Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.10.2018:
Um- und Durchsetzung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen der Stadt Wermelskirchen
– OV öffentliche Sicherheit und Ordnung –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Rat hat in seiner Sitzung am 09.07.2018 die im Betreff genannte Verordnung beschlossen.

Die Fraktion der WNK UWG stellt dazu folgende Fragen:

1.Wie hoch sind die im § 18 (3) genannten Geldbußen?
Gibt es hierzu einen „Bußgeldkatalog“? Falls ja, wie sieht dieser aus?
Ist die Höhe der Bußgelder zeitgemäß und entfalten sie bei Verstößen eine abschreckende Wirkung?
2.Wie hoch waren in den Jahren 2015 bis 2017 die Erträge aus den verhängten Bußgeldern?
3. Wie viel Personal im Außen- bzw. Innendienst sieht das Ordnungsamt als notwendig an, um die Verordnung inhaltlich wie flächendeckend nachhaltig umzusetzen?
4. Wie hoch könnte sich bei intelligentem Ressourcenmanagement und angepassten Bußgeldern der Kostendeckungsgrad entwickeln?
5. Plant die Verwaltung im Sinne vorgenannter Fragen die Erstellung eines Konzeptes und beabsichtigt sie, dieses den Gremien zur Kenntnis vorzulegen?
Falls ja für wann ist das geplant?

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 16. Fraktionssitzung in 2018 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 20. September 2018
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Bericht des Vorsitzenden

4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— StuV am 17.09.2018
— Rat am 17.09.2018
— Sport, Freizeit und Tourismus am 19.09.2018
— AK Zukunft am 20.09.2018

5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:

6. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen

7. Vorbereitung von Sitzungen:
— StuV am 24.09.2018
— Betriebsausschuss Abwasser am 27.09.2018

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

Einstimmig wurde Stefan Kind, Diplom-Kaufmann (FH), auf der Jahreshauptversammlung der WNK UWG als Vereinsvorsitzender wiedergewählt. Sein Stellvertreter bleibt Thorn Seidel, die Geschäftsführung obliegt weiter den bewährten Händen von Henning Rehse. Herrmann Opitz gehört dem Vorstand als Pressesprecher an, während Klaus Brosze die Vereinskasse weiterhin führen wird. Die Rolle des Schriftführers verbleibt bei Dr. Werner Güntermann.

Überraschungen gab es bei den Positionen der nun neun Beisitzer. „Aufgrund einer vorher abgestimmten Satzungsänderung, sind wir nun in der Lage, einige neue Mitglieder, wie Olaf Allendorf, Ingo Freitag und Annette Stamm-Röhrich direkt in die Vorstandsarbeit mit einzubinden“, so Kind, der sich über das Engagement seiner Neuzugänge sehr freut. „Sie haben bereits in den Anfängen bei uns bewiesen, dass ihr Herz für Wermelskirchen und seine Mitmenschen schlägt und das geht am besten bei der WNK UWG als der Bewegung in unserer Stadt, die sich ganz dem Bürgerwillen, losgelöst von politischen Ideologien, widmet.“

Als Beisitzer sind im WNK UWG Vorstand nun vertreten:
Olaf Allendorf, Bettina Bernhard, Doris Blicke, Ingo Freitag, Anja Güntermann (neu im Vorstand), Norbert Kellner, Jan Paas, Annette Stamm-Röhrich und Dirk Wartmann. Gewählt wurden weiter für die Delegiertenversammlung der Freien Wähler im Rheinisch-Bergischen-Kreis Jan Paas, Bettina Bernhard, Thorn Seidel, Henning Rehse sowie der Ehrenvorsitzende der WNK UWG, Rüdiger Bornhold.

In seinem Bericht bekräftigte Stefan Kind das Engagement der WNK UWG beim“Fest“ sowie die Unterschriftensammlung für die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. Weiter blickte der 45jährige zurück auf eine gelungene Fahrt des Bürgervereins zum Braunkohletagebau in Hambach und versprach für 2019 weitere Aktivitäten. Zukünftig wird sich der neue Vorstand verstärkt um das Thema Digitalisierung , mehr Bürgerversammlungen in den Wahlkreisen und um weitere öffentliche Veranstaltungen kümmern. „Im Jahr 2020 möchten wir die SPD als Nr. 2 im Rat der Stadt Wermelskirchen ablösen“, so Kind, der die WNK UWG gut aufgestellt sieht und sich durch die verfehlte Politik der angeblich etablierten Parteien noch weitere Mitgliederzuwächse erhofft.

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Gerne nimmt Thorn Seidel, Mitglied des Rates und des Ausschusses für Soziales und Inklusion Stellung zu u.a. Leserbrief von Frau Pfarrerin Cornelia Seng, Hauptkoordinatorin der Initiative „Willkommen in Wermelskirchen“ von Christen für Flüchtlinge und Asylsuchende in der Stadt Wermelskirchen, in der heutigen Ausgabe der Bergischen Morgenpost, in dem sich Frau Pfarrerin Seng auf eine Anfrage der WNK UWG bezieht:

Bitte die Themen nicht vermischen, Frau Seng!

Frau Seng vermischt die Themen Gewährung von Asyl für wirklich politisch Verfolgte, Rekrutierung von Arbeitskräften und Übernahme von Kosten in fataler Weise:
Während die Gewährung von Asyl in Artikel 16a (1) des Grundgesetzes „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ und die Erstattung der für diesen Personenkreis entstehenden Kosten in Bundes- und Landesgesetzen und Verordnungen geregelt ist, soll die Rekrutierung von ausgebildeten im Markt nachgefragten Arbeitskräften durch ein derzeit in Arbeit befindliches Einwanderungsgesetz geregelt werden.

Was Frau Seng in ihrem Leserbrief quasi fordert, ist den auf Bundesebene bereits heftig diskutierten und kritisierten „Spurwechsel“ vom Asylverfahren ins Arbeitsleben auf kommunaler Ebene schon mal zu praktizieren.

Das Signal, dass in Zeiten grenzenloser Kommunikation die Zulassung eines solchen Spurwechsels in die Heimatländer der Wirtschaftsflüchtlinge hätte, wäre katastrophal, würde damit sogar offiziell die Chance eröffnet, ohne jedwede politische Verfolgung nach Deutschland einzureisen, pro Forma Asyl zu beantragen und dann bei Aussichtslosigkeit des Verfahrens die Spur zu wechseln.

Die Lösung kann nur darin bestehen, Wirtschaftsflüchtlinge ohne Aussicht auf Asyl direkt an den Grenzen abzuweisen und die Kosten für den Kreis, die ein Verfahren durchlaufen, durch drastische Verkürzung der Verfahren und sofortige Abschiebung im Ablehnungsfall niedrig zu halten.

Mit freundlichen Grüßen
Thorn Seidel
– Mitglied des Rates –

Von: WNK UWG [mailto:wnk-wermelskirchen@t-online.de]
Gesendet: Samstag, 18. August 2018 12:35
An: ‚Drescher, H.‘; ‚Niemz, V.‘
Cc: ‚wnkuwg.kind@web.de‘
Betreff: Anzeige eine Verkehrsgefährdung und Unfallgefahr Thomas-Mann-Straße

Sehr geehrter Herr Drescher,
sehr geehrter Herr Niemz, lieber Volker,

zwischen dem alten Ausbauende der Thomas-Mann-Straße vor dem Haus Nr. 42 und dem jetzigen Bauende der aktuellen Maßnahme mit Abschluss des Eckhauses an der Pfarrstraße Nr. 1 befinden sich einige wenige Meter Bürgersteig, die lediglich noch eine Ansammlung von Löchern, Aufbrüchen, hoch stehen Kanten etc. darstellen.

Auf dieser Fläche ist die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet und es besteht akute Unfallgefahr!
Ich rege daher an, diese kleine Fläche in Gänze mit einer neuen Verschleißschicht zu versehen.

Mitte Juli ist es dort bereits in Gegenwart zahlreicher Zeugen zu einem Unfall gekommen, der aber mit einem verstauchten Knöchel und ein paar Bänderdehnungen glimpflich verlaufen ist.
Ich konnte den Geschädigten mit Hinweis auf die damals noch bestehende Baustellensituation und dem Versprechen, mich des Themas anzunehmen – was ich hiermit tue – davon abbringen, die Stadt in Regress zu nehmen.

Da ich im Juli noch nicht wusste, ob und inwieweit das in Rede stehende marode Stück Bürgersteig im Zuge des Ausbaus der Thomas-Mann-Straße ohnehin repariert wird, was absoluten Sinn gäbe, habe ich zugewartet, bis jetzt die Maßnahme jetzt abgeschlossen ist, ich aber gestern erkennen musste, dass sich an diesem Teilstück nichts getan hat.

Ich bitte, meiner Anregung nachzukommen und verbleibe mit Dank im Voraus und freundlichen Grüßen

Ihr
Henning Rehse

Von: WNK UWG [mailto:wnk-wermelskirchen@t-online.de]
Gesendet: Sonntag, 19. August 2018 12:32
An: ‚Drescher, H.‘; ‚Niemz, V.‘
Cc: ‚wnkuwg.kind@web.de‘
Betreff: AW: Anzeige eine Verkehrsgefährdung und Unfallgefahr Thomas-Mann-Straße

Sehr geehrter Herr Drescher,
sehr geehrter Herr Niemz, lieber Volker,

das unten geschriebene bezieht sich natürlich auch auf den in der Verlängerung der Radwegmarkierung sichtbaren maroden Streifen am Rand der Fahrbahn.

Gruß
Henning Rehse