Im Hinblick auf die Nichtbeteiligung von Bürgern ist Herr Bilstein leider schon so etwas wie ein Serientäter:
Er war einer der Wortführer gegen die öffentliche Diskussion des Loches-Platzes und die aktive Einbindung der Wermelskirchener Bürger in dieses Verfahren, er war der erste, der sich vehement gegen die Einbindung des WiW in zwei Ausschüsse aussprach und er hat sich am Montag im Ausschuss mit dem Satz erneut demaskiert, der Wutbürger wisse doch gar nicht worüber er dann so abstimme, aber die Politik wisse ganz genau, was das Wohl der Bürger sei.
Wobei Wutbürger immer nur dann Wutbürger sind, wenn die betreffenden Bürger eine andere Meinung als die erwünschte haben und auch noch wagen diese zu artikulieren und jeder, der diesen Bürgern zuhört oder gar die gleiche Meinung im Rat vertritt, ein böser Populist ist.
Vorgeschobene Gründe welcher Art auch immer, den Bürger nicht zu beteiligen, lassen sich halt immer finden.
Auch auf Bundesebene ist die SPD ein erklärter Gegner von Bürgerentscheiden, der dumme Wutbürger könnte sich ja anders entscheiden, als es der SPD genehm ist!
Und hier genau liegt der Kern der ganzen Aufregung, die tief sitzende Angst, dass die Mehrheit der Bürger gegen die Politik der etablierten Parteien entscheidet.
Rüdiger Bornhold
Henning Rehse
Thorn Seidel
– Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr –
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 21. Fraktionssitzung in 2016 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 08. Dezember 2016
19.30 Uhr
Bistro Katt
Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Protokollführung für die Sitzung
3. Bericht des Vorsitzenden
4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— Haupt- und Finanzausschuss am 05.12.2016
— Betriebsausschuss Städtischer Abwasserbetrieb am 08.12.2016
5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:
6. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen
7. Vorbereitung von Sitzungen:
— Rat am 12.12.2016
8. Verschiedenes
Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…
Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
Bezugnehmend auf die Interviews von Bürgermeister Bleek in Bergischer Morgenpost und Wermelskirchener General-Anzeiger gibt die Fraktion folgende Stellungnahme ab:
Die WNK UWG hat bei Einführung der neuen Verkehrsregelung in der Telegrafenstraße stets deutlich gemacht, dass es sich aus ihrer Sicht um einen Versuch handelt.
Nachdem die neue Regelung in Kraft trat, gab es deutliche Reaktionen und Signale aus der Bürgerschaft – positive wie negative.
Oberstes Prinzip der WNK UWG ist es, keine Politik gegen den mehrheitlichen Willen der Bürger zu machen!
Für die WNK UWG war jedoch nicht erkennbar, welche Meinung in der Bürgerschaft die Mehrheit ausmacht.
Daher hat die WNK UWG den Vorschlag gemacht, den Versuch bis Anfang Februar laufen zu lassen und im Januar 2017 über die Dauer von 4 Wochen eine objektive, neutrale und im Ergebnis verbindliche Bürgerbefragung durchzuführen.
Als sich für diesen Vorschlag weder von den Befürwortern noch Gegnern der Regelung im Ausschuss eine Zustimmung abzeichnete, haben die Vertreter der WNK UWG noch vor der Abstimmung bekannt gegeben, dass sie sich enthalten würden.
Die Befürworter des Versuchs hätten also bei Einbindung des Vorschlags der WNK UWG ohne Weiteres die Chance gehabt, den Versuch bis in den Februar fortzusetzen und parallel die Meinung der Bürger einzuholen.
Die Angst vor dem dann ergehenden, möglicherweise nicht ihrer Meinung entsprechenden Bürgervotum, war für die Befürworter jedoch offenbar zu groß.
Jetzt vom eigenen fehlenden Mut zur Bürgerbefragung mittels Schuldzuweisungen des Umfallens an die WNK UWG abzulenken, ist somit ein ziemlich durchsichtiges Manöver.
Die WNK UWG bittet den Bürgermeister folglich, bei seinen Stellungnahmen dann auch alle Aspekte mit einzubeziehen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu unserer 20. Fraktionssitzung in 2016 lade ich Sie hiermit recht herzlich ein:
Donnerstag, 01. Dezember 2016
19.30 Uhr
Bistro Katt
Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Protokollführung für die Sitzung
3. Bericht des Vorsitzenden
4. Berichte aus Ausschüssen und Arbeitskreisen:
— Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 28.11.2016
— Seniorenbeirat am 29.11.2016
— Ältestenrat und AK Brandschutz am 29.11.2016
— VHS am 01.12.2016
5. Anträge, Anfragen, Anregungen, die sich in Bearbeitung durch Fraktionsmitglieder befinden:
6. Politische Aktivitäten der WNK UWG in den Wahlkreisen und der Stadt:
— Bericht über die Umsetzung von in vergangenen Sitzungen angesprochenen Punkten
— Aktivitäten in Dabringhausen
— Aktivitäten in Dhünn
— Aktivitäten in Wermelskirchen
7. Vorbereitung von Sitzungen:
— Haupt- und Finanzausschuss am 05.12.2016
— Betriebsausschuss Städtischer Abwasserbetrieb am 08.12.2016
8. Verschiedenes
Sollte bis zum Termin der Sitzung Bedarf bestehen, die Tagesordnung um Punkte zu erweitern, bitte ich um kurze Information…
Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir bitten Sie den folgenden Antrag an den zuständigen Ausschuss zu verweisen. Mit diesem Antrag möchten die oben genannten Fraktionen folgende Maßstäbe für die Unterbringung der Flüchtlinge beschließen lassen.
Beschlussvorschlag:
a ) An jedem Standort bzw. in keiner Straße sollen mehr als 40 Zuwanderer leben. In unseren Außenbezirken, in denen die Infrastruktur weniger gut
ausgeprägt ist, sollten nicht mehr als 20 Personen leben.
b) Die Verwaltung führt Bürgerversammlungen an jedem Standort durch,
der für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen ist.
c) Neubaumaßnahmen sind grundsätzlich abzulehnen, sofern Baumaßnahmen doch
erforderlich sind, soll die Stadt von der Bauträgerschaft Abstand nehmen und
einen Generalunternehmer beauftragen.
d) Öffentliche Einrichtungen und Sportplätze, die auch zukünftig genutzt werden sollen, sollen nicht als Unterkunftsplätze zur Verfügung stehen.
e) Regelmäßige Angebote für die Unterbringung, die der Verwaltung zugehen, sollen den
Fraktionsvorsitzenden zur Kenntnis gegeben werden
f) Die Verwaltung wird beauftragt einen Holzhäuser-Standort für maximal 40 Personen gemäß dem „Odenthaler-Vorbild“ zu planen.
Begründung:
Die oben genannten Fraktionen möchten die Unterbringung der Flüchtlinge im Konsens Hand in Hand mit der Verwaltung meistern. Nachdem die zuständigen Verwaltungseinheiten die Erwartungen an die Politik formuliert haben, möchten die Antragssteller selbiges in Richtung der Stadtverwaltung tun.
Mit der Begrenzung der Belegungszahlen möchten die antragsstellenden Fraktionen die Rahmenbedingungen für eine gelungene Integration schaffen, sodass die deutsche Sprache und unsere Leitkultur weiterhin erfolgreich erlernt bzw. kennengelernt werden kann.
Durch die frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger soll das Miteinander mit den neuen Mitbürgern und Gästen weiter gestärkt werden.
Mit Hilfe der Beteiligung der Fraktionen, bei den eingehenden Angeboten für die Schaffung von Unterkünften, ist die Politik permanent auf dem aktuellsten Stand der Planungen und kennt bereits frühzeitig die Handlungsoptionen. Mit diesem Wissen können die politischen Gremien, wie von der Verwaltung gewünscht, schnelle Entscheidungen treffen, damit Maßnahmen zügig realisiert werden.
Wir bitten die politischen Gremien um Zustimmung zu unserem Antrag.
Mit besten Grüßen
gez. Christian Klicki, Fraktionsvorsitzender CDU
gez. Henning Rehse, Fraktionsvorsitzender WNK UWG
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
zur Ratssitzung am 12.12.2016 bitte ich Bezug nehmend auf die Berichterstattung im WGA vom 01.10.2016 um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Flüchtlinge wurden der Stadt Wermelskirchen seit dem 26.09.2016 zugewiesen und wie viele haben die Stadt seither verlassen?
2. Welche Umbauarbeiten wurden seit dem 26.09.2016 im ehemaligen Polizeigebäude durchgeführt und welche Kosten sind hierfür entstanden?
3. Wie viele Flüchtlinge sind Stand 12.12.2016 im ehemaligen Polizeigebäude untergebracht?
4. Mit welchen Zuweisungen an Flüchtlingen kalkuliert die Stadt für die Jahre 2017 und 2018?
5. Wie ist der Stand der Planungen betreffs Unterbringung in mobilen Einheiten für die Jahre 2017 und 2018?
An welchen Orten sind für wie viele Personen zu welchen Kosten ab welchem Zeitpunkt wie viele Plätze geplant?
Mit freundlichen Grüßen
Henning Rehse
(Fraktionsvorsitzender)
