Antrag zur Sitzung des
– Arbeitskreises alternative Energien und energetische Gebäudewirtschaft
– nachfolgend Sitzung des HuF
hier: Prüfauftrag – alternative Finanzierungswege
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
der Spielraum in unserem städtischen Haushalt wird immer enger, die Phantasie des Kämmerers ist auch nicht unbegrenzt. Eine phantasielose Mischung aus Erhöhungen bei den verschiedensten Haushaltsstellen zu Lasten des Bürgers ist keine nachhaltige Maßnahme, Sparmöglichkeiten sind nicht endlos. Was tun? Den Kopf in den Sand stecken und auf bessere Zeiten warten oder nach „fresh-money“ suchen?
Die Rendite aus eingesparter Energie ist deutlich größer als Zins- und Dividendenzahlungen bei den Banken. Das große Defizit der kommunalen Klimaschutzpolitik ist, dass die örtlichen Einsparpotenziale im kommunalen Gebäudebestand zwar bekannt sind oder zumindest gut abgeschätzt werden können, die notwendigen Kreditaufnahmen aber mit dem Haushalt nicht mehr zu vereinbaren sind. Daraus resultiert eine Patt-Situation: einerseits muss die Kommune sehr hohe Energiekosten-Rechnungen bezahlen, andererseits fehlt das Geld um notwendige Finanzierungen vorzunehmen. Das führt dazu, dass sinnvolle und wirtschaftliche Energieeinsparmaßnahmen nicht umgesetzt werden und die Kommune ihre Vorbildfunktion verliert. Gleichzeitig gibt es eine wachsende Bereitschaft in der Bevölkerung, in ökologisch vorbildhafte und ökonomisch interessante Projekte zu investieren, besonders dann, wenn das vor der eigenen Haustüre geschieht und man sein Invest anschauen und anfassen kann.
Bürgercontracting:
Im Oktober 1999 ging das erste Bürgerfinanzierte Einsparkraftwerk in Betrieb. Im ersten Halbjahr konnten an der Staudinger Gesamtschule bereits über 70.000 DM an Energie- und Wasserkosten eingespart werden. Aktuelle Bürgercontractingprojekte am Aggertal-Gymnasium in Engelskirchen sowie ein Folgeprojekt in Emmerich waren genau wie die Europaschule in Köln deutlich überzeichnet. Aus ihren guten Erfahrungen heraus bereitet die Kommune Engelskirchen zurzeit 4 weitere Bürgercontractingprojekte für ihre Schulen vor. Letztendlich werden bei solchen Projekten Maßnahmen für den Klimaschutz sowie Entlastungen im Haushalt mit nachgelagerten Einsparpotenzialen als interessante „grüne“ Kapitalanlage verbunden. Es kommen hochrentable Energieeinsparkonzepte zum Einsatz was sich für den Anleger in sicheren Renditen deutlich über 5 % auszahlt.
Intracting:
Auch über dieses Modell werden durch Energieeffizienz-Investitionen erhebliche Verbesserungen der wirtschaftlichen Situation geschaffen. Intracting ist insbesondere bei eher kleinen oder bei sehr spezifischen Energieeffizienz-Investitionen Ziel führend. Eine Abteilung der öffentlichen Einrichtung, der „interne Contractor“, liefert finanzielle und technische Energiespar-Dienstleistungen an andere Abteilungen. Die dort resultierenden Ersparnisse des Energieverbrauchs verringern die jährliche Energiekosten-Rechnung der Nutzer- Ressorts. Aus diesen ersparten Geldmitteln wird die interne Contractingrate an den internen Contractor gezahlt, welcher dadurch wiederum finanzielle Mittel für zukünftige Energiespar-Investitionen erhält.
Energiespar-Contracting:
Kommerzielle Energiedienstleistungen wie beispielsweise Energiespar-Contracting bieten passgenaue Lösung an. Darauf hat die WNK UWG in den letzten 10 Jahren immer wieder hingewiesen.
Sowohl bei Bürgercontracting- als auch bei Intractingprojekten ist das Wuppertal Institut der kompetente Ansprechpartner.
Die WNK UWG – Fraktion beantragt daher:
Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, alternative Finanzierungswege für energetische Sanierungen im städtischen Gebäudebestand zu untersuchen und mit Vor- und Nachteilen vorzustellen.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
