Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Dr. Prusa,

seit mehreren Jahren werden Anträge der WNK UWG, in vorgenanntem Bereich die Parksituation hinsichtlich öffentlicher Parkplätze zu verbessern in schöner bzw. unschöner Folge von politischen Mehrheiten abgelehnt.
Dabei vermittelt auch die Verwaltung nicht den Eindruck, das Ansinnen der WNK UWG auf zusätzliche Parkplätze an der Taubengasse zu unterstützen bzw. zu befördern.

Die WNK UWG – Fraktion fragt daher an, welche Konzepte bzw. Ideen die Stadtverwaltung ihrerseits zu diesem Thema hat und gedenkt, wann in die politische Diskussion und Entscheidungsfindung zur Verbesserung der Situation in diesem Bereich der Stadt einzubringen?

Begründung:

1. Seit den 70-er Jahren nimmt die Zahl der öffentlichen Parkplätze in diesem Bereich der Stadt kontinuierlich ab.
Parkplatzflächen wurden mehr und mehr reduziert, während der Bedarf an Parkplätzen durch bauliche Tätigkeiten permanent gesteigert wurde.
Hierzu haben die erste Stufe der Innenstadtsanierung, die Bebauung des Heinrich-Heine-Platzes mit 2 Erweiterungsbauten des Gymnasiums, der aktuell sich dem Ende zuneigende Innenstadtumbau, der Durchstich Taubengasse wie auch die Bebauung der Ecke Taubengasse/Obere Remscheider Straße beigetragen.

2. Den Bürgern in diesem Teil der Stadt und ihren Kunden wird seit den 70-er Jahren zugesagt, die Parkmöglichkeiten dort zu verbessern.
Im aktuell gültigen Bebauungsplan sind dafür zwischen Berliner Straße und Obere Remscheider Straße immer noch Parkmöglichkeiten ausgewiesen.
Die Anlieger haben für die Schaffung dieser Parkmöglichkeiten Beiträge im Rahmen der ersten Innenstadtsanierung wie auch Ablösesummen in die Stellplatzrücklage in nicht unerheblicher Höhe gezahlt – nur die Gegenleistung seitens der Stadt steht nach wie vor aus.

3. Auf der unter 2. genanten Fläche war ursprünglich eine zweigeschossige Parkpalette mit weit über 100 Stellplätzen geplant.
Zur Realisierung dieser wurden die Objekte Becher und Wüstefeld – letzteres bereits vor Jahren abgerissen – seitens der Stadt angekauft.
Durch die Genehmigung des Neubaus an der Taubengasse/Oberen Remscheider Straße ist der Bau der Parkpalette in ihrer ursprünglichen Dimension aber nicht mehr realisierbar.

4. Bereits in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr an 30. April 2013 hat die Verwaltung eingeräumt, dass besagter Bereich der Stadt hinsichtlich öffentlicher Parkplätze unterversorgt ist.

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Antrag der Fraktionen von AfD, FDP und WNK UWG zur Sitzung des Rates am 23. März 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Rat möge folgende Resolution beschließen:

Die Landesregierung NRW wird aufgefordert, die vom Bund für die Kommunen bereit gestellten Hilfen bei den Flüchtlingskosten zu 100% an die Kommunen weiter zu leiten und nicht wie derzeit beabsichtigt 50% beim Land zu behalten und den Kommunen vorzuenthalten.

Begründung:
Vor Ort in den Kommunen wird jeder Euro benötigt, um den gemäß Artikel 16a Grundgesetz zu uns kommenden politisch Verfolgten die erforderliche Hilfe zu Teil werden zu lassen.
Wenn das Land darüber hinaus weitere Maßnahmen in eigener Verantwortung und mit anderen Mitteln durchführen will, ist dies zu begrüßen, darf aber nicht zu Lasten der Mittel gehen, die den Kommunen seitens des Bundes ausdrücklich gewährt werden sollen.

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Abriss Gebäude Taubengasse

Stadtverwaltung Wermelskirchen

Sehr geehrter Herr Dr. Prusa,

gestern Morgen konnte man in der BM lesen, dass u.a. die Umgehungsstraße Dabringhausen möglicherweise bereits Ende Februar beginnend saniert wird:

Wir regen an, dass in diesem Zusammenhang die seit längerer Zeit bereits bestehende, sich „gerümpelartig“ darstellende und von vielen Bürgern beklagte Situation in den Einmündungen auf die Umgehungsstraße in einen endgültigen, verkehrssicheren und optisch ansprechenden Zustand gebracht wird.
Dabei soll, da genügend Platz vorhanden ist, auch die Option der Einrichtung von Kreisverkehren in Betracht gezogen werden.
Bitte nehmen Sie diesbezüglich mit den Straßenbaulastträgern StraßenNRW und Kreis Kontakt auf!

Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch an unsere Anregung vom 03.05.2014, zum Antrag am 30.06.2014 erhoben, erinnern, bei all diesen Fragestellungen auch die Bürger zu beteiligen.

Das Protokoll der Sitzung des StuV vom 01.12.2014 weißt unter Punkt 15, Priorität 1. zu diesem Antrag Folgendes aus:
„Zu diesem Punkt wird eine Sitzungsvorlage für eine der nächsten Ausschusssitzungen in 2015 erstellt.“
Es gibt allerdings wenig Sinn, sich mit diesem Punkt zu beschäftigen, wenn die Baumaßnahme bereits läuft oder gar abgeschlossen ist.

Wir bitten Sie, unsere Gedanken zu berücksichtigen und sehen einer positiven Stellungnahme mit Dank im Voraus und Interesse entgegen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Rüdiger Bornhold – Wahlkreisbetreuer –
gez. Hilke Modtler – Wahlkreisbetreuerin –
gez. Dirk Wartmann – MdR –

StraßenNRW
– Niederlassung Gummersbach –

Sehr geehrter Herr Felsenheim,

zunächst einmal wünsche ich Ihnen ein erfolgreiches Neues Jahr und Ihnen persönlich Gesundheit.

Wie wir schon im vergangenen Jahr mehrmals besprochen hatten, ist das  Problem der provisorischen Einengungen der Einmündungen Dabringhauser Straßen auf die L101 noch immer nicht gelöst.

Ich bin mir nach wie vor der Problematik bewusst, dass hier nicht nur StraßenNRW gefordert ist, sondern auch die Straßenbaulastträger RBK und Stadt Wermelskirchen mit im Boot sind.

Es kann aber nicht sein, dass Maßnahmen so weitreichender Art, wie der Umbau ganzer, den Ort prägenden Maßnahmen, völlig unter Ausschluss der hiesigen Bürger von so anonymen Gruppen wie Verkehrsschau und Verwaltungsstäben bei Kreis, Stadt, Polizei und Strassen NRW in völlig eigener Selbstherrlichkeit durchgeführt werden.

Ich habe schon im vergangenen Jahr mehrfach beim Kreis gebeten, die Pläne für die endgültige Ausgestaltung der provisorisch veränderten Einmündungsbereiche den Dabringhauser Bürgern vorzustellen und deren Mitwirkung zu erreichen.
Ich meine die Dabrighausener haben ein Recht auf solch eine Mitwirkung!!!!!

Bisher bin ich immer darauf verwiesen worden, dass dies erst dann möglich sei, wenn die Ausbaumaßnahen der L101 konkret anstünden und die Abstimmungen mit allen Baulastträgen erfolgt seien.
Nun lese ich aber, dass der Ausbau kurz bevorsteht.
Ich habe deshalb einige Fragen:
1)  Ist inzwischen ein endgültiges Ausbaukonzept erstellt?
2)  Sind die notwendigen Abstimmungen mit den zuständigen Baulastträgern erfolgt?
3)  Ist geplant, die Dabrinhausener mit ihren Ideen einzubeziehen?
4)  Kann bei dem jetzt vorgestellten Zeitplan des Sanierungsbeginns noch entsprechend der vorigen Fragen  gehandelt werden?

Da auch die Tragschicht erneuert werden muss, wäre es meines Erachtens ein Gebot der Notwendigkeit, die Kreuzungsanschlüsse in einem Zug mit anzulegen. Dafür bedürfte es aber eines Gesamtkonzeptes.
Ich bitte um Mitteilung, wie sich die Gesamtproblematik aus Sicht von Strassen NRW zurzeit darstellt.

Mit den besten Grüßen
gez. Rüdiger Bornhold
Mitglied im Regionalrat Köln
Mitglied in der UK Rhein Berg der Verkehrskommission des Regionalrates Köln

Sehr geehrter Herr Dr. Prusa,
sehr geehrter Herr Drescher,

bei meinem heutigen Weihnachtsspaziergang durch die Innenstadt ist mir etwas aufgefallen, das ich zumindest in diesem Ausmaß bislang noch nicht bemerkt habe:
Eine nicht unbeträchtliche Zahl der Steinquader, die integraler Bestandteil des vor Jahren beschlossenen und umgesetzten Gestaltungskonzeptes der Innenstadt sind, liegen neben ihren Plätzen, sind inklusive Umfeld herausgebrochen, stehen schief etc., ein Anblick der das Kleinod Innenstadt nicht gerade bereichert.

Vielleicht wäre es seitens des technischen Dezernats im Rathaus angebracht, nachdem diese Problematik seit Jahren bekannt ist und sich augenscheinlich verschärft, innezuhalten und über nachhaltige Lösungsmöglichkeiten nachzudenken. Vielleicht ist dies auch möglich, ohne die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes abzuwarten…

Mir ist durchaus bekannt, dass die Quader nicht nur Gestaltungsbestandteil des o.a. Gesamtkonzeptes sind sowie die Passanten zum Verweilen auf ihnen einladen sollen, sondern auch „Sperren“ sind, die in Anbetracht des schier überbordenden Parkplatzangebotes in der Innenstadt die Autofahrer davon abhalten sollen, die Gehwege auch nur teilweise zu beparken.
Insofern gibt es natürlich Sinn, den in schöner Tradition den Panzersperren des Westwalls folgenden Autosperren in der Wermelskirchener Innenstadt auch zukünftig eine Existenzgarantie zu geben!

Nur wäre es vielleicht sinnvoll über nachhaltigere, zwar genauso effektive aber weniger wartungsintensive, preiswertere und das Umwelt der Straßen und den Anblick schonendere Lösungen nachzudenken:
Am Markt ist aus meiner Sicht diese Lösung gefunden worden, indem dort die Quader einfach nur hingelegt wurden.
Diese Vorgehensweise könnte ich mir für die gesamte Innenstadt als Ziel führend vorstellen.
Sollten die bislang eingesetzten Quader aufgrund des Gewichtes gegen Bewegung zu leicht sein, könnte man zwei Quader durch Verklebung und Verschraubung auf ein Gewicht bringen, das den am Markt eingesetzten Quadern entspricht.

Ihrer Antwort in dieser Angelegenheit sehe ich mit Interesse und Dank entgegen und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Henning Rehse

Bericht WGA 27.12.2014

Antwort der Stadtverwaltung vom 23.01.2015

Bericht BM 29.01.2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion WNK UWG   FREIE WÄHLER bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzungen des Schulausschusses und des Ausschusses für Soziales und Inklusion zu setzen:

Finanzierung und Durchführung von Inklusion in Schulen in Wermelskirchen

Die Fraktion WNK UWG   FREIE WÄHLER  bittet um die Beantwortung folgender Fragen:

1) Wie hoch sind die aktuell bezifferbaren Kosten für Inklusionsleistungen derzeit? Welche Kostensteigerung erwartet die Verwaltung künftig?

2) Wie hoch fällt die Kostenbeteiligung des Landes an den Kosten der Inklusion konkret aus?

3) Hält die Verwaltung das Volumen von 170 Mio. € aus dem Kompromiss des Städtetages landesweit für ausreichend?
Welche Handlungsoptionen gibt es?

4) Gibt es eine globale oder nationale Konzeption für die Durchführung der Inklusion in Deutschland, NRW, dem Gebiet des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR), dem Rheinisch-Bergischen Kreis (RBK), Wermelskirchen, oder entwickelt jede Schule eigene Konzepte?

5) Wie ist die Zusammenarbeit der Schulen mit den Integrationshelfern organisiert? Welche Aufgaben führen Integrationshelfer durch?
Welche Qualifikation haben die Integrationshelfer?
Wie werden Integrationshelfer in den Schulbetrieb eingebunden und welchen Stellenwert haben sie?

Begründung:

Die finanziellen Belastungen der Kommunen sind spätestens durch die unzureichende Ausgleichsfinanzierung der Inklusionskosten, nahezu untragbar geworden. Es besteht die akute Befürchtung, dass das „Projekt Inklusion“ aufgrund der Unterfinanzierung und der daraus resultierenden Schwierigkeiten den Rückhalt in der Bevölkerung verspielt.

Der aktuell desaströse Umgang mit dem Thema seitens der Bezirksregierung Köln zeigt die Dimension der Problematik in erschreckender Weise.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Stefan Kind (Sozialpolitischer Sprecher)
gez. Dr. Werner Güntermann (Schulpolitischer Sprecher)

Antrag der Gruppe FREIE WÄHLER  zum Kreishaushalt 2015:

Produktgruppe: 12.660 Kreisstraßen, hier:

K 15 in Wermelskirchen zwischen Dabringhausen und Emminghausen

Die FREIEN WÄHLER RBK beantragen, dass im Haushalt 2015 Mittel für eine Instandsetzung der K 15 in o.a. Bereich durch Aufbringen einer durchgängigen neuen Schwarzdecke bereit gestellt werden.

Begründung:

Die K 15 befindet sich in diesem Bereich seit Jahren in einem äußerst schlechten Zustand.

Notwendige lediglich die Verkehrssicherheit erhaltende Maßnahmen werden sporadisch in Form eines Flickenteppichs durchgeführt, wobei die meisten Flicken nicht einmal die nächste Frostperiode überdauern.

Seit Jahren wird die Sanierung dieses Abschnitts von Jahr zu Jahr geschoben, was in der deutlich reduzierten Förderpraxis des Landes NRW für Straßenbau begründet ist.
Somit kann auch nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass in dem im Haushalt genannten Jahren 2017/2018 die Sanierung in der Tat durchgeführt werden kann.

Der besagte Abschnitt der K 15 müsste somit auf Jahre aus Gründen der Verkehrssicherheit weiter geflickt werden.

Um dies zu vermeiden und trotzdem das Problem sinnvoll zumindest kurz- und mittelfristig zu lösen, schlagen die FREIEN WÄHLER vor, derzeit lediglich  die Oberflächensanierung dieses Abschnitts der K 15 vorzunehmen!

Projektgruppe LEADER
Kreisverwaltung RBK
Frau Gabi Wilhelm

– Kreishaus –

Sehr geehrte Damen und Herren,

für die Umsetzung eines regionalen Entwicklungskonzepts für die  LEADER Region „Bergisches Wasserland“ möchten die Fraktionen WNK UWG FREIE WÄHLER aus Wermelskirchen und die Gruppe FREIE WÄHLER RBK sowie eine Bürgerin aus Kürten die nachfolgenden Projektvorschläge

• Bergisches Kinderland
• Wasserspiel(e)land
• Mehrgenerationengarten
• Bergisch Mountainbiking
• Stopp Springkraut
• Stichwörter für weitere mögliche Projekte

zur weiteren Bearbeitung in den entsprechenden Arbeitskreisen einreichen.

Wo es uns möglich war, haben wir das Element Wasser als verbindendes „blaues Band“ in unseren Vorschlägen berücksichtigt. Den bottom-up-Ansatz sehen wir darin, dass die Projekte von Vereinen, Ehrenamt und/oder Sponsoring möglichst dauerhaft unterstützt werden.

Wir hoffen, dass die Projektvorschläge zu einer Steigerung der Attraktivität des bergischen Wasserlandes sowie einer Erhöhung der Wertschöpfung in der Region beitragen können.

gez. Henning Rehse
WNK UWG   FREIE WÄHLER
gez. Werner Conrad
FREIE WÄHLER Rhein-Berg

Bericht BM 20.11.2014

Sehr geehrter Herr Dr. Prusa,

nahezu alle Straßen in Wermelskirchen, die durch Wohngebiete führen bzw. diese erschließen wie z.B. Luisen- und Wirtsmühler Straße, sind Teile von Tempo-30-Zonen.

Im Wohngebiet Friedrichstraße, Karolinenstraße, Viktoriastraße ist dem nicht der Fall und es gilt Tempo 50 km/h.

Ich frage daher an, ob dies nur ein Versehen ist, oder ob es dafür Gründe gibt?
Sollte es nur ein Versehen sein und es keine Gründe für Tempo 50 km/h dort geben, rege ich an, dort ebenfalls eine Tempo-30-Zone einzurichten.

Begründung:

Das betreffende Gebiet ist nahezu ausschließlich ein Wohngebiet.

Der Parkdruck in diesen Straßen hat in den letzten Jahren mehr und mehr zugenommen, sodass dort an bestimmten Zeiten alle Parkmöglichkeiten genutzt werden und dadurch sehr unübersichtliche Situationen entstehen.

Dazwischen befinden sich zudem zahlreiche Grundstückseinfahrten die eine große Zahl von auf den Grundstücken befindlichen Stellplätzen erschließen.
Zudem werden die Straßen als Schleichweg zum und widerrechtlich auch vom Einkaufszentrum und OBI genutzt.

Insofern ist aus allen vorgenannten Gründen die Einrichtung einer Tempo-30-Zone angebracht.

Sehr geehrte Damen und Herren in Verwaltung und Politik,

bitte wundern Sie sich nicht, wenn Ihnen diese Anträge bereits jetzt – sprich vor Einbringung des Haushalts – und damit sehr frühzeitig zugehen.

Aus unserer Sicht ist aber bereits heute absehbar, dass sie notwendig sind und wir sie in jedem Falle stellen werden.

Es gibt bei diesen Anträgen sicherlich keinen Sinn, sie erst bei Beginn der Haushaltsplanberatungen zu stellen und sie und die dazu gehörige Verwaltungsmeinung dann irgendwann irgendwo einmal wieder zu sehen, wenn der Haushalt längst verabschiedet ist.
Insofern möchten wir sie der Verwaltung wie auch den Kollegen der anderen politischen Gruppierungen im Interesse einer zielgerichteten und konstruktiven Bearbeitung frühzeitig an die Hand geben:

Zuschuss WiW

Ressourcen Seniorenplanung

Ressourcen Gestaltungssatzungen

Ressourcen Inklusionsplanung

Ressourcen Grünflächenkataster

Bericht BM 19.11.2014