An den
Bürgermeister der Stadt Wermelskirchen
Herrn Rainer Bleek

-Rathaus-

Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.05.2016:

Durchsetzung des Ortsrechts der Stadt Wermelskirchen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

der Ausschuss möge die Verwaltung beauftragen, die konzeptionellen Voraussetzungen zu schaffen, das Ortsrecht der Stadt Wermelskirchen nachhaltiger und konsequenter um- und durchzusetzen.

Begründung:

Es gibt im Ortsrecht der Stadt Wermelskirchen eine Reihe von Verordnungen und Satzungen, die die Bereiche Öffentliche Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit berühren.
Beispielhaft seien die Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen der Stadt Wermelskirchen wie auch die Satzung über die Straßenreinigung genannt.

Diese Satzungen haben allesamt Sinn, tragen sie bei Um- und Durchsetzung zu einem gepflegten Äußeren der Stadt bei und steigern die Aufenthaltsqualität auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, die dem Aufenthalt der Wermelskirchener Bevölkerung dienen sollen.

Bedauerlicherweise sind jedoch regelmäßig Verstöße zu verzeichnen, die dem Sinn des Ortsrechts zuwider laufen und die – wie in vielen Fällen des täglichen Lebens – von einer verschwindend kleinen Minderheit verursacht werden.
Hier müssen leider als Verursacher auch Menschen benannt werden, die alkoholisiert, lärmend, teilweise auch pöbelnd die Nutzung dieser Plätze für die überwiegende Zahl der Bürger nicht attraktiv bzw. unmöglich machen.

Für  Passanten und Ruhe Suchende, im Besonderen für ältere Menschen, Eltern mit Kindern etc. ist diese Situation nicht nur unangenehm, sondern auch angstbelastet.

Niemand wird diese Räume bestimmungsgemäß nutzen können und wollen, wenn sich die Zustände dort nicht ändern.

Ferner führt der Aufenthalt der alkoholisierten Mitbürger zu starker Verschmutzung und Verwahrlosung der Plätze und der aufgestellten Gerätschaften, wie zum Beispiel der Parkbänke.

Nicht nur in den Sommermonaten kommt es zudem im Umfeld naturgemäß zu einer Geruchsbelästigung und Gebäudeschäden durch das berüchtigte „Wildpinkeln“.

Hier sind im Besonderen der Loches-Platz, der Busbahnhof, der Park im Hüpptal und der Platz unter dem Weihnachtsbaum zu nennen.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Thorn Seidel
Mitglied des Rates

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Kreistagsfraktionen/-gruppen von
CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Freie Wähler

Landrat des Rheinisch-Bergischen Kreises
Herrn Dr. Hermann-Josef Tebroke
Am Rübezahlwald 7
51469 Bergisch Gladbach

BESCHLUSSVORSCHLAG
PRIORISIERUNGEN ÖPNV-BEDARFSPLAN

Sehr geehrter Herr Landrat,

zur Tagesordnung der Verkehrsausschusssitzung am 05.04.2016 unter Punkt 2 – Vorlage VB-9/0028 möchten wir Sie bitten, folgenden Antrag zur Abstimmung vorzulegen.

Beschlussvorschlag:

Der Verkehrsausschuss beschließt, gemäß der in der Anlage befindlichen tabellarischen Übersicht, eine Priorisierung der für den Rheinisch-Bergischen Kreis
vorliegenden Maßnahmen aus dem ÖPNV-Bedarfsplan vorzunehmen.

Begründung:

Ausgehend vom Erlass des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW (MBWSV) 21.08.2015, in dem die Aufstellung des ÖPNV-Bedarfsplanes für 2017 verfügt wurde, sollen die Regionalräte mit abgestimmten Vorschlägen der Kreis und kreisfreien Städte bei der Aufstellung des ÖPNVBedarfsplanes 2017 beteiligt werden.

Der Regionalrat wird die gemeldeten Maßnahmen bis 01.07.2016 kategorisieren und diese Kategorisierung an das zuständige Ministerium weiterleiten.

Daher bitten wir die Verwaltung, den Nahverkehr Rheinland (NVR) und alle weiteren Beteiligten über unseren Beschluss bzw. unsere Kategorisierung der für uns relevanten Maßnahmen zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Holger Müller MdL, Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion
gez. Ursula Ehren, Roland Rickes, Fraktionsvorsitzende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
gez. Bert Höhne, Fraktionsvorsitzender FDP-Fraktion
gez. Werner Conrad, Gruppensprecher Gruppe Freie Wähler

Sitzungsvorlage

Prioritätenliste

Antrag

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Die Fraktion der WNK UWG wird gegen den aus ihrer Sicht und der ihres Rechtsbeistands bemängelten Formfehler des Ausschlusses der Öffentlichkeit bei der Beratung und Entscheidung zum Loches-Platz in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 29.02.2016 keine Klage anstrengen.

„Das ist wie beim Fußball: Wenn du durch ein unberechtigtes Elfmetertor in Rückstand gerätst, spielst Du trotzdem weiter und hast immer noch Chancen auf den Sieg. Der Loches-Platz wird in den nächsten Monaten noch genügend Raum zur optimalen Gestaltung und intensiven Diskussion verschiedenster Aspekte bieten!“ so Fraktionsvorsitzender Henning Rehse.
„Ein transparenterer Umgang der Verwaltung mit der juristischen Stellungnahme zur Frage der Nichtöffentlichkeit hätte allerdings im Vorfeld der Sitzung zur Deeskalation und Vermeidung von Pulverdampf beigetragen.

Die gegebenenfalls vom Gericht angeordnete Wiederholung des Punktes in öffentlicher Sitzung würde jedoch derzeit inhaltlich zu keinem anderen Ergebnis als dem jetzigen führen. Auch eingehende Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit und Bürgerschaft würden die politische Mehrheit wahrscheinlich noch nicht dazu bringen, ihren Weg des bedingungslosen inhaltlichen Folgens der Verwaltung zu verlassen.“

Für die WNK UWG – Fraktion ist wichtig, dass das Verfahren zum Loches-Platz nicht verzögert wird. Die WNK UWG möchte eine optimale und schnelle Umsetzung des Projekts Loches-Platz.

Letztendlich war es für die WNK UWG aber auch wichtig, dass durch den Verzicht auf einen solchen Rechtsstreit durch die Instanzen Kosten in vier- bis fünfstelliger Höhe vermieden werden. Diese Kosten hätte unabhängig vom Ausgang des Verfahrens ausschließlich die Stadt Wermelskirchen und damit der Steuerzahler tragen müssen, da die beteiligten „Parteien“ allesamt „Organe“ der Stadt ist.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

nachdem es Thema im Behindertenbeirat war, konnte man in der Presse http://www.rga.de/lokales/wermelskirchen/stadt-laesst-ampelanlage-eich-ueberpruefen-6153480.html nachlesen, dass die Ampelanlage an der Eich wegen zu kurzer Grünphasen für die Fußgänger überprüft wird.
Laut Aussage von Herrn Drescher gehört diese Ampel zu einem System, welches die Dellmannstraße mit einschließt. Das bedeutet, wenn ein Fußgänger diese Ampel aktiviert, hat das Auswirkungen auf den Verkehr auf der Dellmannstraße aber auch Dabringhauser Straße und Eich.
Bereits heute ist die gesamte Verkehrslage dort äußerst fragil. Störungen führen zu größeren Beeinträchtigungen aller Verkehrsteilnehmer.

In einer gemeinsamen Sitzung aller Fraktionen Anfang Januar zum Thema Entwicklung des Loches Platz hatte der Linksunterzeichner nach den konkreten PKW-Zahlen gefragt, mit welchen Isaplan bei den einzelnen Entwürfen gerechnet hat.
Mir bzw. allen Teilnehmern wurde zugesagt, dass die Fraktionen diese Zahlen nachgeliefert bekommen.
Nachdem nun eine mehrheitliche Entscheidung für die 5 verbleibenden Entwürfe getroffen wurde, ohne dass die zugesagten Zahlen zum fließenden Verkehr nachgeliefert wurden und hinterfragt werden konnten, frage ich an, wann wir diese Zahlen bekommen?

In der gleichen Sitzung hatte ich nach den Untersuchungen zum Fußgänger- und Radverkehr gefragt. Meine Sorge, dass wegen der hervorragenden fußläufigen Erreichbarkeit des Loches Platz die Zahl der Fußgänger, welche die Ampelanlagen an der oberen und unteren Eich benutzen, in den Haupteinkaufsszeiten stark ansteigt und diese Ampeln für den Autofahrer dann quasi „dauerrot“ zeigen, hatte ich mitgeteilt.
Mir bzw. allen Teilnehmern wurde zugesagt, dass es zu der Phase 2 eine entsprechende Bewertung des Fußgänger- und Radverkehrs in Verbindung mit der Entwicklung des Loches Platz geben wird. Sofern es kostenträchtige Veränderungen der in der Presse  genannten Ampelanlage für Fußgänger am Durchstich Eich kurzfristig geben wird, sollten die entsprechenden Ergebnisse und Themen koordiniert werden. Ist dies sichergestellt?

Ferner hatte ich in der genannten Sitzung nachgefragt, ob derzeit auf dem Loches Platz Stellplätze für Geschäfte, Büros, Praxen, Gastronomie, etc. nachgewiesen sind und ob dafür eine Stellplatzablöse bezahlt wurde. Ich frage an, ob dies der Fall ist und wie die entsprechenden Zahlen nebst dem Konzept zur alternativen Ausweisung der entsprechenden Stellplätze (in der gesetzlich erforderlichen Nähe) aussehen?

Mit freundlichen Grüßen
gez. Jan Paas
(Mitglied des Rates)

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
lieber Rainer,

aufgrund der heutigen Presseberichterstattung bitte ich Dich ganz herzlich, Dich dieses Themas anzunehmen und den Ratsbeschluss wie auch den mit 800 Unterschriften dokumentierten Bürgerwillen umzusetzen und den Platz zum Parken unverzüglich wieder zu öffnen.

Zwei Dinge muten im Moment hinsichtlich des Verwaltungshandelns sehr seltsam an:

Erstens ist die Verkehrsführung genau die Selbe wie in den letzten 4 Jahren auch, als dort geparkt werden konnte.

Zweitens die zeitlichen Abläufe: Ursprünglich war für die Sitzung des StuV am 30.11.2015 seitens der Verwaltung angekündigt worden, vor Schließung des Platzes über das weitere Vorgehen zu beraten. Dies ist nicht erfolgt, sondern der Platz wurde ohne Beteiligung der Politik Anfang Februar 2016 geschlossen. In der Sitzung des StuV am 29.02.2016 lag der Antrag von WNK UWG und FDP vom 11.02.2016 auf Öffnung des Platzes bereits über 2 Wochen vor. In dieser Sitzung wurde ausdrücklich vereinbart, das Thema nicht bis zum 25.04.2016 warten zu lassen sondern es weitere zwei Wochen später am 14.03.2016 im Rat zu entscheiden, was dann auch mit riesiger Mehrheit positiv erfolgt ist. Die Verwaltung hätte in Kenntnis all dieser Dinge über 4 Wochen Zeit gehabt, ihre Position vorzutragen – schlussendlich in der Ratssitzung, wo es zu anderen Themen genügend Tischvorlagen gab. Nichts davon ist geschehen, stattdessen zaubert die Verwaltung jetzt ein „Verzögerungs-Kaninchen“ passend zu Ostern aus Hut!

Liebe Grüße
Henning Rehse

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der heute zu verabschiedende Haushalt weist erneut ein Defizit auf. Damit steigen die Schulden der Stadt ein weiteres Mal, der Schuldenberg wird größer und wird in absehbarer Zeit nicht verschwinden – und dies obwohl die gesamtwirtschaftliche Lage insgesamt nicht angespannt und deutschlandweit die Steuereinnahmen sprudeln.
Was sind wir hier doch blöd, was haben wir doch für einen unfähigen Kämmerer, seine Vorgänger eingeschlossen, dass wir das nicht in den Griff bekommen…
… Unsinn, natürlich haben weder die Kämmerer noch die Bürgermeister noch die Ratsmehrheiten jedweder politischen Couleur hieran Schuld. Christian Klicki hat es in einem Beitrag im Haupt- und Finanzausschuss völlig richtig beschrieben: „Bund- und Land kommen ihrer Verpflichtung zur auskömmlichen Finanzierung der Kommunen nicht nach und treten das Konnexitätsprinzip mit Füßen. Anders ist nicht erklärbar, dass ausgeglichene Haushalte Einzelfälle sind, Defizite, Überschuldung der Kommunen jedoch die Regel.“
Da es sich folglich um einen systemischen Fehler handelt, ist die WNK UWG nicht bereit, den ohnehin völlig sinnlosen Versuch der Korrektur dieser Systemfehler auf dem Rücken der Bürger auszutragen  und städtische und bürgerschaftliche Infrastruktur zu zerschlagen. In diesem Zusammenhang ist die Bemerkung des Kollegen Bilstein, dass auch „ein Haushaltssicherungskonzept nicht in Stein gemeißelt ist“, nur zu unterstützen.
In diesem Zusammenhang bitte ich die Ratskollegen, die nach wie vor gebetsmühlenartig die Politik der Austerität predigen, ihre Position im Interesse einer funktionierenden Stadt zu überdenken.

Ausdrücklich begrüßt die Fraktion der WNK UWG die Positionierung von Herrn Bürgermeister Bleek zum Thema Inklusion, Stellung des Ausschusses für Soziales und Inklusion und des dafür zuständigen Amtes 50.
Inklusion ist eine pflichtige Aufgabe und darf nicht nur Lippenbekenntnis in Sonntagsreden sein. Insofern müssen wir in den nächsten Wochen gemeinsam eine Lösung finden, wie die Inklusionshilfe auch im nächsten Schuljahr gesichert werden kann.
Auch der demografische Wandel ist kein Thema, wo wir entscheiden können, ob wir mitmachen oder nicht – er findet statt, ob es uns passt oder nicht!
Insofern hoffen wir, dass über die „Richtlinienkompetenz“ des Bürgermeisters auch unsere im letzten Jahr noch mehrheitlich abgelehnten Themen Inklusionsplanung und Seniorenplanung wieder auf die Tagesordnung kommen.
Letztendlich darf auch das Thema Flüchtlinge bei der Betrachtung des sozialen Bereiches nicht vergessen werden. Die Fraktion der WNK UWG lehnt die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung – und hier ist an allererster Stelle Frau Merkel zu nennen – kategorisch ab. Es ist nicht gut, Politik mittels Brechens von Verträgen, Gesetzen und Verordnungen und zudem noch gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen! Die Folgen sind an vielen Orten im Land, Umfragen und Wahlergebnissen sichtbar. Sozial- und Politikwissenschaftler jeder politischen Couleur attestieren Frau Merkel bereits heute, dass nie ein Bundeskanzler zuvor durch seine Politik – und hier ist nicht nur die Flüchtlingspolitik gemeint – Land und Gesellschaft derart tief spalten.
Zudem hat Frau Merkel Deutschland in Europa weitestgehend isoliert. Zumindest hier in Wermelskirchen funktioniert die Unterbringung der Flüchtlinge relativ problemlos. Es sei an dieser Stelle ausdrücklich Dank an alle Helfer gesagt, insbesondere an die, die im Stillen wirken und nicht publikumswirksame Aktionen durchführen, die, es kann bisweilen der Anschein entstehen, weniger mit den Flüchtlingen an sich als mit dem ideologisch motivierten Herausstellen multikultureller Träume zu tun haben. Hinsichtlich der finanziellen Dimension des Flüchtlingsthemas bleibt abzuwarten, ob wir das auch schaffen oder ob es uns schafft…

Von jeher ist der WNK UWG Sportbereich wichtig. Die Akzente die jetzt zum Thema Kunstrasen, Hallenbad und auch Freizeitpark Rollrausch – letzteres aber bitte mit Augenmaß, am richtigen Standort und nicht als Wunschkonzert – finden die Unterstützung der WNK UWG.
Auch die mehrheitlich beantragte nur moderate Erhöhung der Eintrittspreise für das Quellenbad unterstützen wir.

Nichts passt besser auf das Haus Berliner Straße 17a) als der Filmtitel „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Wie lange wollen wir uns eigentlich an dieser Hütte noch abarbeiten?
Jedes Jahr bekommt diese „Never-ending-Story“ ein neues Kapitel und entwickelt sich zum „Running-Gag“:
2013 war das „Jahr des grünen Heimatmuseums“ – der Antrag hierauf wurde mit riesiger Mehrheit abgelehnt.
2014 war das „Jahr des Verkaufs“ – leider bis heute ohne den gewünschten Erfolg.2015 war dann das „Jahr des Denkmalschutzes“ – das Rheinische Amt für Denkmalpflege hat diesen Ansatz am 08.12.2015 mit einem an Eindeutigkeit nicht zu überbietenden Schreiben für die einen äußerst brutal für die anderen Gott sei Dank beendet.
2016 könnte das „Jahr der Translozierung“ werden und ich sage hier und heute Ja dazu. Lasst uns diesen Gedanken unterstützen und umsetzen – und zwar möglichst schnell! Lasst uns dieser Initiative helfen, so die Realisierung auch wirklich machbar ist!
Oder hat jemand schon eine Idee, welches Motto wir im Bezug auf die Hütte dem Jahr 2017 geben? Vielleicht hat einer einen guten Draht zu Christo, der es als kulturellen Leuchtturm 2017 verhüllt…
Herr Bilstein hat beim Thema Telegrafenstraße zu Recht ausgeführt, „das Thema sei reif“. Wir beschäftigen uns mit diesem Thema seit ca. 4 Jahren, mit dem Haus Berliner Straße seit 40 Jahren. Diese Frucht ist dann nicht nur reif, sie befindet sich schon seit geraumer Zeit im „kommunalpolitischen Rumtopf“!
Zum Haushalt 2017 sehen wir uns dann wahrscheinlich bei dem Thema wieder, so Verkauf oder Translozierung nicht greifen.

Abschließend sage ich dem Kämmerer und seinem Team an dieser Stelle Dank für die erneut exzellente Arbeit und die Unterstützung während der Beratungen.
Ich sage ihm aber auch Dank für seine mahnenden oft gebetsmühlenartig sich wiederholenden Worte zur Situation des Haushalts insgesamt.
Lieber Bernd, ich verstehe das und ich wiederhole das im vergangenen Jahr Gesagte: Du machst Deinen Job und machst ihn gut, aber wir Politiker machen auch unseren Job – und diese Jobs müssen nicht immer zu den gleichen Ergebnissen kommen.

Ich möchte mich aber auch bei den Kollegen von CDU, SPD, FDP, BüFo, Alfa und AfD für das konstruktive Feedback und auf unsere Anträge und Beiträge zum Haushalt hin bedanken. Wir waren zwar nicht immer einer Meinung, haben aber die zentralen Themen gemeinsam gestemmt.

Die WNK UWG – Fraktion stimmt dem Haushalt 2016 sowie der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes zu!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 9. Fraktionssitzung in 2016 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 28. April 2016
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Bericht des Vorsitzenden

4. Die Arbeit des Beirates für Menschen mit Behinderung (Brigitte Hallenberg – Vorsitzende)

5. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— StuV am 25.04.
— RPA am 26.04

6. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:

7. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse