Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Burghoff,

wir bitten Sie, folgenden Antrag der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen, WNK UWG, BüFo und FDP in der nächsten Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung-und Verkehr-Umwelt auf die Tagesordnung zu setzen:
Die Verwaltung der Stadt Wermelskirchen wird beauftragt, ein vorsorgeorientiertes Standortkonzept zur Errichtung von Mobilfunkmasten zu entwickeln.

Begründung:
Die Errichtung des provisorischen Mobilfunkmastes an der Mehrzweckhalle in Dabringhausen hat zu großen Irritationen in der Bevölkerung und damit einhergehend zu der Ablehnung der Errichtung eines dauerhaften Mastes an diesem Standort geführt. Um eine möglichst konzeptionell durchdachte Situation für die Standorte von Mobilfunkmasten in Wermelskirchen zu erreichen, soll eine Regelung erfolgen. Eine solche Regelung anzustreben empfiehlt auch der Städte- und Gemeindebund NRW in einer Mitteilung vom 17.12.2009.

Ziele eines solchen Konzeptes sind
– die flächendeckende Versorgung sicher zu stellen,
– Alternativstandorte für Masten aufzuzeigen,
– die städtebauliche Verträglichkeit zu gewährleisten,
– die gesundheitliche Beeinträchtigung möglichst gering zu halten und
– die Öffentlichkeit rechtzeitig herzustellen

 „Mastenminimierung bedeutet Immissionsminimierung“
… Durch nur ein Mastbauwerk können Überschneidungen von Mobilfunkstrahlen verhindert werden und damit können Immissionen minimiert werden. Damit ist eine weitere beliebte Argumentation der Mobilfunkbetreiber widerlegt, wonach bei einer höheren Anzahl von Funkmasten und Anlagen zwangsläufig eine geringe Belastung der Bevölkerung zu erwarten ist.“  Genehmigungspflichtige Masten (über 10 m) liegen in der Gestaltungsmöglichkeit der Kommune und verhindern einen Wildwuchs von Antennenanlagen.

Strahlungsminimierung für sensible Bereiche
Bei der Standortauswahl muss darauf geachtet werden, dass sensible Bereiche (Schule, Kindergarten, Altenheim) besonders vor Immissionen geschützt werden. Es soll untersucht werden, mit welchen Summenimmissionswerten zukünftig in diesen Bereichen zu rechnen sein wird.

Städtebauliche Belange bei der Standortwahl berücksichtigen
Befindet sich ein Maststandort in unmittelbarer Nähe zu einem Baudenkmal oder einem Naturdenkmal oder auf einem Höhenzug, wird er von weitem einsehbar sein und ein historisches Stadtbild kann empfindlich gestört werden. Möglicherweise ist das auch in Dabringhausen der Fall. Diese Kriterien müssen bei der Beurteilung und Abwägung von Alternativstandorten Berücksichtigung finden. 
Im Sinne der Transparenz von politischen Entscheidungen und der Nutzung des Sachverstands der Bürger dürfen Bürgerinitiativen bei der Erstellung eines Konzepts nicht übergangen werden.
Der Aufgabenbereich der Stadtverwaltung wird sich hiermit erweitern, da ein Mitarbeiter dafür fachliche Weiterbildung benötigt und den gesamten Prozess begleiten muss. Es ist zusätzlich damit zu rechnen, dass für die Aufstellung des Konzeptes externe Unterstützung eingeholt werden muss. Die dafür notwendigen Kosten bitten wir trotz der schwierigen Haushaltlage darzustellen und ggf. bereitzustellen, da es sich hier um eine Vorsorgemaßnahme handelt, die den Bürger schützt bzw. eine willkürliche Verbreitung von Masten und Antennen verhindern kann.

Wir bitten außerdem der Empfehlung des Städte und Gemeindebundes NRW mit Schreiben vom 17.12.2009 zur Aufstellung eines Mobilfunkkonzeptes zu folgen und  die Erfahrungen des Mobilfunkkonzeptes Attendorn zu nutzen: www.attendorn.de/mobilfunkattendorn

Zitate und die folgenden zwei Anmerkungen sinngemäß aus:
http://www.asamnet.de/~oedpkvas/Aktionen/Mobilfunk/Vilseck/mobilfunkvilseckmobilfunkkonzept.htm

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An den
Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Eric Weik
Telegrafenstrasse
42929 Wermelskirchen

20.10.2011

Anregung betreffs Rathausfassade

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Unterzeichner sind äußerst skeptisch gegenüber des von der Verwaltung eingeschlagenen Weges einer erneuten, groß angelegten und kostenträchtigen Überprüfung der Marmorplatten.
Diese wissenschaftliche Untersuchung des Materials und seine Reaktion auf Wasser, Wärme und Kälte ist unserer Meinung nach unnötig, da sich schon durch die Praxis der letzten 30 Jahre erwiesen hat, welche Auswirkungen das Wetter auf die Marmorplatten hat.
Es geht unserer Auffassung nach nicht um eine zusätzliche Befestigung der Platten, sondern lediglich um eine zusätzliche Fixierung, welche die Platten – sollten sie sich denn tatsächlich irgendwann einmal aus ihrer jetzigen Befestigung lösen – an ihrem Platz hält.

Wir bitten Sie daher, einen sofortigen Feldversuch an ausgewählten Stellen der Fassade durchzuführen. Hierbei sollte eine Fixierung mit Schrauben – im besten Falle nur mit einer Schraube in der Mitte der jeweiligen Platte – vorgenommen werden. Deren Haltefähigkeit sollte durch Wegnehmen der kompletten bisherigen Befestigung (schlimmster Fall) überprüft werden, die Bohrzeiten sollten gemessen werden und darauf geachtet werden, dass nur modernste und effektivste Technik eingesetzt wird.
Die  Fraktionen sollen über den Zeitpunkt dieses Feldversuchs unterrichtet werden.

Sollten Sie, aus welchen Gründen auch immer, unserer Anregung nicht nachkommen können, beantragen wir die Durchführung des Feldversuchs hilfsweise für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.11.2011.

Mit freundlichen Grüßen

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So lautet ein in den Naturwissenschaften weit verbreitetes Sprichwort.

Bevor die laut Professor für Fassadensanierungen durchaus üblichen 10 Jahre erreicht werden, wäre es vielleicht eine gute Idee, die von Henning Rehse und Peter Scheben bereits vor 5 Jahren geäußerte Idee, die Marmorplatten des Rathauses jeweils mit 4 Schrauben gegen das Herabfallen zu sichern, einfach an 30 Platten versuchsweise umzusetzen.
Dann wüsste man, wie lange es dauert, eine Platte zu durchbohren und zu befestigen und ob sie diese Behandlung auch übersteht oder nicht und welche Kosten insgesamt entstehen.
Alles andere ist Spekulation – auch die Ausführungen eines Gutachters!

So schön Gutachter für die Entlastung von der eigenen Verantwortung sind, so groß ist auch die Gefahr, dass Gutachter der natürliche Feind von einfachen Lösungen sind, bietet die Kompliziertheit des Problems doch die hervorragende Möglichkeit, lukrative Folgeaufträge für sich zu generieren.

Leserbrief an die BM zu Händen Herrn Teifel:

In einem Artikel vom Dienstag dem 11.10.2011 zum Thema Ehrenamtskarte ab 1. Januar 2012, musste ich nachfolgende Äußerung von Herrn Manfred Schmitz-Mohr lesen „ Ich würde mich schämen, mir Vorteile zu erkaufen weil ich ein Ehrenamt habe“.
Herr Schmitz-Mohr, Sie sollten sich schämen eine derartige beleidigende Äußerung gegenüber denen in der Presse kund zu tun, welche sich in einem Ehrenamt engagieren.
Um zukünftig nicht als Schmarotzer und Vorteilsnehmer angesehen zu werden, habe ich mich daher entschlossen, mein Ehrenamt wie bereits seit vielen Jahren weiterhin unentgeltlich  in einem Wermelskirchener Sportverein wahrzunehmen, und darüber hinaus meine Aufwandsentschädigung, die mir für meine ehrenamtliche Tätigkeit als Fraktionsmitglied zugegangen ist, dem Wermelskirchener Jugendhandball zukommen zu lassen.
Ich habe die Einführung der Ehrenamtskarte bisher nicht als Werkzeug zur Vorteilsnahme für Ehrenamtler gesehen, sondern als Symbol der Anerkennung der Stadt gegenüber den Bürgern, die durch ihr persönliches Engagement die Stadt Wermelskirchen liebens- und lebenswerter werden lassen.
Sollte ich mich jedoch mit meiner Annahme täuschen, werde ich, sofern man mir die Ehrenkarte in 2012 anbieten sollte, die Annahme ablehnen.

Walter Thiel

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Für die kurzfristige Freigabe des Platzes unter dem Weihnachtsbaum zum Parken bedankt sich die WNK UWG bei der Verwaltung ausdrücklich.

Seit Jahren ist die Fraktion der Meinung, dass dieser Platz zum Parken freigegeben werden sollte und hat dies auch mehrfach beantragt. Eine Mehrheit in Ausschuss und Rat lehnte dies jedoch stets ab.
Die WNK UWG ist sich bewusst, dass die jetzigen Parkplätze nur ein Provisorium während der Baumaßnahmen in diesem Bereich sind, da endgültige Beschlüsse hierzu nur von den zuständigen Gremien getroffen werden können. Dies ist sicherlich erst möglich, wenn sowohl die Hochbau- und Tiefbaumaßnahmen in diesem Bereich fertig gestellt sind.

Die WNK UWG möchte jedoch auch für das Provisorium noch zwei Anregungen geben:
Die neuen provisorischen Parkplätze sollten mit einer zeitlichen Limitierung mittels Parkscheibe versehen werden, damit sie nicht von Dauerparkern belegt werden.
Die Einbahnstraßenschilder am Ende der Karl-Leverkus-Straße sollte bis an das Ende der Parkplätze versetzt werden, damit die Parkplätze auch von der Oberen Remscheider Straße angefahren werden können und nicht alle Nutzer die Telegrafen- und Karl-Leverkus-Straße befahren müssen.

Klaus Hake (Mitglied des StUV)
Hermann Opitz (MdR, Wahlkreisbetreuer Innenstadt)

Mensa, PCB, Sporthalle – die Hiobsbotschaften in und um die Realschule nehmen kein Ende. Aber stimmt das alles oder wird da wieder ein Szenario inszeniert, den von einigen ohnehin ungeliebten Komplex im wahrsten Sinne „abzuschreiben“?
Wieso bemerkte man den Mangel hinsichtlich des Tragwerks der Decke nicht, als man vor Monaten feststellte, dass der Rieselschutz defekt ist?
Warum muss die Dämmung auf einmal abtransportiert und entsorgt werden? Fragen über Fragen…
Um es einmal ganz schwarz und böse zu formulieren: es drängt sich der Eindruck auf, dass für einige der Beteiligten ein – natürlich ohne Personenschaden – das Realschulareal verzehrender Brand die Ideallösung wäre: die Gebäude wären weg, die Sanierungen entbehrlich, die Versicherungssumme flöß, das Grundstück könnte zu Wohnbauzwecken vermarktet werden und es gäbe nichts mehr mit den ohnehin nur nörgelnden Lehrern, Eltern, Schülern und dem zuviel fragenden und denkenden Stadtrat zu diskutieren und zu entscheiden…
Wieso kann man eigentlich an Stellen in der Decke, die man offenbar sehen und publikumswirksam fotografieren kann, nicht einfach zur Verstärkung Schrauben einsetzen?

Apropos Schrauben: wie man gerüchteweise hört, untersucht die Verwaltung derzeit eine Variante zur Sanierung der Rathausfassade, die die Ratsmitglieder Henning Rehse und Peter Scheben bereits vor Jahren der Verwaltung angetragen hatten: die Befestigung der Marmorplatten mittels 4 Schrauben, um sie vor dem Herabfallen zu sichern. Damit wäre dem grün-grünen Rathaus (Planen, Gerüst und Unkraut) binnen kürzester Zeit und mit minimalem Aufwand ein Ende bereitet.
Es ist nur zu befürchten, dass sich gegen diese Lösung auch wieder ein stichhaltiges Argument findet, weil es am Ende das Rathaus nicht zulassen kann, dass ein jahrelang bestehendes Problem mittels eines Vorschlags von zwei „dummen“ Ratsmitgliedern kurzfristig und preiswert erledigt wird.

Sollte es dem BüFo gelingen, in der ihm ureigenen Art eine Mehrheit für die Schließung des Hallenbades im Rat zu „organisieren“, freut sich die WNK UWG bereits heute auf die Mitarbeit in einer Bürgerinitiative „Rettet das Hallenbad“, die sich zwangsläufig einen Tag nach einem solchen Ratsbeschluss bilden wird.

Die Vorstellung des BüFo einer Stadt der Größe Wermelskirchens ohne jedwedes Bad ist an Lächerlichkeit und Absurdität nicht zu überbieten.

Die WNK UWG fordert vielmehr Verwaltung und Politik auf, sich endlich ernsthaft mit dem seit Monaten vorliegenden Bäderkonzept zu beschäftigen, in dem Konzepte dargestellt sind, die zwar verbunden mit Investitionen bei Umsetzung zum einen ein attraktives Bad und zum anderen eine Halbierung des Zuschussbedarfes prognostizieren.

Die WNK UWG hat bei der von der Verwaltung vorgelegten Konsolidierungsliste 36 grüne Ampeln vergeben, 22 gelbe Ampeln, wo noch Informationsbedarf besteht, und 11 rote Ampeln.
Zudem hat die WNK UWG 11 weitere Einsparvorschläge gemacht

Die für die WNK UWG wichtigsten roten Ampeln sind die Schließung des Hallenbades, die Einführung von Parkgebühren, der Verzicht auf den Umbau von Markt und Oberer Remscheider Straße, der Verzicht auf den Umbau des „Bergischen Löwen“, was zwangsläufig dessen Schließung zur Folge hätte, eine weitere Absenkung des Pflegestandards der Grünanlagen sowie der Ausstieg aus dem von WIW durchgeführten Stadtmarketing.

Wichtige gelbe Ampeln sind hinsichtlich des Freibades Dabringhausen und der Hallenbenutzungsgebühren die Abfrage der bisherigen Ergebnisse, so es sie denn gibt, der vom Rat am 28.03.2011 hierzu eingerichteten „Runden Tische“. Weitere wichtige gelbe Ampel ist für die WNK UWG die ernsthafte Befassung mit dem Sportstättengutachten, insbesondere im Hinblick auf die Umwandlung bestehender pflegeintensiver Rasenplätze in effektiver nutzbare Kunstrasenanlagen.

gez. Norbert Kellner (Sportpolitischer Sprecher)
gez. Henning Rehse (Fraktionsvorsitzender)

Die WNK UWG folgt der Empfehlung der FREIEN WÄHLER im Rheinisch-Bergischen Kreis Dr. Hermann-Josef Tebroke als Kandidaten für den Landrat im Rheinisch Bergischen Kreis zu unterstützen.

Dies gab der Vorstand der WNK UWG am Dienstagmittag bei einem Pressegespräch im Café Wild in Wermelskirchen bekannt.

v.l.n.r.: Norbert Kellner (Vereinsvorsitzender), Henning Rehse (Fraktionsvorsitzender), Dr. Hermann-Josef Tebroke, Rüdiger Bornhold (Mitglied des Kreisvorstandes), Dirk Wartmann (Vorstandsmitglied)

FREIE WÄHLER im Rheinisch Bergischen Kreis für Dr. Hermann Josef Tebroke

Die FREIEN WÄHLER  im RBK haben beschlossen, keinen eigenen Bewerber für die Landratswahl am 20.11.2011 aufzustellen. Die FREIEN WÄHLER wollen sich ausschließlich auf die Arbeit im Kreistag konzentrieren und damit den Grundstein für die nächste Kommunalwahl in 2014 legen. „Einen eigenen Kandidaten aufstellen, nur damit jemand zur Wahl steht, kommt für uns nicht in Frage“, so der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Klaus-Dieter Ziepke.

Stattdessen sprechen die FREIEN WÄHLER im Rheinisch Bergischen Kreis eine Empfehlung für den derzeitigen Lindlarer Bürgermeister Dr. Hermann-Josef Tebroke als künftigen Landrat aus. Dies wird auch so den angeschlossenen örtlichen Wählergemeinschaften empfohlen. Das ist das Ergebnis eines Abstimmungsprozesses des Vorstandes der FREIEN WÄHLER. Zuvor hatte der Kreisvorstand ein ausführliches Gespräch mit Dr. Hermann-Josef Tebroke geführt und sich ein Bild von ihm und seinen Vorstellungen gemacht.

An der Spitze des Rheinisch Bergischen Kreises erwarten die Bürgerinnen und Bürger einen Landrat, der die Geschicke der Kreisverwaltung zu lenken versteht, die Region aktiv mit neuen Ideen zu gestalten weiß und dabei aber auch die Finanzen nicht aus den Augen verliert. Eben nicht einfach nur einen Verwaltungsfachmann. „Dr. Hermann-Josef Tebroke ist die richtige Persönlichkeit für diese Aufgabe“, stellt Klaus-Dieter Ziepke fest.

Die FREIEN WÄHLER sind nach dem Gespräch mit Dr. Hermann-Josef Tebroke zu dem Ergebnis gekommen, dass sich mit ihm die von den FREIEN WÄHLERN für unabdingbar erachtete und stets geforderte sachorientierte Politik zum Wohle des Kreises und seiner Bürgerinnen und Bürger umsetzen lässt. Seine Fach- und Führungskompetenz ermöglicht es allen Bürgerinnen und Bürger, ihn über alle Parteigrenzen hinweg, als ihren Landrat zu wählen.

„Wir haben Dr. Tebroke als jemanden kennen gelernt, der Politik an der Sache orientiert betreiben und das Parteiinteresse nicht über alles stellen will“, so Klaus-Dieter Ziepke. „Mit ihm bekäme der Rheinisch Bergische Kreis einen Landrat, der auf Augenhöhe die Zusammenarbeit mit den Kommunen fördert.“

Für den Kreistagsfraktionsvorsitzenden Henning Rehse und seinen Stellvertreter Werner Conrad ist wichtig, dass bei den zentralen Zukunftsthemen „Gesunde Kreisfinanzen“ und  „Unabhängige Energieversorgung durch Ausbau und Erweiterung erneuerbarer Energien“ eine größtmögliche Übereinstimmung in der Zielsetzung besteht und damit Kernthemen der FREIEN WÄHLER auch auf der Prioritätenliste Dr. Tebrokes stehen.

Mit der Empfehlung verbinden die FREIEN WÄHLER selbstverständlich die Erwartungshaltung, dass die künftige Zusammenarbeit nicht von Parteibüchern geprägt wird, sondern sachorientiert ist, auf Kompetenz und Vertrauen beruht und die Bürgerinnen und Bürger in einen kontinuierlichen Dialog einbezogen werden. Eine erfolgreiche und zukunftsorientierte Entwicklung des Rheinisch Bergischen Kreises kann nur als partnerschaftliches Gemeinschaftsprojekt zwischen den Bürgerinnen und Bürgern einerseits und der Politik, dem Kreis und den Kommunen andererseits erfolgen.

Freie Wähler RBK
Der Vorstand

gez. Klaus-Dieter Ziepke                       gez. Werner Conrad
1. Vorsitzender

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