Henning Rehse, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER Bergisches Land und damit Mitglied des erweiterten Landesvorstands der FREIEN WÄHLER NRW, hatte als Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER Wermelskirchen am Montag im Rathaus von Wermelskirchen bei einem offiziellen Termin die Möglichkeit das Thema der zuständigen Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, Ina Scharrenbach, vorzutragen und ihr beigefügte auf dem Landesparteitag der FREIEN WÄHLER NRW am vergangenen Samstag in Köln einstimmig beschlossene Resolution zu übergeben.
Ziel der Resolution ist es, eine Lücke in der Abschaffung der Straßenbaubeträge zu schließen, die zu einer geradezu irrwitzigen Beitragspflicht von Bürgern noch nach Jahren oder Jahrzehnten führen könnte.
Die Ministerin las sich die Resolution noch vor Ort durch, nahm wie folgt Stellung: „Diese Sorge ist unbegründet. Die Landesregierung hat diese Umstände im Blick.“ und stellte Korrekturen des im Oktober vom Kabinett verabschiedeten Gesetzesentwurfs in Aussicht.
