Erstaunliches in gleich vielerlei Hinsicht gibt es von der gestrigen Ratssitzung in der Dabringhauser Mehrzweckhalle zu berichten:

Ungeachtet der teilweise bereits hysterischen Berichterstattung zum Thema Radverkehr in der Telegrafenstraße und der Aufrufe an die Radfahrer, der Ratssitzung beizuwohnen, war das Zuschauerinteresse insbesondere der dazu aufgerufenen Radfahrer vorsichtig ausgedrückt durchaus überschaubar.
Es darf hier getrost die Frage gestellt werden, ob das Thema mit dem „Stuttgart 21 – Effekt“ behaftet ist, sprich interessierte Kreise für eine veröffentlichte Meinung sorgen, die in keinster Weise mit der Meinung der gesamten Bürgerschaft übereinstimmt.

Der Bürgermeister wohl wissend, dass er in diesem Punkt über keine Mehrheit im Rat verfügt, nahm Letzteren, sprich den Rat, kurzerhand vom Platz, indem er feststellte, dieser wie auch der zuvor beteiligte Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr seien überhaupt nicht zuständig.

Daraus resultieren nun interessante Folgen, Verantwortlichkeiten und Fragestellungen:
– In der Telegrafenstraße bleibt zunächst alles beim Alten. Die gefährlichen Situationen bleiben somit bestehen…
– Verletzen sich Fahrradfahrer im Begegnungsfall mit Gelenkbussen in zum Beispiel dem für diesen Begegnungsfall viel zu engen Teilstück der Telegrafenstraße vor dem Kino, trägt die Verantwortung hierfür seit gestern der Bürgermeister!
– Werden Fußgänger von in Gegenrichtung fahrenden Radfahrern über den Haufen gefahren, trägt die Verantwortung hierfür seit gestern der Bürgermeister!
– Werden zukünftig die Autofahrer, die in der Telegrafenstraße kurz halten, um kleine Besorgungen zu erledigen, mit Knöllchen abgezockt, trägt die Verantwortung hierfür seit gestern der Bürgermeister!
– Verlieren die Geschäfte in der Telegrafenstraße zukünftig Umsatz oder werden gar geschlossen, trägt die Verantwortung hierfür seit gestern der Bürgermeister!
– Wieso bedurfte es eigentlich des Bürgerantrages eines Herrn Schopphoff, den gegenläufigen Fahrradverkehr in der Telegrafenstraße einzuführen, wenn es in einer Anlage des in 2003 vom Rat beschlossenen Verkehrskonzept, dem die WNK übrigens nie zugestimmt hat, heißt: „Alle Straßen innerhalb des Innenstadtdreiecks sollen für Radfahrer in beiden Richtungen zu befahren sein. Es sollen hier keine separaten Flächen markiert werden, vielmehr ist eine sanfte Kenntlichmachung vorgesehen.“
– Was heißt in diesem Zusammenhang „sollen“? Wer entscheidet was „gesollt“ wird und was nicht? Der Bürgermeister?
– Was ist mit Kölner Straße, Carl-Leverkus-Straße, Oberer Remscheider Straße? Soll der Schwachsinn jetzt noch ausgeweitet werden? Wer entscheidet das nach welchen Kriterien? Der Bürgermeister?
– Was ist mit den Markierungen auf der Telegrafenstraße, die laut Verkehrskonzept nicht „gesollt“ sind? Wann werden sie entfernt?
– Was hat es mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen auf sich, dass die Gemeinde Fernwald verurteilt hat „dass Einbahnstraßen grundsätzlich in Gegenrichtung freigegeben werden müssen, wenn dadurch keine besondere örtliche Gefahrenlage entsteht“? Und zwar nur dann! Dass diese Gefahrenlagen in der Telegrafenstraße entstehen, sieht man tagtäglich, ohne dass haltende PKW dafür verantwortlich sind. Es sei nochmals auf die für den Begegnungsverkehr viel zu enge Fahrbahnbreite vor dem Kino hingewiesen… Wer entscheidet, ob eine Gefahrensituation entsteht? Der Bürgermeister?
– Warum durfte der „nicht zuständige“ Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr den Verkehrsversuch eigentlich starten, ihn aber nicht mehr beenden?
– Warum schrieb die Verwaltung in der Vorlage zur Ausschusssitzung am 18.06.2012 „Davon unbenommen, kann der gesamte Verkehrsversuch zurückgenommen werden, wenn man keinen der Beteiligten mehr / oder weniger Rechte in der Telegrafenstraße einräumen möchte.“ wenn der Ausschuss das überhaupt nicht beschließen darf?
– Wieso diskutiert der Ausschuss eigentlich die völlig schwachsinnige und überflüssige Ampelanlage am Brückenweg rauf und runter, wenn er für diese Themen überhaupt nicht zuständig ist?

Merkwürdig, merkwürdig, was in dieser Stadt so alles passiert und zu Tage tritt, wenn Mehrheiten für eine bestimmte Meinung vorhanden bzw. nicht vorhanden sind!
Merkwürdig, dass das jetzt erst alles auffällt, wo der Ausschuss anders entschieden hat und der Rat anders entschieden hätte als von bestimmten Kreisen gewünscht!

Da es hierbei nicht nur um eine Sachfrage sondern auch um das Selbstverständnis des Rates und seiner Ausschüsse geht, wird die WNK UWG das ganze Thema jetzt sowohl formal als auch materiell extern juristisch prüfen lassen…

Die Bergische Morgenpost hat vollkommen Recht, wenn sie den Finger in diese Wunde legt.
Es besteht hier wirklich ein Riesen-Vakuum.
Die Fraktion WNK UWG   FREIE WÄHLER hat hierauf bereits am 6. Januar dieses Jahres mit Ihrem Antrag „Erstellung eines gemeinsamen Konzeptes von Stadt und WiW betreffs Vermarktung der „Marke Wermelskirchen“, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing“ reagiert.

Am 12.03.2012 wurde der Antrag in den HuF „eingebracht“. Mit diesem Schritt ist die Verwaltung dann am Zuge, eine Vorlage zum Thema zu erstellen.
Am 02.04.2012 tagte der HuF: man las und hörte nichts zu dem Thema.
Am 16.04.2012 tagte der HuF: man las und hörte nichts zu dem Thema.
Gestern tagte der HuF – exakt 10 Minuten: erneut las und hörte man nichts zu dem Thema.

Zur Herstellung eines Vakuums braucht man bekanntlich eine Pumpe. Die steht in diesem Falle nachweislich nicht bei der WIW, den Fraktionen des Rates sondern in der Verwaltung.

Jetzt passiert genau das, was in Wermelskirchen immer passiert, wenn es nicht nach der Mütze des Bürgermeisters läuft: Es wird versucht Andersdenkende schlichtweg platt zu machen, wie ist dabei ziemlich egal.

Dass es nach Vorstellung der WNK UWG in der Telegrafenstraße überhaupt keinen Busverkehr mehr gibt, auch ein Beitrag zur Verkehrsberuhigung, wird einfach verschwiegen.
Muss es ja auch, sonst könnte die Bushaltestelle ja nicht als K.O.-Kriterium herhalten, eben die bereits vorhandene Bushaltestelle am Brückenweg, wo eine Wartehalle steht, die Bushaltestelle, die bei Sperrung der Telegrafenstraße zu Festen als solche schon genutzt wird, die Bushaltestelle, deren Verlegung an den Loches-Platz bereits in älteren Plänen einmal angedacht war.
Man müsste jetzt mal die Optionen prüfen und dann ggf. das Häuschen am Rathaus abbauen und woanders aufbauen…

Wer hat der Bergischen Morgenpost eigentlich solch haarsträubende Dinge erzählt, dass „Fahrgäste in den Verkehrsraum aussteigen müssten, Durchgangsverkehr durch die Telegrafenstraße geführt und diese zurückgebaut werden soll, Fördergelder zurückgezahlt werden müssen“?
Nichts von alledem steht im Prüfauftrag der WNK UWG und mit diesem im Zusammenhang.
Wer solches von sich gibt und veröffentlichen lässt, lügt und täuscht die Bürger, vernebelt mal wieder das eigentliche Thema!

Wenn sich das Rathaus trotz mehrheitlicher Zustimmung zum Prüfauftrag der WNK UWG weigern sollte, die Dinge sauber und neutral zu prüfen, wird die Fraktion sicherlich externe Beratung anfordern, damit die Fakten und Optionen unvoreingenommen auf den Tisch kommen.
Eines Herrn Schopphoff bedarf es dazu nicht!

An den
Vorsitzenden des
Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr
Herrn Friedel Burghoff
über den Bürgermeister
der Stadt Wermelskirchen
Herrn Bürgermeister Eric Weik

– Rathaus –

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr (StUV) am 17. September 2012:
Einbahnstraßenregelung Telegrafenstraße „drehen“

Sehr geehrter Herr Burghoff,

die Fraktion WNK UWG   FREIE WÄHLER beantragt, o.a. Punkt auf die Ta-gesordnung der Sitzung am 17.09.2012 aufzunehmen.

Der Ausschuss möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen zu prüfen, ob es möglich ist,
• die Einbahnstraßenregelung in der Telegrafenstraße zu „drehen“,
• den Panorama-Radweg in West-Ost-Richtung über die Telegrafenstraße zu führen,
• den Panorama-Radwegs in Ost-West-Richtung unter Nutzung des ohnehin bislang nicht genutzten „Wildkräuterstreifens“ geschützt über den Brückenweg zu führen.

Damit wären mehrere positive Effekte erreicht:
• In der Telegrafenstraße gibt es keinen gefährlichen gegenläufigen Radverkehr mehr.
• Durch die Änderung der gewohnten Fahrtrichtung in der Telegrafenstraße wird der Durchgangsverkehr diese zukünftig nicht mehr nutzen.
• Die Telegrafenstraße wird aber nicht komplett vom Verkehr abgeschnitten.
• Der „Wildkräuterstreifen“ entlang des Brückenwegs wird einer sinnvollen Nutzung zugeführt.
• Der Panorama-Radweg wird weiterhin ohne Lücke in beide Richtungen durch Wermelskirchen geführt.
• Durch die Führung durch den Brückenweg erhält der Panorama-Radweg eine weitere Aufwertung, da sich von dort eine wunderbare Aussicht auf Remscheid bietet.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Da es dem Bürgermeister mit diesem Thema offenbar sehr wichtig und eilig ist, bitten wir darum, abweichend von der sonst geübten Praxis, den Antrag in der StUV-Sitzung nicht erst als eingebracht zu betrachten sondern bitten die Verwaltung die Prüfung der Gedanken bereits vorab durchzuführen.

PDF-Download

An den
Vorsitzenden des
Ausschusses für Schule, Sport Kultur, Kattwinkelsche Fabrik
Herrn Klaus Seeger
Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Eric Weik

-Rathaus-

Antrag zur Sitzung des Arbeitskreises Bäder sowie des Ausschusses für Schule, Sport, Kultur, Werksausschuss Kattwinkel’sche Fabrik, hier:
Ertüchtigung und Zukunftssicherung des Hallenbades

Sehr geehrter Herr Seeger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, BürgerForum, FDP und WNK UWG   FREIE WÄHLER haben die Absicht, das Hallenbad langfristig zu erhalten.
Dazu müssen die für die Sanierung des Hallenbades erforderlichen Mittel in einer Art und Weise bereitgestellt werden, dass sie mit der Haushaltskonsolidierung in Einklang stehen.
Die im Bäderkonzept genannten Kosten zum Sanierungsstau sind nicht ausreichend begründet.

Die Verwaltung soll daher beauftragt werden, folgende konzeptionellen Vorarbeiten zur Ertüchtigung und Zukunftssicherung des Hallenbades zu erstellen:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erstellen, wie der Investitionsstau im Hallenbad abgebaut werden kann. Hierzu zählen die Ermittlung der notwendigen Maßnahmen, deren Kosten sowie einer Zeitschiene.
Die Maßnahmen sollen dahingehend spezifiziert werden,
– welche aus Gründen der Betriebssicherheit oder rechtlichen Gründen unabdingbar sind und bis wann sie spätestens realisiert sein müssen,
– sinnvoll sind, um zum Beispiel energetische Einsparungen zu realisieren,
– wünschenswert sind, um zum Beispiel optische Verbesserungen zu erzielen.
Am Ende der Umsetzung dieses Konzepts soll ein Bad stehen, das den anerkannten Regeln der Technik entspricht.

Die Verwaltung wird zudem beauftragt, und positive wie negative Beispiele zu ermitteln, ob PPP ein sinnvolles Betreibermodell für das Hallenbad darstellen könnte bzw. wo dessen Risiken liegen könnten.

Weiter trägt die Verwaltung realisierbare Vorschläge zusammen, aus denen ein Konzept erstellt wird, welches den Charakter des Hallenbades als Sport- und Gesundheitsbad stärkt.
Ideen hierzu sind:
Grundlegende Maßnahmen
– Individuelle Trainingspläne (6 Wochen Turnus)
– System zur statistischen Erfassung des individuellen Trainingserfolgs
– Jahresverträge mit monatlicher Abbuchung
– Ausweitung des Kursangebots
– Zeiten zur exklusiven Nutzung durch Kunden mit Jahresvertrag
– Ausweitung der Öffnungszeiten am Wochenende
– Qualifizierung des Personals zur Durchführung von ReHa-Maßnahmen
– Überlassung der vorhandenen Trainingsgeräte auch zum individuellen Training

Lifestyle
– Sauna Einführungsabende („Richtig Saunieren“)
– Jugendsauna / Seniorensauna
– Vertrieb passender Zusatzprodukte (Sportkleidung, wasserdichte Pulsmesser, wasserdichte MP3-Player etc.)

Werbung
– Partnerschaften mit lokalen Fitness-Studios
– Partnerschaften mit Ärzten und Krankenhäusern
– Einrichtung einiger permanenter Werbeflächen in der Innenstadt
– Vermietung fest installierter Werbeflächen innerhalb des Bades

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag

PDF-Download

Hallo Vertreter der Presse,

wie versprochen, die aktuellste Info:
Meine Aussage über die berühmte Technik der Halbwahrheiten des Dr. Prusa kann ich nicht nur bestätigen, sondern jetzt auch präzisieren:
Die Aussage, „es liegt keine Bauvoranfrage vor“, ist für sich allein genommen zutreffend.
Durch Verschweigen der näheren Gründe für die nicht vorliegende Bauvoranfrage wird diese Aussage jedoch zur Manipulation.

Tatsache ist: Der Investor hatte eine Bauvoranfrage eingereicht. Diese hat er auf Anraten der Verwaltung wieder zurückgezogen, weil unsere Verwaltung empfohlen hatte, doch zuerst einmal die Verkehrsanbindung (Kreisverkehr) mit Strassen NRW zu klären. Ohne eine solche Klärung habe der Antrag keine Aussicht auf Erfolg.
Der Investor hat daraufhin durch ein anerkanntes Verkehrsbüro ein Gutachten zu der gesamten Verkehrssituation (einschließlich einer Beurteilung der künftigen Verkehrsentwicklung am UP1A-Kreisel) erstellen lassen. Dieses Gutachten und der Bau des neuen Kreisels an der Ausfahrt Hünger wurden erst kürzlich im Beisein von fünf(!) Strassen NRW-Mitarbeitern mit unserer Verwaltung diskutiert.

Strassen NRW würde einen Kreisverkehr an dieser Stelle für die optimale, wenn auch teure Lösung halten.

Dieses wissend wird dem Ausschuss suggeriert, der Investor sei gar nicht mehr interessiert, es gäbe ja keinen Vorgang!
Das Gegenteil ist der Fall – wurde mir eben fernmündlich bestätigt.

Ich denke, das war Grund genug, sich aufzuregen.
Wenn die Verwaltung meint, man könne den Rat oder die Ausschüsse manipulieren, sollte sie zumindest vermeiden, dass ich dann dabei bin.

Mit den besten Grüßen
R. Bornhold 

PDF-Download

Wer so tut, als wären lediglich die Autofahrer die Verursacher der Probleme, betrachtet das Thema durch eine sehr einseitige Brille.
Nach Eröffnung der Balkantrasse kann man den Eindruck gewinnen, in der „Radfahrerstadt Wermelskirchen“ sei das Recht allein auf die Radfahrer übergegangen, und hier sind Teile der Rennradfahrer – aber nicht nur die – an vorderster Front zu nennen. Autistenhelm auf und ab geht’s: Formation fahren mit 4 Mann nebeneinander, Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit in 20-er und 30-Zonen, Wegbrüllen der Fußgänger mit einem „Heh“ und einer Vorwarnzeit von 2 Millisekunden, weil Klingeln haben die Renndinger eh nicht, Nichtbeachten des Rechts-vor-Links, rechts Vorbreidrängeln an vor Ampeln haltenden Autos und Verdrehen derer Spiegel sind nur einige der Verstöße, die spontan einfallen.

Wobei eines in Wermelskirchen auch noch nicht richtig erklärt wurde: warum muss eigentlich die Telegrafenstraße von West nach Ost gegenläufig zur Einbahnstraße von Radfahrern befahren werden, wo es 100 Meter nördlich den Brückenweg und 100 Meter südlich die Kölner Straße gibt?
Wer ohnehin das Abspulen von zig Kilometern per Radel als Hobby hat, dem kann auch zugemutet werden, dass er, will er Cafes und Gastronomie in der Telegrafenstraße aufsuchen, die Telegrafenstraße in Richtung der Einbahnstraße „richtig“ befährt und damit ein paar hundert Meter Strecke mehr zurücklegt.

Denn merke: Die Wermelskirchener Innenstadt ist letztendlich immer noch ein Dienstleistungszentrum mit Geschäften und anderen Einrichtungen, die auf Kunden angewiesen sind und in dem alle Kunden gerne gesehen werden, und kein Radfahrzentrum. Dazu gehören aber letztendlich alle: Fußgänger, Autofahrer und eben auch Radfahrer. Und zu einem Dienstleistungszentrum gehört auch, dass man zum Beladen parken und zum Ein- und Aussteigen sowie zum Verrichten anderer Dinge drei Minuten halten darf.
Wenn das mit dem gegenläufigen Radverkehr auf der Telegrafenstraße nicht vereinbar ist, muss dieser Probelauf eingestellt werden und auf vorgenannte alternative Routen ausgewichen werden.

An den
Vorsitzenden des
Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr
Herrn Friedel Burghoff

über den Bürgermeister
der Stadt Wermelskirchen
Herrn Eric Weik

– Rathaus –

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr (StUV) am 18. Juni 2012:
Fastfood-Filiale im Hünger

Sehr geehrter Herr Burghoff,

die Fraktion WNK UWG   FREIE WÄHLER beantragt, o.a. Punkt auf die Tagesordnung der Sitzung am 18.06.2012 aufzunehmen.
Die Verwaltung soll hier einen Bericht über den aktuellen Stand der Dinge geben.

Weiter möge der Ausschuss beschließen,
1. dem Projekt positiv gegenüber zu stehen und die Verwaltung beauftragen, es positiv und fördernd zu begleiten und zu entscheiden,
2. die Verwaltung zu beauftragen, regelmäßig über den Fortgang des Projektes im Ausschuss zu berichten, damit ein Informationsvakuum wie im Falle der Ansiedlung von McDonald’s zukünftig vermieden wird,
3. dass jedwede die Fahrzeugfrequenz in diesem Bereich erhöhende Maßnahme und Nutzung untrennbar den Umbau des Knotens Hünger / BAB Auffahrt Köln / Zufahrt Tankstelle, der derzeit bereits eine, vorsichtig ausgedrückt, schwierige Situation darstellt, in einen Kreisverkehr analog zum Knoten Burger Straße / BAB Auffahrt Dortmund / Zufahrt UPA 1 mit sich bringt.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen                             
gez. Rüdiger Bornhold  
(Mitglied des Rates)
Henning Rehse
(Fraktionsvorsitzender)

PDF-Download

Sehr geehrter Herr Dr. Prusa,

nach Lesen der heutigen Bergischen Morgenpost und Rücksprache mit Mitgliedern des StUV, die den Zeitungsartikel inhaltlich vollauf bestätigen, fällt mir dazu nur ein Kommentar ein: Arm – einfach nur arm!!!

Die Behandlung des Themas, seine Präsentation im Ausschuss nicht einmal mit einer schriftlichen Vorlage ist genauso armselig, wie die sich das Stadtbild und mit ihm die meisten seiner Grünanlagen, so sie sich denn nicht in privater Pflege oder Patenschaft befinden, darstellt.

Ich erlaube mir, Ihnen in der Anlage das Material mitzusenden, was aus Ihrem Hause, auch wenn Sie damals noch nicht in Wermelskirchen tätig waren, zu dem Thema bereits im Oktober 2008 erarbeitet worden ist.
Das war gegenüber dem am Montag Vorgetragenen bereits ein Meisterstück!
Wie ist es möglich, dass sich innerhalb von 4 Jahren so zurück entwickelt wird?
Was hat die Verwaltung denn in den vergangenen 4 Jahren an dem Thema getan?

Der mittlerweile von der Verwaltung bei jedem Thema gerne gebrauchte Hinweis auf die finanzielle Situation und das Haushaltssicherungskonzept, kann erst ab 2012 höchstens 2011 gelten!
Was ist 2009, 2010 und 2011 bis zur Bekanntgabe der Gewerbesteuerausfälle aufbauend auf die 2008 vorgestellten Arbeiten an dem Thema denn weiter getan worden?

Noch eine Info an Sie, die Sie vielleicht nicht wissen:
2008 ist seitens der Verwaltung vorgetragen worden, dass das Grünflächeninformationssystem die Basis ist, um Kosten für die Grünflächenpflege zu ermitteln.
Dem Rat sollte dann zur Entscheidung vorgelegt werden, welche Qualität und Quantität die Grünflächenpflege in verschiedenen „Pflegestufen“ hat und welche Kosten dafür anfallen. Damit wäre auch die Verantwortung für den Zustand der Grünflächen von der Verwaltung auf die Politik übertragen worden: denn wer das Geld für die Pflege nicht bereitstellt, kann später auch das Erscheinungsbild der Anlagen nicht kritisieren…
Nichts von alledem zugesagten hat die Verwaltung bislang umgesetzt, nichts hat der Rat bis heute vorgelegt bekommen. Dazu bedurfte es erst des Antrags der WNK UWG von Anfang des Jahres.

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse