Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 19. Fraktionssitzung in 2010 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Donnerstag, 11. November 2010
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:
 

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Vorbereitung der Sitzung des HuF am 15.11.

4. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt
–   Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
–   Aktivitäten in Dabringhausen
–   Aktivitäten in Dhünn
–   Aktivitäten in Wermelskirchen

5. Berichte…
…   aus dem AK Rathausfassade (M.Höller)
…   aus dem Krankenhaus (R.Bornhold, G.Weitmann)

6. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:

7. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen
–   StUV am 08.11.
–   JHA am 09.11.

8. Bericht des Vorsitzenden

9. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

Der Beitrag des Herrn Horn zur Polizei „vor Ort“ sollte uns alle doch mal darüber nachdenken lassen, was denn „vor Ort“ in Wirklichkeit bedeutet.

Ich habe als Dabringhauser Bürgervertreter zum Beispiel dieses Jahr viele Versuche gemacht, mit Hilfe der Polizei und den Mitarbeitern des Landrates für bessere und sichere Verhältnisse auf den Dabringhauser Kreisstrassen K11 und K16 zu sorgen.
Dazu brauchen wir hier vor Ort die Mitarbeiter der dafür zuständigen Stellen.
Dabei ist es mir völlig gleichgültig, ob deren Dienststelle an der Telegrafenstrasse oder in Neuenhaus, Burscheid oder Bergisch Gladbach liegt.
Ich glaube auch, dass es da vielen Bürgern in Dabringhausen, in Dhünn und in den vielen Hofschaften unserer Stadt genau so geht.
Für uns ist die Wirksamkeit der Polizei in der Fläche interessant.
Das ist wie bei einem Auto: die Kraft muss auf die Strasse – egal, wo die Garage steht, von mir aus auch gerne am jetzigen Ort!

Wenn man mir vorwerfen will, ich würde nicht die Interessen der Wermelskirchener Bürger vertreten, dann soll man mir mal erklären, weshalb denn alle Bürger hier um mich herum keine Wermelskirchener sein sollen!
Hier haben wir auch den Rauch des Herrn Horn nicht bemerkt.
Liegt wohl daran dass bei uns die Luft etwas freier ist, als im Umfeld der Telegrafenstrasse.

Deshalb konnten wir von hier aus immer gut beobachten, dass gerade auf der Telegrafenstrasse – direkt vor der Haustür der Polizei – ständig der schlimmste Vandalismus herrscht.

Liebe Wermelskirchener Innenstadtkämpfer, in einem Bermuda-Dreieck geht halt schon mal etwas verloren: leider nicht nur die gefühlte Sicherheit, sondern möglicherweise auch der Blick auf die Realitäten.

Mit den besten Grüßen
R. Bornhold

In der Ausgabe der BM vom 25.10 heißt es:

In der Debatte um die Polizeiwache haben sich … sowie Henning Rehse und Jan Pass von der WNK UWG öffentlich für die Schließung ausgesprochen…

Diese Aussage ist falsch:
Nirgendwo haben sich Vertreter der WNK UWG für eine Schließung der Polizeiwache in Wermelskirchen ausgesprochen.
Die WNK UWG unterstützt den Neubau der Polizeiwache für Wermelskirchen, um gerade dadurch die Präsens der Polizei in Wermelskirchen sicherzustellen und zu optimieren.

Alle anderen Aussagen von der BM verfassten Meldungen hierzu sind falsch.

Wir fordern die BM auf, gemäß §11 Landespressegesetz NRW eine Gegendarstellung zu veröffentlichen!

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –

Die WNK UWG hat zur Polizeiarbeit in Wermelskirchen folgende Positionen, für die sie nicht glaubt, sich schämen oder verstecken zu müssen:

1. Sie fordert ein Mehr an Sicherheit und Ordnung in Wermelskirchen.

2. Sie fordert ein Mehr an Polizeipräsens, sei es mittels Streifenwagen, Motorrad oder Fußstreifen auf den Straßen Wermelskirchens.

3. Sie fordert eine optimale personelle wie auch sächliche Ausstattung der Polizei, um einen optimalen, effektiven und effizienten Dienstablauf zu gewährleisten.

4. Sie begrüßt den Neubau einer Polizeiwache im und für den Nordkreis. Durch diese vom Land zu bezahlende Investition wird für Jahrzehnte sichergestellt, dass die Polizeiwache in unserem Kreisteil erhalten bleibt.

5. Sie stellt sich dabei einen Standort an der B51 zwischen der alten Schule Neuenhaus und dem Ortsteil Hilgen vor.

6. Sie fordert die Aufrechterhaltung einer Anlaufstelle für die Bürger in der Innenstadt Wermelskirchens – vorzugsweise im Bereich des Rathauses. Die regelmäßigen Öffnungszeiten dieser Anlaufstelle sollen abgeleitet aus den Statistiken der alten Wache bürgerfreundlich gestaltet werden.

7. Die WNK UWG schlägt vor, die alte Wache dem Raumprogramm des Rathauses zuzuschlagen und dort bislang auf das Stadtgebiet verteilte Serviceeinrichtungen wie zum Beispiel die Straßenverkehrsbehörde des Kreises unterzubringen.

gez. Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –

An die
Redaktion der Bergischen Morgenpost

Sehr geehrte Damen und Herren,

bislang war ich überzeugter Leser Ihrer Zeitung. Für die Berichterstattung zum Thema Polizeiwache wünschte ich mir allerdings deutlich sachlichere Beiträge.

Entgegen Ihrer Darstellung bin ich nicht Mitglied des Kreistags.
Ihre diesbezügliche Recherche wird ergeben, dass meine über die Fraktion FW Rhein – Berg in den Kreis eingebrachten Anfragen und Anträge doch eher zu den Landrat-kritischen bzw. -unbequemen Themen gehören.
Die Unterstellung, ich würde „Fleißkärtchen“ einsammeln, um im Kreistag etwas zu werden sind einfach nur lächerlich.
Auch bin ich von keinem Bürger darauf oder auf das Thema Polizeiwache insgesamt angesprochen worden.
Ihre Mutmaßung, welche Interessenslage hinter meiner Position stehen könnte, ist ganz einfach beschrieben: ich habe mich dem Wohl der Stadt verpflichtet, nicht dem einer Person oder sonst etwas.

Natürlich wünsche ich mir den Erhalt der Wache an ihrem jetzigen Standort und ich würde mich freuen, wenn unser Bürgermeister mit seien diesbezüglichen Aktivitäten Erfolg hat. Ich wage zu behaupten, dass dies der Wunsch aller aktiven Kommunalpolitiker ist.
Ich komme jedoch nach Bewertung der Lage und aller Fakten zu einem anderen Ergebnis, als derzeit von interessierten Kreisen dargestellt, und ich werde keinen Verrat gegen mich selbst praktizieren und etwas anderes kommunizieren, zumindest solange nicht, bis mit den vorhandenen Polizeistrukturen eine Lösung der Probleme aufgezeigt werden kann. 
Es ist vollkommen in Ordnung, wenn die Presse ihre Meinung hat, es ist aber nicht akzeptabel, dass anders lautende und gut begründete Meinungen derart öffentlich abqualifiziert werden, dass von einer fairen und unabhängigen Berichterstattung keine Rede mehr sein kann.
Mitglieder des Rates sollten nicht nur über Wünschenswertes reden, sondern vor allem über Machbares.  Der Bürgerwille ist richtig und uns allen wichtig, er muss aber auch umsetzbar sein.

gez.
MdR Jan Paas

Betrachtet man sich Diskussionen zu aktuellen Themen in Wermelskirchen, muss man den Eindruck gewinnen,  Wermelskirchen sei eine „Geht-nicht-Stadt“.

Es mag in der Natur des Menschen liegen, vor jeder Änderung Angst zu haben und sie als unbequem und gefährlich abzulehnen. Wäre dies jedoch die Leitschnur für die Entwicklung von Mensch und Zivilisation gewesen, säßen wir heute noch auf den Bäumen oder hausten bestenfalls in Höhlen.

Stuttgart 21 mag das prominenteste überregionale Beispiel sein, die Diskussion um das Kaufhaus in Leichlingen ein Paradebeispiel aus der Nachbarschaft, aber auch Wermelskirchen hat da aktuell seine Highlights:

Das Ring-Karree an der Telegrafenstraße ruft Teile des Einzelhandels und Anwohner auf den Plan: zu groß, zu hoch, zu viel Verkehr! Was soll die Politik jetzt machen? Die Segel streichen, einen Leerstand gigantischen Ausmaßes an der Telegrafenstraße zulassen? Als Stadt selber bauen, um ein dann zwar den Wünschen der Bedenkenträger entsprechendes dann allerdings nicht mehr rentables Objekt selbst zu bauen?

Der Umzug von Rollrausch vom Bahnhof an die Remscheider Straße: auch hier der übliche Aufschrei der Betroffenen! Was soll die Politik machen? Soll sie in Zeiten knappster Kassen  und Streichungen für alle einem Verein für im Gegenwert von knapp 500 Tausend Euro eine neue Halle bauen oder das Geld zum Haushaltsausgleich und Schuldenabbau einsetzen?

Neubau ALDI am Bahnhof: der Investor hat hier die prima Idee, den Markt über einen Kreisverkehr an die öffentlichen Straßen anzuschließen. Damit würde eine der weltweit schwachsinnigsten Ampelanlagen(Thomas-Mann-Straße / LIDL-Zufahrt / Zenshäuschen) verschwinden. Es darf jetzt bereits gewettet werden, wer nun den Plan betritt: wahrscheinlich ein Straßenbaulastträger der grundsätzlich der Meinung ist, dass Kreisverkehre funktionieren, jedoch nur im Ausland und natürlich nie in Wermelskirchen – und um die Schulwegsicherheit besorgte Eltern. Denen sei bereits jetzt zugerufen: berechtigte Sorge angekommen – Wiederaufbau der Fußgängerampel dort, wo sie früher über Jahrzehnte schon auf der Thomas-Mann-Straße stand.

Neubau und Umzug der Polizei: was ist eigentlich so schlimm daran, wenn eine Polizeistation neu gebaut wird und dadurch die Polizeipräsens in der Stadt auf Jahrzehnte sichergestellt und die Arbeit der Polizei optimiert wird?

Abbau der Ampelanlage Brückenweg / Eich: vor 10 Jahren, als sich noch zigtausende Fahrzeuge durch die Innenstadt wälzten, gab es diese Anlage so noch nicht. Durch irgendeinen Irrtum wurde sie quasi am Rat vorbei gebaut und der möchte sie offenbar mehrheitlich wieder abbauen, weil sie das gesamte Verkehrskonzept torpediert. Wieder melden sich die Bedenkenträger: Geht nicht! Dann muss man eben mal für einen bestimmten Zeitpunkt probieren, ob es geht… Alles andere ist eine rein theoretische Glaubensdiskussion!

Gleiches gilt im Übrigen für den Kreisverkehrversuch an der Dabringhauser Straße / Eich. Auch hier wird die Wahrheit nur ans Tageslicht kommen, wenn ein Versuch durchgeführt wird.

Es sollte einfach mehr Mut bestehen, Dinge die strittig, demokratisch zu entscheiden und umzusetzen sowie wo möglich im Vorfeld auszuprobieren. Weder Befürworter eines Projektes sollten Angst vor dem Scheitern noch Gegner vor dem Gelingen haben.
Nur Veränderungen bringen uns letztendlich in Gänze weiter.

gez. Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 18. Fraktionssitzung in 2010 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:

Donnerstag, 04. November 2010
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:
 

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Vorbereitung der Sitzung desStUV am 08.11.

4. Vorbereitung der Sitzung des JHA am 09.11.

5. Aktivitäten in den Wahlkreisen und der Stadt
Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
Aktivitäten in Dabringhausen
Aktivitäten in Dhünn
Aktivitäten in Wermelskirchen

6. Anträge und Themen, die sich in Bearbeitung bei Fraktionsmitgliedern befinden:
Schulreform des Landes (N.Kellner, B.Bernhard, J.Paas)
Polizei (H.Rehse, J.Paas)

7. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen
Rat am 25.10.
AK Stadtentwicklung am 28.10.

8. Bericht des Vorsitzenden

9. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
gez. Henning Rehse

Die Art und Weise, wie sich die Bergische Morgenpost durch wen oder was auch immer motiviert des Themas Polizei annimmt, bekommt mehr und mehr Kreuzzug ähnliche Züge.

Die Leser werden schon allein dadurch manipuliert, dass permanent von einer „Schließung der Wache“ gesprochen wird, obwohl es sich in Wirklichkeit um einen Neubau mit damit verbundenem Umzug an einen anderen Standort handelt.

Wenn das Thema so heiß ist, wie es von bestimmten Kreisen immer dargestellt wird, erstaunt, die überschaubare Zahl daran interessierter Bürger bei der CDU-Veranstaltung. Zudem tendiert aber auch die Ansprache besorgter Bürger an die Stadtverordneten der WNK UWG bei diesem Thema gen Null, im Gegenteil überwiegt die Zahl der Bürger, die befürworten, sich für das Machbare einzusetzen und die Arbeit der Polizei in Wermelskirchen kontinuierlich effektiver zu gestalten und Sicherheit und Service für die Bürger zu verbessern.
Wie in diesem Zusammenhang eine Umfrage und deren Zahlen zu werten sind, die unreflektiert einfach nach dem Erhalt der Polizei in Wermelskirchen fragt und bei der Unterzeichner stolz verkünden, sie hätten in Anbetracht der Wichtigkeit des Themas gleich mehrfach unterschrieben, mag jeder selbst werten.

Auch mag jeder selbst werten, wie sich die Bergische Morgenpost an die Spitze irgendeiner imaginären Bewegung setzt.

Nicht hinzunehmen sind jedoch die Unterstellungen, die sich Kommunalpolitiker gleich welcher politischen Couleur gefallen lassen müssen, wenn sie zu dem Thema eine differenziertere und andere Meinung als die von der BM propagierte vertreten.
Über „Fleißkärtchen des Landrats, mit denen man etwas werden will“, zu schreiben ist nicht nur primitivster journalistischer Stil, sondern beleidigt auch die Arbeit aller Kommunalpolitiker im Kreis in Gänze.
Wenn die Presse versucht, dem Bürger zu suggerieren, Politik würde so gemacht, indem der Landrat Wermelskirchener Kreistagsabgeordnete „einkauft“, ist dies eine Unverschämtheit und zeigt, dass die Presse entweder keine Ahnung über Zusammenhänge hat oder ihr bei dem Thema derart die Munition ausgeht, dass sie sich solch billiger Tricks bedienen muss.

gez. Henning Rehse
– Kreistagsabgeordneter –