“ steht das Ergebnis aktuell bei 75% JA – ein Traumwert, den trotz geschickter Fragestellung keine Umfrage der BM zum Lieblingsthema Polizei bislang erreicht hat…
Wieso sollten Menschen, die sich für Sauberkeit engagieren und zum Beispiel Patenschaften übernehmen, durch Strafen für diejenigen abgeschreckt werden, die ihre Arbeit wieder durch Verschmutzung und Vandalismus kaputt machen?
Wieso will man in einer Stadt, in der Sauberkeit und Ordnung herrschen, nicht mehr leben?
Was hat das mit Sauberkeitsdiktatur zu tun?
Was ist darüber hinaus verwerflich, wenn Hartz-IV-Empfänger für das wenn auch wenige Geld, das sie von der Allgemeinheit bekommen, dieser etwas in Form einer bescheidenen Arbeitsleistung zurückgeben? Ostfildern, eine Stadt im Ländle, aus dem unser Bürgermeister stammt, macht es vor, wie dies rechtmäßig darstellbar ist.

Des Weiteren sei angemerkt, dass es drei Versuche des Fraktionsvorsitzenden der WNK UWG, Henning Rehse, gab, den Antrag noch nicht zu stellen, da die Diskussion mit den Grünen noch nicht abgeschlossen war.
Insofern ist der letzte Satz des Kommentars eine glatte Lüge!

Die Berichterstattung der Bergischen Morgenpost über den geplanten Neubau und Umzug der Polizeiwache lässt sicherlich an Umfänglichkeit nichts zu wünschen übrig.

Dabei wird eine derartige Schwarz-Weiß-Malerei betrieben, dass einem das Sichtfeld geradezu verschwimmt.

Bei aller Üppigkeit der Berichterstattung wird jedoch ein Themenbereich mit schon schlafwandlerischer Sicherheit permanent ausgespart: die Zuständigkeit!
Und genau hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Warum eigentlich?

Alle in der heutigen Ausgabe der BM korrekt aufgelisteten Bürgeraktionen hatten eins gemeinsam: die Zuständigkeit des Rates der Stadt.
Dieser hatte über Parkautomaten, die Gewerbesteuer, die Outdoor-Arena, den Schwanenplatz zu entscheiden.
Über Neubau und Umzug der Polizei entscheidet aber alleine der Landrat.
Dies sollten die Bürger wissen und nicht den Eindruck vermittelt bekommen, in Wermelskirchen hätte wer etwas zu dem Thema zu entscheiden.

Was wir Wermelskirchener aber tun können, ist uns auf die Suche nach einem geeigneten Grundstück auf Wermelskirchener Gebiet zu machen.

Auch muss einmal erwähnt werden, dass man sicherlich auch eine andere Meinung zu Themen haben darf als ein Teil der Bürger und die veröffentlichte Meinung. Teilt man diese aus Sachgründen nicht, ist die Unterstellung, man ignoriere den Bürgerwillen, haltlos und anmaßend.

Im Übrigen erleben viele Bürger die Diskussion um die Polizei als eine von interessierten Kreisen aufgesetzte und aufgehetzte, die mit den Bürgerbewegungen um Outdoor-Arena, Parkautomaten und Schwanenplatz nicht das Geringste gemein hat.

Es wäre interessant mal einen Versuch zu starten, wie viele Wermelskirchener und Auswärtige sich in Listen eintragen würden, die den Liter Sprit zu 1€ fordern.
es gäbe sicherlich eine alles in den Schatten stellende Bürgerbewegung – nur zu entscheiden hätten wir auch nichts…