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Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 20. Fraktionssitzung in 2016 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 01. Dezember 2016
19.30 Uhr
Bistro Katt
Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Protokollführung für die Sitzung
3. Bericht des Vorsitzenden
4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 28.11.2016
— Seniorenbeirat am 29.11.2016
— Ältestenrat und AK Brandschutz am 29.11.2016
— VHS am 01.12.2016
5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:
6. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen
7. Vorbereitung von Sitzungen:
— Haupt- und Finanzausschuss am 05.12.2016
— Betriebsausschuss Städtischer Abwasserbetrieb am 08.12.2016
8. Verschiedenes
Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…
Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir bitten Sie den folgenden Antrag an den zuständigen Ausschuss zu verweisen. Mit diesem Antrag möchten die oben genannten Fraktionen folgende Maßstäbe für die Unterbringung der Flüchtlinge beschließen lassen.
Beschlussvorschlag:
a ) An jedem Standort bzw. in keiner Straße sollen mehr als 40 Zuwanderer leben. In unseren Außenbezirken, in denen die Infrastruktur weniger gut
ausgeprägt ist, sollten nicht mehr als 20 Personen leben.
b) Die Verwaltung führt Bürgerversammlungen an jedem Standort durch,
der für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen ist.
c) Neubaumaßnahmen sind grundsätzlich abzulehnen, sofern Baumaßnahmen doch
erforderlich sind, soll die Stadt von der Bauträgerschaft Abstand nehmen und
einen Generalunternehmer beauftragen.
d) Öffentliche Einrichtungen und Sportplätze, die auch zukünftig genutzt werden sollen, sollen nicht als Unterkunftsplätze zur Verfügung stehen.
e) Regelmäßige Angebote für die Unterbringung, die der Verwaltung zugehen, sollen den
Fraktionsvorsitzenden zur Kenntnis gegeben werden
f) Die Verwaltung wird beauftragt einen Holzhäuser-Standort für maximal 40 Personen gemäß dem „Odenthaler-Vorbild“ zu planen.
Begründung:
Die oben genannten Fraktionen möchten die Unterbringung der Flüchtlinge im Konsens Hand in Hand mit der Verwaltung meistern. Nachdem die zuständigen Verwaltungseinheiten die Erwartungen an die Politik formuliert haben, möchten die Antragssteller selbiges in Richtung der Stadtverwaltung tun.
Mit der Begrenzung der Belegungszahlen möchten die antragsstellenden Fraktionen die Rahmenbedingungen für eine gelungene Integration schaffen, sodass die deutsche Sprache und unsere Leitkultur weiterhin erfolgreich erlernt bzw. kennengelernt werden kann.
Durch die frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger soll das Miteinander mit den neuen Mitbürgern und Gästen weiter gestärkt werden.
Mit Hilfe der Beteiligung der Fraktionen, bei den eingehenden Angeboten für die Schaffung von Unterkünften, ist die Politik permanent auf dem aktuellsten Stand der Planungen und kennt bereits frühzeitig die Handlungsoptionen. Mit diesem Wissen können die politischen Gremien, wie von der Verwaltung gewünscht, schnelle Entscheidungen treffen, damit Maßnahmen zügig realisiert werden.
Wir bitten die politischen Gremien um Zustimmung zu unserem Antrag.
Mit besten Grüßen
gez. Christian Klicki, Fraktionsvorsitzender CDU
gez. Henning Rehse, Fraktionsvorsitzender WNK UWG
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
zur Ratssitzung am 12.12.2016 bitte ich Bezug nehmend auf die Berichterstattung im WGA vom 01.10.2016 um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Flüchtlinge wurden der Stadt Wermelskirchen seit dem 26.09.2016 zugewiesen und wie viele haben die Stadt seither verlassen?
2. Welche Umbauarbeiten wurden seit dem 26.09.2016 im ehemaligen Polizeigebäude durchgeführt und welche Kosten sind hierfür entstanden?
3. Wie viele Flüchtlinge sind Stand 12.12.2016 im ehemaligen Polizeigebäude untergebracht?
4. Mit welchen Zuweisungen an Flüchtlingen kalkuliert die Stadt für die Jahre 2017 und 2018?
5. Wie ist der Stand der Planungen betreffs Unterbringung in mobilen Einheiten für die Jahre 2017 und 2018?
An welchen Orten sind für wie viele Personen zu welchen Kosten ab welchem Zeitpunkt wie viele Plätze geplant?
Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
(Fraktionsvorsitzender)
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 19. Fraktionssitzung in 2016 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 24. November 2016
19.30 Uhr
Bistro Katt
Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Protokollführung für die Sitzung
3. Bericht des Vorsitzenden
4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— Ausschusses für Umwelt und Bau am 22.11.2016
— Rechnungsprüfungsausschusses am 23.11.2016
— Ausschusses für Ausschusses für Soziales und Inklusion am 24.11.2016
5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:
6. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen
7. Vorbereitung von Sitzungen:
— Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 28.11.2016
— Seniorenbeirat am 29.11.2016
— Ältestenrat und AK Brandschutz am 29.11.2016
— VHS am 01.12.2016
8. Verschiedenes
Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…
Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
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Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 18. Fraktionssitzung in 2016 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 17. November 2016
19.30 Uhr
Bistro Katt
Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Protokollführung für die Sitzung
3. Gespräch mit den Herren Wurth und Unbehaun zur Zukunft des Freibads
4. Bericht des Vorsitzenden
5. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— AK Stadtentwicklung am 16.11.2016
— Ausschusses für Sport, Freizeit und Tourismus am 16.11.2016
— Ältestenrates und des Beratenden Gremiums Sekundarschule am 17.11.2016
6. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:
7. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen
8. Vorbereitung von Sitzungen:
— Ausschusses für Umwelt und Bau am 22.11.2016
— Rechnungsprüfungsausschusses am 23.11.2016
— Ausschusses für Ausschusses für Soziales und Inklusion am 24.11.2016
9. Verschiedenes
Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…
Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
