Antrag zum Haushalt 2016: Bereitstellung von 25.000 € für
– den Abriss des Gebäudes Berliner Straße 17a
– die Nivellierung der unteren Grundstücksfläche und Optimierung der Böschungen, ohne dass hierfür bauliche Sicherungen erforderlich werden
– die Schotterung der unteren Grundstücksfläche zur provisorischen Nutzung als Parkplatz
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion der WNK UWG beantragt, 25.000 € für o.a. Maßnahmen in den Haushalt 2016 einzustellen.
Die Deckung der Ausgabe erfolgt aus der Stellplatzrücklage.
Begründung:
1. Seit mehreren Jahren wird von Verwaltung und Politik gemeinsam versucht, das Grundstück zu vermarkten. Alle Bemühungen diesbezüglich waren bislang nicht von Erfolg gekrönt.
2. Solange das Gebäude existiert, besteht die Gefahr, dass durch vermeintliche Nutzungskonzepte eine Vermarktung oder Nutzung zum Vorteil der Stadt verhindert werden und statt dessen Kosten für die Allgemeinheit anfallen.
3. Der Abriss des Gebäudes steigert den Wert des Grundstücks um die Abrisskosten und erhöht für den Fall eines späteren Verkaufs oder einer Einbringung in ein Gemeinschaftsprojekt dessen Kaufpreis bzw. Einbringungswert.
4. In besagtem Teil der Innenstadt besteht nach wie vor ein großer Parkdruck, insbesondere nachdem die Parkplätze unterm Weihnachtsbaum entfallen sind.
Für die Übergangszeit bis zur Erstellung und Umsetzung eines endgültigen Nutzungskonzepts für die Fläche könnte sie nach Schotterung so als provisorischer Parkplatz genutzt werden.
Dadurch würde der aktuell bestehende eklatante Parkdruck in diesem Bereich der Stadt gemildert UND keine Option für eine spätere endgültige Nutzung der Fläche „verbaut“.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag!
