Sehr geehrter Herr Schulte,

im Rheinisch-bergischen Kreis wird zur Zeit das Gewerbeflächenkonzept erstellt, das Eingang in den Regionalplan des Regierungsbezirks Köln findet. Beide Werke werden entscheidend bestimmen, wie sich Wermelskirchen zukünftig hinsichtlich Gewerbeflächen weiterentwickeln kann und wird.

Bislang wurde im Kreis eine grobe Abschätzung betreffs in Frage kommender Flächen (Suchräume genannt) vorgenommen.

Laut Information des RBK ist die Abstimmung der Vorhaben der einzelnen  Gebietskörperschaften im jetzigen Zustand des „Informellen Verfahrens“ bisher lediglich auf Verwaltungsebene erfolgt.

Da es aber für die Zukunft Wermelskirchens ganz entscheidend ist, in welchen Bereichen wir uns in Zukunft bewegen können, da der Regionalrat Köln im Laufe des zur Zeit anstehenden Verfahrens zur Umsetzung des neuen LEP Festschreibungen für über die laufende Ratsperiode hinaus gehende Zeiträume treffen wird, halte ich eine Beteiligung von StuV und Rat schon in dieser frühen Periode für dringend erforderlich.

Insbesondere sollten wir wissen, wer in der Verwaltung unserer Stadt mit welchen Mitarbeitern bei der Bez. Reg. Köln bisher die vorbereitenden Gespräche geführt hat und diese auch weiterhin führen wird.

Dabei sollten wir auch darüber informiert werden, wie die Verwaltung mit den weiteren Planungsbereichen in Hinsicht auf die Umsetzung des neuen LEP, wie z. B. Wohngebiete und Verkehrsflächen etc umzugehen gedenkt.

So muss  erste Abschätzung der Suchräume nunmehr verfeinert werden und es muss konkretisiert werden, welche Flächen aus Wermelskirchen in das Gewerbeflächenkonzept des Kreises einfließen sollen.

Ich frage nunmehr an, welchen inhaltlichen wie auch zeitlichen Fahrplan die Verwaltung erarbeitet hat, um Ausschuss und Rat in diesen Prozess einzubeziehen und über die Ergebnisse letztendlich entscheiden zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Rüdiger Bornhold
Planungspolitischer Sprecher
Mitglied des Ausschusses für Planung im RBK
Mitglied des Regionalrates

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Gewerbegebiet UPA 1 (Ostringhausen)

AJZ Bahndamm

Bezug nehmend auf die nunmehr endgültig fest stehende Tatsache, dass der Standort Zenshäuschen nicht förderfähig ist, wie auch die Kritik des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Christian Klicki, an der städtischen Finanz- und Sparpolitik erklären die Sportpolitiker der Fraktionen von BüFo, FDP und WNK UWG Folgendes:

Wir werden uns nicht durch eine vermeintlich starke – vor allem aber lautstarke – Koalition verschiedenster Parteien und Gruppierungen unter Druck setzen lassen, sondern weiterhin unsere Meinung zu diesem wichtigen Thema kundtun und uns erlauben, kritische Fragen zu stellen.

Wie muss eigentlich ein solches Projekt, das bereits in der Planung mit Kosten von 340.000 Euro beziffert wurde, in Zeiten knapper Kassen auf die Bürger in Gänze wirken?
Wie müssen sich die wirklichen Breitensportler beim Anblick ihrer teils maroden Sportstätten und deren seit Jahren bestehenden immensen Reparatur- und Sanierungsstau in Anbetracht einer solchen – plötzlich scheinbar problemlos trotz Haushaltssicherung finanzierbaren – Summe fühlen?
Was machen wir, wenn zukünftig die Reiter, Tennisspieler, Golfer, Schachspieler und andere um Förderung durch die Stadt nachsuchen, die Eissportler, Bungee-Springer, Free-Climber an die Stadt herantreten und die  Bereitstellung einer Sportstätte fordern – und dabei auch direkt schon den gewünschten Standort der Sportstätte selbst festlegen?

Wieso wird eigentlich – quasi auf Zuruf der Herren Lerch und Schopphoff – ein von diesen Personen gewünschter Standort Zenshäuschen als  „alternativlos“ hingestellt?
Obwohl eben dieser Standort von der Fläche her zu klein ist, als dass dort für möglichst viele Jugendliche mit unterschiedliche Nutzungen ein Angebot möglich wäre und damit den Park für einen großen Kreis attraktiv machen würde?
Ein Standort der hinsichtlich des die Anwohner tangierenden Lärms sensibel ist und an dem Konflikte vorprogrammiert sind?
Der damit aufgrund einer mit hoher Wahrscheinlichkeit anstehenden Klage in den nächsten Jahren nicht zu realisieren ist und der die Durchführung der Radtrasse vom Belten zur Thomas-Mann-Straße aufgrund von Besitzverhältnissen und Befindlichkeiten ausschließt, sowie definitiv nicht im LEADER-Fördergebiet liegt und der einen größtmöglichen Erlös aus dem gesamten Verkauf der Fläche an die Gewerbetreibenden, aus dem weitere Mittel den bereits zur Verfügung stehenden 55 T€ Investitionskosten für den Park an anderer Stelle zugeschlagen werden könnten, verhindert?

Für uns war und ist die Kompromissformel stets ein grundsätzliches Ja zum Jugendfreizeitpark, aber nicht an dieser Stelle.
Sollte eine Mehrheit sich für den Standort Zenshäuschen finden, ist der Kompromiss für uns hinfällig und wir werden uns aus vorgenannten Gründen klar gegen den Park dort aussprechen!

Es bleibt nur zu hoffen, dass die CDU als Zünglein an der Waage sich nicht zum Handlanger bei der Umsetzung eines Projekts in dieser Form macht, das wieder einmal ein Paradebeispiel für die Klientelpolitik der Befürworter des Standortes Zenshäuschen ist.
Denn das Begehren einiger weniger darf bei der aktuellen finanziellen Situation nicht über die politische Verantwortung gegenüber allen Bürger der Stadt gestellt werden.

Oliver Platt (BüFo)            
Kevin Felten (FDP)            
Norbert Kellner und Walter Thiel (WNK UWG)

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu unserer 17. Fraktionssitzung in 2016 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 10. November 2016
19.30 Uhr
Bistro Katt

Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Protokollführung für die Sitzung

3. Bericht des Vorsitzenden

4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— Rat am 26.09.2016
— Ausschusses für Sport, Freizeit und Tourismus am 04.10.2016
— Beratendes Gremium Sekundarschule am 06.10.2016
— JHA am 25.10.2016
— AK Hallenbad am 26.10.2016
— AK Stadtentwicklung am 07.11.2016

5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:

6. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen

7. Vorbereitung von Sitzungen:
— AK Stadtentwicklung am 16.11.2016
— Ausschusses für Sport, Freizeit und Tourismus am 16.11.2016

8. Verschiedenes

Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…

Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse

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Den Plänen der Verwaltung, 78 Flüchtlinge im ehemaligen Polizeigebäude an der Telegrafenstraße unterzubringen, erteilt die WNK UWG – Fraktion eine klare Absage.

Zum einen erinnert die Fraktion an ihren Grundsatzbeschluss, dass sie Standorten für die Unterbringung von Flüchtlingen nur dann zustimmt, wenn im dichter besiedelten Bereich die Zahl von 40 und im ländlichen Bereich die Zahl von 20 Flüchtlingen nicht überstiegen wird.

Zum anderen bietet der Komplex von Bürgerzentrum, Rathaus und Polizeigebäude seit über 10 Jahren, ob der Fassadenproblematik und der aus „Sicherheitsgründen“ nicht darstellbaren Pflege der Umgebung ein Bild des Jammers.
Mit großer Freude werden daher die Fertigstellung der Fassade und die umfängliche Pflege des Areals von der gesamten Bürgerschaft freudig erwartet.

Noch im April 2016 – also vor gerade einmal 5 Monaten – hat die Verwaltung nachvollziehbar vorgestellt, wie die zukünftige Nutzung des Polizeigebäudes aussehen soll:http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wermelskirchen/bgv-archiv-soll-ins-polizeigebaeude-ziehen-aid-1.5886771
Am 13.01.2016 wurde die Verwaltung in der BM wie folgt zitiert: „In diesem Zusammenhang stellte Scholz klar, dass die endgültige Nutzung der bisherigen Polizeiwache definitiv durch den Stadtrat abgesegnet werde. ‚Das Gebäude ist von zentraler Bedeutung. Da werden wir die Politik einbeziehen’, sagte Scholz. Das Thema soll – Stand jetzt – im März im Haupt- und Finanzausschuss sowie in der Stadtratssitzung auf die Tagesordnung gesetzt werden, kündigte der Stadtsprecher an. Ziel der Verwaltung ist, dass nach dem Auszug der Polizei möglichst schnell der Umbau im Gebäude beginnen kann. http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wermelskirchen/politiker-entscheiden-ueber-kuenftige-nutzung-des-polizeigebaeudes-mit-aid-1.5686904
Der angesprochene Umbau wie auch die zugesagte Beteiligung der Politik ist bislang mal wieder nicht erfolgt – und so wurde dank der auch hier vorhandenen Verzögerung von 6 Monaten die jetzige gespenstische Entwicklung und Diskussion betreffs dieses Standorts in diese Richtung erst möglich!

Die WNK UWG – Fraktion wird sich nicht von dem von der Verwaltung nachvollziehbar dargestellten Konzepts des modernen Dienstleistungszentrums an dieser Stelle verabschieden.
Der Komplex von Rathaus, Bürgerzentrum und ehemaligem Polizeigebäude soll nach 10 Jahren  der Verwahrlosung wieder zur ersten Adresse der Stadt werden.

Seit Oktober 2015, wo sich erstmals mit dem Thema der Unterbringung von Flüchtlingen beschäftigt wurde, bis zum gestrigen Tag hat die Fraktion der WNK UWG wie auch die Kollegen der CDU wie auch hilfsbereite Bürger der Verwaltung zig Vorschläge und Konzepte, die in anderen Städten so laufen, zur baulichen Unterbringung der Menschen gemacht, die die Unterbringung im ehemaligen Polizeigebäude wie auch anderen strittigen Standorten absolut entbehrlich machen würden.
Die Verwaltung hat diese Vorschläge allerdings samt und sonders offenbar nicht bearbeitet bzw. nur in sinnlose Listen, wohlfeile Powerpoint-Präsentationen und lediglich theoretisch Betrachtungen aufgenommen, womit man jedoch leider keinen realen Wohnraum schafft.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit fragen wir an, wie der Stand der Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 09.05.2016 ist:

„Der Rat der Stadt beschließt mehrheitlich mit 30 Stimmen (16 CDU, 7 WNKUWG Freie Wähler, 5 Bürgerforum, Herr Karl Springer, Herr Andreas Müßener) mit 6 Nein-Stimmen (4 Bündnis 90/Die Grünen, 2 FDP) bei 13 Enthaltungen (10 SPD, 1 CDU, Herr Rainer Schneider, Herr Bürgermeister Rainer Bleek), dass die Verwaltung die konzeptionellen Voraussetzungen schafft, das Ortsrecht der Stadt Wermelskirchen nachhaltiger und konsequenter um- und durchzusetzen.“

Mit freundlichen Grüßen
Thorn Seidel
(Mitglied des Rates)