Schon seit Monaten gibt die Autobahn GmbH beim Thema Brücke Hünger ein Bild völliger Unfähigkeit ab.

Jetzt hat dieser „Laden“ den nächsten „Knaller“ in unserer Nachbarschaft gezündet, um die Menschen in der Region zu drangsalieren und zu belasten: Die Beschilderung zwischen der Kreisstraße Talsperre zwischen Wermelskirchen und Remscheid und dem Parkplatz an der Staumauer der Remscheider Talsperre wurde derart geändert, dass Wanderer, Gassigeher, Jogger etc. diesen Parkplatz wie auch das Hotel jetzt nur noch über die Autobahn von den Auffahrten Remscheid oder Wermelskirchen erreichen können. Ein absolutes Unding!

Man führe sich folgenden Wahnsinn vor Augen: Ein Anwohner der Preyersmühle, der um die Remscheider Talsperre joggen möchte, müsste in Wermelskirchen auf die A1 fahren. Das ist jedoch aufgrund der Baustelle Brücke Hünger nicht möglich. Also muss er durch Remscheid nach Lennep auf die Autobahn fahren, um den nur ein paar hundert Meter entfernten Parkplatz zu erreichen.

Als Begründung werden Belange der Verkehrssicherheit angeführt, eine völlig schwachsinnige Begründung weil es mit der Jahrzehnten praktizierten bisherigen Regelung keinerlei Probleme gegeben hat.

Ein Problem hat es jedoch vor ein paar Wochen gegeben, als eine von der Autobahn GmbH initiierte Kontrolle völlig in die Hose ging, weil die Beweisführung hinsichtlich eines Fehlverhaltens der Autofahrer nicht gegeben war.
Jetzt also als Reaktion darauf die „Rübe-ab-Reaktion“ der Autobahn GmbH, nur um ihren Kopf durchzusetzen.

Die FREIEN WÄHLER fordern die Autobahn GmbH auf, unverzüglich den bewährten und seit Jahren problemlos praktizierten Zustand wieder herzustellen.     

Foto: FREIE WÄHLER

In der Nacht von Freitag, dem 26. Juli auf Samstag, den 27. Juli haben unverantwortlich handelnde Täter eine Feuerspur durch die Innenstadt von Wermelskirchen gelegt.

Nur wie durch ein Wunder kamen keine Menschen zu Schaden und wurde die Katt nicht vollständig ein Raub der Flammen.

Hierfür sei natürlich nochmals allen Rettungskräften und Helfern gedankt, die Schlimmeres verhindert haben!

Das sind keine „Dumme-Jungen-Streiche“, das sind Kriminelle, denen das Handwerk mit allen Mitteln gelegt werden muss.

Leider konnten der/die Täter bislang nicht ermittelt werden.

Die FREIEN WÄHLER möchten daher ihren Anteil an der Ergreifung leisten und haben eine Belohnung ausgesetzt, die sie mit 500 € anfinanziert haben.

Der Betrag der Belohnung soll aber noch steigen, indem Bürger ihn durch Spenden erhöhen. Dazu setzten sie sie sich bitte mit unserem Kassierer Uwe Ortmann, uwe.ortmann@online.de, in Verbindung und klären mit ihm die Details. Sie erhalten, nachdem die Belohnung ausgezahlt worden ist,  eine Spendenbescheinigung über den Betrag.

Kommt die Belohnung nicht zum Tragen, erhält der Spender seine Spende zurück.

Der aktuelle Stand der Höhe der Belohnung ist auf unserer Webseite nachlesbar: https://freie-waehler-wermelskirchen.de/

Aktuelle Höhe der von den FREIEN WÄHLERN ausgesetzten Belohnung  zur Ergreifung der Brandstifter Kattwinkel’sche Fabrik:
810 €

Mit Polizei und Stadt Wermelskirchen ist sichergestellt, dass nur der oder die Bürger, die wirklich sachdienliche Hinweise zur Ergreifung der Täter geben, die Belohnung rechtssicher unter Wahrung aller datenschutzrechtlichen Regeln erhalten.

Foto: pixabay

Polizei sucht Videomaterial aus der Tatnacht

FREIE WÄHLER bereiten Belohnung vor

Sehr geehrte Herren Görnert und Feldmann,

in der Vergangenheit hat die Fraktion FREIE WÄHLER mehrfach angeregt, öffentliche Gebäude und deren Umfeld wie auch Plätze in Wermelskirchen mittels Videoüberwachung sicherer zu machen.

Das Thema endete stets damit, dass die Verwaltung darlegte, warum etwas nicht gehe. Hauptargument war, dass Videoüberwachung nur zur Abwehr von Straftaten bzw. anlässlich derer eingesetzt werden dürfe.

Nun ist es in der Nacht vom Freitag auf Samstag mehrfach zu Brandstiftung gemäß § 306 wenn nicht sogar 306a bzw. b StGB, also eindeutig zu Straftaten in der Innenstadt von Wermelskirchen gekommen, die eine rechtlich saubere Begründung des Einsatzes von Videoüberwachung möglich machen sollten.

Nur wie durch ein Wunder kamen keine Menschen zu Schaden und wurde die Katt nicht vollständig ein Raub der Flammen.

Das sind keine „Dumme-Jungen-Streiche“, das sind Kriminelle, denen das Handwerk mit allen Mitteln gelegt werden muss. Zudem müssen Bevölkerung und deren Hab und Gut wie auch das der Stadt geschützt werden.

Wir regen daher an, dass die Verwaltung ein auch rechtlich belastbares Konzept zur Einführung von Videoüberwachung städtischer Gebäude und deren Umfeld wie auch öffentlicher Plätze zwecks Abwehr von Straftaten und Gefahren erarbeitet.

Der Politik möge dieses in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorgestellt werden und gleichzeitig mitgeteilt werden, welche personellen und finanziellen Ressourcen die Verwaltung zur Umsetzung benötigt.

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
Fraktionsvorsitzender

Foto: Stadt Wermelskirchen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Herren des Verwaltungsvorstands,

das Stadtbild, das sich in Wermelskirchen mit schon beängstigender Geschwindigkeit verschlechtert, veranlasst meine Fraktion, sich an Sie zu wenden.

Pflege und Zustand der Grünanlagen und des Strassenbegleitgrüns, das Umfeld der Wertstoff-Container, die generelle Vermüllung der Stadt sind nicht erst seit gestern Themen. 
Nie sah die Stadt jedoch in diesen Bereichen so schlecht aus wie 2024!

Wir fordern Sie daher auf, das Thema zur Chefsache des Verwaltungsvorstands zu machen; des Verwaltungsvorstands deshalb, weil hier auch Bereich übergreifend agiert werden muss.
Sowohl unsere Bürger als auch Besucher und Touristen haben Anrecht auf ein sauberes und attraktives Stadtbild!

Die Pflege der Grünflächen und des Strassenbegleitgrüns ist ein Thema, das uns seit Jahren wenn nicht Jahrzehnten begleitet. An Grünflächenkataster, „Pflegestufen“, Standards und dafür seitens des Rates zur Verfügung zu stellender Mittel sei hier stichwortartig erinnert, gehört hat man davon nichts mehr und passiert ist erst recht nichts, wie der Blick in die Örtlichkeit leider belegt.

Punktuelle Pflege von Grünflächen durch Private, sicherlich gut gemeinte sporadische Reinigungsaktionen sind in allen Bereichen nur der buchstäbliche Tropfen auf den heißen Stein.
Pflege von Grünanlagen, Ordnung und Sauberkeit sind in erster Linie öffentliche Aufgaben, die in Wermelskirchen seit Jahren sträflich vernachlässigt werden.

Es kann und darf aber auch nicht sein, dass mit Steuergeldern finanzierte Mitarbeiter der Stadt asozialen Elementen, die bestimmte Stellen der Stadt immer wieder verschmutzen, permanent „hinterherfegen“. 
Diese Täter müssen präventiv abgeschreckt bzw. gefasst werden, dabei darf auch der Einsatz moderner Technik wie Video-Überwachung kein Tabu sein.

Bitte ersparen Sie uns jetzt seitenlange Erklärungen und Entschuldigungen, was warum nicht geht, sondern kreieren Sie Lösungen.
Eine jahrelange Fehlentwicklung lässt sich nicht mit einer Aneinanderreihung unglücklicher Umstände wie dem jetzigen Abhandenkommen eines Dienstleisters für die Grünflächenpflege erklären.
Das derzeitige Aussehen der Stadt ist eben nicht auf eine Aneinanderreihung unglücklicher Umstände zurückzuführen, sondern ist das Ergebnis systemischen Versagens über Jahre.

Bitte fassen Sie diese Kritik nicht persönlich auf, sondern als Weckruf, dass sich in diesem Bereich endlich und radikal etwas tun muss.
Eine TaskForce wäre hierfür die richtige Reaktion.

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
Fraktionsvorsitzender

Foto: FREIE WÄHLER

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13. Mai 2024 stellen die Fraktionen von CDU und FREIEN WÄHLERN den nachfolgenden Antrag:

„Finanzielle Unterstützung der Musikschule Wermelskirchen mit Finanzmitteln aus dem städtischen Haushalt“

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Wermelskirchen, die Musikschule Wermelskirchen im Zuge der Haushaltsplanberatungen 2024 mit weiteren Finanzmitteln aus dem städtischen Haushalt zu unterstützen.

Begründung:

Die Musikschule ist in Wermelskirchen ein fester Bestandteil der Stadtgesellschaft.
Sie selbst hat es sich zum Ziel gesetzt, als zentrale Anlaufstelle für alle musikalischen Belange einen unverzichtbaren Beitrag zu Bildung, Kultur und Jugendpflege in Wermelskirchen zu leisten.

Kindern, Jugendlichen aber sicher auch Erwachsenen werden durch die Schule die Tür zur Musik geöffnet, um ein Instrument zu erlernen. Die Musikschule arbeitet hierbei sehr effizient.

Aufgrund der auszugsweisen Vorstellung eines Fachgutachtens zu den Finanzstrukturen der Musikschule durch die Vorsitzende, Anke Schopphoff, im Ausschuss für Kultur, Freizeit und Tourismus am 05. März 2024 beantragen die Fraktionen von CDU und FREIEN WÄHLERN die weitere und gemessen am derzeitigen Zuschuss auch zusätzliche Unterstützung dieser für Wermelskirchen wichtigen, kulturellen Einrichtung durch weitere Finanzmittel aus dem städtischen Haushalt.

Die Tatsache, dass der in o.a. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Freizeit und Tourismus präsentierte Jahresabschluss 2021 ein Minus von 40.168 Euro aufweist und die Musikschule nach eigenen Angaben seit dem Jahr 2017 den eigenen Haushalt mit eigenen Reserven ausgleicht, rechtfertigt weiterhin die bisherige wie auch zukünftig wieder erhöhte finanzielle Unterstützung.

Foto: pexels

Anfrage zur Sitzung des Zukunftsausschusses am 13.03.2024:
Anfrage zum Ausbau des Wermelskirchener Niederspannungsstrom- und Verteilnetzes

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Frommenkord,

nachfolgend erhalten Sie unsere Anfrage zu den Stromnetzen in Wermelskirchen:

Anfrage:

Die FREIEN WÄHLER fragen an:
Ist für Wermelskirchen ein „Transformationsplan“ vorgesehen der die Grundlagen für den zukünftigen Mehrbedarf an Strom in unseren Verteilnetzen berücksichtigt?
Mit welchen Kosten rechnet die Stadt und wie (auf wen) verteilen die sich?
Mit welchen Bauzeiten wird gerechnet und ist ein Baustellenmanagement dafür geplant um die Behinderungen für unsere Bürger möglichst gering zu halten?

Begründung:

Mit den steigenden Anforderungen an die Hoch- Mittel- und Niederspannungsstromnetze – ausgelöst durch die politischen Entscheidungen zur E-Mobilität, Wärmepumpen, zunehmende Einspeisung hoher Anteile wetterabhängiger und dezentral erzeugter Energie, aber auch durch den weiterhin zunehmenden Strombedarf von z.B. Rechenzentren, etc., bedarf auch die Stromversorgung in unserer Stadt eines massiven und kostenintensiven Ausbaus. Dabei wird intelligentes Lastmanagement eine immer bedeutendere Rolle spielen. 

Auch wenn die aktuellen Ausbauziele bei erneuerbaren Energien durch die aktuelle Bundesregierung immer noch nicht konkret ausdefiniert sind und von einer zukünftigen Bundesregierung durchaus noch abgeschwächt werden können, ist von einem deutlich veränderten Lastprofil verbunden mit einem massiven Zubau in den Netzen auszugehen.
Zwar ist die Stadt Wermelskirchen nicht der Betreiber der Stromnetze, sie ist aber Gesellschafter der BEW und die Sicherstellung eines auch zukünftig funktionierenden Stromnetzes fällt unter die Daseinsvorsorge.

Bild: pixabay

Henning Rehse, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER Bergisches Land und damit Mitglied des erweiterten Landesvorstands der FREIEN WÄHLER NRW, hatte als Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER Wermelskirchen am Montag im Rathaus von Wermelskirchen bei einem offiziellen Termin die Möglichkeit das Thema der zuständigen Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, Ina Scharrenbach, vorzutragen und ihr beigefügte auf dem Landesparteitag der FREIEN WÄHLER NRW am vergangenen Samstag in Köln einstimmig beschlossene Resolution zu übergeben.

Ziel der Resolution ist es, eine Lücke in der Abschaffung der Straßenbaubeträge zu schließen, die zu einer geradezu irrwitzigen Beitragspflicht von Bürgern noch nach Jahren oder Jahrzehnten führen könnte.

Die Ministerin las sich die Resolution noch vor Ort durch, nahm wie folgt Stellung: „Diese Sorge ist unbegründet. Die Landesregierung hat diese Umstände im Blick.“ und stellte Korrekturen des im Oktober vom Kabinett verabschiedeten Gesetzesentwurfs in Aussicht.

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 27.11.2023 bzw. Haupt- und Finanzausschuss am 28.11.2023:
Wegfall der Straßenbaubeiträge

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Straßenbaubeiträge in NRW sind ab dem Jahr 2024 abgeschafft.

In der Berichterstattung wird jedoch immer wieder darauf hingewiesen, dass es auch Fälle geben kann, die noch bezahlen müssen, so Beiträge, die vor 2018 beschlossen wurden.

Auch wurde kolportiert, dass Straßen, deren Ausbau bereits in früheren Straßenausbauplänen, Haushalten und mittelfristigen Finanzplanungen wie auch Ausschussberatungen und Bürgerbeteiligungen thematisiert war, auch zukünftig beitragspflichtig bleiben würden.

Ich frage daher namens meiner Fraktion an, wie sich die Situation in Wermelskirchen darstellt, ob es vorgenannte Fälle auch in Wermelskirchen gibt und falls ja, welche das sind.

Mit freundlichen Grüßen   
Henning Rehse
(Fraktionsvorsitzender)                  

Die Diskussion der letzten Tage hat gezeigt, wie dieses Thema auch verständlicherweise emotional besetzt ist.
Gerade deshalb rufen die FREIEN WÄHLER allen Betroffenen zu: „Wir lassen kein Kind zurück!“
Die gestern im Rat getroffenen Entscheidung für die Fünfzügigkeit war richtig, wobei alle von den Befürwortern einer Sechszügigkeit genannten Argumente zwar grundsätzlich und perspektivisch zutreffend waren, den jetzt notwendigen operativen Abläufen aber keine Rechnung trugen.

Mit der gestrigen Entscheidung hat die Stadtverwaltung einen klaren Handlungsauftrag, wie sie den Standort Weyersbusch ab sofort zu entwickeln hat. Sie kann dies betreffs Grundstücken, Gebäuden und Finanzen unverzüglich gesichert tun.
Zudem muss natürlich das „Anwachsen“ der Gesamtschule in den nächsten Jahren bis hin zur Einführung der Oberstufe sorgfältig begleitet werden. Natürlich muss es dann rechtzeitig die Option zur Erweiterung der Zügigkeit geben, so die Entwicklung der Schülerzahlen dies erfordert.

Mehrfach wurden in der Diskussion die Zahlen des Schulentwicklungsplans ins Feld geführt. Diese betrachten alle Wermelskirchener Schüler. Wer daraus allerding heute eine gesicherte Prognose, wie viele Schüler in den nächsten Jahren die Gesamtschule besuchen werden und daraus wiederum operative Schlüsse für das Raumprogramm zieht, berücksichtigt zwei Faktoren nicht:
Nicht alle Eltern möchten trotz optimalem Umfeld Ihr Kind auf die Wermelskirchener Gesamtschule schicken, sondern bevorzugen aus welchen Gründen auch weiterhin Optionen in benachbarten Städten.
Nicht alle Schüler sind für die Gesamtschule geeignet, es gibt einen Kreis von Schülern, denen die optimale Förderung nur an anderen Schulen zuteilwerden kann.
Durch vorgenannte Effekte reduziert sich das für die Gesamtschule verfügbare Schülerpotential und gibt aus heutiger Sicht der Fünfzügigkeit Sinn.

Die FREIEN WÄHLER versprechen allen Schüler und Eltern:
Kein Wermelskirchener Kind, das für die Gesamtschule geeignet ist, wird von dieser abgewiesen!