Der Rat der Stadt hat am 12. April letzten Jahres mehrheitlich beschlossen, „der Beteiligung der BEW an einer Gasvertriebsgesellschaft zuzustimmen…, die Vertreter des Aufsichtsrats der BEW ermächtigt, den notwendigen Beschlüssen zuzustimmen und den Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der BEW beauftragt, den zur Beteiligung der BEW an einer Gasvertriebsgesellschaft notwendigen Beschlüssen in der Gesellschafterversammlung der BEW zuzustimmen“, so der Wortlaut des Protokolls der Ratssitzung.

Es waren damals aber eben nicht nur juristische sondern auch inhaltliche Gründe, die die Meinungsunterschiede innerhalb des Rates wie auch mit dem Bürgermeister begründeten.
Es gab bei der unterlegenen Minderheit durchaus auch handfeste politische Begründungen, dem Engagement der BEW bei „rhexx“ nicht zuzustimmen.

Insofern darf heute nicht verschwiegen werden, dass es die WNK UWG war, die mit Datum vom 7. Januar 2011, also unmittelbar nach Vorlage des Protokolls der Sitzung des Landtags NRW, in der eben die maßgebliche Stelle der Gemeindeordnung wieder geändert wurde, unter Beifügung dieses Landtagsprotokolls beantragt hat, den Punkt vorsorglich erneut auf die Tagesordnung des  Rates zu setzen und den Beschluss vom 12.04.2010 zu bekräftigen bzw. zu erneuern. Es war also unzweifelhaft die WNK UWG, die dieses Thema zur erneuten politischen Entscheidung auf die Tagesordnung der Ratssitzung gebracht hat. Insofern hätte der Beschlussvorschlag der Verwaltung auch einfach lauten können, dem Antrag der WNK UWG zu folgen.

Es sei aber auf diese juristische Haarspalterei der Verwaltung in der neuerlichen Beschlussvorlage nicht weiter eingegangen, sondern es möge die Freude über die jetzt mögliche erweiterte Beteiligung der BEW an „Sauber Gas“ im Vordergrund stehen, so Fraktionsvorsitzender Henning Rehse. Jeder Euro mehr, der der Stadt unmittelbar oder auch mittelbar durch die Beteiligungen zu gute kommt, hilft dem äußerst angespannten städtischen Haushalt, so Rehse weiter.

Zu der gestrigen „Inaugenscheinnahme“ der Stadtverwaltung wurde ich nicht eingeladen.

Meine Kritik bezog sich „besonders“ auf die Räume neben der Bühne sowie die Bühne selbst. Also genau jene Stellen, wo Sportgeräte gelagert werden.
Die von mir in Augenschein genommenen „Verunreinigungen“ werden von unserem Bürgermeister quasi bestätigt.
Wenn die Reinigungsfirma große Teile der Halle schlicht und einfach nicht (nie?!) reinigen darf, wird sicher jede Hausfrau der Stadtspitze bestätigen, dass man dort zwangsläufig auf Schmutz und Verunreinigungen treffen muss. Genau dieses Bild bot sich an den genannten Stellen.

Ganz aktuell bietet sich ein anderes Bild. Ein Reinigungstrupp der Firma Schulten arbeitet mit „scharfen“ Reinigungsmitteln in den betroffenen Räumen. Die Verunreinigungen und Gerüche werden alle beseitigt.

Worin die Stadtspitze bei meinem Vorwurf die Unverschämtheit gesehen hat, bedarf dann noch einer gesonderten Erklärung.

gez. Jan Paas, MdR  

Sehr geehrter Herr von Foller,

dem „Hilfeschrei“ einer der 12 Turn- und Sportgruppen in der Turnhalle Dhünn folgend konnten durch den Unterzeichner zahlreiche Missstände in der Halle festgestellt werden, die durch die Damengruppe übereinstimmend als Ekel erregend bezeichnet wurden.

Besonders in den Räumlichkeiten neben der Bühne sowie in den Ecken der Bühne selbst trifft man auf:
– deutlich wahrzunehmendem Schimmelgeruch, Schimmel in den Ecken
– geschwärzte Decke (Schimmel?)
– dreckige Wände, Flecken, etc.
– Wasserflecken an den Decken
insgesamt ein „dreckiger“ und ungepflegter Eindruck und für die Damen besonders ekelhaft massenhaft Spinnengewebe und Spinnen.

Es ist aus Sicht der WNK UWG in der derzeitigen Haushaltssituation nicht schlimm, wenn städtische Gebäude nicht „strahlend weiß“ erscheinen, aber Desinfektion und Sauberkeit sollte gerade in einer Sporthalle eine Selbstverständlichkeit sein und regelmäßiger Kontrolle unterliegen.
Letzteres ist in Dhünn offensichtlich nicht der Fall.

Wir bitten Sie der ggf. gesundheitsgefährdenden Problematik Schimmel schnellstens nachzugehen und möglichst vor der Karnevalssitzung der Dhünnschen Jecken einen „Frühjahrputz“ anzuordnen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Paas MdR

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Antrag zur Sitzung des StUV am 21.02.2011:
Einleitung der Verfahren zur Ausweisung weiterer Gewerbeflächen

Sehr geehrter Herr Burghoff,

die Fraktion beantragt, dass auf o.a. Sitzung der Punkt

Einleitung der Verfahren zur Ausweisung weiterer Gewerbeflächen

aufgenommen wird.

Hierzu soll die Verwaltung die für die Einleitung der erforderlichen Verfahren benötigten Vorlagen dem Ausschuss unter diesem Tagesordnungspunkt zur Beschlussfassung vorlegen.
Aus Sicht der WNK UWG sollte es sich in einem ersten Schritt um die Flächen
– Autobahnohr
– Hinter dem Hofe
– In den Birgden/Bähringhausen
handeln.
Wir sind jedoch auch betreffs anderer Flächen, die realisierbar sind, offen.

Das sicherlich sinnvolle Werben des Bürgermeisters für den Zuzug neuer Gewerbetriebe kann nur dann von Erfolg gekrönt sein, wenn die dafür notwendigen Gewerbeflächen dem Interessenten schnell zur Verfügung gestellt werden können.

Weiter beantragen wir, dass der Punkt Entwicklung der Gewerbeflächen sich zukünftig auf jeder Sitzung des StUV als Sachstandsbericht wieder findet.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

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Sehr geehrter Herr Scholz,

ich habe dieses Thema bereits mehrfach im Rat, Ältestenrat und im persönlichen Gespräch mit Ihnen angesprochen.

Aus aktuellen Anlässen bekommt das Thema in meiner Fraktion mehr und mehr Bedeutung und ich bitte Sie daher, es aufzugreifen und im Ältestenrat mitzuteilen, wie die Verwaltung gedenkt mit dem Thema zukünftig umzugehen.
Eine Möglichkeit wäre, das derzeit noch brachliegende Tool des „Beschlussbuches“ in Allris zu aktivieren.
Wir möchten hierzu bewusst derzeit keinen Antrag mit detaillierten Vorgaben erstellen, sondern es Ihrer Verwaltungserfahrung überlassen, das Thema umzusetzen.

Für uns ist jedoch nicht mehr akzeptabel, dass der Punkt „Bericht über die Durchführung gefasster Beschlüsse“ sich satiregleich auf jeder Einladung zu Rat und Ausschüssen wieder findet, seit Jahren jedoch keinerlei inhaltliche Füllung des Punktes durch die Verwaltung erfolgt.

Unserer Meinung nach müssen Rats- und Ausschussmitglieder die Möglichkeit haben nach zu verfolgen, was mit den Inhalten der von ihnen gefassten Beschlüssen geschehen ist, welche wie umgesetzt wurden und welche aus welchen Gründen noch nicht umgesetzt wurden.

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse 

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Gerne besteigt die WNK UWG gemeinsam mit Bürgermeister Weik, Dezernent Prusa und Amtsleiter Lesske das „Piratenschiff“, um Unternehmen neu nach Wermelskirchen zu holen.

Gute Gewerbesteuereinnahmen und wenig Arbeitslosigkeit sind die Eckpunkte für eine gesunde Stadt und ihre Bürger wie auch den Spielraum der Politik, die Entwicklung der Stadt positiv zu gestalten, so Fraktionsvorsitzender Henning Rehse.

Die WNK UWG kritisiert aber in diesem Zusammenhang die Absage der Januarsitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung (StUV) aufgrund nicht genügender Beratungspunkte.
Die vom Bürgermeister richtigerweise als notwendig beschriebene schnelle und unbürokratische Entwicklung von Gewerbeflächen erfordern eine schnelle Beratung und Beschlussfassung der bisweilen komplizierten und auch langwierigen Verfahren in Ausschuss und Rat.
Jeder Monat Zeitverlust bedeutet hier ein Handicap, stellt Rehse fest. Umsiedlungswillige Betriebe warten nicht, bis Verfahren abgeschlossen sind. Sie ziehen dorthin, wo sie schnell starten können!
Insofern müssen die Flächen zu Beginn des „Beutezuges“ zumindest in den Grundzügen planerisch entwickelt sein, um den Interessenten neben der niedrigen Gewerbesteuer auch hinsichtlich der Zeitschiene eine interessante Perspektive zu bieten.

Die WNK UWG regt in diesem Zusammenhang an, dass zuständiger Dezernent und Ausschussvorsitzender einen Rahmen- und Zeitplan für die Arbeit des StUV entwickeln, der dringende Projekte befördert und die Absage von Sitzungen unnötig macht.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Unterzeichner beantragen für die Fraktionen von CDU, SPD und WNK UWG zu o.a. Tagesordnungspunkt nachfolgende Resolution alternativ zur Abstimmung zu stellen:

Die Unterzeichner bedauern die Entscheidung, den Polizeistandort an der Telegrafenstraße aufzugeben.
Eine Verlegung der Wache war und ist zu keinem Zeitpunkt von den Unterzeichnern gewünscht.

Nach den Darstellungen des Landrats in der jüngsten HuF-Sitzung muss jedoch mit Bedauern festgestellt werden, dass die Option des Erhalts des Polizeistandorts an der Telegrafenstraße nicht gegeben war und ist.
Insofern gilt es, eine sowohl wirklichkeitsnahe als auch für Wermelskirchen tragfähige Lösung zu finden.
Der Rat der Stadt stellt daher Folgendes fest:
– Die Pläne von Landrat Menzel, im Nordkreis eine neue Polizeistation zu errichten, um so die Arbeit der Polizei zu optimieren und effektiver zu gestalten, die Sicherheit zu erhöhen und die Präsenz der Polizei im Nordkreis vor Ort weiterhin dauerhaft zu sichern, werden grundsätzlich begrüßt.
– Der Rat appelliert an den Landrat, die neue Polizeistation an einem geeigneten Ort auf Wermelskirchener Stadtgebiet entlang der B51 zwischen Tente und der Stadtgrenze zu errichten.
– Der Rat beauftragt den Bürgermeister, gemeinsam mit dem Landrat einen geeigneten Standort in diesem Bereich zu finden und das dafür benötigte Grundstück baurechtlich zu entwickeln und bereit zu stellen.
– Der Rat möchte vom Landrat sichergestellt wissen, dass es in der Innenstadt eine an das dokumentierte Besucherverhalten angepasst Anlaufstelle der Polizei für die Bürger gibt.
– Der Rat fordert Landrat und Bürgermeister auf, gemeinsam eine Folgenutzung für das Gebäude der bisherigen Polizeistation zu entwickeln. Hierbei könnte dort die Polizeianlaufstelle aber auch Dienstellen des Kreises wie z.B. die Nebenstellen von Straßenverkehrsamt und Gesundheitsamt etc. angesiedelt werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit Räume des Gebäudes der AWO Schuldnerberatung als Ersatz für die entfallenden Büroräume im Haus Brückenweg 30 anzubieten.

 Für die Unterzeichner ist eine Verlegung der Polizei nur dann politisch zustimmungsfähig, wenn die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind.

 Begründung:
erfolgt mündlich in der Sitzung

 Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

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Sehr geehrter Herr Minister,
lieber Harry Voigtsberger,

ich wollte Sie im Verlauf der Amtsübergabefeierlichkeit von Sie auf Frau Lubek beim LVR auf dieses Thema angesprochen haben, der Ablauf der Veranstaltung ließ dies allerdings leider nicht zu.
Daher mein Anliegen heute per Mail an Sie mit der Bitte, es an die zuständige, kompetente und ggf. auch dem Landesbetrieb StraßenNRW gegenüber weisungsbefugte Stelle weiterzuleiten.

Wir haben in Wermelskirchen an drei Stellen Kreuzungen, deren Ampelanlagen den Verkehr mehr blockieren, als dass sie ihn vernünftig regeln. Somit verursachen sie Wartezeiten und Staus.
Für alle drei Kreuzungen gibt es im Rat fraktionsübergreifend den Wunsch, diese in Kreisverkehre umzuwandeln und die Ampeln zu entfernen. Dies haben wir an anderen Stellen der Stadt schon erfolgreich praktiziert, aber eben nur da, wo StraßenNRW auf Grund der Straßenklassifizierung B oder L nicht involviert ist.
An einer Kreuzung ist sogar ein Investor bereit, den Kreisverkehr zu bauen, da er so eine attraktive Anbindung seines Lebensmittelmarktes realisiert sieht.

Problem ist nun, dass es in der für Wermelskirchen zuständigen Abteilung von StraßenNRW ein ungeschriebenes Gesetz gibt, dass Kreisverkehre offenbar entweder grundsätzlich die Dimension des Europaplatzes in Aachen haben müssen oder eben nicht realisierbar sind und in Wermelskirchen schon gar nicht.

Betreffs einer Kreuzung laufen die Schriftwechsel schon seit Jahren, die Ablehnung der Wermelskirchener Vorstellungen bei den beiden anderen Kreuzungen hat StraßenNRW in der vergangenen Woche kundgetan.
Besonders spannend ist, dass die Ablehnungsgründe von StraßenNRW auch im Einzelfall je nach Diskussionsstand wechseln. Sobald ein Argument mittels Beobachtungen und Argumenten ausgeräumt ist, wird ein neues ins Feld geführt.

Wir sind hier in Wermelskirchen bei diesem Thema mittlerweile völlig frustriert und bitten inständig um Hilfe von außen.

Ich weiß, dass Sie in Ihrer neuen Tätigkeit, die auf der einen Seite zwar interessant, innovativ und gestaltend, auf der anderen Seite jedoch auch zeitaufwendig und nervenaufreibend ist, eigentlich keine Zeit haben, sich um solche aus Ministeriumssicht „Peanuts“ zu kümmern. Nichtsdestotrotz bitte ich Sie, sich 5 Minuten Zeit zu nehmen und einen Ihren Mitarbeiter auf das Thema anzusetzen.

Für Rückfragen betreffs der Details stehe ich jederzeit zur Verfügung und verbleibe mit besten Wünschen für Ihre wichtige Arbeit, Dank im Voraus für eine Antwort und freundlichen Grüßen

Ihr
Henning Rehse    

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