Der SPD-Antrag „Öffentliche Kommunikationsformen und Sprachverwendungen“ wurde in der Ratssitzung am 07.10.2019 mit den Stimmen von AfD, BüFo, CDU, FDP und WNK UWG FREIE WÄHLER gegen die Stimmen von FÜR, GRÜNEN, LINKEN und SPD abgelehnt.
Nachfolgend finden Sie die im Rat abgegebenen Stellungnahmen der Fraktionsmitglieder der WNK UWG FREIE WÄHLER:
Jan Paas:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kollegen der SPD,
das erste was mir nach dem Durchlesen ihres Antrags durch den Kopf ging war: „Niemand hat die Absicht eine Mauer um den Rat zu bauen“.
Direkt danach stellte sich mir die Frage, wo wir denn die aktuellen Diskussionsverbote erfahren und wer von der SPD 24/7 online ist um Fragen zu den 6 Punkten zu beantworten?
Ich möchte kurz auf
die einzelnen Punkte ihres Antrags eingehen.
Zu 1: lieber Herr
Bilstein, Artikel 1 des GG ist bereits beschlossen. Darüber hinaus ist jedes
einzelne Ratsmitglied vereidigt worden und zusätzlich gibt es die GO NRW, die
in § 43 die Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder regelt. Dazu haben wir noch
eine Geschäftsordnung für den Rat. Ich denke das reicht.
Zu 2: wo die Grenze
verläuft zwischen Wahlkampf und wie die SPD es nennt, Zitat: “verunglimpfen und
verächtlich machen“, Zitat Ende, welche Sprache und Zitate wir verwenden
entscheidet nicht die SPD. Die Zeiten der SED sind vorbei.
Zu 3: Denkschablonen
und Sprechverbote sind genau das, was sie in ihrem Antrag hier fordern. Dieser
Antrag wendet sich gegen political correctness. Political correctness bedeutet
auch, dass man andere Meinungen im Rahmen der Demokratie und unseres GG akzeptiert.
Zu 4: Wann hat Frau
Weidel von der AfD hier im Rat gesprochen? Wann hat ein Ratsmitglied hier im
Rat, Zitat:„völkisches oder volkstümmelndes“ Zitat Ende, vorgetragen? Ist der
SPD bekannt, dass der Vorsitzende des Rats bzw. der Ausschüsse Ordnungsrufe
erteilen kann? Ich lasse mir von der SPD nicht vorschreiben, dass ich, Zitat:
„…alles vermeintlich Deutsche“, ich wiederhole, alles vermeintlich
Deutsche, Zitat Ende, für eine Vielfalt ablegen muss. Ich werde auch
weiterhin voller Stolz eine Deutschlandfahne schwingen und eine emotionale
Verbundenheit mit meinem Land leben, was man auch Patriotismus oder
Vaterlandsliebe nennt und sehe mich damit immer noch in der Mitte des
politischen Spektrums, meine Damen und Herren.
Zu 5: da nicht alle
Ratsmitglieder in facebook oder anderen Foren aktiv sind, kann der Rat das gar
nicht entscheiden. Im Übrigen ist es schon mehr als eine Frechheit, den
Ratsmitglieder nachzusagen bzw. es in ihre Nähe zu rücken, dass der Übergang
von der sprachlichen zur körperlichen Gewalt nicht weit sei. Brauchen wir neben
Polizei und Staatsanwaltschaft noch eine zusätzliche SPD-Polizei? Die Stasi
Zeiten sind längst vorbei, lieber Herr Bilstein.
Zu 6: Was soll dieser
Absatz? Weder ich noch jeder einzelne von ihnen kann es zeitlich schaffen, sich
gegen jegliche Manipulation aus dem Internet zu wehren. Gleiches gilt für,
Zitat: „ein Gefühl der Bedrohung erzeugen“, Zitat Ende. Die Klimakirche als
Beispiel verbreitet ein Gefühl der Bedrohung und dehnt dafür den
Wahrheitsbegriff sehr weit aus – was Sie, Herr Bilstein, aber sicher als gute
Bedrohung einordnen. Liebe Kollegen der SPD, wo in der Geschäftsordnung des
Rates kann ich nachlesen dass der Rat das Kontrollorgan des Internets ist? Ich
lasse mir durch die SPD keine Kritik an der Flüchtlings- Sozial- und jeglicher
anderer Politik verbieten. Dann können wir die Politik gleich komplett
abschaffen und uns zu einer Einheitspartei formieren, die alles festschreibt.
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
in einem Leserbrief in der RP wurde es treffend beschrieben: „wir brauchen kein betreutes Denken“. Ich bitte Sie um Ablehnung des Antrags.
Vielen Dank
Henning Rehse
Ergebnisse aus nichtöffentlichen Sitzungen sind öffentlich,
insofern darf ich hier aus dem Protokoll der Sitzung des Ältestenrates vom
01.08.2019 zitieren: „Herr Mitglied des Rates Jochen Bilstein wird einen
Vorschlag zu Verhaltensregeln für Mitglieder des Rates zum Umgang miteinander
bzw. zu Äußerungen auch außerhalb von Sitzungen des Rates der Stadt erarbeiten
und diesen zur Abstimmung den anderen Fraktionen zuleiten. Anschließend soll
hierüber eine Beratung im Rat der Stadt erfolgen.“ An dieses vereinbarte
Verfahren haben Sie sich weder formal noch inhaltlich gehalten, Sie mussten bei
Ihrem Lieblingsthema erneut vorpreschen, um es und sich vermeintlich in Szene
zu setzen.
Erstmalig „publiziert“ wurden Ihre Vorstellung dann zudem
bezeichnender Weise am 18.09.2019 in Wermelskirchens „schwarzem Kanal“ des
lokalen Karl-Eduard von Schnitzler, dem dubiosen links-grünen Blog, wo die
Wiedereinführung dieser Inquisition schon seit Monaten propagiert und
vorbereitet wurde und letztendlich bei der SPD in Form des vorliegenden Antrags
dann beauftragt wurde.
Deutschland ist in einem Ausmaß gespalten, das man nach der
Wiedervereinigung nie für möglich gehalten hätte. Hauptspaltungsthemen sind
Flüchtlinge, Diesel, Klima, SUVs, Ernährung, Meinungsfreiheit – zudem nicht die
Frage „Wie wollen wir leben?“, sondern die Vorgabe „So habt Ihr zu leben, zu denken,
zu reden!“
Hauptverantwortliche für diese Spaltung sind die Grünen und
die Politik von Kanzlerin Merkel.
Die Sozialdemokraten spielen dabei nur die Rolle des
willfährigen Büttels, letztendlich, wie die Wahlergebnisse zeigen, zum
Untergang verdammt; und die Union muss aufpassen, der Sozialdemokratie nicht in
diesen Untergang zu folgen nur wesentlich schneller…
Robert Habeck hat recht, wenn er sagt, diese Spaltung werde
sich vertiefen und verfestigen.
Aberwitzig ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass es
nirgendwo in Bevölkerung oder Parlament – ausgenommen natürlich in den Medien –
eine Mehrheit für das links-grüne Gesellschaftsmodell gibt. Und da es diese
Mehrheit nicht gibt, werden Themen kreiert und instrumentalisiert und die, die
über Jahrzehnte und mittlerweile teilweise schon in der zweiten Generation den
Marsch durch die Institutionen wie Medien, Justiz und Kirchen, Kultur und Sport
erfolgreich durchlaufen haben, für dieses große Ziel in Stellung gebracht. Der
normale Bürger wird bekloppt gemacht, nicht es wird einmal davor
zurückgeschreckt, Kinder für seine Zwecke zu instrumentalisieren.
Und es geht um nicht mehr oder weniger als um Deutschland:
Ich und ganz viele Menschen wollen nicht in einem Deutschland
leben, was die Grünen sich vorstellen. Nein, wir wollen nicht dieses merkwürdig
bunte Deutschland, die von den Grölemeyers dieser Welt begrölte und diktierte
und von Herrn Maas sekundierte Ökodiktatur!
Diesem Kampf stellen ich und viele andere sich ohne Wenn und
Aber!
Wobei ausdrücklich betont sei, dass mit Kampf hier der Kampf im Sinne des
Wortes Wahlkampf, sprich das Streiten um und Werben für demokratische
Mehrheiten gemeint ist, bevor wieder irgendwelchen seltsamen Chronisten die
Feder durchgeht und sie irgendwelche irren aus dem Zusammenhang gerissenen Konstrukte
verbreiten.
Die wichtigste Waffe in diesem Kampf um Deutschland ist das
gesprochene und geschriebene Wort.
Und das glauben Sie, Herr Bilstein und wer noch hinter dem
Antrag steckt, geben wir aus der Hand?
Glauben Sie im Ernst, dass wir Sie und andere als
Gesinnungs-Schnüffler und Haltungs-Zensoren akzeptieren, die festlegen, was wann
wie gesagt werden darf oder nicht?
Im Leben nicht!
Wer mit Äußerungen Probleme hat, dem stehen die bestehenden
juristischen Instrumentarien zur Verfügung, und dass diese greifen, darüber
können Vertreter der Wermelskirchener Grünen und Linken leidvoll berichten.
All dies und zudem noch die in Ihrem Antrag verschriftlichte Aneinanderreihung von teilweise subjektiven und unbestimmten wie auch willkürlich auslegbaren Merkwürdigkeiten, die nur dem einen Ziel dienen, die freie Meinungsäußerung einzuschränken, damit eine von Ihnen und Links-Grün gewünschte Stimmung oder sage ich besser „Haltung“ in diesem Land nicht gestört wird, reichen für meine Fraktion aus, sich mit Ihrem Antrag nicht weiter zu beschäftigen und ihn daher abzulehnen!
Thorn Seidel:
Das Sommertheater des Jochen Bilstein nimmt einfach kein Ende und damit seine eigene Selbstdemontage. Aber unterschätzen wir nicht was besagter SPD Fraktionsvorsitzender für Wermelskirchen tut.Er setzt Weltliteratur in die Tat um, hier in unserer Stadt.
Überstrapazierte er bisher
nur die Geduld und die Nerven seiner Ratskollegen und aller anderen Anwesenden
in Ausschüssen und Ratssitzungen mit langatmigen, oberlehrerhaften und zumeist
inhaltslosen Monologen – so erhebt er sich nun zur moralisch und in allem
Anderen bestimmenden, unantastbaren
Autorität.
Ganz wie der Orwellsche
„Große Bruder“, der uns sagt, was wir denken und sagen dürfen. Mit einer
Sprachneureglung soll das Denken der Menschen in die erwünschte Richtung
gelenkt werden.
Neusprech führt zu Gutdenk!
Herr Bilstein und seine Helfer wollen etwas in uns allen platzieren, das das Kainsmal des Despotismus und der totalitären Ideologien trägt:
Die Schere im Kopf der Menschen.
Jene perfide, vorauseilende
Selbstzensur im Denken und Reden, die so zutiefst undemokratisch ist.
Aber, aber, wir sind doch nicht in Nordkorea, da ist unser Grundgesetz Artikel 5 vor und das garantiert die Rede und Meinungsfreiheit und gibt der Zensur ein klare Absage!
Zensur? Natürlich streitet das
Herr Bilstein ab. Er wolle nicht die Redefreiheit einschränken, sagt er – klar,
Herr Bilstein, so ein Ansinnen wäre ja auch ein Fall für den Verfassungsschutz.
Aber wehe jemand sagt oder schreibt, was nicht der Bilsteinschen Agenda
entspricht – der ist ein Gedankenverbrecher; und die müssen mundtot gemacht
werden.
Solch Doppelzüngigkeit gab es
ja schon einmal: Niemand will eine Mauer errichten und schwupp – war sie dann
doch da…
Herr Bilstein, anstatt ihren
Irrtum einzusehen und dieses Kasperletheater einzustellen, reagieren sie
verbohrt und betreiben Wortklauberei und verhüllen ihren ursprünglichen,
bereits gescheiterten Antrag nur mit neuen kosmetischen Worthülsen.
Sie haben sich mit diesen
Machwerken moralisch, politisch und auch staatsbürgerlich selbst weit über alle
anderen hier erhoben – umso tiefer wird der Fall sein und der fängt heute hier
an, denn jeder aufrechte Demokrat wird mit Nein stimmen.
