Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Berichterstattung über das Thema heute in beiden örtlichen Zeitungen veranlasst mich, sie zu bitten, über die zugesagte Präsentation hinaus den Fraktionen das/die Gutachten zur Verfügung zu stellen.
Darüber hinaus beantrage ich für meine Fraktion Akteneinsicht in den Gesamtvorgang – gerne auch mit anderen/allen Fraktionen gemeinsam, um den Aufwand der Verwaltung hierfür zu minimieren.
Für die WNK UWG ist das in der Presse dargestellte Szenario, dass sich nunmehr auf weitere Jahre an der Fassade nichts tun soll, das Gerüst stehen bleibt und das Umfeld des Rathauses hinsichtlich Pflege und Unterhaltung ein Bild der Verwahrlosung bietet, nicht hinnehmbar.
Auch lehnt die WNK UWG die in jüngster Zeit immer wieder praktizierten Versuche, Themen und gesellschaftliche Gruppen in dieser Stadt mit Hinweis auf die Finanzen quasi gegeneinander auszuspielen ab:
Freibad gegen Hallenbad, Musikschule gegen Katt und Stadtbücherei, Schulumzüge gegen Sekundarschule, Rathausfassade und bestehende Budgets der Schulen usw. – das ist kein zukunftsorientiertes Vorgehen und faires Miteinander!
In einem strukturell reichen Land wie Deutschland, das Milliarden zur Rettung Griechenlands und für Euro-Rettungsschirme zahlen kann, stellt sich beim Erhalt und der Fortentwicklung einfachster kommunaler Infrastruktur nicht die Frage nach dem „entweder oder“ sondern lautet die Antwort „sowohl als auch“!
Es kann nicht der Stadt als Ganzes und erst recht nicht ihren Bürgern angelastet werden, wenn Dinge seit Jahren warum auch immer liegen geblieben sind!
Es gibt Dinge, die, nicht zu tun, schlichtweg nicht zur Disposition stehen: Auszug der Schulen aus den PCB-belasteten Gebäuden, Einführung und Bau der Sekundarschule, Rathausfassade, Bau einer neuen Feuerwache zur Sicherstellung des Brandschutzes, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing, Gewerbeflächenausweisung, Energiewende, Sanierung Bergischer Löwe, Grünflächenpflege, Parkplätze in der unteren Innenstadt, Ertüchtigung des Hallenbades usw..
Wenn ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept nicht erreichbar ist, sollte dies offen und ehrlich gesagt und damit umgegangen werden.
Die Aufsichtsbehörden werden wie bei den meisten anderen Kommunen auch im Falle Wermelskirchens Verständnis dafür haben und die Genehmigung erteilen, dass die meisten Maßnahmen aus o.a. Liste unverzüglich abgearbeitet werden müssen, will man die Strukturen dieser Stadt überhaupt erhalten…
Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
– Fraktionsvorsitzender –
